Entscheidungen zu Art 103 GG

1. BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 2/14 B Beschluss
2. BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 27/13 B Beschluss
3. BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 26/13 B Beschluss
4. BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 23/13 B Beschluss
5. BSG, 18.06.2014 – B 10 ÜG 1/14 B Beschluss
6. BFH, 17.06.2014 – X K 7/13 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Die Leitlinien des Senats zur Angemessenheit der Dauer finanzgerichtlicher Verfahren stehen nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des BVerwG und des BSG . 2. NV: Umstände, die zwar für eine besondere Beschleu…

7. BFH, 16.06.2014 – IX B 22/14 Beschluss

   Leitsatz NV: In Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist geklärt, dass Preisgelder, Aufwandspauschalen sowie während des Aufenthalts in den Produktionsräumen gezahlte Verpflichtungsgelder für die Teilnahme an einer Fernsehshow als…

8. BFH, 11.06.2014 – IX B 6/14 Beschluss

   Leitsatz NV: Die Frage, ob eine nachträgliche Genehmigung einer von Beamten der Außenprüfung abgeschlossenen tatsächlichen Verständigung durch den Veranlagungssachgebietsleiter möglich ist, ist in der Rechtsprechung des Bundesfin…

9. BFH, 04.06.2014 – VII B 8/14 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eine Mandatsniederlegung kann einen erheblichen Grund für die Aufhebung bzw. Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung sein, sofern es sich um eine Sache handelt, die in tatsächlicher oder rechtlicher Hin…

10. BSG, 27.05.2014 – B 5 RE 8/14 R Urteil
11. BSG, 27.05.2014 – B 5 RE 6/14 R Urteil

    Leitsatz Bezieher einer Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben und in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKPV) der Schweiz versichert sind, erhalten zu ihren A…

12. BFH, 20.05.2014 – III B 82/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird mit einem an das FA gerichteten Schreiben nicht der unbedingte Wille zur gerichtlichen Überprüfung der Einspruchsentscheidung zum Ausdruck gebracht, sondern eine Verlängerung der "Widerspruchsfrist" beantragt…

13. BSG, 14.05.2014 – B 3 KS 1/14 B Beschluss
14. BFH, 14.05.2014 – VII B 117/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der Flugschule eines gemeinnützigen Vereins berechtigt ist, Flugbenzin für entgeltliche Schulungsflüge seiner Mitglieder zum Erwerb, zur Erneuerung oder Erweiteru…

15. BAG, 08.05.2014 – 2 AZR 249/13 Urteil
16. BAG, 08.05.2014 – 2 AZR 75/13 Urteil

    Leitsatz Ein Urteil nach Lage der Akten iSv. § 251a ZPO darf auch dann ergehen, wenn die frühere Verhandlung bei dem Landesarbeitsgericht vor der Zurückverweisung der Sache durch das Bundesarbeitsgericht stattgefunden hat.

17. BFH, 08.05.2014 – X B 105/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass die vorübergehende Zahlungsschwierigkeit nicht mit Illiquidität zu verwechseln ist und Zahlungsunfähigkeit regelmäßig zu verneinen ist, wenn noch kein Insolvenzverfahren eingeleitet ist. 2. NV…

18. BFH, 05.05.2014 – III B 125/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird gerügt, das FG habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil es sich nach § 105 Abs. 5 FGO die Begründung des FA in der Einspruchsentscheidung zu eigen gemacht habe, so muss dargelegt werden, dass sich …

19. BFH, 24.04.2014 – IX B 136/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Wohnung eines Zustellungsempfängers im Sinne des § 178 ZPO sind diejenigen Räumlichkeiten, in denen der Adressat sich tatsächlich aufhält und die er insbesondere auch um Schlafen nutzt.

20. BAG, 16.04.2014 – 10 AZB 6/14 Beschluss
21. BFH, 15.04.2014 – V S 5/14 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Der nicht vertretene Antragsteller muss innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO zumindest in laienhafter Weise darlegen, dass ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO gegeben sein kö…

22. BFH, 10.04.2014 – XI B 138/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Das FG darf einen Antrag auf Vertagung wegen Verhinderung eines im Ausland lebenden Zeugen nicht mit der unzutreffenden Begründung ablehnen, der Kläger habe keine Angaben dazu gemacht, wann konkret damit zu rechnen i…

23. BFH, 10.04.2014 – IX B 139/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung. 2. NV: Eine Revisionszulassung setzt voraus, dass die Voraussetzungen eines Verfahrensfehlers nicht nur schlüssig dargelegt werden, sondern nach Überz…

24. BFH, 09.04.2014 – XI B 6/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat das FG bei der gebotenen und revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Prüfung aller Umstände des Einzelfalls bei Verkäufen von Schmuckstücken im ebay-Handel die Unternehmereigenschaft des Verkäufers bejaht, lie…

25. BFH, 08.04.2014 – X B 70/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die für ein vom Steuerpflichtigen unterhaltenes Gewerbe typischen Geschäfte sind regelmäßig dem Betrieb zuzurechnen, wenn bei einer entsprechenden privaten Veranlassung nicht eine abweichende Zuordnung klar und einde…

26. BFH, 02.04.2014 – I B 21/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel aufgrund eines Organisationsaktes der Finanzverwaltung tritt im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde auch dann ein, wenn der maßgebende Organisationsakt zwischen der Zus…

