Entscheidungen zu Art 103 GG

1. BGH, 17.02.2016 – IV ZR 374/14 Beschluss
2. BGH, 10.02.2016 – VII ZB 36/15 Beschluss

   Leitsatz Übernimmt der Rechtsanwalt die Fristenkontrolle für fristgebundene Schriftsätze im Einzelfall selbst, muss er auch selbst für eine wirksame Ausgangskontrolle Sorge tragen. Hierzu gehört bei der Übermittlung per Telefax, …

3. BGH, 10.02.2016 – XII ZB 478/15 Beschluss

   Leitsatz 1. Im Verfahren betreffend die Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme gelten sämtliche Verfahrensgarantien für die Erstentscheidung uneingeschränkt, insbesondere die zwingende Anhörung des Betroffenen gemäß § 319 FamF…

4. BGH, 04.02.2016 – IX ZR 133/15 Beschluss

   Leitsatz Bei der Bewertung, ob eine Pflichtverletzung erheblich oder unerheblich ist, sind vor Abgabe der Rücktrittserklärung behobene Mängel im Allgemeinen außer Betracht zu lassen (Fortführung von BGH, Urteil vom 28. Mai 2014, …

5. BGH, 03.02.2016 – 2 StR 159/15 Urteil
6. BGH, 02.02.2016 – 1 StR 435/15 Urteil

   Leitsatz 1. Die von einer Prostituierten aufgrund einer vorherigen Vereinbarung erbrachten sexuellen Handlungen und die dadurch begründete Forderung auf das vereinbarte Entgelt (§ 1 Satz 1 ProstG) gehören zum strafrechtlich gesch…

7. BGH, 21.01.2016 – V ZB 66/15 Beschluss

   Leitsatz Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, eine von ihm nachgeholte Zulassungsentscheidung zu begründen. Unterbleibt eine Begründung oder ist sie auf einzelne Aspekte beschränkt, lässt dies deshalb nicht den Schluss zu…

8. BGH, 21.01.2016 – 2 StR 433/15 Beschluss
9. BGH, 13.01.2016 – IV ZR 38/14 Urteil

   Leitsatz Zur Intransparenz zweier Teilklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu so genannten Riester-Rentenversicherungsverträgen, betreffend die Beteiligung der Versicherungsnehmer an Kostenüberschüssen.

10. BGH, 08.01.2016 – I ZB 41/15 Beschluss

    Leitsatz Hat das Berufungsgericht durch gesonderten Beschluss einen Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen, so muss diese Entscheidung gesondert nach § 238 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 2 bis 4 ZPO angefochten we…

11. BGH, 16.12.2015 – I ZB 109/14 Beschluss
12. BGH, 16.12.2015 – XII ZB 405/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Legt der in erster Instanz unterlegene Anspruchsteller in einem Verfahren, das die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren betrifft, Rechtsmittel ein, so richtet sich der Wert des Beschwerde…

13. BGH, 15.12.2015 – VI ZB 15/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Zu einer wi…

14. BGH, 11.12.2015 – V ZR 26/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schadensersatzanspruch des Käufers besteht in Höhe der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten fort, wenn er das mangelbehaftete Grundstück ohne Abtretung des Anspruchs veräußert hat (Bestätigung von Senat, Ur…

15. BGH, 08.12.2015 – V ZB 44/15 Beschluss
16. BGH, 02.12.2015 – VII ZB 48/13 Beschluss
17. BGH, 23.11.2015 – 5 StR 352/15 Urteil
18. BGH, 17.11.2015 – VI ZB 38/13 Beschluss
19. BGH, 11.11.2015 – XII ZB 311/15 Beschluss
20. BGH, 28.10.2015 – XII ZB 524/14 Beschluss

    Leitsatz Allein der Umstand, dass ein Auskunftstitel vollstreckt wird, erhöht die für den Auskunftspflichtigen durch die Auskunftsverpflichtung entstehende Beschwer nicht.

21. BGH, 27.10.2015 – VIII ZR 288/14 Beschluss
22. BGH, 21.10.2015 – 4 StR 241/15 Beschluss
23. BGH, 20.10.2015 – VI ZB 18/15 Beschluss

    Leitsatz Zum notwendigen Inhalt der Berufungsbegründungsschrift.

24. BGH, 30.09.2015 – XII ZB 53/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den bei der gemäß § 1897 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Beurteilung der Eignung als Betreuer zu berücksichtigenden Umständen. 2. Die vom Tatrichter vorgenommene Beurteilung der Eignung einer Person als Betreuer kann im …

25. BGH, 24.09.2015 – IX ZR 207/14 Urteil

    Leitsatz Zur Unterrichtungspflicht eines durch plötzlich auftretende Krankheit an der Wahrnehmung des Einspruchstermins gehinderten Prozessbevollmächtigten gegenüber dem Gericht.

