Entscheidungen zu Art 103 GG
18.073 Entscheidungen
- BAG, 25.08.2015 – 8 AZN 268/15 Beschluss
- BSG, 25.08.2015 – B 5 R 206/15 B Beschluss
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BFH, 18.08.2015 – III B 112/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist im Protokoll über die mündliche Verhandlung ausgeführt, dass die Beteiligten die Gelegenheit erhalten haben, zum Sach- und Streitstand unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme Stellung zu nehm…
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BFH, 12.08.2015 – III B 50/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der bis zum Eintritt der Bestandskraft zulässige Wechsel des in § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG normierten Wahlrechts zwischen getrennter Veranlagung und Zusammenveranlagung stellt ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 23…
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BFH, 03.08.2015 – III B 154/14
Beschluss
Leitsatz NV: Verzichten die Beteiligten in einem Termin zur mündlichen Verhandlung auf eine weitere mündliche Verhandlung und erlässt das FG später einen Beschluss über die Einholung eines Sachverständigengutachtens, so ist der V…
- BSG, 17.07.2015 – B 9 SB 17/15 B Beschluss
- BSG, 15.07.2015 – B 1 KR 7/15 B Beschluss
- BSG, 10.07.2015 – B 13 R 170/15 B Beschluss
- BAG, 08.07.2015 – 4 AZR 111/14 Urteil
- BAG, 08.07.2015 – 4 AZR 51/14 Urteil
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BFH, 08.07.2015 – X R 41/13
Urteil
Leitsatz 1. Voraussetzung für die Erlangung der Altersvorsorgezulage ist die Leistung eines Altersvorsorgebeitrags. Es reicht nicht aus, wenn lediglich Zinsen und Erträge des Vorsorgevermögens dem Altersvorsorgevertrag gutgeschri…
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BFH, 06.07.2015 – III B 168/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Greift der Steuerpflichtige eine Entscheidung des Finanzamts über die Ablehnung des Erlasses von Säumniszuschlägen mit der Klage an, kann er in diesem finanzgerichtlichen Verfahren keine Einwendungen geltend mache…
- BSG, 02.07.2015 – B 1 KR 15/15 B Beschluss
- BFH, 24.06.2015 – XI B 63/14 Beschluss
- BSG, 22.06.2015 – B 9 SB 72/14 B Beschluss
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BFH, 18.06.2015 – IV R 13/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Durch die entgeltliche Überlassung eines Grundstücks an eine GmbH wird bei gegebener personeller Verflechtung eine (unechte) Betriebsaufspaltung begründet, auch wenn sich die Geschäftstätigkeit der GmbH auf die Ve…
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BFH, 18.06.2015 – IV R 11/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Durch die entgeltliche Überlassung eines Grundstücks an eine GmbH wird bei gegebener personeller Verflechtung eine (unechte) Betriebsaufspaltung begründet, auch wenn sich die Geschäftstätigkeit der GmbH auf die Ve…
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BFH, 18.06.2015 – IV R 12/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Durch die entgeltliche Überlassung eines Grundstücks an eine GmbH wird bei gegebener personeller Verflechtung eine (unechte) Betriebsaufspaltung begründet, auch wenn sich die Geschäftstätigkeit der GmbH auf die Ve…
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BFH, 18.06.2015 – VI R 77/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Frage, ob eine Tätigkeit selbständig oder nichtselbständig ausgeübt wird, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. In diese Gesamtwürdigung ist a…
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BFH, 11.06.2015 – V B 140/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Abhängigkeit des Entgelts vom Umfang des jeweiligen Leistungsbetrages ist das entscheidende Merkmal der Abgrenzung zwischen nicht steuerbarem Leistungsbeitrag und steuerbarem Leistungsaustausch . 2. NV: Steht …
- BSG, 11.06.2015 – B 13 R 151/15 B Beschluss
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BFH, 10.06.2015 – I S 7/15
Beschluss
Leitsatz NV: Bei der Entscheidung über eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision kann nach Maßgabe der Voraussetzungen des § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO von einer Begründung abgesehen werden. Da eine hierauf gestützt…
- BSG, 08.06.2015 – B 9 SB 25/15 B Beschluss
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BFH, 01.06.2015 – X B 6/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die Frage, ob ein Beweisantrag entscheidungserheblich ist, ist unabhängig von dessen Richtigkeit von dem materiell-rechtlichen Standpunkt des FG auszugehen . 2. NV: Das gilt nur dann nicht, wenn in Bezug auf d…
- BSG, 27.05.2015 – B 9 SB 66/14 B Beschluss
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BFH, 13.05.2015 – III R 39/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei einer ausschließlich auf Verfahrensmängel gestützten Revision (§ 118 Abs. 3 Satz 1 FGO) kommt eine Überprüfung des FG-Urteils auf seine materielle Richtigkeit nur dann ausnahmsweise in Betracht, wenn zugleich …
- BSG, 12.05.2015 – B 9 SB 93/14 B Beschluss
- BSG, 08.05.2015 – B 13 R 4/15 B Beschluss
- BAG, 06.05.2015 – 2 AZN 984/14 Beschluss
- BSG, 05.05.2015 – B 5 R 18/14 R Beschluss
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BFH, 27.04.2015 – X B 47/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Nur wenn die erzielbaren Nettoerträge des überlassenen Wirtschaftsgutes im konkreten Fall bei überschlägiger Berechnung ausreichen, um die Versorgungsleistungen abzudecken, stellen diese kein Entgelt für das im Ge…
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BSG, 22.04.2015 – B 3 KS 7/13 R
Urteil
Leitsatz Ein als eingetragener Verein konstituierter Spitzenverband von Unternehmen eines bestimmten Wirtschaftszweigs (hier: Bundesverband der Anzeigenblattverlage) unterliegt der Pflicht zur Abführung der Künstlersozialabgabe, …
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BFH, 16.04.2015 – IV R 44/12
Urteil
Leitsatz NV: Die Übernahme der den Gesellschaftern durch eine Anteilsübertragung entstehenden Kosten durch die Gesellschaft ist regelmäßig nicht betrieblich veranlasst.
