Entscheidungen zu Art 103 GG
18.073 Entscheidungen
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BGH, 09.05.2017 – VIII ZB 69/16
Beschluss
Leitsatz 1. Im Wiedereinsetzungsverfahren kann sich der Berufungsführer nur dann mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Gewährung der beantragten Fristverlängerung berufen, wenn diese mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden k…
- BGH, 09.05.2017 – VIII ZB 5/16 Beschluss
- BGH, 27.04.2017 – I ZB 34/15 Beschluss
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BGH, 25.04.2017 – VI ZB 45/16
Beschluss
Leitsatz 1. Den Prozessbevollmächtigten trifft kein Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist, wenn er seine bisher zuverlässige Angestellte mittels einer auf dem Schriftsatz vermerkten Anweisung dazu anhält, die falsche B…
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BGH, 25.04.2017 – 4 StR 244/16
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen die Hilflosigkeit einer Person auf einer Bildaufnahme zur Schau gestellt wird.
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BGH, 13.04.2017 – III ZR 277/16
Urteil
Leitsatz 1. Liegt eine sachlich nicht gerechtfertigte Verfahrensverzögerung vor, entfällt die haftungsbegründende Rechtsgutsverletzung - die unangemessene Verfahrensdauer - selbst dann nicht, wenn die Klage oder der Rechtsbehelf …
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BGH, 06.04.2017 – I ZB 69/16
Beschluss
Leitsatz Nach Aufhebung von § 1027 Abs. 2 ZPO aF kommt der Abschluss einer Schiedsvereinbarung durch Handelsbrauch nicht mehr in Betracht.
- BGH, 06.04.2017 – V ZR 96/16 Beschluss
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BGH, 06.04.2017 – V ZB 59/16
Beschluss
Leitsatz Allein der Verstoß gegen die Pflicht zur Beeidigung des Dolmetschers nach § 189 GVG berührt nicht die Grundlagen der Anhörung.
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BGH, 06.04.2017 – 3 StR 326/16
Beschluss
Leitsatz Zur Strafbarkeit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch (versuchte) Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland.
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BGH, 06.04.2017 – IX ZB 19/16
Beschluss
Leitsatz Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, die auf einer ausführlichen Beweisaufnahme und Beweiswürdigung beruht, widerspricht nicht deshalb dem ordre public, weil die ausländische Entscheidung auch eine negative …
- BGH, 06.04.2017 – I ZR 63/15 Beschluss
- BGH, 30.03.2017 – III ZB 43/16 Beschluss
- BGH, 22.03.2017 – 5 StR 583/16 Beschluss
- BGH, 14.03.2017 – VI ZR 205/16 Beschluss
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BGH, 14.03.2017 – XI ZB 16/16
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnet, übernimmt mit seiner Unterschrift auch dann die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes, wenn seiner Unterschrift …
- BGH, 13.03.2017 – 1 StR 476/15 Beschluss
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BGH, 08.03.2017 – XII ZB 516/16
Beschluss
Leitsatz In einem Betreuungs- oder Unterbringungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich.
- BGH, 08.03.2017 – IV ZB 18/16 Beschluss
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BGH, 08.03.2017 – 1 StR 466/16
Beschluss
Leitsatz Vorangegangenes gefährliches Tun (Ingerenz) kann eine Aufklärungspflicht nicht nur bei Vorverhalten mit objektivem Täuschungscharakter begründen. Werden durch das Vorverhalten diejenigen vermögensrelevanten Umstände verä…
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BGH, 08.03.2017 – XII ZB 507/16
Beschluss
Leitsatz Der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einer Betreuungssache steht nicht entgegen, dass der Sachverständige den Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen nicht vom Termin zur Untersuchung oder Befragung …
- BGH, 08.03.2017 – 1 StR 540/16 Beschluss
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BGH, 02.03.2017 – V ZB 138/16
Beschluss
Leitsatz Wenn sich ein Beschwerdeführer ausdrücklich die Begründung seiner Beschwerde vorbehalten hat, muss das Gericht mit einer der Beschwerde nicht stattgebenden Entscheidung eine angemessene Zeit warten, sofern es für die Beg…
- BGH, 02.03.2017 – I ZB 42/16 Beschluss
- BGH, 23.02.2017 – III ZB 137/15 Beschluss
- BGH, 22.02.2017 – IV ZB 8/16 Beschluss
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BGH, 21.02.2017 – VI ZR 314/15
Beschluss
Leitsatz Jeder Prozesspartei steht gemäß §§ 397, 402 ZPO zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs das Recht zu, einen Sachverständigen zu seinem schriftlichen Gutachten mündlich zu befragen.
