Entscheidungen zu § 68 FamFG

1.982 Entscheidungen · Gang des Beschwerdeverfahrens

OLG Frankfurt am Main, 10.02.2017 – 1 UF 130/15 Beschluss
OLG Brandenburg, 19.12.2013 – 3 Wx 5/12 Beschluss
LG Kleve, 15.04.2013 – 4 T 84/13 Beschluss
OLG Celle, 02.04.2013 – 10 UF 334/11 Beschluss
OLG Celle, 18.12.2012 – 17 WF 165/12 Beschluss
OLG Köln, 20.08.2012 – 4 UF 99 /12 Beschluss
OLG Naumburg, 19.07.2012 – 8 WF 216/12 Beschluss
KG, 30.11.2010 – 1 W 434/10 Beschluss
LG Landau in der Pfalz, 15.06.2010 – 3 T 42/10 Beschluss
BVerfG, 09.04.2025 – 1 BvR 1618/24 Nichtannahmebeschluss
BVerfG, 07.03.2023 – 1 BvR 221/23 Nichtannahmebeschluss
BVerfG, 15.02.2023 – 1 BvR 1773/22 Nichtannahmebeschluss
BVerfG, 13.05.2020 – 1 BvR 663/19 Nichtannahmebeschluss
BVerfG, 31.03.2020 – 1 BvR 2392/19 Nichtannahmebeschluss
BGH, 04.02.2026 – XII ZB 535/25 Beschluss
BGH, 04.02.2026 – XII ZB 473/25 Beschluss
BGH, 10.12.2025 – XII ZB 350/25 Beschluss
BGH, 12.03.2025 – XII ZB 417/24 Beschluss
Leitsatz Ein in der Rechtsbeschwerdeinstanz gestellter Feststellungsantrag nach § 62 FamFG kann auch noch nach Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist in einen Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung umgestellt werden…
BGH, 13.11.2024 – XII ZB 282/24 Beschluss
BGH, 06.11.2024 – XII ZB 368/24 Beschluss
Leitsatz 1. In Verfahren, welche die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist das nach § 321 Abs. 1 FamFG eingeholte Sachverständigengutachten mit…
BGH, 09.10.2024 – XII ZB 289/24 Beschluss
Leitsatz Die Frage, ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen aufzuklären. Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen hat es von…
BGH, 28.08.2024 – XII ZB 92/23 Beschluss
BGH, 22.02.2024 – XIII ZA 1/24 Beschluss
BGH, 06.12.2023 – XII ZB 401/22 Beschluss
Leitsatz 1. Das Betreuungsgericht hat durch die rechtzeitige Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin sicherzustellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann. Dies gilt auch im Verfahren na…
BGH, 25.10.2023 – XII ZB 94/23 Beschluss
BGH, 29.06.2023 – RiZ (R) 1/22 Urteil
BGH, 09.05.2023 – XIII ZB 27/20 Beschluss
BGH, 03.05.2023 – XII ZB 442/22 Beschluss
Leitsatz 1. Ist ein Verfahrensbeteiligter durch einen Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigten vertreten, wird dessen Vollmacht gemäß § 11 Satz 4 FamFG nicht von Amts wegen, sondern allein auf die Rüge eines anderen Beteiligte…
BGH, 26.04.2023 – XII ZB 289/22 Beschluss
BGH, 29.03.2023 – XII ZB 515/22 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Bevollmächtigter ist ungeeignet, die Angelegenheiten des Betroffenen nach dessen Wünschen zu besorgen, wenn zu befürchten ist, dass er die Angelegenheiten des Vollmachtgebers nicht entsprechend der Vereinbarung od…
BGH, 15.02.2023 – XII ZB 341/22 Beschluss
Leitsatz Beantragt der Betroffene nach einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungsmaßnahme im Rechtsbeschwerdeverfahren - neben der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschwerdeentscheidung - auch die Feststellung, durch …
BGH, 14.02.2023 – XIII ZB 47/22 Beschluss
BGH, 11.01.2023 – XII ZB 106/21 Beschluss
Leitsatz Ist zum effektiven Schutz des Betroffenen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts erforderlich, ist eine Vorsorgevollmacht nicht ausreichend.
BGH, 07.09.2022 – XII ZB 211/22 Beschluss
Leitsatz Eine Bestellung mehrerer Betreuer kommt auch auf Wunsch des Betroffenen nur dann in Betracht, wenn die Angelegenheiten des Betreuten hierdurch besser besorgt werden können.
BGH, 22.06.2022 – XII ZB 200/21 Beschluss
