Entscheidungen zu § 26 FamFG
1.469 Entscheidungen · Ermittlung von Amts wegen
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KG, 02.07.2012 – 16 WF 111/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ist ein Betroffener ohne Eltern nach Deutschland eingereist, ist das Jugendamt in einem das Ruhen der elterlichen Sorge beider Eltern betreffenden Verfahren anzuhören.(Rn.5) 2. Bei Zweifeln zu den Altersangaben des B…
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KG, 24.05.2012 – 16 UF 48/12
Beschluss
Leitsatz 1. Betrifft ein familienrechtliches Verfahren einen allein eingereisten ausländischen Minderjährigen in Berlin, so ist zuständiges und zu beteiligendes Jugendamt das Jugendamt des Bezirks und nicht die Senatsverwaltung.(…
- OLG Düsseldorf, 20.01.2011 – I-3 Wx 3/11 Beschluss
- BVerfG, 08.08.2021 – 2 BvR 2038/19 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 20.04.2017 – 2 BvR 1900/14 Stattgebender Kammerbeschluss
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BGH, 13.05.2026 – IV ZB 26/25
Beschluss
Leitsatz Der Rechtspfleger bleibt für die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass eines Erbscheins funktionell zuständig, wenn nur er sich an der beantragten Entscheidung gehindert sieht, ohne dass von dritter Seite Einwände er…
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BGH, 01.04.2026 – XII ZB 647/24
Beschluss
Leitsatz 1. Mit der Einrichtung einer Betreuung für den Aufgabenbereich der Vertretung des geschäftsunfähigen Ehegatten im Ehescheidungsverfahren ist keine Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung eines Scheidungsantrags v…
- BGH, 24.02.2026 – XIII ZB 80/22 Beschluss
- BGH, 18.02.2026 – AnwZ (Brfg) 1/26 Beschluss
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BGH, 17.12.2025 – XIII ZB 8/23
Beschluss
Leitsatz Versäumnisse anderer am Verfahren beteiligter inländischer Behörden sind der die Abschiebung betreibenden Behörde zuzurechnen (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - XIII ZB 44/21, juris Rn. 10).
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BGH, 05.11.2025 – XII ZB 105/25
Beschluss
Leitsatz Die Durchführung von (weiteren) Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren setzt hinreichende Anhaltspunkte dafür voraus, dass die Einrichtung einer Betreuung oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Betracht k…
- BGH, 06.10.2025 – XIII ZB 59/22 Beschluss
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BGH, 24.09.2025 – XII ZB 513/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Kriterien des § 1816 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 BGB gelten auch für die Auswahl eines Verhinderungsbetreuers nach § 1817 Abs. 4 BGB. 2. Ein Elternteil des Betroffenen, der zum Betroffenen persönliche Bindungen u…
- BGH, 13.08.2025 – XII ZB 616/24 Beschluss
- BGH, 23.07.2025 – XII ZB 145/25 Beschluss
- BGH, 16.04.2025 – XII ZB 405/24 Beschluss
- BGH, 14.01.2025 – XIII ZB 21/23 Beschluss
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BGH, 06.11.2024 – XII ZB 176/24
Beschluss
Leitsatz 1. Eine vom Betroffenen vorgeschlagene Person darf bei der Betreuerauswahl nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn sich nach umfassender Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von ganz erheblichem Gewicht ergeben, die…
- BGH, 14.08.2024 – XII ZB 46/24 Beschluss
- BGH, 11.06.2024 – XIII ZB 62/22 Beschluss
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BGH, 12.04.2024 – BLw 2/22
Beschluss
Leitsatz 1a. Auch bei einem freihändigen Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks ohne Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens ist in der Regel davon auszugehen, dass ein grobes Missverhältnis im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr…
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BGH, 26.03.2024 – XIII ZB 44/21
Beschluss
Leitsatz Ein Antrag auf Anordnung von Abschiebungshaft oder von Ausreisegewahrsam ist unbegründet, wenn ein Abschiebungshindernis vorliegt, die deutschen Behörden von diesem Hindernis Kenntnis haben und die antragstellende Behörd…
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BGH, 05.03.2024 – XIII ZB 65/22
Beschluss
Leitsatz Die wörtliche Übernahme von Teilen eines Haftantrags durch den Haftrichter rechtfertigt nicht die Annahme, dass eine eigenverantwortliche Prüfung durch den Richter nicht stattgefunden habe. Dies kann nur bei Vorliegen hi…
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BGH, 06.12.2023 – XII ZB 485/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption nach § 1748 Abs. 4 BGB verlangt ähnlich § 1748 Abs. 1 bis 3 BGB eine Berücksichtigung von dessen Vorverhalten. Eine Ersetzung der Einwilligung kommt nur dann i…
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BGH, 19.10.2023 – V ZB 8/23
Beschluss
Leitsatz 1a. Das Grundbuchamt darf zum Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers nach § 35 Abs. 2 Halbsatz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 GBO ein Testamentsvollstreckerzeugnis oder Europäisches Nachlasszeugni…
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BGH, 26.04.2023 – IV ZB 11/22
Beschluss
Leitsatz Ein die Erbunwürdigkeit aussprechendes Urteil gemäß §§ 2342, 2344 BGB hat auch dann Bindungswirkung für ein Erbscheinsverfahren, wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt.
