Entscheidungen zu Art 103 GG

1. BGH, 20.09.2016 – 2 StR 497/15 Beschluss
2. BGH, 16.09.2016 – V ZR 3/16 Urteil

   Leitsatz 1a. Das Berufungsgericht muss Schriftsätze der Parteien, die zwar nach Ablauf der gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO gesetzten Frist zur Stellungnahme, aber vor Erlass des die Berufung zurückweisenden Beschlusses eingehen, zu…

3. BGH, 15.09.2016 – IX ZB 67/15 Beschluss

   Leitsatz Der Hinweis auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag ist entbehrlich, wenn der Schuldner bereits anlässlich eines noch anhängigen Insolvenzeröffnungsantrages eines anderen Gl…

4. BGH, 13.09.2016 – VII ZR 17/14 Beschluss

   Leitsatz 1. Werden Haupt- und Hilfsantrag in erster Instanz abgewiesen und hat die Berufung hinsichtlich des Hauptantrags Erfolg, ist die Abweisung des Hilfsantrags ohne Weiteres gegenstandslos. 2. Eine Nichtzulassungsbeschwerde …

5. BGH, 13.09.2016 – VI ZR 654/15 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Berechnung des bei fiktiver Schadensabrechnung vom Brutto-Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs in Abzug zu bringenden Umsatzsteueranteils (Anschluss Senat, Urteil vom 9. Mai 2006, VI ZR 2…

6. BGH, 08.09.2016 – 1 StR 377/16 Beschluss
7. BGH, 07.09.2016 – 1 StR 422/15 Urteil
8. BGH, 24.08.2016 – VII ZR 41/14 Beschluss
9. BGH, 24.08.2016 – XII ZB 531/15 Beschluss

   Leitsatz Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Verfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Gericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und …

10. BGH, 23.08.2016 – VIII ZR 46/15 Beschluss
11. BGH, 16.08.2016 – VI ZB 40/15 Beschluss

    Leitsatz Die Postausgangskiste eines Prozessbevollmächtigten gehört zu dessen organisatorischem Verantwortungsbereich und ist nicht bereits Teil des Postwegs.

12. BGH, 16.08.2016 – VI ZB 19/16 Beschluss

    Leitsatz Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, können nach Fristablauf mit der Rechtsbeschwerde ergänzt werden (Anschluss BGH, …

13. BGH, 04.08.2016 – 4 StR 195/16 Urteil
14. BGH, 27.07.2016 – XII ZB 53/16 Beschluss

    Leitsatz Zur Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über das eigene Vermögen.

15. BGH, 27.07.2016 – 2 StR 451/15 Urteil
16. BGH, 26.07.2016 – VI ZB 58/14 Beschluss

    Leitsatz Überträgt eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz, erfordert die Ausgangskontrolle, die Richtigke…

17. BGH, 21.07.2016 – IX ZR 57/15 Urteil

    Leitsatz 1. Nach einer Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht wird die bereits entstandene Verfahrensgebühr dann nicht auf die Verfahrensgebühr für das erneute Berufungsverfahren angerechnet, wenn die Partei sich von …

18. BGH, 20.07.2016 – IV ZB 39/15 Beschluss
19. BGH, 19.07.2016 – VI ZR 75/15 Urteil

    Leitsatz Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens, der darauf zielt, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur einverstanden gewesen, ist nicht erheblich, weil dies dem Schutzzweck des Einw…

20. BGH, 12.07.2016 – KZR 6/15 Beschluss
21. BGH, 07.07.2016 – 5 StR 270/16 Beschluss
22. BGH, 16.06.2016 – I ZR 222/14 Urteil

    Leitsatz Geburtstagskarawane Der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) von Ansprüchen des Urhebers eines Werkes der angewandten Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG), das einem Geschmac…

23. BGH, 07.06.2016 – XI ZR 439/15 Beschluss
24. BGH, 01.06.2016 – XII ZB 382/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird eine an das Rechtsmittelgericht adressierte Rechtsmittelschrift versehentlich an die in einer Nebenstelle ansässige Justizkasse gefaxt, befindet sich diese Rechtsmittelschrift auch dann nicht in der Verfügungsgew…

25. BGH, 25.05.2016 – III ZR 99/15 Beschluss
26. BGH, 12.05.2016 – V ZB 135/15 Beschluss

    Leitsatz Hat ein Prozessbevollmächtigter Kenntnis von dem Beginn eines bundesweiten Poststreiks, ist er gehalten, sich vor Absenden eines fristwahrenden Schriftsatzes über die Auswirkungen des Poststreiks am Versand- und Empfangs…

