Rechtsprechung / § 117 FamFG

Entscheidungen zu § 117 FamFG

741 Entscheidungen · Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen

  1. BGH, 05.02.2020 – XII ZB 450/19 Beschluss

    Leitsatz Hat im Rahmen einer Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, die Belegpflicht keinen vollstreckbaren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfer…

  2. BGH, 18.12.2019 – XII ZB 379/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Von der Richtigkeit einer anwaltlichen Versicherung ist grundsätzlich auszugehen. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrschei…

  3. BGH, 11.09.2019 – XII ZB 120/19 Beschluss

    Leitsatz Begehrt der Rechtsmittelführer Verfahrenskostenhilfe, muss er in der Beschwerdeinstanz mit der Ablehnung des Verfahrenskostenhilfegesuchs wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen, wenn sich nach der erstinstanzlichen Bewill…

  4. BGH, 03.07.2019 – XII ZB 116/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. Mai 2016 - XII ZB 12/16…

  5. BGH, 26.06.2019 – XII ZB 11/19 Beschluss

    Leitsatz Zum Wert der Beschwer bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. Juli 2018 - XII ZB 82/18, FamRZ 2018, 1529).

  6. BGH, 12.06.2019 – XII ZB 432/18 Beschluss

    Leitsatz Ein Wiedereinsetzungsantrag braucht nicht ausdrücklich gestellt zu werden; er kann auch stillschweigend in einem Schriftsatz enthalten sein, wobei es ausreicht, dass in diesem Schriftsatz konkludent zum Ausdruck gebracht…

  7. BGH, 22.05.2019 – XII ZB 325/18 Beschluss

    Leitsatz Zum Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftsverpflichtung zum Zugewinnausgleich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. Juli 2018 - XII ZB 82/18, FamRZ 2018, 1529).

  8. BGH, 27.03.2019 – XII ZB 564/18 Beschluss

    Leitsatz Ist ein Beteiligter zur Belegvorlage verpflichtet worden und umfasst diese Verpflichtung die Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines nicht zur Herausgabe bereiten Dritten, ist im Rahmen der Beschwer der Kostenauf…

  9. BGH, 13.02.2019 – XII ZB 499/18 Beschluss

    Leitsatz Zum Wert der Beschwer bei einer selbstständigen Feststellung des Trennungszeitpunkts.

  10. BGH, 12.09.2018 – XII ZB 588/17 Beschluss

    Leitsatz Zum Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10. Januar 2018, XII ZB 451/17, FamRZ 2018, 445).

  11. BGH, 18.07.2018 – XII ZB 637/17 Beschluss

    Leitsatz Zum Wert der Beschwer für die Beschwerde gegen einen zur Auskunft und Belegvorlage verpflichtenden Beschluss (im Anschluss BGH, Beschluss vom 24. November 1994, GSZ 1/94, BGHZ 128, 85 = FamRZ 1995, 349).

  12. BGH, 04.07.2018 – XII ZB 82/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners bemisst sich nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen; es kommt auf den Aufwand an Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft e…

  13. BGH, 04.07.2018 – XII ZB 448/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Leistungen nach § 16 Abs. 1 HIVHG bleiben bei der Unterhaltsbemessung stets unberücksichtigt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Juli 2014, XII ZB 164/14, FamRZ 2014, 1619 - zur Conterganrente). 2. Auch wenn eine…

  14. BGH, 20.06.2018 – XII ZB 636/17 Beschluss

    Leitsatz Zur Anrechnung einer für nicht unbedingt notwendige Anschaffungen ausgegebenen Unterhaltsnachzahlung als fiktives Vermögen bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe.

  15. BGH, 16.05.2018 – XII ZB 80/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Legt der Antragsteller gegen die Abweisung seines Antrags auf Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache Rechtsmittel ein, so richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach seinem wirtschaftlichen Interesse an…

  16. BGH, 17.01.2018 – XII ZB 20/17 Beschluss

    Leitsatz Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer aufgrund einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen (For…

  17. BGH, 10.01.2018 – XII ZB 451/17 Beschluss

    Leitsatz Zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen aufzuwendenden Zeitaufwands ist auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der Erteilung der A…

  18. BGH, 20.12.2017 – XII ZB 213/17 Beschluss

    Leitsatz Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn inf…

  19. BGH, 06.12.2017 – XII ZB 107/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Vor der Verwerfung einer Beschwerde in einer Ehe- und Familienstreitsache wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist ist dem Beschwerdeführer rechtliches Gehör zu gewähren. 2. Über den Antrag auf Wiedereinsetzung…

  20. BGH, 22.11.2017 – XII ZB 230/17 Beschluss

    Leitsatz Der Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag kann im Rahmen des Zugewinnausgleichs regelmäßig der Zeitraum der letzten drei bis fünf Jahre zugrunde gelegt werden. Eine Zwischenbilanz zum Stichtag ist grundsätz…

  21. BGH, 16.08.2017 – XII ZB 429/16 Beschluss

    Leitsatz Zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen aufzuwendenden Zeitaufwands ist grundsätzlich auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der E…

  22. BGH, 19.07.2017 – XII ZB 66/17 Beschluss
  23. BGH, 10.05.2017 – XII ZB 608/16 Beschluss
  24. BGH, 08.03.2017 – XII ZB 471/16 Beschluss
  25. BGH, 25.01.2017 – XII ZB 567/15 Beschluss

    Leitsatz Die Angabe eines falschen erstinstanzlichen Aktenzeichens steht dem fristgerechten Eingang einer Beschwerdebegründungsschrift nicht entgegen, wenn aufgrund der sonstigen erkennbaren Umstände die Zuordnung zu dem Beschwer…

  26. BGH, 16.11.2016 – XII ZB 550/15 Beschluss

    Leitsatz Zur Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 22. Januar 2014, XII ZB 278/13, FamRZ 2014, 644 und vom 14. Februar 2007, XII ZB 1…

  27. BGH, 26.10.2016 – XII ZB 560/15 Beschluss

    Leitsatz Zur Bemessung des Werts der Beschwer bei einer Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft in einem Zugewinnausgleichsverfahren.

