Entscheidungen zu Art 101 GG
4.556 Entscheidungen
- BVerwG, 10.10.2013 – 4 BN 36.13 Beschluss
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BVerwG, 22.08.2013 – 2 AV 5.13
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Normenkontrollantrag eines Bürgers gegen den Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts (wegen angeblicher Diskrepanzen zwischen der Zahl der haushaltsrechtlich ausgewiesenen Stellen und der tatsächlichen Besetzung d…
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BFH, 22.07.2013 – I B 189/12
Beschluss
Leitsatz NV: Die Rüge, das Gericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, weil es einen Befangenheitsantrag übergangen habe, erfordert - in Zweifelsfällen - substantiierte Erläuterungen dazu, dass ein klares und eindeutiges …
- BVerwG, 19.07.2013 – 2 WD 34/12 Beschluss
- BAG, 18.07.2013 – 6 AZR 420/12 Urteil
- BAG, 18.07.2013 – 6 AZR 421/12 Urteil
- BVerwG, 27.06.2013 – 2 WD 19/12 Beschluss
- BVerwG, 14.05.2013 – 3 B 13.13 Beschluss
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BFH, 18.04.2013 – VI R 29/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung kann aufwandsunabhängig in Anspruch genommen werden. 2. Steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungen und steu…
- BSG, 20.03.2013 – B 6 KA 56/12 B Beschluss
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BFH, 06.03.2013 – III B 113/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist bereits geklärt, dass auf das nach dem EStG zu gewährende Kindergeld die Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind und die diesen gegenüber günstigeren Bestimmungen der §§ 44 ff. SGB X auch nicht anal…
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BFH, 05.03.2013 – X K 10/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bedarf es im Rahmen einer beim BFH erhobenen Entschädigungsklage der Festsetzung eines vorläufigen Gebührenstreitwerts gem. § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG, dann ist hierfür der Berichterstatter des angerufenen Senats zust…
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BFH, 20.02.2013 – X E 8/12
Beschluss
Leitsatz NV: Für die Entscheidung über eine Erinnerung in einem Verfahren der Entschädigungsklage nach § 198 GVG wie den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist auch beim BFH der Berichterstatter gemäß § 79a Abs. 1 Nr…
- BVerwG, 14.02.2013 – 3 B 34.12 Beschluss
- BVerwG, 31.01.2013 – 3 AV 5/12 Beschluss
- BVerwG, 31.01.2013 – 3 AV 4/12 Beschluss
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BVerwG, 31.01.2013 – 10 C 15/12
Urteil
Leitsatz 1. Für die nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) erforderliche Gefahrenprognose ist bei einem nicht landesweiten bewaffneten Konflikt auf den tatsächlichen Zielort des Ausländers bei einer Rückkehr abzu…
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BFH, 23.01.2013 – X R 32/08
Urteil
Leitsatz Die Finanzbehörde kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden . Der Vorläufigkeitsvermerk bietet …
- BVerwG, 17.01.2013 – 3 AV 1.12 Beschluss
- BVerwG, 17.01.2013 – 3 AV 3/12 Beschluss
- BVerwG, 17.01.2013 – 3 AV 2/12 Beschluss
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BFH, 08.01.2013 – X B 101/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die gemäß § 130 Abs. 1 FGO nach Einlegung einer Beschwerde erforderliche Entscheidung des FG über eine Abhilfe bedarf eines Beschlusses, der von allen Richtern, die ihn gefasst haben, zu unterschreiben ist. Eine A…
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BFH, 08.01.2013 – X B 118/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Beschluss zur Übertragung der Entscheidung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter ist unwirksam, wenn der senatsinterne Geschäftsverteilungsplan keine Bestimmung darüber enthält, wer der jeweils zuständige Ei…
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BFH, 19.12.2012 – XI B 111/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die einzelnen Vorsteuerbeträge bilden im Vergütungszeitraum, für den eine Steuervergütung festzusetzen ist, für sich genommen keinen eigenen Streitgegenstand. 2. NV: Es ist bereits geklärt, dass der Vergütungsantr…
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BVerwG, 29.11.2012 – 2 C 6/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs ist ausgeschlossen, wenn der Dienstherr das Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen vor der Ernennung eines anderen Bewerbers abg…
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BFH, 14.11.2012 – V B 41/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Ablehnungsgesuch muss als Prozesshandlung klar und eindeutig erklärt werden. Die bloße Ankündigung eines Ablehnungsgesuches führt daher nicht zum Ausschluss eines Richters. 2. NV: Das Institut der Wiedereinset…
