Entscheidungen zu Art 101 GG
4.556 Entscheidungen
- BVerwG, 21.12.2017 – 6 B 35/17 Beschluss
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BFH, 13.12.2017 – XI R 4/16
Urteil
Leitsatz Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Unternehmers, für die er als Leistungsempfäng…
- BVerwG, 29.11.2017 – 10 B 5/17 Beschluss
- BVerwG, 06.11.2017 – 5 PKH 13/17 D Beschluss
- BVerwG, 06.11.2017 – 5 PKH 15/17 D Beschluss
- BVerwG, 06.11.2017 – 5 PKH 14.17 D Beschluss
- BSG, 23.10.2017 – B 8 SO 28/17 BH Beschluss
- BSG, 10.10.2017 – B 12 KR 119/16 B Beschluss
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BFH, 27.09.2017 – XI R 18/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung ist unerheblich, ob der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch ein originär gesetzlicher Anspruch ist . 2. NV: Der BFH kann unter …
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BFH, 26.09.2017 – XI B 65/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, - nach welchen Grundsätzen zu beurteilen ist, ob Umsätze in einem Bordell dem unmittelbar Handelnden oder dem Unternehmer, in dessen Unternehmen er eingegliedert ist, …
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BSG, 21.09.2017 – B 8 SO 3/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Vor der Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter ist den Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren. 2. Macht der Zessionar Ansprüche auf Sozialleistungen aus abgetretenem Recht gerichtlich geltend, sind die Z…
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BFH, 04.09.2017 – IX B 34/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob Leistungen, die die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf der Grundlage ihrer Wirtschaftsgemeinschaft erbringen, unter eine Einkunftsart fallen oder nicht steuerbar sind, ist in der Rec…
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BFH, 04.09.2017 – IX B 84/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Voraussetzung für eine Terminsverlegung ist, dass hierfür erhebliche Gründe vorliegen, die auf Verlangen des Vorsitzenden glaubhaft zu machen sind . 2. NV: Eine Besetzungsrüge kann nur dann Aussicht auf Erfolg hab…
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BSG, 30.08.2017 – B 14 AS 31/16 R
Urteil
Leitsatz Von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossene erwerbsfähige EU-Ausländer haben Zugang zu Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII, soweit sie nicht auch hiervon ausgeschlossen sind.
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BFH, 30.08.2017 – XI R 37/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein "Berufspokerspieler" erbringt keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt, wenn er an Spielen fremder Veranstalter teilnimmt und ausschließlich im Falle der erfolgreichen Teilnahme Preisgelde…
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BFH, 23.08.2017 – I B 126/16
Beschluss
Leitsatz NV: Die von der Rechtsprechung bislang anerkannte 5-Monats-Frist zur schriftlichen Hinterlegung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe nach der Verkündung des Urteils ist nach wie vor angemessen .
- BVerwG, 21.08.2017 – 8 PKH 1/17 Beschluss
- BVerwG, 04.07.2017 – 5 B 11/17 D Beschluss
- BVerwG, 27.06.2017 – 6 PKH 2.17 Beschluss
- BVerwG, 27.06.2017 – 8 BN 1.16 Beschluss
- BAG, 15.06.2017 – 7 AZB 56/16 Beschluss
- BVerwG, 07.06.2017 – 5 C 5.17 D Beschluss
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BFH, 03.05.2017 – II B 110/16
Beschluss
Leitsatz NV: Hinterzogener Solidaritätszuschlag ist zu verzinsen.
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BFH, 11.04.2017 – IX R 24/15
Urteil
Leitsatz Die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung im Steuerfestsetzungsverfahren kann nach den Grundsätzen vom Fehlen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage ausnahmsweise entfallen, wenn ihr eine (irrtümlich) von beiden…
- BVerwG, 05.04.2017 – 8 B 6/17, 8 B 6/17 (8 B 16/16) Beschluss
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BFH, 02.03.2017 – XI B 81/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die rechtswidrige Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden; anders ist dies lediglich dann, wenn ein Befangenheitsgesuch aus nicht nur fehler…
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BFH, 22.02.2017 – V B 122/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass die Regelung in § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG für den Bereich der Umsatzsteuer die Anordnung zu den in § 6 Abs. 1 SpielbkV genannten Steuerbefreiungen verdrängt hat. 2. NV: Wegen der bereits ergang…
- BVerwG, 07.02.2017 – 6 B 31/16 Beschluss
- BVerwG, 07.02.2017 – 6 B 30/16 Beschluss
- BVerwG, 23.01.2017 – 6 B 43/16 Beschluss
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BFH, 17.01.2017 – III B 20/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist das Urteil des FG kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, von denen jede für sich das Entscheidungsergebnis trägt, muss für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO schlüssig…
- BVerwG, 20.12.2016 – 8 B 32.16 Beschluss
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BSG, 15.12.2016 – B 9 V 3/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Einholung und Berücksichtigung aussagepsychologischer Gutachten (sog Glaubhaftigkeitsgutachten) ist im sozialen Entschädigungsrecht zulässig (Anschluss an BSG vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R = BSGE 113, 205 = SozR 4-…
- BAG, 13.12.2016 – 9 AZR 541/15 (A) EuGH-Vorlage
- BVerwG, 08.12.2016 – 3 C 9/16, 3 C 9/16 (3 C 18/14) Beschluss
- BVerwG, 08.12.2016 – 3 C 10/16, 3 C 10/16 (3 C 19/14) Beschluss
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BFH, 30.11.2016 – VIII R 11/14
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Antrag gemäß § 32d Abs. 6 EStG gestellt, können negative Einkünfte aus Kapitalvermögen, die dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG unterliegen, mit positiven tariflich besteuerten Einkünften aus Kapitalv…
- BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 155/16 B Beschluss
- BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 156/16 B Beschluss
- BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 33/15 R Urteil
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BFH, 13.10.2016 – IV R 20/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Nach Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft ist der stille Gesellschafter zu dem Klageverfahren des Prinzipals gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid notwendig beizuladen . 2. NV: Die Zurückverweisung an …
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BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 33/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags bedarf als Akt der Normsetzung der demokratischen Legitimation in Form der zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers oder seines Staatssekretärs mit der Ang…
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BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 48/15
Beschluss
Leitsatz 1. Das Erfordernis einer aktenkundigen zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der Allgemeinverbindlicherklärung vor deren Erlass ist erfüllt, wenn die Bundesregierung auf dessen Kabinettvorlage dem Antrag a…
- BVerwG, 14.09.2016 – 1 AV 5/16 Beschluss
- BAG, 16.08.2016 – 9 AS 4/16 Beschluss
- BVerwG, 20.07.2016 – 6 B 35/16 Beschluss
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BSG, 23.06.2016 – B 3 KR 4/16 B
Beschluss
Leitsatz Einer Ablehnung des Antrags auf nachträgliche Urteilsergänzung durch Beschluss steht nicht entgegen, dass die Berufung zuvor durch Urteil zurückgewiesen worden ist.
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BFH, 20.06.2016 – X B 167/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auch ein gegen das "Gericht" im funktionellen Sinn (d.h. gegen den jeweiligen Spruchkörper) gerichtetes Ablehnungsgesuch kann als offensichtlich unzulässig zu qualifizieren sein (ständige höchstrichterliche Rechts…
- BVerwG, 07.06.2016 – 1 B 60.16 Beschluss
- BAG, 31.05.2016 – 9 AZB 3/16 Beschluss
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