Entscheidungen zu Art 103 GG
18.072 Entscheidungen
- BSG, 24.03.2026 – B 7 AS 79/25 B, B 7 AS 80/25 B, B 7 AS 81/25 B, B 7 AS 82/25 B Beschluss
- BSG, 12.03.2026 – B 4 AS 60/25 B Beschluss
- BSG, 10.02.2026 – B 12 BA 33/25 B Beschluss
- BSG, 23.01.2026 – B 1 KR 9/25 B Beschluss
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BFH, 19.01.2026 – V B 56/24
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist ein Urteil eines Finanzgerichts kumulativ auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt (Mehrfachbegründung), kann die Revision nur dann zugelassen werden, wenn hinsichtlich eines jeden dieser Gründe ein Zu…
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BFH, 07.01.2026 – IX B 36/25
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt und damit nicht von grundsätzlicher Bedeutung, dass eine (finanzgerichtliche) Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung unzuläss…
- BSG, 09.12.2025 – B 2 U 17/23 R Urteil
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BFH, 09.12.2025 – IX R 19/22
Urteil
Leitsatz NV: Ein Auskunftsbegehren gemäß Art. 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Daten…
- BSG, 05.12.2025 – B 9 V 14/25 B Beschluss
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BFH, 28.11.2025 – V B 46/24
Beschluss
Leitsatz NV: Zur Darlegung von Verfahrensmängeln im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer darlegt, dass das angefochtene Urteil auf dem Ve…
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BFH, 23.10.2025 – IV R 12/24
Urteil
Leitsatz NV: Hat der Kläger in seiner Klage die angefochtenen Bescheide und die Einspruchsentscheidung benannt, aber nicht vorgelegt, darf das Finanzgericht die Klage nicht vor Beiziehung jedenfalls dieser Bescheide mit der Begrü…
- BSG, 14.08.2025 – B 5 R 17/25 C Beschluss
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BFH, 07.08.2025 – X B 12-14/25, X B 12/25, X B 13/25, X B 14/25
Beschluss
Leitsatz NV: Hat das Gericht den Antragsteller nicht dazu aufgefordert, erhebliche Gründe für einen Terminverlegungsantrag zu benennen, obwohl es nach § 76 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung dazu verpflichtet gewesen wäre, ist für …
- BSG, 26.06.2025 – B 5 R 34/25 B Beschluss
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BFH, 18.06.2025 – II B 27/24
Beschluss
Leitsatz NV: Ein im ersten Rechtsgang erklärtes Einverständnis der Beteiligten mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle des Senats gemäß § 79a Abs. 3, 4 der Finanzgerichtsordnung gilt für das Verfahren vor dem F…
- BAG, 05.06.2025 – 8 AZN 172/25 Beschluss
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BFH, 14.05.2025 – XI B 77/24
Beschluss
Leitsatz 1. NV: § 296 der Zivilprozessordnung findet im finanzgerichtlichen Verfahren keine Anwendung. 2. NV: Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger kann auch dann erfolgen, wenn die Umsatzsteuer beim leiste…
- BSG, 05.05.2025 – B 5 R 147/24 B Beschluss
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BFH, 28.04.2025 – V B 1/24
Beschluss
Leitsatz NV: Beschränkt ein Beschwerdeführer seine Beschwerdebegründung auf bloße Hinweise zur (höchstrichterlichen) Rechtsprechung, ohne konkret darzulegen, welche Auswirkungen diese Rechtsprechung für das von ihm geführte Verfa…
- BSG, 16.04.2025 – B 12 BA 37/24 B Beschluss
- BSG, 27.03.2025 – B 5 R 92/24 B Beschluss
- BSG, 25.03.2025 – B 10 R 1/25 C Beschluss
- BSG, 25.03.2025 – B 12 KR 31/24 B Beschluss
- BSG, 26.11.2024 – B 10 ÜG 6/24 B Beschluss
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BFH, 20.11.2024 – IX B 77/23
Beschluss
Leitsatz NV: Beweisermittlungs- oder -ausforschungsanträge, die so unbestimmt sind, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann, brauchen vom Finanzgericht …
- BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 47/23 B Beschluss
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BFH, 12.11.2024 – IX B 59/24
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die schlüssige Rüge einer Divergenz gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung sind die angebliche Divergenzentscheidung genau --mit Datum und Aktenzeichen oder Fundstelle-- zu bezeichnen sowie tragen…
