Entscheidungen zu § 74 FamFG
1.464 Entscheidungen · Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
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BGH, 18.04.2024 – V ZB 51/23
Beschluss
Leitsatz 1. Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück durch einen Minderjährigen ist lediglich rechtlich vorteilhaft i.S.v. § 107 BGB. 2. Möchte ein Elternteil einen Miteigentums…
- BGH, 16.04.2024 – II ZB 4/24 Beschluss
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BGH, 13.03.2024 – XII ZB 243/23
Beschluss
Leitsatz In der Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld bei der Bemessung des Kindesunterhalts kann regelmäßig keine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche zwischen den Eheg…
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BGH, 06.03.2024 – XII ZB 159/23
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft (im Anschluss an Senatsurteil vom 3. Februar 2016 - XII ZR 29/13, FamRZ 2016, 965).
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BGH, 28.02.2024 – XII ZB 213/23
Beschluss
Leitsatz Eine vom Betroffenen vorgeschlagene Person darf bei der Betreuerauswahl nur dann mangels Eignung unberücksichtigt bleiben, wenn sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände hinsichtlich sämtlicher A…
- BGH, 14.02.2024 – XII ZB 489/23 Beschluss
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BGH, 31.01.2024 – II ZB 5/22
Beschluss
Leitsatz 1. Der Rückgriff auf den Börsenkurs einer Gesellschaft ist grundsätzlich eine geeignete Methode zur Schätzung des Unternehmenswerts und des Werts der Beteiligung eines außenstehenden Aktionärs im Rahmen des § 305 AktG (B…
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BGH, 31.01.2024 – XII ZB 259/23
Beschluss
Leitsatz Zum Vorliegen eines Härtefalls iSv § 27 VersAusglG bei vermögenden Ehegatten.
- BGH, 30.01.2024 – XIII ZB 90/20 Beschluss
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BGH, 24.01.2024 – XII ZB 321/23
Beschluss
Leitsatz Entscheidet das Landgericht nach dem 1. Januar 2023 über eine Beschwerde in einer Betreuungssache, hat es §§ 294 Abs. 3 Satz 2 und 295 Abs. 2 Satz 2 FamFG in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Be…
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BGH, 23.01.2024 – II ZB 7/23
Beschluss
Leitsatz 1. Der Geschäftsführer einer GmbH hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Wohnort des Geschäftsführers einer GmbH ist zur Eintragung …
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BGH, 23.01.2024 – II ZB 8/23
Beschluss
Leitsatz 1. Der Kommanditist hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Kommanditist hat keinen Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung seine…
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BGH, 20.12.2023 – XII ZB 514/21
Beschluss
Leitsatz Wird der Betroffene in einem Betreuungsverfahren durch die vollbesetzte Beschwerdekammer angehört und wirken infolge eines anschließenden Richterwechsels nur noch zwei der an der Anhörung beteiligt gewesenen Richter an d…
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BGH, 13.12.2023 – XII ZB 334/22
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet erscheint, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die…
- BGH, 05.12.2023 – XIII ZB 93/22 Beschluss
- BGH, 15.11.2023 – XII ZB 222/23 Beschluss
- BGH, 13.11.2023 – 3 ZB 2/22 Beschluss
- BGH, 25.10.2023 – XII ZB 94/23 Beschluss
- BGH, 12.09.2023 – XIII ZB 22/20 Beschluss
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BGH, 30.08.2023 – XII ZB 48/23
Beschluss
Leitsatz Mit dem Tod der Mutter entfällt das Zustimmungserfordernis nach § 1595 Abs. 1 BGB. Für die Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung genügt in diesem Fall die Zustimmung des Kindes nach § 1595 Abs. 2 BGB bzw. die Zustimmun…
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BGH, 23.08.2023 – XII ZB 202/22
Beschluss
Leitsatz Zur Behandlung der rentenrechtlichen Besserbewertung von Kindererziehungszeiten durch die sogenannte Mütterrente bei der Ermittlung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert im Abänderungsverfahren.