27. BFH, 02.04.2014 – XI B 2/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein den Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten ausschließendes Verschulden liegt vor, wenn der Einspruchsführer seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist und die Behörde trotz des Bestehens der Amt…

28. BFH, 01.04.2014 – V B 85/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob ein Wanderarbeitnehmer Kindergeld nur für die Monate der Einkunftserzielung oder für das gesamte Jahr erhält, ist durch das Senatsurteil vom 24. Oktober 2012 V R 43/11 (BStBl II 2013, 491), dem si…

29. BFH, 26.03.2014 – III B 133/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es zu Unrecht eine Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO setzt und hierauf gestützt ein Prozessurteil statt eines Sachurteils erlässt. 2. NV: Zur Best…

30. BFH, 20.03.2014 – V R 27/12 Urteil

    Leitsatz NV: Will eine juristische Person die Vorsteuern aus Herstellungskosten eines teilweise unternehmerisch und teilweise nichtunternehmerisch (zu Wohnzwecken des Geschäftsführers) genutzten Gebäudes abziehen, muss sie bis zu…

31. BFH, 19.03.2014 – XI B 144/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Finanzgericht kann von der Erhebung eines angebotenen Beweises dazu, dass die rekonstruierte Buchführung den tatsächlichen Geschäftsvorfällen entsprochen habe, ohne Verfahrensverstoß jedenfalls dann absehen, wenn…

32. BFH, 18.03.2014 – VIII R 33/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht deshalb unrichtig oder unvollständig, weil sie nicht auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung auf elektronischem Weg hinweist (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. Beruft sich e…

33. BSG, 17.03.2014 – B 13 R 315/13 B Beschluss
34. BFH, 13.03.2014 – VII B 80/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem ein auf Art. 202 Abs. 3 und Art. 213 ZK gestützter Abgabenbescheid aufgehoben wird, steht einer späteren haftungsrechtlichen Inanspruchnahme nach § 71 AO wegen Steuerhehlerei…

35. BFH, 11.03.2014 – VI B 95/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird bei einem schwerbehinderten Menschen der Grad der Behinderung von 80 oder mehr auf weniger als 50 herabgesetzt, ist dies einkommensteuerrechtlich ab dem im Bescheid genannten Zeitpunkt zu berücksichtigen. Aufwend…

36. BFH, 10.03.2014 – X B 230/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Einen Verfahrensbeteiligten trifft kein Verschulden an dem verspäteten Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes, wenn die Telefaxübermittlung --etwa wegen technischer Störungen am Empfangsgerät oder wegen Leitungs…

37. BFH, 06.03.2014 – IX B 103/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung, insbesondere auch die Beweiswürdigung des FG, können die Revisionszulassung nicht rechtfertigen . 2. NV: Das FG verletzt de…

38. BFH, 06.03.2014 – IX B 159/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung können die Revisionszulassung grundsätzlich nicht rechtfertigen. Etwas anderes gilt nur ausnahmsweise bei Überschreitung der Gr…

39. BFH, 05.03.2014 – IX B 107/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung können die Revisionszulassung grundsätzlich nicht rechtfertigen .

40. BFH, 05.03.2014 – IX B 111/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Wer sich im Termin fachkundig vertreten lässt, verliert dadurch grundsätzlich sein Rügerecht hinsichtlich einer etwaigen Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs durch eine unberechtigte Ablehnung eines Term…

41. BFH, 05.03.2014 – V B 14/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Erlassverfahren dient grundsätzlich nicht dazu, angebliche oder tatsächliche Mängel des Festsetzungsverfahrens zu korrigieren. Ein Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern wegen sachlicher Unbilligkeit kan…

42. BFH, 04.03.2014 – VII B 189/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Erkrankung bildet nur dann einen ausreichenden Grund für eine Terminsverlegung, wenn sie so schwer ist, dass sie zur Verhandlungsunfähigkeit führt, so dass vom Beteiligten die Wahrnehmung des Verhandlungsterm…

43. BSG, 04.03.2014 – B 9 V 60/13 B Beschluss
44. BSG, 04.03.2014 – B 1 KR 110/13 B Beschluss
45. BSG, 03.03.2014 – B 9 V 51/13 B Beschluss
46. BFH, 28.02.2014 – III B 126/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Begehrt der Beschwerdeführer die Zulassung der Revision mit der Begründung, das FG habe es zu Unrecht unterlassen, das kindergeldrechtlich zu berücksichtigende Kind zu den stattgefundenen Bemühungen um einen Ausbildu…

47. BFH, 28.02.2014 – V B 76/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Rechtsprechung des BFH, der zufolge die Frage, ob ein Originalerzeugnis der Bildhauerkunst im Sinne der Anlage 2 Nr. 53 Buchst. c UStG vorliegt, anhand der äußeren Gestaltung zu beantworten ist, steht es i…

48. BFH, 26.02.2014 – V B 1/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass Mehrwertsteuer und eine innerstaatliche Sonderabgabe auf Glücksspiele kumulativ erhoben werden dürfen, sofern die Sonderabgabe nicht den Charakter einer Umsatzsteuer hat und dass Art. 1 Abs. 2…

49. BFH, 25.02.2014 – III B 155/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob aufzeichnungspflichtige Umwegfahrten vorliegen, ist nicht grundsätzlich bedeutsam, weil deren Beantwortung von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig ist.

50. BSG, 14.02.2014 – B 3 P 19/13 B Beschluss

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