Entscheidungen zu Art 103 GG

1. BGH, 23.01.2018 – 5 StR 554/17 Beschluss
2. BGH, 16.01.2018 – VI ZR 474/16 Urteil

   Leitsatz 1. Erlaubnispflichtige Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut erbringt nur derjenige, der "als Unternehmen" handeln will (Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2015, 5 StR 189/15). 2. "Als Unternehmen" handelt nur, w…

3. BGH, 11.01.2018 – III ZB 81/17, III ZB 82/17 Beschluss

   Leitsatz Dem Berufungsführer ist Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung zu gewähren, wenn sein Prozessbevollmächtigter rechtzeitig vor Ablauf der nicht mehr verlängerbaren Frist einen Antrag a…

4. BGH, 11.01.2018 – 3 StR 427/17 Urteil

   Leitsatz Zum Verstoß gegen das Uniformverbot des § 3 Abs. 1 VersammlG durch das öffentliche Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "Sharia Police".

5. BGH, 10.01.2018 – XII ZB 451/17 Beschluss

   Leitsatz Zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen aufzuwendenden Zeitaufwands ist auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der Erteilung der A…

6. BGH, 09.01.2018 – XI ZR 17/15 Teilurteil

   Leitsatz 1. Ein Darlehensvertrag, der durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem Inhabergrundschuldbrief gesichert wird, fällt nicht unter die Ausnahmeregelung des § 491 Abs. 2 Nr. 2 BGB in der Fassung vom 20. September 2013…

7. BGH, 19.12.2017 – XI ZB 14/17 Beschluss
8. BGH, 13.12.2017 – XII ZB 214/16 Beschluss

   Leitsatz 1. Wählt die hinsichtlich eines Anrechts im Sinne des Betriebsrentengesetzes ausgleichsberechtigte Person innerhalb einer vom Gericht nach § 222 Abs. 1 FamFG gesetzten Frist den Ausgleich in die Versorgungsausgleichskass…

9. BGH, 29.11.2017 – XII ZB 414/17 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Rechtsmittelbegründung muss geeignet sein, die gesamte angefochtene Entscheidung in Frage zu stellen. Bei mehreren Streitgegenständen oder einem teilbaren Streitgegenstand muss sie sich grundsätzlich auf alle Teil…

10. BGH, 21.11.2017 – VIII ZR 28/17 Beschluss

    Leitsatz Vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahmen im Sinne von § 555b Nr. 4 oder Nr. 5 BGB liegen nicht vor, wenn die beabsichtigten Maßnahmen (hier: Hinzufügung neuer Räume [Wintergarten; Ausbau des Spitzbodens] unter Ver…

11. BGH, 20.11.2017 – AnwZ (Brfg) 41/17 Beschluss
12. BGH, 20.11.2017 – IX ZR 80/15 Beschluss
13. BGH, 14.11.2017 – KVR 57/16 Beschluss

    Leitsatz EDEKA/Kaiser's Tengelmann 1. Das Bundeskartellamt ist jedenfalls mit Untersagung des Zusammenschlusses auf der Grundlage von §§ 32 Abs. 1, 41 Abs. 1 Satz 1 GWB befugt, ein Verhalten zu untersagen, das gegen das Vollzugsv…

14. BGH, 09.11.2017 – III ZB 139/17 Beschluss
15. BGH, 09.11.2017 – V ZB 25/17 Beschluss
16. BGH, 09.11.2017 – VII ZR 116/15 Urteil

    Leitsatz Allein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers entsteht kein Abrechnungsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Mängelrechten ohne Abnahme (BGH, Urteile vo…

17. BGH, 02.11.2017 – 2 StR 415/17 Beschluss
18. BGH, 25.10.2017 – IV ZB 22/16 Beschluss
19. BGH, 25.10.2017 – 2 StR 495/12 Urteil
20. BGH, 18.10.2017 – XII ZB 198/16 Beschluss

    Leitsatz Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Beschwerdegericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutacht…

21. BGH, 18.10.2017 – I ZR 255/16 Beschluss
22. BGH, 12.10.2017 – AnwZ (Brfg) 39/17 Beschluss
23. BGH, 10.10.2017 – III ZA 12/17 Beschluss
24. BGH, 28.09.2017 – V ZR 29/17 Beschluss
25. BGH, 27.09.2017 – IV ZR 511/15 Beschluss
26. BGH, 19.09.2017 – VI ZB 37/16 Beschluss

    Leitsatz Zu den Pflichten des unzuständigen Gerichts bei Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes.

