Entscheidungen zu Art 103 GG

1. BSG, 11.02.2015 – B 13 R 300/14 B Beschluss
2. BFH, 03.02.2015 – V B 101/14 Beschluss

   Leitsatz NV: Die Gerichte müssen selbst gesetzte Äußerungsfristen beachten und mit der Entscheidung bis zum Ablauf der Äußerungsfrist warten, auch wenn sie die Sache für entscheidungsreif halten und bereits ein Schriftsatz in lau…

3. BFH, 21.01.2015 – XI B 88/14 Beschluss

   Leitsatz NV: Es ist geklärt, dass die Vermietung von Räumen an Prostituierte zum Zweck der Ausübung der Prostitution keine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Vermietung von zur kurzfristigen Beherbergung bereitgehaltenen Woh…

4. BFH, 14.01.2015 – I B 42/14 Beschluss

   Leitsatz NV: Das FG darf der klagenden GmbH keine Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO für die namentliche Bezeichnung ihres Geschäftsführers setzen, wenn sich die Person des Geschäftsführers aus der der Klageschrift beige…

5. BFH, 16.12.2014 – X B 114/14 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Das FG verstößt gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, wenn es ein Protokoll über eine --in anderer Besetzung durchgeführte-- Zeugenvernehmung aus einem anderen Verfahren verwertet, in dem der…

6. BSG, 16.12.2014 – B 1 KR 32/13 R Urteil
7. BSG, 16.12.2014 – B 1 KR 31/13 R Urteil

   Leitsatz 1. Wendet sich ein Krankengeldbezieher gegen die Aufforderung seiner Krankenkasse, einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zu stellen, entfällt die aufschiebende Wirkung seiner dagegen eingelegten Re…

8. BFH, 15.12.2014 – X S 20/14 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Zweiwochenfrist des § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO beginnt mit der tatsächlichen Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs. Die Bekanntgabefiktion des § 133a Abs. 2 Satz 3 FGO ist nicht anwendbar (vgl. BVerfG v…

9. BFH, 10.12.2014 – V B 145/14 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die Zurückweisung einer Anhörungsrüge schließt die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde ebenso aus wie die Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde. 2. NV: § 1…

10. BAG, 10.12.2014 – 4 AZR 261/13 Urteil
11. BFH, 27.11.2014 – VII R 40/12 Urteil
12. BAG, 19.11.2014 – 10 AZN 618/14 (A) Beschluss
13. BFH, 19.11.2014 – V R 39/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Antragsfrist des § 18 Abs. 9 UStG ist eine Ausschlussfrist, die nur durch einen vollständigen, dem amtlichen Muster in allen Einzelheiten entsprechenden Antrag gewahrt wird, wobei dem Antrag die Rechnungen und Ein…

14. BFH, 11.11.2014 – VII R 44/11 Urteil

    Leitsatz Empfänger nach Deutschland geschmuggelter Zigaretten und damit Steuerschuldner kann nach § 19 Satz 2 TabStG auch derjenige sein, der die Zigaretten erst nach der Beendigung des Vorgangs des Verbringens von einer daran be…

15. BFH, 05.11.2014 – I B 196/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Verstöße gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze stellen in der Regel materiell-rechtliche Fehler dar; sie sind deshalb der Nachprüfung des BFH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich entzogen .

16. BFH, 05.11.2014 – X B 223/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zahlungen, die ein zum Versorgungsausgleich verpflichteter Ehegatte auf Grund einer Entscheidung des Familiengerichts zum Ausgleich seines Anspruchs auf betriebliche Altersversorgung vor Inkrafttreten des AltEinkG…

17. BSG, 04.11.2014 – B 2 U 144/14 B Beschluss
18. BSG, 03.11.2014 – B 12 KR 48/14 B Beschluss
19. BSG, 30.10.2014 – B 5 RS 2/13 R Urteil
20. BSG, 30.10.2014 – B 5 R 8/14 R Urteil

    Leitsatz Zur Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen durch das Revisionsgericht.

21. BFH, 15.10.2014 – I B 176/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet es nicht, sich mit jedem Beteiligtenvorbringen in den Entscheidungsgründen zu befassen. Eine besonders ausführliche oder intensive Urteilsbegründung ist nicht geboten, s…

22. BSG, 02.10.2014 – B 9 SB 65/14 B Beschluss
23. BSG, 26.09.2014 – B 10 EG 4/14 B Beschluss
24. BSG, 24.09.2014 – B 9 SB 11/14 B Beschluss
25. BFH, 19.09.2014 – IX B 101/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat das Gericht einen Zeugen zur mündlichen Verhandlung geladen und will es von der Vernehmung des Zeugen absehen, muss es die Beteiligten vor Erlass des Urteils unmissverständlich darauf hinweisen (vgl. BFH-Recht…

26. BFH, 17.09.2014 – I R 83/12 Urteil

    Leitsatz NV: Das FG ist in einem Klageverfahren gegen einen den Kläger einzeln veranlagenden Steuerbescheid nicht an tatsächliche Feststellungen gebunden, die es in einem (vom BFH nach Revision später aufgehobenen) Urteil in eine…

