BGH Beschluss vom 20.11.2019 – VII ZR 146/17

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 146/17

vom

20. November 2019

in dem Rechtsstreit

ECLI:DE:BGH:2019:201119BVIIZR146.17.0

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. November 2019 durch den Vorsitzenden Richter Pamp, die Richter Halfmeier, Dr. Kartzke und Prof. Dr. Jurgeleit sowie die Richterin Sacher

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 4. September 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

1 Die Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) der Beklagten vom 9. September 2019 ist unbegründet.

2 Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden (BGH, Beschluss vom 19. September 2019 - VII ZR 224/17 Rn. 2). Derartige Verstöße des Senats gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegen nicht vor. Der Senat hat das Vorbringen der Beklagten in der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung vom 9. Oktober 2017 zur Kenntnis genommen und in vollem Umfang bezüglich der geltend gemachten Zulassungsgründe geprüft, aber aus Rechtsgründen nicht für durchgreifend erachtet.

3 Von einer weiteren Begründung wird entsprechend § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen; die Gerichte sind nicht verpflichtet, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu

bescheiden. Dies gilt auch für die Entscheidung über die Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10, NJW 2011, 1497, juris Rn. 24).

Pamp Halfmeier Kartzke

Jurgeleit Sacher

Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.06.2016 - 9 O 369/08 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.06.2017 - I-23 U 87/16 -