Entscheidungen zu § 64 FamFG
1.538 Entscheidungen · Einlegung der Beschwerde
- BGH, 14.02.2023 – XIII ZB 58/21 Beschluss
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BGH, 07.09.2022 – XII ZB 215/22
Beschluss
Leitsatz Die einfache Signatur im Sinne des § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz od…
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BGH, 30.03.2022 – XII ZB 311/21
Beschluss
Leitsatz Die Einreichung eines elektronischen Dokuments bei Gericht ist nur dann formgerecht, wenn es entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder von der verantwortenden Person selbst auf einem sic…
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BGH, 12.02.2020 – XII ZB 475/19
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit muss die Person des Beschwerdeführers bei Einlegung der Beschwerde aus der Rechtsmittelschrift selbst oder in Verbindung mit sonstigen Unterlagen oder Umständen erkennbar …
- BGH, 05.02.2020 – V ZB 6/20 Beschluss
- BGH, 16.12.2019 – XIII ZB 136/19 Beschluss
- BGH, 14.08.2019 – XII ZB 381/19 Beschluss
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BGH, 26.06.2019 – XII ZB 35/19
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerdefrist für den Betroffenen in einer Betreuungssache wird nur durch Bekanntgabe der Entscheidung an ihn selbst in Lauf gesetzt. Eine Zustellung nur an den Betreuer bleibt für den Beginn der Beschwerdefrist de…
- BGH, 29.05.2019 – V ZB 72/19 Beschluss
- BGH, 08.11.2018 – V ZB 176/18 Beschluss
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BGH, 10.08.2018 – V ZB 123/18
Beschluss
Leitsatz Zweifel an der Volljährigkeit eines Betroffenen, denen das Gericht gemäß § 26 FamFG nachzugehen hat, können sich auch aus der Anordnung einer Vormundschaft für ihn ergeben. Eine solche Anordnung schließt es aber nicht au…
- BGH, 11.07.2018 – V ZB 100/18 Beschluss
- BGH, 03.07.2018 – V ZB 96/18 Beschluss
- BGH, 20.06.2018 – V ZB 83/18 Beschluss
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BGH, 21.12.2017 – V ZB 249/17
Beschluss
Leitsatz Im Hinblick auf die möglichen erheblichen Gefahren für Leib und Leben Dritter oder für bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit kommt die Aussetzung der Vollziehung einer Freiheitsentziehung in den Fällen des § 62 A…
- BGH, 13.10.2017 – V ZB 206/17 Beschluss
- BGH, 11.07.2017 – V ZB 143/17 Beschluss
- BGH, 23.05.2017 – V ZB 107/17 Beschluss
- BGH, 31.03.2017 – V ZB 74/17 Beschluss
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BGH, 01.03.2017 – XII ZB 448/16
Beschluss
Leitsatz Bei gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch muss diese mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden, weil andernfalls die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag rechtskräftig und für die E…
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BGH, 25.01.2017 – XII ZB 567/15
Beschluss
Leitsatz Die Angabe eines falschen erstinstanzlichen Aktenzeichens steht dem fristgerechten Eingang einer Beschwerdebegründungsschrift nicht entgegen, wenn aufgrund der sonstigen erkennbaren Umstände die Zuordnung zu dem Beschwer…
- BGH, 24.05.2016 – V ZB 70/16 Beschluss
- BGH, 18.02.2016 – V ZB 74/15 Beschluss
- BGH, 22.10.2015 – V ZB 30/15 Beschluss
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BGH, 28.07.2015 – XII ZB 674/14
Beschluss
Leitsatz 1. Der Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen ist (Abgrenzung zu den Senatsbeschlüssen vom 13. November 2013, XII ZB 339/13, …
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BGH, 17.09.2014 – XII ZB 220/14
Beschluss
Leitsatz Wendet sich der Betroffene nach der Anordnung der Betreuung noch innerhalb der Beschwerdefrist allein gegen die Betreuerauswahl, so ist dieses Anliegen als Beschwerde gegen den Ausgangsbeschluss auszulegen und nicht als …
- BGH, 02.09.2014 – V ZB 167/14 Beschluss