  28. BGH, 26.10.2016 – XII ZB 134/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners bemisst sich nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen; es kommt auf den Aufwand, die Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft…

  29. BGH, 27.07.2016 – XII ZB 53/16 Beschluss

    Leitsatz Zur Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über das eigene Vermögen.

  30. BGH, 11.05.2016 – XII ZB 12/16 Beschluss

    Leitsatz Zum Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung verpflichtenden Beschluss.

  31. BGH, 27.04.2016 – XII ZB 527/15 Beschluss
  32. BGH, 16.03.2016 – XII ZB 503/15 Beschluss
  33. BGH, 16.12.2015 – XII ZB 405/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Legt der in erster Instanz unterlegene Anspruchsteller in einem Verfahren, das die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren betrifft, Rechtsmittel ein, so richtet sich der Wert des Beschwerde…

  34. BGH, 04.11.2015 – XII ZB 289/15 Beschluss

    Leitsatz Der verfahrenskostenhilfebedürftige Rechtsmittelführer ist auch dann an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels gehindert, wenn er ein wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässiges persönliches Rechtsmittel eingeleg…

  35. BGH, 28.10.2015 – XII ZB 524/14 Beschluss

    Leitsatz Allein der Umstand, dass ein Auskunftstitel vollstreckt wird, erhöht die für den Auskunftspflichtigen durch die Auskunftsverpflichtung entstehende Beschwer nicht.

  36. BGH, 02.09.2015 – XII ZB 132/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird der Unterhaltsschuldner erstinstanzlich zur Vorlage von Einkommensteuererklärungen verpflichtet, deren Nichtexistenz er behauptet, so ist zur Bemessung seiner Beschwer durch Auslegung zu ermitteln, ob das Amtsger…

  37. BGH, 02.09.2015 – XII ZB 75/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Ausländische Unterhaltsentscheidungen können grundsätzlich in einem innerstaatlichen Vollstreckbarerklärungsverfahren durch Beschluss nach § 110 Abs. 2 Satz 1 FamFG für vollstreckbar erklärt werden. 2. Soweit allerdin…

  38. BGH, 08.07.2015 – XII ZB 286/14 Beschluss
  39. BGH, 20.05.2015 – XII ZB 368/14 Beschluss

    Leitsatz Eine Beschwerde ist formgerecht eingelegt, wenn trotz fehlerhafter Bezeichnung des Verkündungstermins für das Beschwerdegericht und den Beschwerdegegner zweifelsfrei erkennbar ist, welcher Beschluss angefochten wird (im …

  40. BGH, 11.03.2015 – XII ZB 317/14 Beschluss

    Leitsatz Bei der Bemessung der Beschwer des zur Auskunft Verpflichteten ist regelmäßig davon auszugehen, dass die hierfür erforderlichen Tätigkeiten in der Freizeit erbracht werden können. Der Auskunftspflichtige, der in Abweichu…

  41. BGH, 25.02.2015 – XII ZB 242/14 Beschluss

    Leitsatz Gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Scheidungsantrags findet die sofortige Beschwerde gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statt.

  42. BGH, 17.09.2014 – XII ZB 284/13 Beschluss

    Leitsatz Liegt eine die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärende Entscheidung nach § 120 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 767 ZPO nicht vor, bemisst sich der Wert des Beschwerdegegenstands gemäß § 61 Abs. 1 FamFG bezogen auf…

  43. BGH, 27.08.2014 – XII ZB 255/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Ausgangskontrolle bei der Telefaxversendung von fristgebundenen Schriftsätzen.

  44. BGH, 30.07.2014 – XII ZB 85/14 Beschluss

    Leitsatz Kommt es für das Erreichen der Beschwer nach § 61 Abs. 1 FamFG auf ein Geheimhaltungsinteresse des zur Auskunft verpflichteten Rechtsmittelführers an, hat dieser sein besonderes Interesse, bestimmte Tatsachen geheim zu h…

  45. BGH, 14.05.2014 – XII ZB 487/13 Beschluss

    Leitsatz Zur Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung, welche die Erstellung einer Bestandsliste über mehrere hundert Grundstücke erfordert.

  46. BGH, 14.05.2014 – XII ZB 689/13 Beschluss
  47. BGH, 02.04.2014 – XII ZB 486/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren.

  48. BGH, 12.03.2014 – XII ZB 234/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrecht wahr, kann der Tatrichter die in diesem Zusammenhang getätigten außergewöhnlich hohen Aufwendungen, die als reine…

  49. BGH, 22.01.2014 – XII ZB 278/13 Beschluss

    Leitsatz Zur Bemessung des Beschwerdewertgegenstandes bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die eigenen Einkünfte.

  50. BGH, 27.11.2013 – XII ZB 116/13 Beschluss

    Leitsatz Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte …

Seite 8 von 15