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BGH, 07.02.2017 – 5 StR 483/16
Urteil
Leitsatz Für die Dauerhaftigkeit des Verlustes der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob das Opfer eine ihm mögliche medizinische Behandlung nicht wahrgenommen hat.
- BGH, 02.02.2017 – VII ZB 41/16 Beschluss
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BGH, 01.02.2017 – VII ZB 18/14
Beschluss
Leitsatz Die Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes, privates Sachverständigengutachten ist nicht deshalb gegeben, weil einem solchen privaten Gutachten im Rahmen des Rechtsstreits ein höheres Gewic…
- BGH, 31.01.2017 – 4 StR 597/16 Beschluss
- BGH, 25.01.2017 – I ZR 113/15 Beschluss
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BGH, 12.01.2017 – III ZR 4/16
Urteil
Leitsatz 1. Zur Einordnung eines Vertrags über den "Vollberitt" eines Pferdes als Dienstvertrag. 2. Ist die Schadensursache aus dem Gefahren- und Verantwortungsbereich des Anspruchsgegners hervorgegangen und rechtfertigt die Sach…
- BGH, 10.01.2017 – VIII ZR 14/16 Beschluss
- BGH, 10.01.2017 – VI ZR 561/15 Urteil
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BGH, 10.01.2017 – 5 StR 532/16
Beschluss
Leitsatz Durch die Neufassung von § 38 Abs. 3 Nr. 1, § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG zum 2. Juli 2016 ist es zu keiner Lücke in der Ahndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation gekommen.
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BGH, 20.12.2016 – 1 StR 177/16
Beschluss
Leitsatz Eine Strafbarkeit nach § 42 StAG ist nicht gegeben, wenn im Einbürgerungsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben über inländische Strafverurteilungen gemacht werden, die gemäß § 12a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StAG…
- BGH, 08.12.2016 – I ZR 88/16 Beschluss
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BGH, 07.12.2016 – XII ZB 32/16
Beschluss
Leitsatz Zieht das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Anhörung datie…
- BGH, 06.12.2016 – X ZB 13/15 Beschluss
- BGH, 23.11.2016 – IV ZR 502/15 Beschluss
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BGH, 21.11.2016 – NotZ (Brfg) 2/16
Beschluss
Leitsatz Die Geschäfts- und Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers müssen die Mitwirkung im Voraus generell-abstrakt regeln und dürfen keinen vermeidbaren Spielraum lassen. Sofern dem - auch bei der Änderung - Rechnu…
- BGH, 21.11.2016 – NotZ (Brfg) 3/16 Beschluss
- BGH, 09.11.2016 – XII ZR 11/16 Beschluss
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BGH, 08.11.2016 – VI ZR 512/15
Beschluss
Leitsatz Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes in einem Arzthaftungsprozess.
- BGH, 26.10.2016 – 1 StR 172/16 Urteil
- BGH, 13.10.2016 – IX ZB 9/16 Beschluss
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BGH, 05.10.2016 – VIII ZR 228/15
Urteil
Leitsatz Die mittelbare Vermarktung von KWK-Strom nach § 4 Abs. 3 Satz 4 und 5 KWKG setzt nicht voraus, dass der Anlagenbetreiber und der kaufbereite Dritte über eine Zuordnung zu einem eigenen Bilanzkreis mit Installation einer …
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BGH, 22.09.2016 – IX ZB 84/15
Beschluss
Leitsatz Hat die Partei Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Begründung einer Berufung beantragt, wird die Wiedereinsetzungsfrist nicht dadurch in Gang gesetzt, dass das Gericht auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht d…
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BGH, 21.09.2016 – XII ZB 57/16
Beschluss
Leitsatz Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. F…
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