Entscheidungen zu Art 103 GG

1. BSG, 11.01.2017 – B 13 R 359/16 B Beschluss
2. BFH, 21.12.2016 – III B 97/16 Beschluss

   Leitsatz NV: Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Finanzgericht seine Rechtsansicht auf eine fehlende Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid stützt, tatsächlich aber eine solche vorlag und der Kläger sich im Klageverfah…

3. BSG, 15.12.2016 – B 5 RE 7/16 B Beschluss
4. BAG, 15.12.2016 – 8 AZR 418/15 Urteil
5. BSG, 14.12.2016 – B 13 R 204/16 B Beschluss
6. BFH, 06.12.2016 – III B 25/16 Beschluss

   Leitsatz NV: Der Widerruf der Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den Vorsitzenden bzw. den zum Berichterstatter bestellten Richter anstelle des Senats (§ 79a Abs. 3, 4 FGO) ist ausgeschlossen, wenn sich die Prozesslag…

7. BFH, 06.12.2016 – IX R 17/15 Urteil

   Leitsatz 1. Die Bindungswirkung des Grundlagenbescheides gemäß § 7h Abs. 2 EStG erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale. Eine im Grundlagenbescheid enthaltene "Vorbehaltsklausel", dass die Beschei…

8. BSG, 29.11.2016 – B 9 V 45/16 B Beschluss
9. BFH, 28.11.2016 – VIII B 47/16 Beschluss

   Leitsatz NV: Aus dem Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 90 Abs. 2 FGO folgt nicht, dass im Krankheitsfall auf die Teilnahme an einer trotz des Verzichts durchgeführten mündlichen Verhandlung verzic…

10. BSG, 28.11.2016 – B 10 ÜG 27/16 B Beschluss
11. BAG, 23.11.2016 – 5 AZR 53/16 Urteil

    Leitsatz Maßgeblich für das Vergleichsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist die Tätigkeit, die der Entleiher dem Leiharbeitnehmer ausdrücklich oder konkludent durch Billigung oder Duldung zugewiesen hat.

12. BFH, 23.11.2016 – IV B 39/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat der Postbedienstete die Zustellungsurkunde nachträglich berichtigt, entscheidet das Gericht gemäß § 419 ZPO nach freier Überzeugung, ob die Beweiskraft der Urkunde dadurch ganz oder teilweise aufgehoben oder g…

13. BFH, 18.11.2016 – IX B 70/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ob im Einzelfall eine Terminsverlegung gerechtfertigt ist, hat das FG anhand sämtlicher ihm bekannter Umstände zu beurteilen . 2. NV: Dabei kann es auch das Verhalten des Prozessbevollmächtigten während des Verfah…

14. BFH, 10.11.2016 – X B 85/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass die Rechtsbehelfsbelehrung richtig ist, wenn sie den Wortlaut des § 356 Abs. 1 AO wiederholt. 2. NV: Deshalb bedarf es dort keines Hinweises, dass die Rechtsbehelfsfrist nur durch Eingang bei …

15. BFH, 02.11.2016 – VIII B 17/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass bei verspäteter Abgabe einer Einkommensteuererklärung ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden kann, wenn zu den Besteuerungsgrundlagen gesondert und einheitlic…

16. BFH, 28.10.2016 – V S 29/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Gegenvorstellung gegen eine nicht mehr abänderbare Entscheidung ist allenfalls dann zulässig, wenn substantiiert dargelegt wird, die angegriffene Entscheidung beruhe auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen o…

17. BAG, 20.10.2016 – 2 AZR 395/15 Urteil

    Leitsatz Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen "einfachen" Verdacht im Sinne eines Anfangsverdachts voraus, der über v…

18. BSG, 12.10.2016 – B 4 AS 60/15 R Urteil

    Leitsatz Für die richterliche Gesamtwürdigung über das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II in Form einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft sind die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das Getrennt…

19. BSG, 07.10.2016 – B 9 V 28/16 B Beschluss
20. BSG, 06.10.2016 – B 5 SF 4/16 AR Beschluss
21. BSG, 06.10.2016 – B 5 SF 3/16 AR Beschluss
22. BFH, 04.10.2016 – II B 24/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Vernehmung eines Zeugen drängt sich regelmäßig nicht auf, wenn die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten und keinen Beweisantrag stellen.

23. BAG, 22.09.2016 – 2 AZR 848/15 Urteil

    Leitsatz Die Verwertung eines "Zufallsfundes" aus einer gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein.