Leitsatz Das Beschwerdegericht ist in einer Betreuungssache verpflichtet, die Anhörung des Betroffenen zu wiederholen, wenn die Anhörung in erster Instanz verfahrensfehlerhaft nur vor Erstattung des der Betreuungsanordnung zugrun…
BGH, 04.05.2022 – XII ZB 118/21 Beschluss
Leitsatz Der Wille oder Wunsch des Betroffenen kann bei der Betreuerauswahl nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer u…
BGH, 06.04.2022 – XII ZB 451/21 Beschluss
Leitsatz 1. Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Einrichtung einer Betreuung erforderlich ist, muss es auch über die Betreuerauswahl entscheiden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3…
BGH, 02.03.2022 – XII ZB 558/21 Beschluss
Leitsatz 1. Sieht das Betreuungsgericht entsprechend § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, kann durch die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger allenfalls dann ein notwendige…
BGH, 12.01.2022 – XII ZB 442/21 Beschluss
Leitsatz Hält das Betreuungsgericht in einem Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung die Bestellung eines Verfahrenspflegers für erforderlich, muss es grundsätzlich durch die rechtzeitige Bestellung des Verfahrenspflegers und des…
BGH, 06.10.2021 – XII ZB 205/20 Beschluss
Leitsatz Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine neue persönliche Anhörung des Betrof…
BGH, 22.09.2021 – XII ZB 146/21 Beschluss
Leitsatz Die Anhörung leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel, wenn dem Betroffenen vor dem Anhörungstermin lediglich das schriftliche Sachverständigengutachten übermittelt, er aber nicht über ergänzende telefonische Ausfüh…
BGH, 16.06.2021 – XII ZB 228/21 Beschluss
Leitsatz Von einer erneuten persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren sind in der Regel zusätzliche Erkenntnisse zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem im amtsgerichtlichen Verfahren erklärten Einverständnis mit einer Betr…
BGH, 02.06.2021 – XII ZB 126/21 Beschluss
Leitsatz 1. Stützt sich das Beschwerdegericht für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten auf eine neue Tatsachengrundlage, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, ist eine erneu…
BGH, 12.05.2021 – XII ZB 427/20 Beschluss
Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht darf nicht von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen, wenn von dieser neue Erkenntnisse zu erwarten sind, was etwa dann der Fall ist, wenn das Beschwer…
BGH, 12.05.2021 – XII ZB 109/21 Beschluss
Leitsatz Zieht das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Anhörung datie…
BGH, 24.02.2021 – XII ZB 503/20 Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren betreffend die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG ausnahmsweise dann von der Anhörung des Betroffenen bzw. von der Verschaffung…
BGH, 10.02.2021 – XII ZB 446/20 Beschluss
Leitsatz Entscheidet das Beschwerdegericht in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache (hier: Unterbringungssache) unbefugt durch den Einzelrichter, so liegt darin eine Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen R…
BGH, 03.02.2021 – XII ZB 415/20 Beschluss
Leitsatz Ist dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. November …
BGH, 20.01.2021 – XII ZB 202/20 Beschluss
Leitsatz Erfolgt die Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehö…
BGH, 25.11.2020 – XII ZB 352/20 Beschluss
Leitsatz Sieht das Betreuungsgericht entsprechend § 325 Abs. 1 FamFG von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, kann durch die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger allenfalls dann ein notwendiges M…

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