Entscheidungen zu Art 101 GG
4.556 Entscheidungen
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BFH, 10.05.2016 – IX R 13/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: In der Feststellung des Jahresabschlusses kann ein deklaratorisches Anerkenntnis von Gesellschafterforderungen oder -verbindlichkeiten liegen (vgl. BGH-Urteile vom 2. März 2009 II ZR 264/07, DStR 2009, 1272, unter…
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BFH, 04.05.2016 – V B 108/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine angeblich rechtsfehlerhafte Entscheidung in einem Parallelverfahren begründet grundsätzlich keine Besorgnis der Befangenheit des Richters (vgl. BFH-Beschluss vom 26.03.2014 IX B 83/13) . 2. NV: Zur Bezeichnun…
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BFH, 20.04.2016 – II R 50/14
Urteil
Leitsatz Führt ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge, die aus Sicht des Arbeitnehmers zu Unrecht einbehalten wurden, an die Einzugsstelle ab, kann der Arbeitnehmer im Regelfall eine Erstattung nur von dieser, nicht aber vom…
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BSG, 16.03.2016 – B 9 V 6/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Antragsfrist für eine rückwirkende Gewährung von Versorgungsleistungen ist nicht allein deshalb ohne Verschulden versäumt, weil der Antragsteller aus einem fremden Sprach- und Kulturkreis stammt. 2. Jugendämter si…
- BVerwG, 10.03.2016 – 6 AV 1/16 Beschluss
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BSG, 09.03.2016 – B 14 AS 20/15 R
Urteil
Leitsatz Die Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen gegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 30 % des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre ist mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Exis…
- BVerwG, 03.03.2016 – 3 PKH 2/15, 3 PKH 2/15 (3 B 38/15) Beschluss
- BVerwG, 03.03.2016 – 1 B 16/16 Beschluss
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BVerwG, 03.03.2016 – 3 PKH 3/15, 3 PKH 3/15 (3 B 39/15)
Beschluss
Leitsatz 1. Es begründet keine Besorgnis der Befangenheit, wenn mehrere Klagebegehren, die ein Kläger zur Erreichung der Gebührendegression in einer Klageschrift zusammengefasst hat, die aber nicht in einem zwingenden Sachzusamme…
- BVerwG, 03.03.2016 – 1 B 17.16 Beschluss
- BSG, 20.01.2016 – B 14 AS 193/15 B Beschluss
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BFH, 29.12.2015 – IV B 68/14
Beschluss
Leitsatz NV: Der wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richter darf nur unter engen Voraussetzungen selbst über diesen Antrag entscheiden. Diese Entscheidung darf nach Maßgabe des Befangenheitsantrages keine inhaltliche Prü…
- BAG, 21.12.2015 – 10 AS 9/15 Beschluss
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BFH, 28.10.2015 – X R 47/13
Urteil
Leitsatz NV: Die Finanzbehörde ist auch dann zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen berechtigt, wenn die Pflicht zur Überlassung einer bestimmten Datei (hier einer Kassendatei) streitig war, der Steuerpflichtige hierüber --ggf.…
- BVerwG, 16.09.2015 – 6 AV 2/15 Beschluss
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BFH, 16.09.2015 – XI R 27/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Führt eine gemeinnützige GmbH Qualifizierungs-, Ausbildungs-, Umschulungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Arbeitslose, Jugendliche und gesellschaftlich benachteiligte Menschen durch, die durch Zahlungen eine…
- BVerwG, 28.08.2015 – 2 WD 9/15 Beschluss
- BSG, 18.08.2015 – B 9 V 14/15 B Beschluss
- BVerwG, 27.07.2015 – 6 B 12/15 Beschluss
- BSG, 02.07.2015 – B 3 KR 3/15 BH Beschluss
- BAG, 18.06.2015 – 8 AZN 881/14 Beschluss
- BAG, 16.06.2015 – 10 AS 2/15 Beschluss
- BVerwG, 28.05.2015 – 1 B 22.15 Beschluss
- BFH, 14.04.2015 – VI R 71/13 Urteil
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BFH, 10.04.2015 – III B 42/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Akteneinsichtsrecht erstreckt sich nicht auf solche Unterlagen, die versehentlich bei Gericht eingereicht und vom Gericht wegen Wahrung des Steuergeheimnisses (§ 30 AO) an das Finanzamt zurückgesandt wurden. 2…
- BVerwG, 18.03.2015 – 4 BN 7/15 Beschluss
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BFH, 10.03.2015 – V B 108/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine nicht zu beseitigende Terminsüberlagerung mit einem anderweitigen Rechtsstreit stellt zwar einen "erheblichen Grund" i.S.v. § 227 ZPO dar; bloße Unannehmlichkeiten, um den Termin pünktlich wahrnehmen zu könne…
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BVerwG, 29.01.2015 – 3 B 24/14
Beschluss
Leitsatz Gemäß Art. 6 Abs. 7 Unterabs. 1 Satz 2 VO (EWG) Nr. 3887/92 (juris: EWGV 3887/92) und Art. 22 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 2419/2001 (juris: EGV 2419/2001) wird als ermittelte Fläche die beantragte Fläche nur dann abweichen…
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BFH, 02.12.2014 – XI B 54/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Vorsteuerausschluss gemäß § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG für Aufwendungen für Segelyachten und Motoryachten sowie "für ähnliche Zwecke" ist sowohl hinsichtlich der laufenden Aufwendungen…
- BSG, 02.12.2014 – B 14 AS 30/14 B Beschluss
- BVerwG, 20.11.2014 – 1 B 24/14 Beschluss
- BSG, 18.09.2014 – B 14 AS 85/14 B Beschluss
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BAG, 17.09.2014 – 10 AZB 4/14
Beschluss
Leitsatz Verlangt der Insolvenzverwalter vom Finanzamt nach § 143 Abs. 1 InsO die Rückgewähr vom Schuldner entrichteter Lohn- und Annexsteuern, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig.