26. BGH, 23.09.2015 – XII ZB 624/14 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht.

27. BGH, 16.09.2015 – V ZR 8/15 Beschluss
28. BGH, 10.09.2015 – III ZB 56/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist ein fristgebundener Schriftsatz (hier: Berufungsbegründung) verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bereits dann zu gewähren, wenn die Partei auf der Grundlage einer aus sich heraus verständli…

29. BGH, 10.09.2015 – 4 StR 151/15 Urteil
30. BGH, 09.09.2015 – VII ZR 324/13 Beschluss
31. BGH, 02.09.2015 – XII ZB 226/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Feststellung nach § 62 Abs. 1 FamFG ist kein Raum, wenn das Vorliegen des Rechtsfehlers noch vor Eintritt der Erledigung jedenfalls inzident festgestellt worden ist. Das ist auch dann zu bejahen, wenn das Besc…

32. BGH, 11.08.2015 – X ARZ 174/15 Beschluss
33. BGH, 20.07.2015 – NotZ (Brfg) 13/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Befugnisse eines nach dem Recht von England und Wales bestellten Notary Scrivener bestimmen sich bei notarieller Urkundstätigkeit im Geltungsbereich der Bundesnotarordnung ausschließlich gemäß § 11a Satz 3 und 4 B…

34. BGH, 09.07.2015 – 3 StR 33/15 Urteil

    Leitsatz Zur Strafbarkeit wegen Verwendens der Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch das Tragen sog. Rockerkutten.

35. BGH, 09.07.2015 – V ZB 205/14 Beschluss
36. BGH, 09.07.2015 – V ZB 203/14 Beschluss
37. BGH, 09.07.2015 – I ZA 1/15 Beschluss
38. BGH, 09.07.2015 – 3 StR 537/14 Beschluss

    Leitsatz Zum Konkurrenzverhältnis von Handlungen, die mitgliedschaftliche Beteiligungsakte an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung darstellen und zugleich den Tatbestand einer anderen Strafvorschrift erfüllen.

39. BGH, 30.06.2015 – 5 StR 71/15 Beschluss

    Leitsatz Zur „Asche“ im Sinne des § 168 Abs. 1 StGB gehören sämtliche nach der Einäscherung verbleibende Rückstände, d.h. auch die vormals mit einem Körper fest verbundenen, nicht verbrennbaren Bestandteile.

40. BGH, 24.06.2015 – XII ZB 98/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren sind in der Regel neue Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einve…

41. BGH, 16.06.2015 – VI ZR 332/14 Beschluss
42. BGH, 11.06.2015 – I ZR 217/14 Beschluss
43. BGH, 10.06.2015 – IV ZB 27/14 Beschluss
44. BGH, 09.06.2015 – VIII ZB 100/14 Beschluss
45. BGH, 27.05.2015 – IV ZR 292/13 Urteil

    Leitsatz 1. Kommen neben Schadensursachen, die die Einstandspflicht des Transportversicherers nach § 137 Abs. 1 VVG oder § 138 VVG entfallen lassen, weitere Ursachen in Betracht, die nicht unter die genannten Bestimmungen fallen,…

46. BGH, 07.05.2015 – VII ZR 145/12 Urteil

    Leitsatz Stellt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger in der Berufungsinstanz seine Abschlagszahlungsklage aufgrund bereits erstinstanzlich eingetretener Schlussrechnungsreife gemäß § 264 Nr. 3 ZPO auf eine höhere Schlusszahl…

47. BGH, 07.05.2015 – IX ZB 75/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Gericht prüft unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlicher Gesichtspunkte, ob die gesetzlichen Bestimmungen über das Vorlagerecht und den Inhalt des Plans beachtet sind. Dabei hat es nicht nur offensichtliche Rec…

48. BGH, 06.05.2015 – VII ZB 19/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle bei rechtzeitiger postalischer Versendung fristgebundener Schriftsätze setzt nicht generell die Einholung einer Eingangsbestätigung vor Streichung der Frist voraus. 2. Ordnet ein …

49. BGH, 06.05.2015 – VII ZB 60/14 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der Mitglied einer aus mehreren Rechtsanwälten bestehenden Sozietät ist, ist nicht verpflichtet, in Bezug auf die Berufungsbegründungsfrist eine von der üblichen Vorfrist unabhängige weitere Frist zu no…

50. BGH, 30.04.2015 – IX ZR 149/14 Urteil

    Leitsatz Zahlt der Schuldner auf eine relativ geringfügige Forderung erst aufgrund mehrerer Mahnungen nach über einem Jahr zwei Raten und tilgt die Forderung nicht vollständig, kann das Tatgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass d…

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