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BGH, 25.07.2014 – V ZB 137/14
Beschluss
Leitsatz 1. Im Hinblick auf das Gebot einer möglichst wirksamen Anwendung des Rechts der Union (effet utile) muss der Haftrichter die Anordnung von Sicherungshaft ablehnen, wenn absehbar ist, dass der Betroffene entgegen den Vorg…
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BGH, 09.07.2014 – XII ZB 709/13
Beschluss
Leitsatz 1. Wird die Handakte eines Rechtsanwalts allein elektronisch geführt, muss sie ihrem Inhalt nach der herkömmlich geführten entsprechen. Sie muss insbesondere zu Rechtsmittelfristen und deren Notierung ebenso wie diese ve…
- BGH, 30.04.2014 – XII ZB 148/14 Beschluss
- BGH, 19.12.2013 – V ZB 197/13 Beschluss
- BGH, 27.11.2013 – V ZB 188/13 Beschluss
- BGH, 20.11.2013 – V ZB 181/13 Beschluss
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BGH, 30.10.2013 – XII ZB 482/13
Beschluss
Leitsatz 1. In Verfahren zur Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme kann der behandelnde Arzt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen mit der Erstattung des vor der Entscheidung einzuholenden Gutachtens über…
- BGH, 14.08.2013 – V ZB 119/13 Beschluss
- BGH, 12.08.2013 – V ZB 104/13 Beschluss
- BGH, 10.07.2013 – XII ZB 34/13 Beschluss
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BGH, 12.06.2013 – XII ZB 394/12
Beschluss
Leitsatz Zur rechtzeitigen Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht.
- BGH, 05.03.2013 – V ZB 24/13 Beschluss
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BGH, 18.07.2012 – XII ZB 661/11
Beschluss
Leitsatz 1. In einer Kindschaftssache nach § 151 Nr. 6 FamFG darf das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der Anhö…
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BGH, 13.06.2012 – XII ZB 218/11
Beschluss
Leitsatz In einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist dem antragstellenden Beteiligten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen.
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BGH, 23.05.2012 – XII ZB 375/11
Beschluss
Leitsatz Wird in einer Familienstreitsache die nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Beschwerdebegründung mit der Einlegung der Beschwerde beim Erstgericht verbunden und geht die Beschwerdebegründung erst nach Ablauf der B…
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BGH, 07.03.2012 – XII ZB 421/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Auslegung, ob ein Rechtsmittel unbedingt eingelegt worden ist, richtet sich allein nach dem objektiven Erklärungswert, wie er dem Rechtsmittelgericht innerhalb der Rechtsmittelfrist erkennbar war; spätere "klarste…
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BGH, 29.02.2012 – XII ZB 198/11
Beschluss
Leitsatz 1. Entscheidet das Familiengericht nicht nach dem anwendbaren neuen Verfahrensrecht durch Beschluss, sondern fehlerhaft nach dem alten Verfahrensrecht durch Urteil, wird auch durch die Einlegung einer Beschwerde beim Aus…
- BGH, 14.02.2012 – V ZB 4/12 Beschluss
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BGH, 01.02.2012 – XII ZB 298/11
Beschluss
Leitsatz Der Verfahrensbevollmächtigte trägt die Verantwortung dafür, dass die Rechtsmittelschrift rechtzeitig bei dem zuständigen Gericht eingeht. Insofern muss er sich bei der Unterzeichnung davon überzeugen, dass sie zutreffen…
- BGH, 19.01.2012 – V ZB 287/11 Beschluss
- BGH, 04.01.2012 – V ZB 284/11 Beschluss
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BGH, 12.10.2011 – IV ZB 17/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die aus dem Gebot des fairen Verfahrens in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgende Fürsorgepflicht der staatlichen Gerichte führt nicht zu einer generellen Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der Zuständigkei…
- BGH, 19.09.2011 – V ZB 212/11 Beschluss
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