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BFH, 15.04.2015 – I B 101/14
Beschluss
Leitsatz NV: Auch bei Abwesenheit aller Beteiligten kann unter Wahrung der Hinweispflicht des § 91 Abs. 2 FGO eine mündliche Verhandlung durchgeführt und eine Entscheidung (hier: Klageabweisung durch Urteil) getroffen werden .
- BFH, 15.04.2015 – VIII R 65/13 Urteil
- BSG, 09.04.2015 – B 12 KR 106/14 B Beschluss
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BFH, 26.03.2015 – X B 92/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird die "gesellschaftsrechtliche Verflechtung" mit einer Basisgesellschaft i.S. von § 42 Abs. 1 Satz 1 AO mit der Begründung in Abrede gestellt, die zugrunde liegende Treuhandvereinbarung sei nach ausländischem (…
- BAG, 26.03.2015 – 2 AZR 517/14 Urteil
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BFH, 24.03.2015 – X B 127/14
Beschluss
Leitsatz NV: Im Sanierungsplan i.S. des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 IV A 6-S 2140-8/03, BStBl I 2003, 240, müssen die Sanierungsbedürftigkeit und Sanierungsfähigkeit des Unternehmens sowie die Sanierungseignung des Schulderl…
- BSG, 19.03.2015 – B 12 KR 16/14 B Beschluss
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BFH, 13.03.2015 – X B 138/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn das Gericht Sachvortrag, auf den es ankommen kann, nicht nur nicht ausdrücklich bescheidet, sondern überhaupt nicht berücksichtigt . 2. NV: In besti…
- BSG, 12.03.2015 – B 10 LW 9/14 B Beschluss
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BFH, 11.03.2015 – V B 83/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine schuldhafte Beweisvereitelung liegt vor, wenn ein Prozessbeteiligter einen Gegenstand vernichtet oder vernichten lässt, obwohl für ihn erkennbar ist, dass jenem eine Beweisfunktion zukommen kann, oder er dem …
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BFH, 10.03.2015 – V B 108/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine nicht zu beseitigende Terminsüberlagerung mit einem anderweitigen Rechtsstreit stellt zwar einen "erheblichen Grund" i.S.v. § 227 ZPO dar; bloße Unannehmlichkeiten, um den Termin pünktlich wahrnehmen zu könne…
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BFH, 25.02.2015 – I B 66/14
Beschluss
Leitsatz NV: Das FG weicht von der Rechtsprechung des BFH, wonach eine von der beauftragten Finanzbehörde durchgeführte Außenprüfung den Ablauf der Festsetzungsverjährung nicht hemmt, wenn die Rechtswidrigkeit der Beauftragung fe…
- BSG, 24.02.2015 – B 9 V 37/14 B Beschluss
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BFH, 23.02.2015 – III B 41/14
Beschluss
Leitsatz NV: Wendet sich ein Kläger gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung, so kann er nicht mit Erfolg geltend machen, die Rückforderung sei zu erlassen, weil das Kindergeld auf das Arbeitslosengeld II angerechnet worde…
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BFH, 23.02.2015 – X B 71/14
Beschluss
Leitsatz NV: Überträgt ein Steuerpflichtiger fünf --wenn auch sachenrechtlich noch nicht getrennte-- Eigentumswohnungen an fünf unterschiedliche Erwerber, liegen fünf Veräußerungsvorgänge vor, so dass fünf Objekte i.S.d. sog. Dre…
- BAG, 18.02.2015 – 4 AZR 778/13 Urteil
- BAG, 18.02.2015 – 4 AZR 780/13 Urteil
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