Rechtsprechung / § 74 FamFG

Entscheidungen zu § 74 FamFG

1.464 Entscheidungen · Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

  1. BGH, 16.06.2025 – XIII ZB 51/21 Beschluss
  2. BGH, 05.06.2025 – V ZB 37/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Den beabsichtigten Vollzug einer Urkunde i.S.d. § 53 BeurkG muss der Notar regelmäßig in einem Vorbescheid ankündigen, wenn einer der Urkundsbeteiligten dem Vollzug widerspricht. Nach Zustellung des Vorbescheids hat d…

  3. BGH, 04.06.2025 – XII ZB 412/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Aus § 329 Abs. 3 FamFG folgt nur dann eine Verpflichtung des Gerichts, einen externen Gutachter zu bestellen, wenn durch die gerichtliche Entscheidung eine ärztliche Zwangsmaßnahme mit einer Gesamtdauer von mehr als z…

  4. BGH, 28.05.2025 – XII ZB 395/24 Beschluss

    Leitsatz Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen bei Unternehmerehen.

  5. BGH, 28.05.2025 – XII ZB 65/25 Beschluss
  6. BGH, 09.05.2025 – BLw 2/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Veräußerungen von Erbanteilen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrdstVG sind, auch wenn der Nachlass nicht aus einem Betrieb, sondern aus landwirtschaftlichen Grundstücken besteht, dann genehmigungspflichtig, wenn die Form der Er…

  7. BGH, 16.04.2025 – XII ZB 227/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Unter den Bedingungen der beginnenden Corona-Pandemie lag ein besonderer Ausnahmefall vor, in dem die Bestellung eines Ergänzungspflegers telefonisch erfolgen konnte (Fortführung von Senatsbeschlüssen vom 15. Januar 2…

  8. BGH, 16.04.2025 – XII ZB 405/24 Beschluss
  9. BGH, 09.04.2025 – XII ZB 235/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bestellung eines Betreuers kann auch dann in Betracht kommen, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung der Aufenthalt des Betroffenen nicht bekannt ist. 2. In diesem Fall kann ein Betreuungsbedarf iSv § 18…

  10. BGH, 08.04.2025 – XIII ZB 21/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Der ordnungsgemäßen Übertragung eines handschriftlich unterzeichneten Beschlusses in ein elektronisches Dokument steht es nicht entgegen, wenn aus dem gemäß § 14 Abs. 3 FamFG i.V.m. § 130b Satz 1, § 298a Abs. 2 Satz 4…

  11. BGH, 02.04.2025 – XII ZB 633/24 Beschluss
  12. BGH, 19.03.2025 – XII ZB 101/24 Beschluss
  13. BGH, 12.03.2025 – XII ZB 417/24 Beschluss

    Leitsatz Ein in der Rechtsbeschwerdeinstanz gestellter Feststellungsantrag nach § 62 FamFG kann auch noch nach Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist in einen Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung umgestellt werden…

  14. BGH, 11.03.2025 – VI ZB 79/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Gemäß § 21 Abs. 2 TDDDG setzen die Gestattung der Auskunftserteilung und die korrespondierende Verpflichtung zur Auskunft über die Bestandsdaten eines Nutzers - sofern nicht audiovisuelle Inhalte betroffen sind - vora…

  15. BGH, 12.02.2025 – XII ZB 128/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Wechselt der gewöhnliche Aufenthalt des die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden Betroffenen während des Betreuungsverfahrens von Deutschland in einen Nichtvertragsstaat des Haager Erwachsenenschutzübereinkommens,…

  16. BGH, 05.02.2025 – XII ZB 251/23 Beschluss

    Leitsatz Richtet sich die Namensführung eines Betroffenen nach seinem britischen Heimatrecht, kann auch ein von ihm im Vereinigten Königreich durch privatautonome Namensänderung unter Verwendung eines „Deed of Change of Name (Dee…

  17. BGH, 05.02.2025 – XII ZB 431/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist entsprechend § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 FamFG in der Regel erforderlich, wenn eine Entscheidung über die Aufhebung der gegen den erklärten Willen des Betroffenen beste…

  18. BGH, 23.01.2025 – V ZB 10/24 Beschluss

    Leitsatz Ein zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes Vorkaufsrecht (subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht) kann nicht im Wege der Rechtsänderung in ein zugunsten einer bestimmten Person bestehendes Vorkauf…

  19. BGH, 22.01.2025 – XII ZB 148/24 Beschluss

    Leitsatz Zur Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2024 - XII ZB 6/24, BGHZ 242, 123, juris).