27. BGH, 11.05.2016 – 1 StR 627/15 Beschluss
28. BGH, 11.05.2016 – VII ZR 64/15 Beschluss
29. BGH, 03.05.2016 – 3 StR 449/15 Beschluss
30. BGH, 26.04.2016 – VI ZB 4/16, VI ZB 7/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt hat bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Telefax-Nummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird. Dazu gehört di…

31. BGH, 15.04.2016 – V ZR 42/15 Urteil

    Leitsatz § 279 Abs. 3 ZPO verpflichtet das Gericht grundsätzlich nicht dazu, im Anschluss an die Beweisaufnahme seine vorläufige Beweiswürdigung mitzuteilen, um der Partei Gelegenheit zu geben, weitere Beweismittel anzubieten. An…

32. BGH, 13.04.2016 – IV ZB 40/15 Beschluss
33. BGH, 13.04.2016 – IV ZR 152/14 Beschluss
34. BGH, 13.04.2016 – XII ZB 44/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Beschwerdeberechtigung eines Versorgungsträgers im Rechtsbeschwerdeverfahren.

35. BGH, 07.04.2016 – I ZR 174/14 Beschluss
36. BGH, 06.04.2016 – VII ZB 7/15 Beschluss

    Leitsatz Eine am Vortag des Fristablaufs erteilte mündliche Einzelanweisung des Rechtsanwalts, den Fristablauf am Folgetag zu beachten und den fristwahrenden Schriftsatz spätestens an diesem Tag an das Berufungsgericht zu faxen, …

37. BGH, 04.04.2016 – 1 StR 406/15 Beschluss
38. BGH, 31.03.2016 – I ZB 76/15 Beschluss

    Leitsatz Geht es allein um die Frage, ob das Schiedsgericht in einem ausländischen Schiedsspruch eine bestimmte tatsächliche Feststellung getroffen hat, kann das Rechtsbeschwerdegericht den Schiedsspruch regelmäßig ohne Rückgriff…

39. BGH, 30.03.2016 – 4 StR 63/16 Beschluss
40. BGH, 17.03.2016 – V ZR 185/15 Beschluss
41. BGH, 17.03.2016 – IX ZR 211/14 Beschluss

    Leitsatz Eine Revision ist nicht wegen eines Gehörsverstoßes zuzulassen, wenn es der Beschwerdeführer versäumt hat, den Verstoß im Rahmen der ihm eingeräumten Frist zur Stellungnahme auf einen Hinweisbeschluss des Berufungsgerich…

42. BGH, 15.03.2016 – XI ZR 122/14 Urteil

    Leitsatz Zum Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bei einem Schadensersatzanspruch, der darauf gestützt ist, dem Anleger sei von der ihn beratenden Bank nicht mitgeteilt worden, dass sie für den Ve…

43. BGH, 10.03.2016 – I ZB 99/14 Beschluss

    Leitsatz Ein Schiedsspruch kann nicht allein deshalb wegen fehlerhafter Bildung des Schiedsgerichts nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO aufgehoben werden, weil das Schiedsgericht mit einem Berufsrichter besetzt war, der über k…

44. BGH, 09.03.2016 – 2 StR 450/15 Urteil
45. BGH, 03.03.2016 – 1 StR 518/15 Beschluss
46. BGH, 02.03.2016 – XII ZB 258/15 Beschluss

    Leitsatz 1. § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, nicht völlig aus. Diese Möglichkeit ist…

47. BGH, 01.03.2016 – VIII ZB 57/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die unterbliebene Namensangabe der erkennenden Richter im Rubrum der getroffenen Entscheidung wird jedenfalls in den Fällen, in denen kein Zweifel daran bestehen kann, dass die Richter, die die Entscheidung unterzeich…

48. BGH, 25.02.2016 – 3 StR 142/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Tatbestandsmerkmal "sonstige Täuschungshandlungen" im Sinne des § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG entspricht bei einer am Inhalt der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 …

49. BGH, 25.02.2016 – III ZB 42/15 Beschluss

    Leitsatz Eine Einzelanweisung, die das Fehlen allgemeiner organisatorischer Regelungen zur Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze ausgleichen kann, setzt voraus, dass der Rechtsanwalt für einen bestimmten Fall genaue Anwe…

50. BGH, 19.02.2016 – V ZR 216/14 Urteil

    Leitsatz 1. Hatte der Verkäufer eines Hausgrundstücks in der Vergangenheit ein Fachunternehmen mit der umfassenden Beseitigung eines Mangels (hier: Befall eines Blockhauses mit Holzbock) beauftragt, muss er sich nicht Kenntnis vo…

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