- BGH, 23.08.2023 – XII ZB 470/21 Beschluss
- BGH, 16.08.2023 – XII ZB 499/22 Beschluss
- BGH, 02.08.2023 – XII ZB 107/23 Beschluss
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BGH, 05.07.2023 – XII ZB 155/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ein minderjähriges Kind teilt im Hinblick auf das Personalstatut die Flüchtlingseigenschaft seines Elternteils, von dem es die alleinige Staatsangehörigkeit des Herkunftsstaats ableitet. Hierzu genügt es, dass die Vor…
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BGH, 20.06.2023 – II ZB 18/22
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerdeberechtigung eines Gesellschaftsgläubigers, der nach einer formwechselnden Umwandlung die Löschung der Gesellschaft mit der Begründung angeregt hat, der Formwechsel sei rechtsmissbräuchlich unter Umgehung o…
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BGH, 15.06.2023 – V ZB 5/22
Beschluss
Leitsatz 1a. Der Berechtigte eines dinglichen Vorkaufsrechts an einem Wohnungseigentum wird durch die reale Teilung des Grundstücks vor Eintritt des Vorkaufsfalls in seiner dinglichen Rechtsstellung nicht berührt, da sich das Vor…
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BGH, 14.06.2023 – XII ZB 43/23
Beschluss
Leitsatz Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von dem Vorsorgebevollmächtigten auch beim Vorliegen einer transmortalen Vollmacht kein Feststellungsantrag nach § 62 Abs. 1 Fa…
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BGH, 27.04.2023 – V ZB 58/22
Beschluss
Leitsatz Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es von dem Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen i.S.v. § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB bestellt wurde.
- BGH, 26.04.2023 – IV AR (VZ) 41/22 Beschluss
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BGH, 19.04.2023 – XII ZB 462/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Erforderlichkeit einer Betreuung kann sich nicht allein aus der subjektiven Unfähigkeit des Betroffenen ergeben, seine Angelegenheiten selbst regeln zu können (Betreuungsbedürftigkeit). Nach § 1815 Abs. 1 Satz 3 B…
- BGH, 04.04.2023 – XIII ZB 8/22 Beschluss
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BGH, 29.03.2023 – XII ZB 515/22
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Bevollmächtigter ist ungeeignet, die Angelegenheiten des Betroffenen nach dessen Wünschen zu besorgen, wenn zu befürchten ist, dass er die Angelegenheiten des Vollmachtgebers nicht entsprechend der Vereinbarung od…
- BGH, 15.03.2023 – XII ZB 346/21 Beschluss
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BGH, 08.03.2023 – XII ZB 283/22
Beschluss
Leitsatz 1. Das Recht der Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sin…
- BGH, 08.03.2023 – XII ZB 169/22 Beschluss
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BGH, 01.03.2023 – XII ZB 294/22
Beschluss
Leitsatz Hat sich der Betroffene in der Anhörung vor dem Amtsgericht mit der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts einverstanden erklärt, dann aber gegen den amtsgerichtlichen Beschluss Beschwerde eingelegt und damit zu erkenne…
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BGH, 01.03.2023 – XII ZB 285/22
Beschluss
Leitsatz 1. Holt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren ein neues Sachverständigengutachten ein, kommt ein Absehen von der persönlichen Anhörung gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG nicht in Betracht (im Anschluss an Senats…
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BGH, 01.02.2023 – XII ZB 130/22
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Bekanntgabe eines Sachverständigengutachtens im Unterbringungsverfahren.
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BGH, 11.01.2023 – XII ZB 106/21
Beschluss
Leitsatz Ist zum effektiven Schutz des Betroffenen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts erforderlich, ist eine Vorsorgevollmacht nicht ausreichend.
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BGH, 11.01.2023 – XII ZB 433/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ficht ein Verfahrensbeteiligter die Entscheidung des Beschwerdegerichts zum Versorgungsausgleich nur wegen einzelner Versorgungsanrechte mit der Rechtsbeschwerde an, ohne dass eine wechselseitige Abhängigkeit die Einb…
- BGH, 11.01.2023 – XII ZA 32/22 Beschluss
- BGH, 11.01.2023 – XII ZB 277/22 Beschluss
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BGH, 14.12.2022 – XII ZB 417/22
Beschluss
Leitsatz 1. Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches …
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BGH, 14.12.2022 – XII ZB 342/22
Beschluss
Leitsatz Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt kann eine Tätigkeit im Rahmen der Betreuung gemäß § 1835 Abs. 3 iVm § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn und soweit sich die zu bewältigende Au…
- BGH, 14.12.2022 – XII ZB 237/22 Beschluss
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BGH, 07.12.2022 – XII ZB 86/22
Beschluss
Leitsatz Die Dauer der gerichtlichen Zustimmung zur Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum während des Maßregelvollzugs bedarf der konkreten, sachverständig gestützten Begründung, welche den gesamten Unterbringungszeit…
- BGH, 07.12.2022 – XII ZB 340/22 Beschluss
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BGH, 07.12.2022 – XII ZB 158/21
Beschluss
Leitsatz Zur Feststellung des Fehlens eines freien Willens des Betroffenen bei Erweiterung einer bestehenden Betreuung.
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BGH, 23.11.2022 – XII ZB 384/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache gemäß § 37 Abs. 2 FamFG setzt voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. I…
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