Rechtsprechung / Art 10 GG

Entscheidungen zu Art 10 GG

535 Entscheidungen

  1. BVerwG, 29.01.2020 – 6 A 5/19 Urteil
  2. BVerwG, 29.01.2020 – 6 A 3/19 Urteil
  3. BVerwG, 29.01.2020 – 6 A 4/19 Urteil
  4. BVerwG, 29.01.2020 – 6 A 2/19 Urteil
  5. BVerwG, 29.01.2020 – 6 A 1/19 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinsmitglieder werden durch ein Vereinsverbot nicht in ihrer individuellen Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG und § 1 Abs. 1 VereinsG verletzt. Denn die individuelle Betätigung als Mitglied kann sich nur im …

  6. BVerwG, 22.11.2019 – 6 A 5.18 Beschluss
  7. BVerwG, 25.09.2019 – 6 C 13/18 EuGH-Vorlage
  8. BVerwG, 25.09.2019 – 6 C 12/18 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Ob die in § 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG geregelte Pflicht der Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, im Einzelnen bezeichnete Verkehrs- und Standortdaten anlasslos für eine Dauer von zehn b…

  9. BVerwG, 29.07.2019 – 2 B 19/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die disziplinargerichtliche Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen rechtsextremistischer und menschenverachtender Äußerungen sowie von Gewalt- und Tötungsfantasien e…

  10. BVerwG, 29.07.2019 – 2 B 18/18 Beschluss
  11. BVerwG, 27.02.2019 – 6 C 1/18 Urteil

    Leitsatz Die in Art. 114 Abs. 2 GG begründete Sonderstellung des Bundesrechnungshofs schließt eine gerichtliche Überprüfung seiner Berichtstätigkeit nicht aus.

  12. BVerwG, 29.08.2017 – 2 B 10/17 Beschluss
  13. BVerwG, 24.06.2016 – 2 B 24/15 Beschluss
  14. BVerwG, 16.11.2015 – 1 A 4/15 Urteil

    Leitsatz Ein Verein richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG, wenn er eine Stiftung, die integraler Teil der Hisbollah ist, über einen l…

  15. BVerwG, 17.09.2015 – 2 A 9/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Entscheidung über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG steht der zuständigen Stelle ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (Änderung der Rechtsp…

  16. BVerwG, 19.12.2012 – 6 A 6.11 Urteil

    Leitsatz 1. Im Sinne der Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG laufen Zwecke und Tätigkeiten einer Vereinigung nicht nur dann den Strafgesetzen zuwider, wenn unmittelbar gegen Strafgesetze verstoßen wird, sondern auch dann…

  17. BFH, 18.01.2012 – II R 49/10 Urteil

    Leitsatz Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.

  18. BFH, 20.12.2011 – II S 28/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.

  19. BFH, 18.05.2011 – VII B 195/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Frage, ob das UStG und die AO aufgrund eines Verstoßes des § 27b UStG und des § 284 AO gegen das Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG abzuleitende Zitiergebot insgesamt nichtig sind, kommt keine grundsätzliche Bedeutung z…

  20. BVerwG, 30.09.2008 – 1 WB 24.08 Beschluss

    Leitsatz - Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, mit dem die Verpflichtung zur Erteilung einer Aussagegenehmigung nach § 62 Abs. 3 BBG angestrebt wird, setzt voraus, dass der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der G…

  21. BVerwG, 24.05.2007 – 2 C 25.06 Urteil

    Leitsatz Das Gewicht entlastender Gesichtspunkte muss umso größer sein, je schwerer das Zugriffsdelikt aufgrund der Höhe des Schadens, der Anzahl und Häufigkeit der Zugriffshandlungen, der Begehung von „Begleitdelikten“ und ander…

  22. BVerwG, 24.05.2007 – 2 C 28.06 Urteil
  23. BFH, 04.10.2006 – VIII R 53/04 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 25. November 1997 VIII R 4/94 , BFHE 184, 255 , BStBl II 1998, 461 ) fest, dass im Rahmen einer Außenprüfung ermittelte Tatsachen bei der Änderung eines unter de…

  24. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 405/00 Urteil

    Leitsatz § 1 Abs. 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Republik Polen haben und Arbeitnehmer nach Deutschland ent…

  25. BFH, 23.01.2002 – XI R 10/01, XI R 11/01 Urteil

    Leitsatz Eine Verletzung der Belehrungspflicht gemäß § 393 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 führt im Besteuerungsverfahren zu keinem Verwertungsverbot. AO 1977 §§ 85, 393 Abs. 1. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 2001, 252)…

  26. BSG, 25.01.2001 – B 12 KR 12/00 R Urteil
  27. OLG Frankfurt am Main, 25.08.2026 – 3 Ws 379/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Anordnung haftgrundbezogener Beschränkungen bedarf es konkreter, über die die Untersuchungshaft anordnenden Umstände hinausgehender Anhaltspunkte, dass die Beschränkungen zur Abwehr einer Flucht-, Verdunklungs…