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BAG, 17.09.2014 – 10 AZB 43/14
Beschluss
Leitsatz Verfügt ein in einer GmbH mitarbeitender Gesellschafter über mehr als 50 % der Stimmrechte, steht er regelmäßig nicht in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft.
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BFH, 20.08.2014 – I R 83/11
Zwischenurteil
Leitsatz 1. NV: Bei den als sog. Vorbezug für Wohneigentum vereinnahmten Kapitalbeträgen aus der öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse für das Staatspersonal des Schweizer Kantons Sankt Gallen handelt es sich um Einkünfte nac…
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BVerwG, 16.07.2014 – 2 WDB 5.13
Beschluss
Leitsatz 1. Das Truppendienstgericht hat seine örtliche Zuständigkeit von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen. 2. Das örtlich unzuständige Truppendienstgericht hat das bei ihm anhängige gerichtliche Disziplinarverf…
- BVerwG, 27.05.2014 – 6 AV 3/14 Beschluss
- BVerwG, 25.04.2014 – 8 B 87.13 Beschluss
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BFH, 16.04.2014 – II B 59/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Lässt der Tenor einer Entscheidung keinen Rückschluss auf das Vorliegen eines Sach- oder Prozessurteils zu, ist maßgeblich auf die Ausführungen in den Entscheidungsgründen abzustellen . 2. NV: Bei seiner Entscheid…
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BFH, 15.04.2014 – V S 5/14 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Der nicht vertretene Antragsteller muss innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO zumindest in laienhafter Weise darlegen, dass ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO gegeben sein kö…
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BFH, 26.02.2014 – V B 1/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass Mehrwertsteuer und eine innerstaatliche Sonderabgabe auf Glücksspiele kumulativ erhoben werden dürfen, sofern die Sonderabgabe nicht den Charakter einer Umsatzsteuer hat und dass Art. 1 Abs. 2…
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BFH, 12.02.2014 – V B 39/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der BFH prüft bei einer Entscheidung über eine Revision oder über eine Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht, ob das FG für seine Entscheidung örtlich zuständig war. 2. NV: Bei der Frage, ob durch einen lä…
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BFH, 05.02.2014 – XI B 7/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird durch eine die Sachentscheidung vorbereitende Entscheidung des Gerichts verbraucht . 2. NV: Ein Auflagenbeschluss, mit dem einem Beteiligten die Vorlage einer …
- BVerwG, 28.01.2014 – 10 AV 1.14 Beschluss
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BFH, 14.01.2014 – III B 89/13
Beschluss
Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob eine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG auch für diejenigen Monate eines Kalenderjahres nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG einen Anspruch auf Kindergeld begründet, in den…
- BSG, 11.12.2013 – B 6 KA 36/13 B Beschluss
- BSG, 11.12.2013 – B 6 KA 37/13 B Beschluss
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BFH, 02.12.2013 – III B 157/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das FG-Urteil ist wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers aufzuheben, wenn in ihm (antragsgemäß) über den mit der Klage angefochtenen Steuerbescheid und nicht über den während des Klageverfahrens ergangenen und…
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BFH, 07.11.2013 – X K 13/12
Zwischenurteil
Leitsatz 1. Die Dauer eines Gerichtsverfahrens ist nur dann "unangemessen" i.S des § 198 GVG, wenn eine deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des Angemessenen feststellbar ist. 2. Die gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG im Vord…
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BFH, 21.10.2013 – III B 147/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es kan dahinstehen, ob § 149 ZPO (Verfahrensaussetzung wegen Ermittlungen in einem Strafverfahren) im finanzgerichtlichen Verfahren neben § 74 FGO überhaupt anwendbar ist. § 149 ZPO stellt die Aussetzung jedenfall…
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