27. BFH, 17.09.2014 – IX B 37/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat das Finanzgericht die Ladungsfrist von zwei Wochen nicht eingehalten und weist es die Klage aufgrund mündlicher Verhandlung in Abwesenheit der Kläger ab, dann beruht das Urteil auf einem Verfahrensmangel, ohne da…

28. BFH, 12.09.2014 – VII B 99/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Dem Erlass eines auf § 71 AO gestützten Haftungsbescheids steht nicht entgegen, dass weitere Haftungsschuldner nach § 25d UStG in Anspruch genommen werden könnten. 2. NV: In den Fällen, in denen nach der Rechtspre…

29. BFH, 28.08.2014 – V R 24/13 Urteil

    Leitsatz Die Verabreichung eines Starksolebades (Floating) ist keine Verabreichung eines Heilbades, wenn diese nicht für therapeutische Zwecke erfolgt.

30. BFH, 21.08.2014 – IX B 39/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der Auslegung von Erklärungen im Veranlagungs- bzw. Einspruchsverfahren seitens des FG betreffen die finanzgerichtliche Tatsachenwürdigung und können die Revisio…

31. BFH, 21.08.2014 – IX B 48/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Ob im Einzelfall eine Terminverlegung gerechtfertigt ist, hat das FG anhand sämtlicher ihm bekannter Umstände zu beurteilen. Dabei kann es auch das Verhalten während des Verfahrens und die Erfüllung bzw. Nichterfüllu…

32. BFH, 21.08.2014 – X B 159/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Abweichung von der vertraglich vereinbarten Kaufpreisaufteilung auf Einzelwirtschaftsgüter ist vorzunehmen, wenn Bedenken gegen deren wirtschaftliche Richtigkeit bestehen, weil in erster Linie Gründe der Steu…

33. BAG, 20.08.2014 – 7 AZR 924/12 Urteil
34. BSG, 14.08.2014 – B 13 R 213/14 B Beschluss
35. BFH, 14.08.2014 – X B 5/14, X B 6/14, X B 5/14, X B 6/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterbliebener Bewilligung von Akteneinsicht kann sich nur berufen, wer sich --durch Beantragung der Akteneinsicht und entsprechende Verfolgung des Ant…

36. BFH, 31.07.2014 – III B 13/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führende Überraschungsentscheidung liegt nicht vor, wenn das FG in der mündlichen Verhandlung darauf hinweist, dass es an einem zuvor schriftlich erteilten r…

37. BFH, 17.07.2014 – XI B 87/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Verhinderung eines Prozessvertreters ist kein erheblicher Grund für eine Terminsänderung, wenn die Prozessvollmacht einer Sozietät erteilt worden ist und der Termin durch ein anderes Mitglied der Sozietät sach…

38. BFH, 15.07.2014 – III S 19/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird nach Ergehen eines Gerichtsbescheids nicht mündliche Verhandlung beantragt, sondern die im Gerichtsbescheid zugelassene Revision eingelegt, kommt dies bei summarischer Prüfung einem Verzicht auf das Recht gle…

39. BFH, 03.07.2014 – V S 15/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Über die Prozessfähigkeit eines Beteiligten entscheidet das Gericht nach seiner freien Überzeugung im Wege des Freibeweises unter Würdigung des gesamten Prozessstoffes . 2. NV: Fehlt es an Anhaltspunkten, die an d…

40. BFH, 03.07.2014 – V S 13/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Allein die Vorbefassung in der Rechtssache genügt nicht, um bei der Entscheidung über die Anhörungsrüge als befangen angesehen zu werden . 2. NV: Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor, wenn die Anhörungsrüge im Ke…

41. BFH, 26.06.2014 – III R 6/13 Urteil

    Leitsatz Erlässt die Familienkasse auf einen zeitlich nicht konkretisierten Kindergeldantrag einen Festsetzungsbescheid, der eine Befristung bis zu einem in der Zukunft liegenden Monat enthält, so hat sie damit über den Antrag in…

42. BAG, 26.06.2014 – 8 AZR 547/13 Urteil
43. BSG, 26.06.2014 – B 2 U 75/14 B Beschluss
44. BFH, 25.06.2014 – VII B 183/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein nicht allein aus sich heraus verständlicher Tenor führt nicht zur Unwirksamkeit des betreffenden Beschlusses, wenn er unter Heranziehung der Entscheidungsgründe eindeutig ausgelegt werden kann. 2. NV: Ein zu U…

45. BFH, 24.06.2014 – III B 12/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Selbst wenn das Finanzamt den Folgebescheid in nicht zu beanstandender Weise nach § 155 Abs. 2 AO vor dem Grundlagenbescheid erlässt, ist das nachfolgende Klageverfahren gegen den Folgebescheid, in dem (u.a.) die …

46. BFH, 23.06.2014 – X B 167/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Verzicht auf mündliche Verhandlung muss klar, eindeutig und vorbehaltslos erklärt werden. 2. NV: Der BFH ist bei der Auslegung und Beurteilung dieser Prozesshandlung nicht an die Feststellungen des FG gebunden…

47. BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 2/14 B Beschluss
48. BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 27/13 B Beschluss
49. BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 1/14 B Beschluss
50. BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 28/13 B Beschluss

Seite 223 von 362