Entscheidungen zu § 68 FamFG
2.467 Entscheidungen · Gang des Beschwerdeverfahrens
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BGH, 24.06.2015 – XII ZB 98/15
Beschluss
Leitsatz 1. Von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren sind in der Regel neue Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einve…
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BGH, 16.03.2011 – XII ZB 601/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Allerdings kann das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persön…
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OLG Hamburg, 20.05.2026 – 7 UF 51/25
Beschluss
Leitsatz 1. Dem Jugendamt/ASD steht in seiner Eigenschaft als Fachbehörde ein Beschwerderecht nach §§ 59 Abs. 3, 162 Abs. 3 Satz 2 FamFG gegen die Entscheidung über die Auswahl eines Vormundes nach §§ 1778, 1779 BGB zu, wenn es B…
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OLG Rostock, 21.10.2025 – 10 UF 84/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anfechtbarkeit einer auf § 49 Abs. 1 FamFG i.V.m. §§ 1666, 1666a BGB gestützten einstweiligen Anordnung zum Sorgerecht kommt nur in Betracht, wenn die angeordneten Maßnahmen auf einen teilweisen oder vollständigen…
- OLG Hamm, 10.08.2023 – 9 UF 76/23 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 09.09.2022 – 20 UF 105/22 Beschluss
- OLG Köln, 18.12.2020 – 2 Wx 300/20 Beschluss
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 – VerfGH 24/20.VB-2 Beschluss
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OLG Stuttgart, 21.08.2018 – 20 W 2/13
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums in Spruchverfahren (Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 5. Juni 2013, 20 W 6/10, vom 24. Juli 2013, 20 W 2/12, vom 15. Oktober 2013, 20 W 3/13, vom 5. November 20…
- OLG Düsseldorf, 16.03.2018 – I-3 Wx 45/18 Beschluss
- OLG Bremen, 05.08.2016 – 4 UF 46/16 und 4 UF 66/16 Beschluss
- OLG Schleswig, 10.12.2013 – 2 W 82/13 Beschluss
- KG, 14.11.2011 – 19 WF 232/11 Beschluss
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KG, 29.06.2010 – 1 W 161/10
Beschluss
Leitsatz 1. Über die Beschwerde im Erbscheinsverfahren kann nach § 68 Abs. 3 S. 1 FamFG unter Anwendung der Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug auch ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Zulässigkeitsvora…
- BVerfG, 07.02.2022 – 1 BvR 1655/21 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 14.05.2020 – 2 BvR 993/15, 2 BvR 858/16 Nichtannahmebeschluss
- BGH, 14.10.2026 – XII ZB 542/25 Beschluss
- BGH, 05.08.2026 – XII ZB 323/25 Beschluss
- BGH, 29.07.2026 – XII ZB 108/26 Beschluss
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BGH, 15.04.2026 – XII ZB 457/25
Beschluss
Leitsatz In einem Betreuungsverfahren kann die Bestellung eines Verfahrenspflegers grundsätzlich unterbleiben, wenn ein anderer Verfahrensbeteiligter die Interessen des Betroffenen wahrnimmt. Dessen Anhörung allein genügt hierfür…
- BGH, 11.03.2026 – XII ZB 450/25 Beschluss
- BGH, 04.02.2026 – XII ZB 558/25 Beschluss
- BGH, 17.12.2025 – XII ZB 432/25 Beschluss
- BGH, 29.10.2025 – XII ZB 266/25 Beschluss
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BGH, 29.07.2025 – XIII ZB 44/22
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Richter auf Probe ist auch dann nicht zur Entscheidung über eine Beschwerde in Freiheitsentziehungssachen berufen, wenn die Beschwerde zunächst auf einen Planrichter als Einzelrichter übertragen und dessen Dezerna…
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BGH, 11.06.2025 – XII ZB 183/25
Beschluss
Leitsatz § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, zwar nicht völlig aus. Diese Möglichkeit i…
- BGH, 11.12.2024 – XII ZB 251/24 Beschluss
- BGH, 23.10.2024 – XII ZB 318/24 Beschluss
- BGH, 17.07.2024 – XII ZB 127/24 Beschluss
- BGH, 28.02.2024 – XII ZB 496/23 Beschluss
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BGH, 30.08.2023 – XII ZB 186/23
Beschluss
Leitsatz 1. In einem Betreuungsverfahren darf das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung des Betroffenen absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung zwingender Verfahrens…
- BGH, 16.08.2023 – XII ZB 7/23 Beschluss
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BGH, 02.08.2023 – XII ZB 75/23
Beschluss