  20. BGH, 22.01.2025 – XII ZB 365/24 Beschluss
  21. BGH, 14.01.2025 – XIII ZB 21/23 Beschluss
  22. BGH, 18.12.2024 – XII ZB 296/23 Beschluss
  23. BGH, 04.12.2024 – XII ZB 66/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die formelle Rechtskraft der abzuändernden Entscheidung ist eine im Rahmen des Verfahrens nach § 48 Abs. 1 FamFG von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung. 2. Bei der Bekanntgabe eines Beschlusses durch Aufgabe zur Pos…

  24. BGH, 27.11.2024 – XII ZB 164/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die geschlossene Unterbringung eines Minderjährigen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist auch bei vorliegenden Anzeichen für eine psychische Störung unverhältnismäßig, wenn bei dem Minderjährigen im Schwerpunkt pä…

  25. BGH, 06.11.2024 – XII ZB 368/24 Beschluss

    Leitsatz 1. In Verfahren, welche die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist das nach § 321 Abs. 1 FamFG eingeholte Sachverständigengutachten mit…

  26. BGH, 06.11.2024 – XII ZB 254/24 Beschluss
  27. BGH, 06.11.2024 – XII ZB 176/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine vom Betroffenen vorgeschlagene Person darf bei der Betreuerauswahl nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn sich nach umfassender Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von ganz erheblichem Gewicht ergeben, die…

  28. BGH, 23.10.2024 – XII ZB 318/24 Beschluss
  29. BGH, 23.10.2024 – XII ZB 6/24 Beschluss

    Leitsatz Zur Bemessung des angemessenen Selbstbehalts im Elternunterhalt für Unterhaltszeiträume nach dem Inkrafttreten von § 94 Abs. 1a SGB XII in der Fassung von Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter…

  30. BGH, 25.09.2024 – XII ZB 327/24 Beschluss

    Leitsatz Bei der Entscheidung über die Zustimmung zu einer ärztlichen Zwangsmaßnahme ist nach § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehun…

  31. BGH, 25.09.2024 – XII ZB 236/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist maßgeblich, ob das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient. Es genügt, wenn der Rechtsmittelführer die Interessen des …

  32. BGH, 18.09.2024 – XII ZB 107/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Recht der Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sin…

  33. BGH, 28.08.2024 – XII ZB 206/24 Beschluss
  34. BGH, 28.08.2024 – XII ZB 207/24 Beschluss
  35. BGH, 31.07.2024 – XII ZB 75/24 Beschluss

    Leitsatz Die Suspendierung einer Vorsorgevollmacht setzt die Prognose voraus, dass der Bevollmächtigte trotz angeordneter (Kontroll-)Betreuung nicht den Wünschen des Vollmachtgebers entsprechend handeln und dadurch die Person des…

  36. BGH, 31.07.2024 – XII ZB 147/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Das grundrechtlich geschützte Interesse des möglichen leiblichen Vaters, die Rechtsstellung als Vater des Kindes einnehmen zu können, ist verfahrensrechtlich dadurch zu sichern, dass dieser vom Familiengericht entspre…

  37. BGH, 17.07.2024 – XII ZB 421/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verletzung von Verfahrensvorschriften begründet nur dann eine Beschwerdeberechtigung nach § 59 Abs. 1 FamFG, wenn der Rechtsmittelführer durch die verfahrenswidrig ergangene Entscheidung gleichzeitig in materielle…

  38. BGH, 17.07.2024 – XII ZB 127/24 Beschluss
  39. BGH, 20.06.2024 – V ZB 1/24 Beschluss
  40. BGH, 19.06.2024 – XII ZB 456/23 Beschluss

    Leitsatz Wird ein nicht durch das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz geschütztes Altersvorsorgekapital nach Kündigung des Vertrages während der Ehezeit auf einen anderen Altersvorsorgevertrag übertragen, handelt es sich…

  41. BGH, 19.06.2024 – XII ZB 18/24 Beschluss
  42. BGH, 12.06.2024 – XII ZB 496/22 Beschluss
  43. BGH, 12.06.2024 – XII ZB 572/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist nur dann gemäß § 9 a Abs. 1 Nr. 7 MVollzG LSA zulässig, wenn der ernsthafte, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung von Druck unternommene Versuch einer Ärztin oder eines Arzte…

  44. BGH, 11.06.2024 – XIII ZB 35/21 Beschluss
  45. BGH, 05.06.2024 – XII ZB 463/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht hat auf die Beschwerde des Betroffenen den Beschluss, mit dem eine Unterbringung genehmigt oder angeordnet wurde, aufzuheben, wenn es zu der Erkenntnis gelangt, dass die materiell-rechtlichen Vor…

  46. BGH, 05.06.2024 – XII ZB 521/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren über die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gegen den erklärten Willen des Betroffenen ist gemäß § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG die Bestellung ei…

  47. BGH, 05.06.2024 – XII ZB 277/23 Beschluss

    Leitsatz Zum Ausgleich eines Zuschlags an Entgeltpunkten aus langjähriger Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte) trotz Geringfügigkeit (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 10. Januar 2024 - XII ZB 389/22, FamRZ 2024, 677…

  48. BGH, 15.05.2024 – XII ZB 122/22 Beschluss

    Leitsatz Der Pflichtehrensold nach dem bayerischen Kommunalwahlbeamtengesetz dient den Versorgungszwecken nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG und ist deshalb im Versorgungsausgleich auszugleichen (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom …

  49. BGH, 15.05.2024 – XII ZB 98/24 Beschluss
  50. BGH, 24.04.2024 – XII ZB 531/23 Beschluss

    Leitsatz Einem nicht anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten, der nicht durch Beschluss nach § 10 Abs. 3 Satz 1 FamFG zurückgewiesen worden ist, ist Gelegenheit zu geben, an der Anhörung des Betroffenen teilzunehmen.

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