Entscheidungen zu § 68 FamFG
2.467 Entscheidungen · Gang des Beschwerdeverfahrens
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BGH, 17.05.2017 – XII ZB 18/17
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht darf im Verfahren zur Anordnung oder Verlängerung der Betreuung nicht von der Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Amtsgericht auf eine Anhörung des Betroffenen verzichtet hat, weil dieser …
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BGH, 07.12.2016 – XII ZB 32/16
Beschluss
Leitsatz Zieht das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Anhörung datie…
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BGH, 09.11.2016 – XII ZB 298/15
Beschluss
Leitsatz 1. Beantragt ein Elternteil die Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes, so hat das Familiengericht neben allgemeinen Kindeswohlbelangen auch die Erfolgsaussicht eines entsprechenden Ant…
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BGH, 12.10.2016 – XII ZB 246/16
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Frage, ob vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts die Vorführung des Betroffenen und deren zwangsweise Vollziehung ausnahmsweise unverhältnismäßig ist,…
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BGH, 28.09.2016 – XII ZB 119/16
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen im Beschwerdeverfahren in einer Unterbringungssache von der persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen werden kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 1. Juni 2016, XII ZB 23/16,…
- BGH, 06.07.2016 – XII ZB 477/15 Beschluss
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BGH, 29.06.2016 – XII ZB 48/16
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe im Verfahren über die Verlängerung der Betreuung (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 16. März 2011, XII ZB 601/10, FamRZ 2011, 880 und vom 2…
- BGH, 14.04.2016 – V ZB 112/15 Beschluss
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BGH, 10.02.2016 – XII ZB 478/15
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren betreffend die Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme gelten sämtliche Verfahrensgarantien für die Erstentscheidung uneingeschränkt, insbesondere die zwingende Anhörung des Betroffenen gemäß § 319 FamF…
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BGH, 03.02.2016 – XII ZB 221/15
Beschluss
Leitsatz Entscheidet das Beschwerdegericht in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache (hier: Betreuungssache) unbefugt durch den Einzelrichter, so liegt darin eine von Amts wegen zu berücksichtigende Verletzung des Verf…
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BGH, 25.11.2015 – XII ZB 105/13
Beschluss
Leitsatz 1. Entscheidet das Beschwerdegericht in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache unbefugt durch den Einzelrichter, so liegt darin eine von Amts wegen zu berücksichtigende Verletzung des Verfassungsgebots des ges…
- BGH, 23.09.2015 – XII ZB 498/14 Beschluss
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BGH, 26.11.2014 – XII ZB 405/14
Beschluss
Leitsatz Vor der Bestellung eines Betreuers darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG nur dann von der Anhörung des Betroffenen absehen, wenn eine Vorführung des Betroffenen unverhältnismäßig ist und…
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BGH, 20.11.2014 – XII ZB 86/14
Beschluss
Leitsatz Der im ersten Rechtszug nicht hinzugezogene Angehörige kann durch Einlegung einer Beschwerde gegen die getroffene Betreuungsentscheidung keine Überprüfung der getroffenen Sachentscheidung durch das Beschwerdegericht erzw…
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BGH, 30.07.2014 – XII ZB 107/14
Beschluss
Leitsatz Die Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung müssen durch ein Sachverständigengutachten belegt sein (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014, XII ZB 632/12, FamRZ 2014, 647).
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BGH, 30.07.2014 – XII ZB 169/14
Beschluss
Leitsatz 1. Sofern sich ein Betroffener nicht behandeln lassen will, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Einw…
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BGH, 02.07.2014 – XII ZB 120/14
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren betreffend die erstmalige Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG ausnahmsweise dann von der Anh…
- BGH, 26.02.2014 – XII ZB 503/13 Beschluss
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BGH, 26.02.2014 – XII ZB 301/13
Beschluss
Leitsatz Eine Vorsorgevollmacht steht der Anordnung der Betreuung nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht tauglich erscheint, namentlich erhebliche Zweifel an seiner Redli…
- BGH, 27.11.2013 – XII ZB 464/13 Beschluss
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BGH, 13.11.2013 – XII ZB 414/13
Beschluss
Leitsatz Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde wegen Versäumung…
- BGH, 06.11.2013 – XII ZB 650/12 Beschluss
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BGH, 07.08.2013 – XII ZB 188/13
Beschluss
Leitsatz 1. Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der - in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte - Sachverständige Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sei…
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BGH, 25.07.2012 – XII ZB 526/11
Beschluss
Leitsatz 1. Wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, nachdem ein zuvor bestehender (anderer) Einwilligungsvorbehalt bereits aufgehoben war, handelt es sich nicht um eine Erweiterung des Einwilligungsvorbehalts, sondern um dess…
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BGH, 18.07.2012 – XII ZB 661/11
Beschluss
Leitsatz 1. In einer Kindschaftssache nach § 151 Nr. 6 FamFG darf das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der Anhö…
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BGH, 11.04.2012 – XII ZB 531/11
Beschluss
Leitsatz Die durch Hinzuziehung zum Betreuungsverfahren in erster Instanz begründete Beteiligtenstellung (hier: des Vaters der Betroffenen) besteht in der Beschwerdeinstanz fort.
