Entscheidungen zu § 74 FamFG

1. BGH, 20.06.2023 – II ZB 18/22 Beschluss

   Leitsatz Die Beschwerdeberechtigung eines Gesellschaftsgläubigers, der nach einer formwechselnden Umwandlung die Löschung der Gesellschaft mit der Begründung angeregt hat, der Formwechsel sei rechtsmissbräuchlich unter Umgehung o…

2. BGH, 15.06.2023 – V ZB 5/22 Beschluss

   Leitsatz 1a. Der Berechtigte eines dinglichen Vorkaufsrechts an einem Wohnungseigentum wird durch die reale Teilung des Grundstücks vor Eintritt des Vorkaufsfalls in seiner dinglichen Rechtsstellung nicht berührt, da sich das Vor…

3. BGH, 14.06.2023 – XII ZB 43/23 Beschluss

   Leitsatz Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von dem Vorsorgebevollmächtigten auch beim Vorliegen einer transmortalen Vollmacht kein Feststellungsantrag nach § 62 Abs. 1 Fa…

4. BGH, 27.04.2023 – V ZB 58/22 Beschluss

   Leitsatz Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es von dem Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen i.S.v. § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB bestellt wurde.

5. BGH, 26.04.2023 – IV AR (VZ) 41/22 Beschluss
6. BGH, 19.04.2023 – XII ZB 462/22 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Erforderlichkeit einer Betreuung kann sich nicht allein aus der subjektiven Unfähigkeit des Betroffenen ergeben, seine Angelegenheiten selbst regeln zu können (Betreuungsbedürftigkeit). Nach § 1815 Abs. 1 Satz 3 B…

7. BGH, 04.04.2023 – XIII ZB 8/22 Beschluss
8. BGH, 29.03.2023 – XII ZB 515/22 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein Bevollmächtigter ist ungeeignet, die Angelegenheiten des Betroffenen nach dessen Wünschen zu besorgen, wenn zu befürchten ist, dass er die Angelegenheiten des Vollmachtgebers nicht entsprechend der Vereinbarung od…

9. BGH, 15.03.2023 – XII ZB 346/21 Beschluss
10. BGH, 08.03.2023 – XII ZB 283/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Recht der Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sin…

11. BGH, 08.03.2023 – XII ZB 169/22 Beschluss
12. BGH, 01.03.2023 – XII ZB 285/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Holt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren ein neues Sachverständigengutachten ein, kommt ein Absehen von der persönlichen Anhörung gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG nicht in Betracht (im Anschluss an Senats…

13. BGH, 01.03.2023 – XII ZB 294/22 Beschluss

    Leitsatz Hat sich der Betroffene in der Anhörung vor dem Amtsgericht mit der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts einverstanden erklärt, dann aber gegen den amtsgerichtlichen Beschluss Beschwerde eingelegt und damit zu erkenne…

14. BGH, 01.02.2023 – XII ZB 130/22 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Bekanntgabe eines Sachverständigengutachtens im Unterbringungsverfahren.

15. BGH, 11.01.2023 – XII ZA 32/22 Beschluss
16. BGH, 11.01.2023 – XII ZB 277/22 Beschluss
17. BGH, 11.01.2023 – XII ZB 106/21 Beschluss

    Leitsatz Ist zum effektiven Schutz des Betroffenen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts erforderlich, ist eine Vorsorgevollmacht nicht ausreichend.

18. BGH, 11.01.2023 – XII ZB 433/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Ficht ein Verfahrensbeteiligter die Entscheidung des Beschwerdegerichts zum Versorgungsausgleich nur wegen einzelner Versorgungsanrechte mit der Rechtsbeschwerde an, ohne dass eine wechselseitige Abhängigkeit die Einb…

19. BGH, 14.12.2022 – XII ZB 417/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches …

20. BGH, 14.12.2022 – XII ZB 237/22 Beschluss
21. BGH, 14.12.2022 – XII ZB 342/22 Beschluss

    Leitsatz Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt kann eine Tätigkeit im Rahmen der Betreuung gemäß § 1835 Abs. 3 iVm § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn und soweit sich die zu bewältigende Au…

22. BGH, 07.12.2022 – XII ZB 340/22 Beschluss
23. BGH, 07.12.2022 – XII ZB 86/22 Beschluss

    Leitsatz Die Dauer der gerichtlichen Zustimmung zur Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum während des Maßregelvollzugs bedarf der konkreten, sachverständig gestützten Begründung, welche den gesamten Unterbringungszeit…

24. BGH, 07.12.2022 – XII ZB 158/21 Beschluss

    Leitsatz Zur Feststellung des Fehlens eines freien Willens des Betroffenen bei Erweiterung einer bestehenden Betreuung.