24. BFH, 19.09.2016 – X B 159/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zieht das Gericht fehlerhaft die Reichweite seiner Sachaufklärungspflicht zu eng, liegt hierin ein materieller Fehler . 2. NV: Auch eine fehlerhaft vorgenommene Beweislastentscheidung stellt lediglich einen materi…

25. BFH, 13.09.2016 – X B 146/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalls im Rahmen einer Schätzung ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich. Dies gilt insbesondere für Einwände…

26. BFH, 01.09.2016 – VI B 26/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine fehlerhafte Anwendung des § 6 FGO kann regelmäßig nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde gerügt werden. Die in § 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 FGO für eine Übertragung des Rechtsstreits aufgeführten materiellen Vora…

27. BSG, 23.08.2016 – B 13 R 154/16 B Beschluss
28. BFH, 10.08.2016 – V R 14/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Pferdepensionsleistungen gehören nicht zum Kernbereich des Reitsports und sind nicht gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG von der Umsatzsteuer befreit . 2. NV: § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. …

29. BFH, 04.08.2016 – X B 145/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Berichtigung des FG-Urteils (hier: des Entscheidungsdatums) durch den BFH ist nur im Fall einer Bestätigung der Vorentscheidung zwingend erforderlich. Im Fall der Aufhebung und Zurückverweisung ist er gleichw…

30. BFH, 02.08.2016 – X B 10/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Lehnt das FG den Antrag eines Beteiligten auf Aufhebung, Verlegung oder Vertagung eines Termins zur mündlichen Verhandlung zu Unrecht ab, liegt darin ein Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs . …

31. BSG, 26.07.2016 – B 4 AS 47/15 R Urteil

    Leitsatz Für eine Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens zur Nachholung einer Anhörung in einem formalisierten Verfahren fehlt es an der tatbestandlich vorausgesetzten Sachdienlichkeit im Sinn einer Verfahrenskonzentration, wenn…

32. BFH, 21.07.2016 – V S 20/16 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Erlass eines Sachurteils anstelle eines Prozessurteils begründet einen Verfahrensfehler. 2. NV: Ein Schreiben mit dem Betreff "Antrag auf Akteneinsicht" ist als Erhebung einer Klage auszulegen, wenn ihm eindeu…

33. BFH, 18.07.2016 – VI B 128/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wird den Beteiligten rechtliches Gehör u.a. dadurch gewährt, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zum Sachverhalt zu äußern, der einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt…

34. BAG, 12.07.2016 – 9 AZR 51/15 Urteil
35. BFH, 12.07.2016 – III B 33/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG hat nach § 76 FGO ein selbständiges Ermittlungsrecht und eine selbständige Ermittlungspflicht. Es ist an die Feststellungen des Strafgerichts nicht gebunden. Grundsätzlich besteht deshalb keine Pflicht zur …

36. BSG, 29.06.2016 – B 1 KR 16/16 B Beschluss
37. BSG, 23.06.2016 – B 14 AS 25/16 B Beschluss
38. BSG, 23.06.2016 – B 3 KR 4/16 B Beschluss

    Leitsatz Einer Ablehnung des Antrags auf nachträgliche Urteilsergänzung durch Beschluss steht nicht entgegen, dass die Berufung zuvor durch Urteil zurückgewiesen worden ist.

39. BSG, 23.06.2016 – B 3 P 1/16 B Beschluss
40. BFH, 22.06.2016 – III B 134/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Zu den Voraussetzungen verfahrensfehlerhafter Zurückweisungen von Beweisanträgen.

41. BFH, 21.06.2016 – III B 133/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Durch das Urteil vom 16. September 2015 III R 6/15 (BFHE 251, 31, BStBl II 2016, 281 - Material-Dispositions-Unteroffizier) ist geklärt, welche Kriterien bei einem Soldaten für ein Ausbildungsverhältnis sprechen k…

42. BSG, 21.06.2016 – B 9 V 18/16 B Beschluss
43. BSG, 16.06.2016 – B 13 R 119/14 B Beschluss
44. BFH, 14.06.2016 – IX R 25/14 Urteil

    Leitsatz 1. Unter Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder am Gebäude selbst beseitigt werde…

45. BFH, 20.05.2016 – III B 62/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen einer Abweichung des Urteils des FG von anderen Entscheidungen setzt voraus, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung …

46. BSG, 12.05.2016 – B 9 V 11/16 B Beschluss
47. BFH, 10.05.2016 – III S 10/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Verfahren der Revisionszulassung kann nur dann i.S. von § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO in entscheidungserheblicher Weise verletzt sein, wenn der Bundesfinanzhof ein Vorbringen…

48. BFH, 25.04.2016 – X B 134/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Finanzgericht kommt seiner Pflicht zur Erörterung nach § 93 Abs. 1 FGO bereits dann nach, wenn es seine auf der höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhende Rechtsansicht darlegt. Es muss nicht die einzelnen Akte…

49. BFH, 19.04.2016 – IX B 110/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Verzicht auf mündliche Verhandlung ist als Prozesshandlung nicht wegen Irrtums anfechtbar und auch nicht frei widerrufbar. Der Verzicht auf die mündliche Verhandlung kann daher nur ausnahmsweise widerrufen werden…

50. BFH, 11.04.2016 – X B 77/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Im Einzelfall kann es zur Verhinderung des Verlusts des Rechts, das Übergehen eines Beweisantrags zu rügen, ausreichend sein, wenn der Kläger in einem für die nächste mündliche Verhandlung bestimmten Schriftsatz bean…

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