Rechtsprechung / § 68 FamFG

Entscheidungen zu § 68 FamFG

1.982 Entscheidungen · Gang des Beschwerdeverfahrens

  1. BGH, 18.11.2020 – XII ZB 179/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht darf nicht von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen, wenn von dieser neue Erkenntnisse zu erwarten sind, was etwa dann der Fall ist, wenn das Beschwer…

  2. BGH, 21.10.2020 – XII ZB 183/20 Beschluss

    Leitsatz Die zivilrechtliche Unterbringung eines Betroffenen setzt voraus, dass er aufgrund seiner psychischen Krankheit oder seiner geistigen oder seelischen Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (im Anschluss an S…

  3. BGH, 14.10.2020 – XII ZB 235/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betroffene ist auch dann berechtigt, mit der Rechtsbeschwerde die Zurückweisung der gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises und die Bestellung eines weiteren Betreuers gerichteten Beschwerde eines anderen Verfah…

  4. BGH, 22.07.2020 – XII ZB 228/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch wenn der Sachverständige den Betroffenen während der Anhörung begutachtet, ist der Betroffene nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens erneut anzuhören. Dazu ist ihm dieses rechtzeitig vor dem neuen Anhörungs…

  5. BGH, 27.05.2020 – XII ZB 582/19 Beschluss

    Leitsatz Auch wenn der Sachverständige den Betroffenen während der Anhörung begutachtet und eine mündliche Einschätzung zur Betreuungsbedürftigkeit abgibt, die der Richter dem Betroffenen anschließend erläutert, ist der Betroffen…

  6. BGH, 06.05.2020 – XII ZB 6/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekannt gege…

  7. BGH, 04.03.2020 – XII ZB 485/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Den Zweck, den Anspruch des Betroffenen eines Betreuungsverfahrens auf rechtliches Gehör zu sichern, kann die persönliche Anhörung regelmäßig nur dann erfüllen, wenn das Sachverständigengutachten dem Betroffenen recht…

  8. BGH, 31.07.2019 – XII ZB 108/19 Beschluss

    Leitsatz Hat der Betroffene in der Anhörung vor dem Amtsgericht der Genehmigung seiner Unterbringung zugestimmt, dann aber gegen den amtsgerichtlichen Beschluss Beschwerde eingelegt und damit zu erkennen gegeben, dass er mit der …

  9. BGH, 05.06.2019 – XII ZB 58/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird dem Betroffenen das im Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Dann hat das Beschwerdegeric…

  10. BGH, 15.05.2019 – XII ZB 57/19 Beschluss

    Leitsatz Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft; etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn d…

  11. BGH, 27.02.2019 – XII ZB 444/18 Beschluss

    Leitsatz Zur Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einem Betreuungsverfahren und zum Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren.

  12. BGH, 18.09.2018 – II ZB 15/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zulässigkeit einer vom Landgericht nicht zugelassenen Beschwerde nach § 12 SpruchG setzt voraus, dass der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt. 2. Ist es aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers nicht…

  13. BGH, 22.08.2018 – XII ZB 37/18 Beschluss

    Leitsatz Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde wegen Versäumung…

  14. BGH, 25.04.2018 – XII ZB 282/17 Beschluss

    Leitsatz Kann der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige gemäß § 303 Abs. 4 FamFG - hier als Bevollmächtigter - Beschwerde im Namen des Betroffenen einlegen, besteht keine Notwendigkeit für ein darüber hinausg…

  15. BGH, 14.03.2018 – XII ZB 503/17 Beschluss

    Leitsatz Ist in einem Betreuungsverfahren der Betroffene in erster Instanz verfahrensfehlerhaft nur im Wege der Rechtshilfe angehört worden, hat das Beschwerdegericht auch bei einem auf die Auswahl des Betreuers beschränkten Rech…

  16. BGH, 18.10.2017 – XII ZB 213/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Allein die Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung bewirkt noch keine Beteiligung im Sinne der §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. 2. Kann der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige gemäß § 3…

  17. BGH, 13.07.2017 – V ZB 69/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit gemäß § 422 Abs. 2 FamFG muss sich eindeutig und unmissverständlich aus dem Haftanordnungsbeschluss ergeben. Hierfür ist es unerheblich, ob die Anordnung im Tenor enthalten ist…

  18. BGH, 01.06.2017 – V ZB 163/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Haftfähigkeit des Betroffenen zu prüfen, ist Aufgabe des Haftrichters. 2. Ob die fehlende oder eingeschränkte Reisefähigkeit eine Aussetzung der Abschiebung (vergleiche etwa § 60a Abs. 2 AufenthG) oder begleitende…

  19. BGH, 17.05.2017 – XII ZB 18/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht darf im Verfahren zur Anordnung oder Verlängerung der Betreuung nicht von der Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Amtsgericht auf eine Anhörung des Betroffenen verzichtet hat, weil dieser …

  20. BGH, 07.12.2016 – XII ZB 32/16 Beschluss

    Leitsatz Zieht das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Anhörung datie…

  21. BGH, 09.11.2016 – XII ZB 298/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Beantragt ein Elternteil die Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes, so hat das Familiengericht neben allgemeinen Kindeswohlbelangen auch die Erfolgsaussicht eines entsprechenden Ant…

  22. BGH, 12.10.2016 – XII ZB 246/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Frage, ob vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts die Vorführung des Betroffenen und deren zwangsweise Vollziehung ausnahmsweise unverhältnismäßig ist,…

  23. BGH, 28.09.2016 – XII ZB 119/16 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen im Beschwerdeverfahren in einer Unterbringungssache von der persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen werden kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 1. Juni 2016, XII ZB 23/16,…