25. BGH, 23.11.2022 – XII ZB 384/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache gemäß § 37 Abs. 2 FamFG setzt voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. I…

26. BGH, 16.11.2022 – XII ZB 212/22 Beschluss

    Leitsatz Soweit in einer Vorsorgevollmacht keine anderweitigen Regelungen enthalten sind, berechtigt die Vorsorgevollmacht den Bevollmächtigten nur zur rechtlichen Vertretung, verpflichtet aber nicht zur persönlichen Betreuung de…

27. BGH, 02.11.2022 – XII ZB 339/22 Beschluss

    Leitsatz Die Frage, ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen aufzuklären. Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen hat es von…

28. BGH, 25.10.2022 – XIII ZB 64/20 Beschluss
29. BGH, 25.10.2022 – XIII ZB 5/20 Beschluss
30. BGH, 19.10.2022 – XII ZB 113/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluss an BGH, Besc…

31. BGH, 05.10.2022 – XII ZB 74/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kann auf die Frage der Zulässigkeit des Antrags beschränkt werden, über die vorab durch Zwischenbeschluss entschieden werden kann; dies gilt in Familienverfahren nicht nur für Famili…

32. BGH, 14.09.2022 – XII ZB 554/21 Beschluss

    Leitsatz Zur Notwendigkeit der Benachrichtigung des Verfahrenspflegers von einer gerichtlichen Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen.

33. BGH, 24.08.2022 – XII ZB 268/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird gegen die erstinstanzliche Entscheidung über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels Beschwerde eingelegt, hindern die Bestimmungen des HUÜ 2007 das Beschwerdegericht nicht da…

34. BGH, 10.08.2022 – XII ZB 149/22 Beschluss

    Leitsatz Der Sachverständige hat den Betroffenen gemäß § 321 Abs. 1 Satz 2 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen, wobei er vor der Untersuchung des Betroffenen bereits zum Sachverständigen…

35. BGH, 26.07.2022 – II ZB 20/21 Beschluss

    Leitsatz Eine gelöschte GmbH und ihre Liquidatoren sind grundsätzlich von Amts wegen einzutragen, wenn die Liquidatoren durch das Gericht ernannt worden sind, weil sich nach der Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit …

36. BGH, 06.07.2022 – XII ZB 551/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht darf nicht von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen, wenn von dieser neue Erkenntnisse zu erwarten sind, was etwa dann der Fall ist, wenn das Beschwer…

37. BGH, 28.06.2022 – II ZB 8/22 Beschluss

    Leitsatz § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 3 Buchst. e GmbHG verweist auch auf die §§ 265c bis 265e StGB.

38. BGH, 22.06.2022 – XII ZB 376/21 Beschluss

    Leitsatz Der Betroffene ist auch im Fall der Ablehnung einer betreuungsgerichtlichen Unterbringungsgenehmigung in seinen Rechten beeinträchtigt, sodass der Betreuer in seinem Namen eine zulässige Beschwerde einlegen kann (im Ansc…

39. BGH, 22.06.2022 – XII ZB 584/18 Beschluss

    Leitsatz Bestimmungen in einer Versorgungsordnung, welche den Zugang zur Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung von der Vorlage einer rechtskräftigen familiengerichtlichen Entscheidung abhängig machen und die Fälligkeit der Te…

40. BGH, 22.06.2022 – XII ZB 200/21 Beschluss

    Leitsatz Das Beschwerdegericht ist in einer Betreuungssache verpflichtet, die Anhörung des Betroffenen zu wiederholen, wenn die Anhörung in erster Instanz verfahrensfehlerhaft nur vor Erstattung des der Betreuungsanordnung zugrun…

41. BGH, 22.06.2022 – XII ZB 442/20 Beschluss

    Leitsatz Ein Umgangsbegleiter kann im Vergütungsfestsetzungsverfahren auch dann nicht Vergütung und Aufwendungsersatz verlangen, wenn seine Tätigkeit auf einer betreuungsgerichtlichen Umgangsregelung beruht (Fortführung des Senat…

42. BGH, 15.06.2022 – XII ZB 13/22 Beschluss

    Leitsatz Wird in einem Betreuungsverfahren die erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen vom Amtsgericht erst im Abhilfeverfahren nachgeholt, kann das Beschwerdegericht nicht von der auch im zweitinstanzlichen Verfahren …

43. BGH, 25.05.2022 – XII ZB 404/20 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die in Art. 3 Abs. 1 lit. a fünfter und sechster Spiegelstrich Brüssel IIa-VO vorgesehene Wartefrist von einem Jahr (sechs Monaten) für den …

44. BGH, 11.05.2022 – XII ZB 543/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob für eine engere Verbindung der Ehe zum Recht eines anderen Staates nach Art. 5 HUP Anhaltspunkte von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten als in der R…

45. BGH, 04.05.2022 – XII ZB 572/21 Beschluss
46. BGH, 04.05.2022 – XII ZB 50/22 Beschluss

    Leitsatz Ist das Amtsgericht nach Anhörung des Betroffenen davon ausgegangen, dass dieser der Einrichtung einer Betreuung zustimmt und hat es sich deshalb nicht die Frage vorgelegt, ob eine Betreuung gegen den Willen des Betroffe…

47. BGH, 29.04.2022 – BLw 4/20 Beschluss
48. BGH, 29.04.2022 – BLw 5/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen die Rücknahme oder den Widerruf einer Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz kann gemäß § 22 Abs. 1 GrdstVG ein Antrag auf Entscheidung durch das nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwir…

49. BGH, 13.04.2022 – XII ZB 162/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, die gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG die Bewilligung einer erhöhten Vergütung rechtfertigen, obliegt einer wertenden Betracht…

50. BGH, 13.04.2022 – XII ZB 267/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30…

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