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BFH, 13.11.2012 – V S 11/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Ablehnungsgesuch ist eine Prozesshandlung. Aus Gründen der Prozessklarheit und des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des gesetzlichen Richters muss sich aus der Erklärung eindeutig ergeben, dass es sich um ei…
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BAG, 07.11.2012 – 7 AZR 646/10 (A)
Beschluss
Leitsatz 1. Wird eine Prozesspartei von einer juristischen Person als Prozessvertreter vertreten, können die für sie handlungsberechtigten Personen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sein. 2. Gegen einen ehrenamtlichen …
- BSG, 31.10.2012 – B 13 R 437/11 B Beschluss
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BFH, 24.10.2012 – I B 140/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Gebot des gesetzlichen Richters ist nicht verletzt, wenn sich nach dem Geschäftsverteilungsplan eines FG die Zuständigkeit der Senate außerhalb der Spezialmaterien nach den jeweils beteiligten Finanzämtern ric…
- BVerwG, 17.10.2012 – 8 B 42.12 Beschluss
- BVerwG, 08.10.2012 – 6 AV 1.12 Beschluss
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BVerwG, 06.09.2012 – 2 WD 26.11
Urteil
Leitsatz Ein vorsätzliches Verhalten, das nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG als Dienstvergehen gilt, wiegt in der Regel genauso schwer wie ein Verstoß gegen die politische Treuepflicht im aktiven Dienst. Ausgangspunkt der Zumessun…
- BVerwG, 29.08.2012 – 2 KSt 1.11 Beschluss
- BVerwG, 19.07.2012 – 2 B 35.12 Beschluss
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BFH, 16.07.2012 – VII B 167/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob das Verbot der sog. Ost-West-Saldierung auch für den Fall gilt, in dem die Summe der Unterlieferungen die Summe der Überlieferungen übersteigt, betrifft ausgelaufenes Recht und ist deshalb nicht klär…
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BFH, 11.07.2012 – I S 8/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Enthalten die Ausführungen im Kern den Vorwurf, das Gericht habe in der Sache fehlerhaft entschieden, kann die Klägerin im Rahmen einer Anhörungsrüge nicht gehört werden. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtlic…
- BVerwG, 22.06.2012 – 8 BN 1.12 Beschluss
- BVerwG, 18.06.2012 – 8 B 30.12 Beschluss
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BFH, 30.05.2012 – III B 239/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Mit der Rüge der materiellen Fehlerhaftigkeit des FG-Urteils wird grundsätzlich kein Zulassungsgrund dargelegt. Ausnahmsweise ist die Revision in einem solchen Fall zuzulassen, wenn das FG-Urteil an einem offensic…
- BAG, 15.05.2012 – 7 AZN 423/12 Beschluss
- BSG, 19.04.2012 – B 2 U 348/11 B Beschluss
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BVerwG, 22.02.2012 – 6 C 11.11
Urteil
Leitsatz Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst der Bundeswehr haben auch vor Beendigung ihres Dienstverhältnisses ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (Aufgabe d…
- BVerwG, 17.02.2012 – 6 AV 2/11 Beschluss
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BFH, 15.02.2012 – XI S 25/11 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei der im PKH-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung sind keine Gesichtspunkte dafür erkennbar, dass § 64 Abs. 1 EStG, wonach für jedes Kind nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt wird, nach dem Erlass des G…
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BFH, 26.01.2012 – V S 29/11 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Verfahrensmangel durch fehlerhafte Beurteilung der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit liegt nur vor, wenn die Entscheidung des FG offensichtlich unhaltbar und unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Grundsä…
- BAG, 25.01.2012 – 4 AZR 185/10 Urteil
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BAG, 18.01.2012 – 6 AZR 407/10
Urteil
Leitsatz Das Arbeitsgericht genügt der Hinweispflicht des § 6 Satz 2 KSchG auf die Präklusionsvorschrift des § 6 Satz 1 KSchG, wenn es den Arbeitnehmer darauf hinweist, dass er sich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erst…
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BAG, 08.12.2011 – 6 AZN 1371/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der in Art. 30 GRC geregelte Schutz von Arbeitnehmern vor ungerechtfertigter Entlassung ist nach nationalem Recht für Arbeitnehmer während der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG dadurch gewährleistet, dass von den G…
- BVerwG, 18.11.2011 – 1 B 13.11 Beschluss
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