Entscheidungen zu § 26 FamFG
1.469 Entscheidungen · Ermittlung von Amts wegen
-
BGH, 12.01.2022 – XII ZB 442/21
Beschluss
Leitsatz Hält das Betreuungsgericht in einem Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung die Bestellung eines Verfahrenspflegers für erforderlich, muss es grundsätzlich durch die rechtzeitige Bestellung des Verfahrenspflegers und des…
-
BGH, 03.11.2021 – XII ZB 215/21
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Verfahren zur Einrichtung einer Betreuung darf das Betreuungsgericht grundsätzlich nur dann nach § 34 Abs. 3 FamFG verfahren, wenn alle zwanglosen Möglichkeiten, den Be…
-
BGH, 14.04.2021 – XII ZB 527/20
Beschluss
Leitsatz Entschließt sich das Gericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht in einem Betreuungsverfahren zur Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens und will es dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für sei…
-
BGH, 24.08.2020 – XIII ZB 83/19
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsbeschwerdegericht kann über die sachliche Berechtigung eines Antrags oder einer (Rechts-)Beschwerde auch nach deren Zurückweisung als unzulässig entscheiden, wenn die Beschwerdeentscheidung einen Sachverhalt…
- BGH, 11.07.2019 – V ZB 74/18 Beschluss
-
BGH, 18.10.2017 – XII ZB 198/16
Beschluss
Leitsatz Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Beschwerdegericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutacht…
-
BGH, 20.09.2017 – V ZB 180/16
Beschluss
Leitsatz Im Haftaufhebungsverfahren darf sich das Gericht nicht auf die von dem Betroffenen vorgebrachten Gründe beschränken, sondern muss auch prüfen, ob der Grund für die Freiheitsentziehung aus anderen Erwägungen entfallen ist…
-
BGH, 19.10.2016 – XII ZB 289/16
Beschluss
Leitsatz Zur Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 17. Februar 2016, XII ZB 498/15, FamRZ 2016, 704 und vom 3. Februar 2016, XII ZB 425/14, FamRZ 2016, 701).
- BGH, 12.10.2016 – V ZB 8/15 Beschluss
-
BGH, 24.08.2016 – XII ZB 531/15
Beschluss
Leitsatz Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Verfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Gericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und …
-
BGH, 20.05.2016 – V ZB 24/16
Beschluss
Leitsatz 1. § 2 Abs. 15 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 14 Nr. 2 AufenthG genügt den Anforderungen von Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung und kann daher Grundlage für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahr…
-
BGH, 17.02.2016 – XII ZB 498/15
Beschluss
Leitsatz Zur Frage, wann die Einrichtung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht erforderlich sein kann.
- BGH, 17.02.2016 – XII ZB 499/15 Beschluss
-
BGH, 03.02.2016 – XII ZB 425/14
Beschluss
Leitsatz 1. Das krankheitsbedingte Fehlen eines freien Willens i.S.d. § 1896 Abs. 1a BGB hat das sachverständig beratene Gericht auch dann festzustellen, wenn sich der Betroffene gegen die Bestellung eines Betreuers allein wegen …
- BGH, 15.10.2015 – V ZB 82/14 Beschluss
-
BGH, 23.09.2015 – XII ZB 624/14
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht.