  28. VGH Hessen, 28.07.2026 – 8 E 1814/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die gerichtliche Anordnung der Durchsuchungsmaßnahme setzt auch im vereinsrechtlichen Verfahren einen durch Tatsachen begründeten Verdacht voraus, dass ein Ermittlungsanlass gegeben ist, also ein verbotsfähiger Verein…

  29. LG Hagen, 08.07.2026 – 62 StVK 35/26 Vollz Beschluss

    Leitsatz Bei der Rechtmäßigkeitskontrolle einer Disziplinarmaßnahme ist das Gericht in der rechtlichen Bewertung des festgestellten Sachverhalts frei. Der Versand eigener Körpersubstanzen stellt keinen Schriftwechsel, sondern ein…

  30. VG Berlin, 30.06.2026 – 32 K 13/23 Urteil
  31. VG Frankfurt am Main, 27.05.2026 – 5 L 2403/26.F Beschluss

    Leitsatz 1. Grundrechte stehen nicht unter einem immanenten Vorbehalt ihrer Gewährung nach politischen Maßstäben. Sie sind darüber erhaben. 2. Das faktische Fortbesthen eines formal aufgelösten Vereins hat die Verbotsbehörde det…

  32. LG Nürnberg-Fürth, 21.05.2026 – 12 Qs 36/26, 12 Qs 37/26, 12 Qs 38/26 Beschluss
  33. OLG Schleswig, 04.05.2026 – 1 Ws 36/26 Vollz Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Maßregelvollzugseinrichtung ist generell befugt, Postsendungen aus Sicherheitsgründen zu röntgen, ohne dass es darauf ankommt, ob gerade in der Person des einzelnen Gefangenen und durch die an diesen gerichtete P…

  34. VG Gelsenkirchen, 20.04.2026 – 14 I 47/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein "Prospect" ist im Sinne des § 4 Abs. 4 VereinsG als Mitglied eines "Outlaw Motorcycle Clubs" anzusehen. Er ist zwar noch kein vollwertiges Mitglied („Member“), sondern erst ein „Anwärter“ auf eine Vollmitgliedscha…

  35. VG Köln, 20.03.2026 – 18 K 1563/22 Urteil
  36. VG Köln, 20.03.2026 – 18 K 2446/22 Urteil
  37. VG Berlin, 22.01.2026 – 1 K 270/22 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 G 10 kommt es von offenkundigen Tatsachen abgesehen allein auf die Angaben im Antra…

  38. OVG Schleswig, 18.12.2025 – 3 KN 49/20 Urteil
  39. OLG Frankfurt am Main, 27.11.2025 – 1 DGH 1/24 Beschluss
  40. VG Weimar, 02.09.2025 – 8 K 125/22 We Beschluss

    Leitsatz Es bestehen Anhaltspunkte, dass die „Turonen /Garde20“ (Veranstalter von rechtsextremistischen Konzerten) Zwecke oder Tätigkeiten verfolgen, die darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche d…

  41. VG Gelsenkirchen, 12.08.2025 – 12 K 2575/21 Urteil
  42. VG München, 26.06.2025 – M 23 K 24.1468 Urteil
  43. OVG Schleswig, 23.05.2025 – 3 KN 50/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein außerhalb Schleswig-Holsteins wohnender Antragsteller muss substantiiert geltend machen, während der Gültigkeit der CoronaVV SH, Fassung: 2020-11-29, durch deren Regelungen in seinen Rechten verletzt worden zu sei…

  44. OVG Schleswig, 23.05.2025 – 3 KN 2/20 Urteil

    Leitsatz 1. Wer nicht im Geltungsbereich einer Norm (hier: CoronaVV SH § 1) lebt, ist in einem Normenkontrollverfahren gegen Einreisebeschränkungen nicht antragsbefugt und auch nicht rechtsschutzbedürftig. (Rn.523) (Rn.531) 2. D…

  45. OVG Schleswig, 23.05.2025 – 3 KN 47/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein außerhalb Schleswig-Holsteins wohnender Antragsteller muss substantiiert geltend machen, während der Gültigkeit der CoronaVV SH, Fassung: 2020-11-01, durch deren Regelungen in seinen Rechten verletzt worden zu sei…

  46. VG Gera, 28.04.2025 – 4 E 802/25 Ge Beschluss

    Leitsatz 1. Behördliche Ermittlungsmaßnahmen dürfen auch nach Erlass einer Vereinsverbotsverfügung ergriffen werden, soweit die Voraussetzungen des § 4 Abs 4 S 1 VereinsG gegeben sind, also die ernsthafte Möglichkeit besteht, das…

  47. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2025 – 1 LB 155/23 OVG Urteil
  48. OVG Schleswig, 27.03.2025 – 3 KN 36/20 Urteil
  49. OLG Frankfurt am Main, 27.03.2025 – 16 U 9/23 Urteil
  50. VG Bayreuth, 16.01.2025 – B 8 K 23.574 GeB

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