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BGH, 11.04.2012 – XII ZB 504/11
Beschluss
Leitsatz 1. Auch im Beschwerdeverfahren in einer Betreuungssache besteht grundsätzlich die Pflicht des Beschwerdegerichts, den Betroffenen persönlich anzuhören. 2. Sieht das Beschwerdegericht von einer persönlichen Anhörung ab, m…
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BGH, 15.02.2012 – XII ZB 389/11
Beschluss
Leitsatz 1. Im Unterbringungsverfahren ist der Betroffene grundsätzlich erst nach Einholung des Sachverständigengutachtens und - sofern die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich ist - in Anwesenheit des Verfahrenspfleg…
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BGH, 27.07.2011 – XII ZB 118/11
Beschluss
Leitsatz 1. Ist der Amtsrichter trotz eines gegenläufigen Sachverständigengutachtens aufgrund des persönlichen Eindrucks des Betroffenen zu der Überzeugung gelangt, dass dieser einen freien Willen i.S. des § 1896 Abs. 1a BGB bild…
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BGH, 28.04.2011 – V ZB 118/10
Beschluss
Leitsatz 1. Abschiebungshaft kann auch durch einen Richter auf Probe angeordnet werden. § 68 Abs. 4 FamFG ist auf die Haftanordnung nicht entsprechend anwendbar . 2. Wird dem Betroffenen der Haftantrag erst zu Beginn der Anhörung…
- BGH, 27.04.2011 – V ZB 71/11 Beschluss
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BGH, 16.09.2010 – V ZB 120/10
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht darf von einer erneuten Anhörung des Betroffenen nicht absehen, wenn es auf die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Ausländers, sich einer Abschiebung nicht entziehen zu wollen, und dessen Glaubw…
- BGH, 18.08.2010 – V ZB 119/10 Beschluss
- BGH, 11.08.2010 – XII ZB 138/10 Beschluss
- BGH, 11.08.2010 – XII ZB 171/10 Beschluss
- BGH, 22.07.2010 – V ZB 29/10 Beschluss
- BGH, 17.06.2010 – V ZB 13/10 Beschluss
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BGH, 29.04.2010 – V ZB 218/09
Beschluss
Leitsatz In Abschiebungshaftsachen muss aus den Verfahrensakten zu ersehen sein, dass der Haftanordnung ein vollständiger Antrag der zuständigen Behörde zugrunde liegt .
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BGH, 04.03.2010 – V ZB 184/09
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, muss sich der Richter vor der Anordnung der Freiheitsentziehung vergewissern, dass der hinzugezogene Dolmetscher und der Betr…
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BGH, 04.03.2010 – V ZB 222/09
Beschluss
Leitsatz 1. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe richtet sich nicht nach § 70 FamFG, sondern nach § 574 ZPO und setzt auch in Freiheitsentziehungssachen die Zulassung durch das…
- OLG Brandenburg, 08.07.2026 – 13 UF 46/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 03.06.2026 – 3 W 27/26 Beschluss
- OLG München, 18.05.2026 – 34 Wx 107/26 e Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 20.04.2026 – 6 UF 36/26 Beschluss
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OLG Stuttgart, 17.03.2026 – 15 UF 29/26
Beschluss
Leitsatz 1. § 1666 Abs. 1 und Abs. 3 BGB enthalten keine gesetzliche Grundlage für die Verpflichtung eines Elternteils zur Teilnahme an einem Anti-Gewalt-Training mit einem Umfang von mindestens 52 Stunden. 2. Unabhängig vom …
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OLG Hamm, 23.02.2026 – 13 UF 134/25
Beschluss
Leitsatz Für die Frage, ob die Wertgrenzen der §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 17 VersAusglG überschritten sind, sind Anrechte aus den sog. internen Durchführungswegen (Direktzusage, Unterstützungskasse) auch dann zusammenzurechnen, wenn ein…
- OLG Karlsruhe, 13.02.2026 – 18 UF 225/25 Beschluss
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OLG Zweibrücken, 12.02.2026 – 2 UF 164/25
Beschluss
Leitsatz Soweit das Familiengericht im Verfahren der einstweiligen Anordnung seiner Entscheidung auch Ermittlungsergebnisse zugrunde gelegt hat, die erst nach einer mündlichen Erörterung Gegenstand des Verfahrens geworden ist (hi…
- OLG Brandenburg, 11.02.2026 – 13 UF 142/21 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 15.01.2026 – 5 UF 146/25 Beschluss
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