Leitsatz Bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Verfahren zur Einrichtung einer Betreuung darf das Betreuungsgericht grundsätzlich nur dann nach § 34 Abs. 3 FamFG verfahren, wenn alle zwanglosen Möglichkeiten, den Betro…
- BGH, 22.03.2023 – XII ZB 498/22 Beschluss
- BGH, 08.03.2023 – XII ZB 169/22 Beschluss
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BGH, 01.03.2023 – XII ZB 294/22
Beschluss
Leitsatz Hat sich der Betroffene in der Anhörung vor dem Amtsgericht mit der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts einverstanden erklärt, dann aber gegen den amtsgerichtlichen Beschluss Beschwerde eingelegt und damit zu erkenne…
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BGH, 14.12.2022 – XII ZB 417/22
Beschluss
Leitsatz 1. Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches …
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BGH, 23.11.2022 – XII ZB 384/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache gemäß § 37 Abs. 2 FamFG setzt voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. I…
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BGH, 10.08.2022 – XII ZB 83/20
Beschluss
Leitsatz 1. Vereinbaren Ehegatten in einem gerichtlichen Vergleich mit allgemeiner Abgeltungsklausel, dass Berufsunfähigkeitsrenten iSd § 28 VersAusglG vollständig der Unterhaltsberechnung zugrunde gelegt werden, muss das Gericht…
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BGH, 06.07.2022 – XII ZB 551/21
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht darf nicht von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen, wenn von dieser neue Erkenntnisse zu erwarten sind, was etwa dann der Fall ist, wenn das Beschwer…
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BGH, 15.06.2022 – XII ZB 13/22
Beschluss
Leitsatz Wird in einem Betreuungsverfahren die erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen vom Amtsgericht erst im Abhilfeverfahren nachgeholt, kann das Beschwerdegericht nicht von der auch im zweitinstanzlichen Verfahren …
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BGH, 04.05.2022 – XII ZB 50/22
Beschluss
Leitsatz Ist das Amtsgericht nach Anhörung des Betroffenen davon ausgegangen, dass dieser der Einrichtung einer Betreuung zustimmt und hat es sich deshalb nicht die Frage vorgelegt, ob eine Betreuung gegen den Willen des Betroffe…
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BGH, 13.04.2022 – XII ZB 267/21
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30…
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BGH, 23.03.2022 – XII ZB 24/22
Beschluss
Leitsatz In einem Unterbringungsverfahren darf das Beschwerdegericht nicht von einer förmlichen Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme absehen, wenn diese im ersten Rechtszug unter Ver…
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BGH, 26.01.2022 – XII ZB 439/21
Beschluss
Leitsatz 1. Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht rechtzeitig vor seiner Anhörung bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs …
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BGH, 08.12.2021 – XII ZB 213/21
Beschluss
Leitsatz Wird in einem Betreuungsverfahren die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG zwingend erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen vom Amtsgericht erst im Abhilfeverfahren durchgeführt, darf das Beschwerdegericht nicht von…
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BGH, 30.06.2021 – XII ZB 573/20
Beschluss
Leitsatz Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Geh…
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BGH, 23.06.2021 – XII ZB 42/21
Beschluss
Leitsatz Das Beschwerdegericht darf nicht von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen, wenn von dieser neue Erkenntnisse zu erwarten sind, was etwa dann der Fall ist, wenn das Beschwerdeg…
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BGH, 05.05.2021 – XII ZB 510/20
Beschluss
Leitsatz Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (im Anschlu…
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BGH, 24.03.2021 – XII ZB 445/20
Beschluss
Leitsatz Zum Umfang der Anhörungspflicht, wenn sich der Betroffene im Rahmen seiner persönlichen Anhörung nicht zum Verfahrensgegenstand einlässt.
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