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BFH, 12.11.2024 – IX R 20/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine auf Auskunftserteilung gemäß Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gerichtete Klage ist mangels Beschwer grundsätzlich unzulässig, wenn es an einem dem Klageverfahren vorausgehenden außergerichtl…
- BSG, 11.11.2024 – B 7 AS 49/24 B Beschluss
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BFH, 11.11.2024 – V B 52/23
Beschluss
Leitsatz NV: Erteilt das Finanzgericht (FG) einen Hinweis auf entscheidungserhebliche Erwägungen und Gesichtspunkte, mit denen die Beteiligten erkennbar nicht gerechnet haben und auch nicht rechnen mussten, entgegen § 155 Satz 1 …
- BSG, 28.10.2024 – B 9 V 1/24 C Beschluss
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BFH, 01.10.2024 – VIII R 25/21
Urteil
Leitsatz 1. Die wirtschaftliche Vergleichbarkeit einer Stiftungsleistung mit einer Gewinnausschüttung erfordert, dass die Stellung des Leistungsempfängers wirtschaftlich derjenigen eines Anteilseigners entspricht. Die Leistung mu…
- BSG, 19.09.2024 – B 12 KR 9/23 B Beschluss
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BFH, 19.09.2024 – X S 43/23
Beschluss
Leitsatz NV: Die Beschränkung des § 133a Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), demzufolge eine Anhörungsrüge gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung nicht statthaft ist, gilt nicht für Beschwerdeentsche…
- BSG, 19.09.2024 – B 9 SB 14/24 B Beschluss
- BSG, 09.09.2024 – B 5 R 91/24 B Beschluss
- BSG, 24.07.2024 – B 6 KA 22/23 B Beschluss
- BSG, 24.07.2024 – B 6 KA 21/23 B Beschluss
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BFH, 16.07.2024 – IX R 6/22
Urteil
Leitsatz NV: § 17 Abs. 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.
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BFH, 28.06.2024 – I S 1/24
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wenn eine Einlassung des Klägers in die Entscheidung einbezogen, ihr Inhalt aber anders als von diesem verstanden wird, liegt keine Gehörsverletzung vor. 2. NV: Mit am 18.07.2025 veröffentlichtem Beschluss vom 23.…
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BAG, 23.05.2024 – 6 AZR 155/23 (A)
Vorlagebeschluss
Leitsatz Der Sechste Senat beabsichtigt, die Auffassung zu vertreten, dass ein Rechtsanwalt die ihm obliegende Sorgfaltspflicht in Fristsachen nicht verletzt, wenn er sich in Bezug auf den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfriste…
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BFH, 22.04.2024 – III B 82/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung wegen eines in der Privatsphäre liegenden Vorhabens setzt die Darlegung und (gegebenenfalls) die Glaubhaftmachung von Umständen voraus, wonach das Vorhaben in s…
- BAG, 21.03.2024 – 2 AZN 785/23 Beschluss
- BSG, 20.02.2024 – B 1 KR 55/23 BH Beschluss
- BSG, 20.02.2024 – B 1 KR 56/23 BH Beschluss
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BFH, 14.02.2024 – VIII B 108/22
Beschluss
Leitsatz NV: Einem Beigeladenen sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäß § 135 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufzuerlegen, wenn er selbst gemeinsam mit dem Hauptbeteiligten Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, zur Sa…
- BSG, 18.12.2023 – B 1 KR 83/22 B Beschluss
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BFH, 12.12.2023 – VII R 60/20
Urteil
Leitsatz Eine Leistungsklage auf Zahlung eines Erstattungsbetrags nach einer Aufrechnung ist unzulässig, wenn sie erhoben wurde, bevor ein bestandskräftiger Abrechnungsbescheid in Höhe des begehrten Zahlungsanspruchs vorliegt.
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BFH, 30.10.2023 – X B 35/23 (AdV)
Beschluss
Leitsatz NV: Das Finanzgericht (FG) ist nicht verpflichtet, Behördenakten, die in Papierform vorliegen, zu digitalisieren und deren Inhalt auf einer Daten-CD einem Beteiligten zu übergeben. Dies gilt auch, wenn das FG am ersetzen…
- BSG, 12.10.2023 – B 12 BA 30/22 B Beschluss
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