Entscheidungen zu § 68 FamFG
2.467 Entscheidungen · Gang des Beschwerdeverfahrens
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BGH, 27.01.2021 – XII ZB 411/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ist dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Oktobe…
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BGH, 16.12.2020 – XII ZB 315/20
Beschluss
Leitsatz Zum Absehen des Beschwerdegerichts von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren.
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BGH, 02.12.2020 – XII ZB 291/20
Beschluss
Leitsatz 1. Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches …
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BGH, 04.11.2020 – XII ZB 220/20
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gericht darf sich bei seiner Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers nicht allein auf eine Befragung des Betroffenen stützen, die nicht mit der Gewinnung eines unmittelbaren persönlichen Eindrucks im Sinn…
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BGH, 28.10.2020 – XII ZB 353/20
Beschluss
Leitsatz Einer der Zwecke der persönlichen Anhörung im Betreuungsverfahren besteht darin, den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör zu sichern. Diesen Zweck kann sie regelmäßig nur dann erfüllen, wenn das Sachverständige…
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BGH, 14.10.2020 – XII ZB 146/20
Beschluss
Leitsatz 1. Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches …
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BGH, 14.10.2020 – XII ZB 244/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ist dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 12. August…
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BGH, 12.08.2020 – XII ZB 150/20
Beschluss
Leitsatz Zum Absehen des Beschwerdegerichts von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren.
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BGH, 12.08.2020 – XII ZB 204/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekanntgegeb…
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BGH, 29.04.2020 – XII ZB 454/19
Beschluss
Leitsatz Stützt das Beschwerdegericht seine Entscheidung in einer Betreuungssache auf ein nach erfolgter Anhörung des Betroffenen eingeholtes ergänzendes Sachverständigengutachten, ist der Betroffene grundsätzlich erneut persönli…
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BGH, 04.12.2019 – XII ZB 392/19
Beschluss
Leitsatz Hat das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren ein ergänzendes Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich…
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BGH, 30.10.2019 – XII ZB 27/19
Beschluss
Leitsatz § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Anhörung…
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BGH, 21.08.2019 – XII ZB 135/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Ablauf der festgesetzten Überprüfungsfrist hat auf die Fortgeltung der Betreuung einschließlich eines etwa angeordneten Einwilligungsvorbehalts keine Auswirkungen. 2. Wird die vom erstinstanzlichen Gericht festges…
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BGH, 24.07.2019 – XII ZB 160/19
Beschluss
Leitsatz Ein ohne persönliche Untersuchung erstattetes Sachverständigengutachten ist für die Bestellung eines Betreuers grundsätzlich nicht verwertbar. Dieser Grundsatz besteht unabhängig davon, ob aus ärztlicher Sicht bereits au…
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BGH, 22.05.2019 – XII ZB 7/19
Beschluss
Leitsatz Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Febru…
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BGH, 08.05.2019 – XII ZB 2/19
Beschluss
Leitsatz In einem Unterbringungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich (im Anschluss an Senats…
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BGH, 15.08.2018 – XII ZB 10/18
Beschluss
Leitsatz 1. Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine erneute persönliche Anhörung des …
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BGH, 07.02.2018 – XII ZB 334/17
Beschluss
Leitsatz In einem Unterbringungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich (im Anschluss an Senats…
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BGH, 22.02.2017 – XII ZB 341/16
Beschluss
Leitsatz 1. Im Unterbringungsverfahren ist dem Betreuer und dem Verfahrenspfleger die Anwesenheit bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen zu ermöglichen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2012, XII ZB 389…
- BGH, 26.10.2016 – XII ZB 8/16 Beschluss
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BGH, 28.09.2016 – XII ZB 313/16
Beschluss
Leitsatz Zur Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 1. Juni 2016, XII ZB 23/16, FamRZ 2016, 1354).