27. BGH, 19.09.2017 – VI ZB 40/16 Beschluss

    Leitsatz Ist die Berufungsbegründungsfrist errechnet und befindet sich in den Handakten ein Vermerk über die Notierung der Frist im Fristenbuch, kann sich der Rechtsanwalt grundsätzlich auf die Prüfung des Erledigungsvermerks in …

28. BGH, 14.09.2017 – VII ZR 307/16 Urteil

    Leitsatz Bringt der Besteller eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrages möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens n…

29. BGH, 13.09.2017 – IV ZB 21/16 Beschluss
30. BGH, 12.09.2017 – 4 StR 233/17 Beschluss
31. BGH, 07.09.2017 – IX ZR 71/16 Urteil

    Leitsatz Der mit der Durchsetzung einer Forderung beauftragte Rechtsanwalt kann verpflichtet sein, den Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuldners und das hiermit verbundene Ausfallr…

32. BGH, 16.08.2017 – XII ZB 450/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Betreuungsgericht muss durch die rechtzeitige Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann (im Anschluss an Senatsbeschluss…

33. BGH, 08.08.2017 – X ZB 9/15 Beschluss

    Leitsatz Bezeichnung des Berufungsklägers 1. Die erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden (Bestäti…

34. BGH, 03.08.2017 – VII ZR 233/13 Beschluss
35. BGH, 02.08.2017 – VII ZR 155/15 Beschluss
36. BGH, 27.07.2017 – 3 StR 57/17 Urteil

    Leitsatz Zur Strafbarkeit von Leichenschändungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB.

37. BGH, 24.07.2017 – NotSt (Brfg) 2/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Notar muss jedenfalls den Tatsachenkern des zu beurkundenden Geschäfts aufklären. 2. In dem in einer disziplinarrechtlichen Einleitungsverfügung enthaltenen Vorwurf, die Interessen der Urkundsbeteiligten nicht hin…

38. BGH, 06.07.2017 – I ZB 59/16 Beschluss

    Leitsatz PLOMBIR Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs muss das Bundespatentgericht eine Schriftsatzfrist gewähren oder die mündliche Verhandlung auch ohne Antrag auf Schriftsatznachlass vertagen, wenn eine Partei zu einem in der mü…

39. BGH, 05.07.2017 – XII ZB 463/16 Beschluss

    Leitsatz Zwar kann die Schilderung von Vorgängen durch einen Rechtsanwalt die mitgeteilten Tatsachen in gleicher Weise glaubhaft machen, wie dies sonst durch eine eidesstattliche Versicherung der Fall ist, wenn der Anwalt die Ric…

40. BGH, 27.06.2017 – VI ZB 32/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Rechtsanwalt genügt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeberichts zu überprüf…

41. BGH, 22.06.2017 – IX ZB 61/16 Beschluss

    Leitsatz Die Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung, die den Kläger wegen missbräuchlicher oder mutwilliger Prozessführung verurteilt, dem Beklagten über die Erstattung der Prozesskosten hinaus einen pauschaliert…

42. BGH, 21.06.2017 – XII ZB 36/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen; eine Begutachtung nach Aktenlage ist grundsätzlich nicht zulässig (im Anschluss an Senatsbeschluss …

43. BGH, 21.06.2017 – XII ZB 45/17 Beschluss

    Leitsatz Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. Septe…

44. BGH, 20.06.2017 – 1 StR 458/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Frage, wann Schuldspruch und Strafzumessung so miteinander verknüpft sind, dass ein die Strafbarkeit erhöhender oder mindernder Umstand eine doppelrelevante Tatsache darstellt, kommt es neben der besonderen La…

45. BGH, 13.06.2017 – XI ZB 25/16 Beschluss
46. BGH, 08.06.2017 – 1 StR 614/16 Beschluss
47. BGH, 30.05.2017 – VI ZR 439/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob die Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens geboten ist, kommt es nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob ein solcher…

48. BGH, 17.05.2017 – XII ZB 546/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten …

49. BGH, 16.05.2017 – VI ZR 89/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Gehörsverstoß liegt vor, wenn der Tatrichter Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet (Fortführung Se…

50. BGH, 16.05.2017 – X ZR 85/14 Urteil

    Leitsatz Sektionaltor II 1a. Ob einem Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch einen anderen Mitberechtigten im Rahmen der Billigkeit ein Ausgleich in Geld zusteht, kann auch von den Gründen abhängen, aus denen der A…

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