  24. BGH, 29.06.2016 – XII ZB 48/16 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe im Verfahren über die Verlängerung der Betreuung (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 16. März 2011, XII ZB 601/10, FamRZ 2011, 880 und vom 2…

  25. BGH, 10.02.2016 – XII ZB 478/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren betreffend die Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme gelten sämtliche Verfahrensgarantien für die Erstentscheidung uneingeschränkt, insbesondere die zwingende Anhörung des Betroffenen gemäß § 319 FamF…

  26. BGH, 03.02.2016 – XII ZB 221/15 Beschluss

    Leitsatz Entscheidet das Beschwerdegericht in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache (hier: Betreuungssache) unbefugt durch den Einzelrichter, so liegt darin eine von Amts wegen zu berücksichtigende Verletzung des Verf…

  27. BGH, 25.11.2015 – XII ZB 105/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Entscheidet das Beschwerdegericht in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache unbefugt durch den Einzelrichter, so liegt darin eine von Amts wegen zu berücksichtigende Verletzung des Verfassungsgebots des ges…

  28. BGH, 23.09.2015 – XII ZB 498/14 Beschluss
  29. BGH, 26.11.2014 – XII ZB 405/14 Beschluss

    Leitsatz Vor der Bestellung eines Betreuers darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG nur dann von der Anhörung des Betroffenen absehen, wenn eine Vorführung des Betroffenen unverhältnismäßig ist und…

  30. BGH, 20.11.2014 – XII ZB 86/14 Beschluss

    Leitsatz Der im ersten Rechtszug nicht hinzugezogene Angehörige kann durch Einlegung einer Beschwerde gegen die getroffene Betreuungsentscheidung keine Überprüfung der getroffenen Sachentscheidung durch das Beschwerdegericht erzw…

  31. BGH, 30.07.2014 – XII ZB 107/14 Beschluss

    Leitsatz Die Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung müssen durch ein Sachverständigengutachten belegt sein (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014, XII ZB 632/12, FamRZ 2014, 647).

  32. BGH, 30.07.2014 – XII ZB 169/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Sofern sich ein Betroffener nicht behandeln lassen will, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Einw…

  33. BGH, 02.07.2014 – XII ZB 120/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren betreffend die erstmalige Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG ausnahmsweise dann von der Anh…

  34. BGH, 26.02.2014 – XII ZB 503/13 Beschluss
  35. BGH, 26.02.2014 – XII ZB 301/13 Beschluss

    Leitsatz Eine Vorsorgevollmacht steht der Anordnung der Betreuung nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht tauglich erscheint, namentlich erhebliche Zweifel an seiner Redli…

  36. BGH, 27.11.2013 – XII ZB 464/13 Beschluss
  37. BGH, 13.11.2013 – XII ZB 414/13 Beschluss

    Leitsatz Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde wegen Versäumung…

  38. BGH, 06.11.2013 – XII ZB 650/12 Beschluss
  39. BGH, 07.08.2013 – XII ZB 188/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der - in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte - Sachverständige Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sei…

  40. BGH, 25.07.2012 – XII ZB 526/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, nachdem ein zuvor bestehender (anderer) Einwilligungsvorbehalt bereits aufgehoben war, handelt es sich nicht um eine Erweiterung des Einwilligungsvorbehalts, sondern um dess…

  41. BGH, 18.07.2012 – XII ZB 661/11 Beschluss

    Leitsatz 1. In einer Kindschaftssache nach § 151 Nr. 6 FamFG darf das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der Anhö…

  42. BGH, 11.04.2012 – XII ZB 504/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch im Beschwerdeverfahren in einer Betreuungssache besteht grundsätzlich die Pflicht des Beschwerdegerichts, den Betroffenen persönlich anzuhören. 2. Sieht das Beschwerdegericht von einer persönlichen Anhörung ab, m…

  43. BGH, 11.04.2012 – XII ZB 531/11 Beschluss

    Leitsatz Die durch Hinzuziehung zum Betreuungsverfahren in erster Instanz begründete Beteiligtenstellung (hier: des Vaters der Betroffenen) besteht in der Beschwerdeinstanz fort.

  44. BGH, 15.02.2012 – XII ZB 389/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Unterbringungsverfahren ist der Betroffene grundsätzlich erst nach Einholung des Sachverständigengutachtens und - sofern die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich ist - in Anwesenheit des Verfahrenspfleg…

  45. BGH, 27.07.2011 – XII ZB 118/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist der Amtsrichter trotz eines gegenläufigen Sachverständigengutachtens aufgrund des persönlichen Eindrucks des Betroffenen zu der Überzeugung gelangt, dass dieser einen freien Willen i.S. des § 1896 Abs. 1a BGB bild…

  46. BGH, 28.04.2011 – V ZB 118/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Abschiebungshaft kann auch durch einen Richter auf Probe angeordnet werden. § 68 Abs. 4 FamFG ist auf die Haftanordnung nicht entsprechend anwendbar . 2. Wird dem Betroffenen der Haftantrag erst zu Beginn der Anhörung…

  47. BGH, 16.09.2010 – V ZB 120/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht darf von einer erneuten Anhörung des Betroffenen nicht absehen, wenn es auf die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Ausländers, sich einer Abschiebung nicht entziehen zu wollen, und dessen Glaubw…

  48. BGH, 18.08.2010 – V ZB 119/10 Beschluss
  49. BGH, 11.08.2010 – XII ZB 138/10 Beschluss
  50. BGH, 11.08.2010 – XII ZB 171/10 Beschluss

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