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BGH, 15.06.2016 – XII ZB 581/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschwerdekammer kann im Betreuungsverfahren dann nicht eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen, wenn es wegen der Besonderheiten des Falles für die Entscheidung darauf ankommt, dass si…
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BGH, 01.06.2016 – XII ZB 23/16
Beschluss
Leitsatz 1. Wird in einer Unterbringungssache die zugestellte Ausfertigung der amtsgerichtlichen Entscheidung fälschlicherweise als einstweilige Anordnung bezeichnet, steht § 70 Abs. 4 FamFG der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwer…
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BGH, 03.02.2016 – XII ZB 493/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem eine Betreuung errichtet wird, kann wirksam auf die Betreuerauswahl beschränkt werden (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 25. März 2015, XII ZB 621/14, FamRZ 2015, 1178 …
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BGH, 29.10.2015 – V ZB 67/15
Beschluss
Leitsatz Von der in Freiheitsentziehungssachen auch im Beschwerdeverfahren vorgeschriebenen persönlichen Anhörung des Betroffenen kann unter den in § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG genannten Voraussetzungen ausnahmsweise abgesehen werden…
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BGH, 29.01.2014 – XII ZB 330/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die persönliche Anhörung gehört zu den bedeutsamen Verfahrensgarantien im Unterbringungsverfahren und ist Kernstück der Amtsermittlung. 2. Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen stellt einen Verfah…
- BGH, 16.10.2013 – XII ZB 320/13 Beschluss
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BGH, 10.10.2013 – V ZB 127/12
Beschluss
Leitsatz Das Beschwerdegericht kann, sofern die Voraussetzungen des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG im Übrigen vorliegen, von der persönlichen Anhörung des Betroffenen nur absehen, wenn die erste Instanz diese verfahrensfehlerfrei durch…
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BGH, 21.11.2012 – XII ZB 384/12
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht darf in einem Betreuungsverfahren dann nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Betroffene nicht mehr an seinem bei…
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BGH, 17.10.2012 – XII ZB 181/12
Beschluss
Leitsatz 1. In einem Betreuungsverfahren darf der Betroffene gegen seinen Willen in seiner Wohnung weder angehört noch begutachtet werden. 2. Wirkt der Betroffene an einer erforderlichen Anhörung bzw. Begutachtung nicht mit, so k…
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BGH, 22.08.2012 – XII ZB 141/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die nach § 39 FamFG zu erteilende Rechtsbehelfsbelehrung muss auch über einen bestehenden Anwaltszwang informieren (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 13. Juni 2012, XII ZB 592/11, FamRZ 2012, 1287 und vom 23. Juni …
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BGH, 23.05.2012 – XII ZB 375/11
Beschluss
Leitsatz Wird in einer Familienstreitsache die nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Beschwerdebegründung mit der Einlegung der Beschwerde beim Erstgericht verbunden und geht die Beschwerdebegründung erst nach Ablauf der B…
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BGH, 16.05.2012 – XII ZB 454/11
Beschluss
Leitsatz 1. Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der - in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte - Sachverständige Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sei…
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BGH, 09.11.2011 – XII ZB 286/11
Beschluss
Leitsatz 1. Das gemäß § 280 FamFG im Betreuungsverfahren einzuholende Sachverständigengutachten muss so gefasst sein, dass das Gericht es auf seine wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik und seine Schlüssigkeit hin über…
- BGH, 12.05.2011 – V ZB 296/10 Beschluss
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BGH, 05.01.2011 – XII ZB 240/10
Beschluss
Leitsatz 1. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur der Verfahrensgegenstand sein, über den im ersten Rechtszug entschieden worden ist . 2. Zur Behandlung des erstmals in zweiter Instanz gestellten Antrags auf …
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OLG Karlsruhe, 26.06.2026 – 18 UF 41/26
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Grenzsperre, mit der verhindert werden soll, dass ein Elternteil ohne entsprechende sorgerechtliche Befugnis im Rahmen des Umgangs das Land verlässt, ist umgangsrechtlicher Natur. 2. In der Anordnung der Herau…
- VG Karlsruhe, 24.02.2026 – 12 K 606/25 Urteil
- OLG Rostock, 23.02.2026 – 10 UF 7/26 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 19.12.2025 – 16 UF 144/25 Beschluss
- OLG Hamm, 04.12.2025 – 13 UF 42/25 Hinweisbeschluss
- KG, 31.10.2025 – 19 UF 74/25 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 07.07.2025 – 21 W 126/24
Beschluss
Leitsatz Ein Europäisches Nachlasszeugnis kann auch in der Beschwerdeinstanz bei Einwänden eines anderen Beteiligten nicht erteilt werden.
- OLG Frankfurt am Main, 05.06.2025 – 6 UF 77/25 Beschluss
- OLG Brandenburg, 13.05.2025 – 9 UF 84/25 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 10.04.2025 – 2 WF 33/25 Beschluss
- LG Limburg a.d. Lahn, 13.03.2025 – 7 T 82/24 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 04.03.2025 – 6 UF 27/25 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 09.01.2025 – 6 UF 229/24 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 06.01.2025 – 6 UF 239/24 Beschluss
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