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BGH, 28.02.2023 – XIII ZB 68/21
Beschluss
Leitsatz Das Beschleunigungsgebot ist nicht schon verletzt, wenn einer der für die Vorbereitung einer Abschiebung erforderlichen zahlreichen Bearbeitungsschritte nicht sofort erfolgt. Es reicht im Hinblick auf den der Behörde zus…
- BGH, 25.10.2022 – XIII ZB 4/20 Beschluss
- BGH, 22.03.2022 – XIII ZB 5/21 Beschluss
- BGH, 22.03.2022 – XIII ZB 6/21 Beschluss
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BGH, 16.02.2022 – XII ZB 355/21
Beschluss
Leitsatz 1. Der Rechtspfleger ist nur dann funktionell für die Bestellung eines Kontrollbetreuers zuständig, wenn sie nicht zugleich eine Ermächtigung zum Vollmachtwiderruf enthält; wird dem Kontrollbetreuer diese Ermächtigung er…
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BGH, 15.09.2021 – XII ZB 9/21
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Feststellung der Mittellosigkeit des Betroffenen muss das Gericht grundsätzlich ihm zustehende Unterhaltsansprüche sowie die Zahlungsbereitschaft der Unterhaltsschuldner ermitteln. Den Betreuer trifft dabei gr…
- BGH, 31.08.2021 – XIII ZB 60/20 Beschluss
- BGH, 22.06.2021 – XIII ZB 54/20 Beschluss
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BGH, 16.06.2021 – XII ZB 554/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ein in § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG genannter naher Angehöriger des Betroffenen kann - sofern er in erster Instanz am Verfahren beteiligt war - gegen einen in der Beschwerdeinstanz abgeänderten Betreuungsbeschluss im Inte…
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BGH, 20.04.2021 – XIII ZB 47/20
Beschluss
Leitsatz Der Vermutungstatbestand des § 62 Abs. 3a Nr. 5 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer eine konkrete, auf seine Abschiebung gerichtete Maßnahme der Behörde vereitelt hat.
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BGH, 24.03.2021 – XII ZB 445/20
Beschluss
Leitsatz Zum Umfang der Anhörungspflicht, wenn sich der Betroffene im Rahmen seiner persönlichen Anhörung nicht zum Verfahrensgegenstand einlässt.
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BGH, 10.03.2021 – XII ZB 462/20
Beschluss
Leitsatz Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekanntgegeben …
- BGH, 23.02.2021 – XIII ZB 113/19 Beschluss
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BGH, 15.12.2020 – XIII ZB 93/19
Beschluss
Leitsatz Ergibt sich die vollziehbare Ausreisepflicht aus einem Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, genügt der Haftantrag den Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG, wenn dieser wegen der Zustellung …
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BGH, 25.08.2020 – XIII ZB 101/19
Beschluss
Leitsatz 1. Kann nicht zuverlässig ausgeschlossen werden, dass der Betroffene minderjährig ist, darf Abschiebungshaft nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 Satz 3 AufenthG angeordnet werden. 2. Zweifel an der Volljährigke…
- BGH, 24.08.2020 – XIII ZB 75/19 Beschluss
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BGH, 29.07.2020 – XII ZB 106/20
Beschluss
Leitsatz 1. Kann die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt werden, bleibt es bei der wirksamen Bevollmächtigung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 425/14, FamRZ 2016, 701). 2.…
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BGH, 24.06.2020 – XIII ZB 33/19
Beschluss
Leitsatz Die in § 2 Abs. 14, 15 AufenthG aF und § 2 Abs. 14, § 62 Abs. 3a, 3b AufenthG bestimmten Anhaltspunkte für (erhebliche) Fluchtgefahr sind abschließend.
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BGH, 10.06.2020 – XII ZB 451/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die von § 45b PStG vorausgesetzte Variante der Geschlechtsentwicklung ist nur dann gegeben, wenn die Bestimmung des Geschlechts als weiblich oder männlich anhand angeborener körperlicher Merkmale nicht eindeutig mögli…
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BGH, 30.10.2019 – XII ZB 27/19
Beschluss
Leitsatz § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Anhörung…
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BGH, 24.09.2019 – VI ZB 39/18
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem Gestattungsverfahren gemäß § 14 Abs. 3 - 5 TMG handelt es sich um eine Zivilsache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO. 2. § 14 Abs. 3 - 5 TMG ist eine Rechtsvorschrift, die in einer demokratischen Gesel…
- BGH, 11.07.2019 – V ZB 28/18 Beschluss
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BGH, 10.07.2019 – IV ZB 22/18
Beschluss
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Wahl des deutschen Errichtungsstatuts in einem Erbvertrag, der von einer nach dem 17. August 2015 verstorbenen deutschen Erblasserin mit einem italienischen Staatsangehörigen vor diesem Stichtag (Art.…
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BGH, 03.07.2019 – XII ZB 62/19
Beschluss
Leitsatz 1. Erachtet das Beschwerdegericht das erstinstanzlich eingeholte Sachverständigengutachten für unverwertbar oder gelangt es zu der Auffassung, dass das Gutachten keine ausreichende Grundlage für die zu treffende Entschei…
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