- BGH, 12.02.2015 – V ZB 185/14 Beschluss
-
BGH, 14.01.2014 – II ZB 5/12
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsbeschwerdegericht hat gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 Abs. 2 ZPO bei der Beurteilung der Erforderlichkeit einer verlangten Auskunft nach § 131 AktG grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das…
-
BGH, 30.06.2011 – V ZB 274/10
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Widerlegung der Vermutung nach § 15 Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 AufenthG, dass der Aufenthalt im Transitbereich des Flughafens zur Sicherung seiner Abreise erforderlich ist, hat der Ausländer konkrete Umstä…
-
BGH, 11.05.2011 – V ZB 265/10
Beschluss
Leitsatz Auch wenn der Haftrichter Abschiebungshaft für einen Zeitraum von weniger als drei Monaten anordnet, muss er eine Prognose darüber treffen, ob die Abschiebung bei realistischer Betrachtung innerhalb dieser Zeit erfolgen …
-
BGH, 02.02.2011 – XII ZB 467/10
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Durchführung tatsächlicher Ermittlungen im Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung bedarf es greifbarer Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuerbestellung zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände, …
-
BGH, 28.10.2010 – V ZB 210/10
Beschluss
Leitsatz 1. Ein nicht unterschriebener verfahrensleitender Antrag (hier: Antrag auf Freiheitsentziehung) ist wirksam, wenn sich aus anderen Umständen eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für den Urheber des Antrags und dess…
-
BGH, 17.06.2010 – V ZB 9/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die persönliche Anhörung des Betroffenen nach § 420 Abs. 1 FamFG muss vor der Anordnung der Sicherungshaft erfolgen. Ein Verstoß gegen dieses Gebot ist nicht heilbar . 2. Die von dem Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3…
-
BGH, 10.06.2010 – V ZB 205/09
Beschluss
Leitsatz Das Beschwerdegericht muss unter Berücksichtigung des tatsächlichen Verlaufs des Abschiebeverfahrens prüfen, ob § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG einer Aufrechterhaltung der Haft im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung entgege…
- OLG Zweibrücken, 31.03.2026 – 4 W 4/26 Beschluss
-
OLG Hamm, 16.03.2026 – 10 W 122/25
Beschluss
Leitsatz Die Feststellungslast für die Echtheit eines Testaments, trägt im Zweifel derjenige, der aus dem Testament ein Erbrecht herleitet. Daran ändert auch der nachlassrechtliche Amtsermittlungsgrundsatz nichts. Dieser bewirkt …
- OLG Zweibrücken, 06.03.2026 – 2 O 4/26 Beschluss
-
LG Lübeck, 19.08.2025 – 7 T 303/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Feststellung, dass ein Betroffener durch die angefochtene Entscheidung in seinen Rechten verletzt ist, kann auch auf einer Verletzung des Verfahrensrechts beruhen. Eine Feststellung nach § 62 FamFG ist jedenfalls …
- BayObLG, 08.08.2025 – 101 W 116/24 Beschluss
- LG Paderborn, 24.07.2025 – 5 T 208/25 Beschluss
-
OLG Karlsruhe, 20.02.2024 – 18 UF 221/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die persönliche Anhörung des Kindes im Sorgerechtsverfahren ist zwingend und gilt grundsätzlich altersunabhängig. Von ihr kann nur unter den Voraussetzungen des § 159 Abs. 2 FamFG abgesehen werden.(Rn.23) 2. Vertrete…
- OLG Saarbrücken, 18.02.2022 – 6 UF 5/22 Beschluss
- OLG Brandenburg, 18.08.2021 – 13 WF 116/21 Beschluss
- OLG Brandenburg, 01.02.2021 – 13 UF 125/20 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 28.07.2020 – 5 W 26/20 Beschluss
-
KG, 29.05.2020 – 19 W 4/20
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 26 FamFG hat das Nachlassgericht von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. Nach § 29 Abs. 1 FamFG erhebt es die erforderlichen Beweise…
-
OLG Saarbrücken, 17.02.2020 – 5 W 8/20
Beschluss
Leitsatz Besteht nach der Entlassung des vom Erblasser eingesetzten Testamentsvollstreckers zwischen den beteiligten Erben Streit darüber, ob das Amt des Testamentsvollstreckers erloschen oder die Testamentsvollstreckung durch Er…
- AG Frankfurt am Main, 07.02.2020 – 29 C 1828/19 (85) Urteil
- OLG Brandenburg, 11.09.2018 – 13 WF 114/18 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 07.06.2018 – 1 UF 50/18 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 20.03.2018 – 20 W 193/15 Beschluss
-
OLG Karlsruhe, 17.03.2017 – 5 UF 137/16
Beschluss
Leitsatz Die für Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung für die Eltern im Verfahren nach § 1666 BGB entwickelten Grundsätze können angesichts der Bestellung eines Verfahrensbeistands nicht auf die zusätzliche anwaltliche Vertretu…
- OLG Brandenburg, 03.08.2015 – 13 UF 190/14 Beschluss
-
OLG Saarbrücken, 06.07.2015 – 6 UF 16/15
Beschluss
Leitsatz 1. Will der Versorgungsträger seine Teilungskosten nicht bis zur maximal höchstrichterlich gebilligten Höhe pauschaliert geltend machen, sondern erstrebt er die Anerkennung höherer Teilungskosten, so muss er hinreichend …
- OLG Saarbrücken, 12.06.2015 – 9 UF 16/15 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 21.04.2015 – 11 Wx 82/14 Beschluss
- OLG Bremen, 26.01.2015 – 5 UF 123/14 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 15.10.2014 – 20 W 251/14 Beschluss
- OLG Naumburg, 21.03.2013 – 8 UF 4/13 Beschluss
- OLG Brandenburg, 11.10.2012 – 10 UF 213/10 Beschluss
Seite 2 von 30