Rechtsprechung / § 117 FamFG

Entscheidungen zu § 117 FamFG

741 Entscheidungen · Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen

  1. OLG Rostock, 10.06.2011 – 10 UF 212/10 Beschluss
  2. OLG Frankfurt am Main, 10.06.2011 – 2 UF 43/11 Beschluss
  3. OLG Saarbrücken, 19.04.2011 – 9 UF 106/10 Beschluss
  4. OLG Saarbrücken, 31.03.2011 – 6 UF 128/10 Beschluss
  5. OLG Düsseldorf, 14.02.2011 – II-5 UF 181/10 Beschluss
  6. OLG Frankfurt am Main, 10.05.2010 – 5 WF 50/10 Beschluss
  7. OLG Koblenz, 26.03.2010 – 13 UF 159/10 Beschluss
  8. BVerfG, 28.08.2025 – 1 BvR 810/25 Nichtannahmebeschluss
  9. BVerfG, 09.04.2025 – 1 BvR 366/25 Nichtannahmebeschluss
  10. BVerfG, 04.09.2020 – 1 BvR 2427/19 Stattgebender Kammerbeschluss
  11. BGH, 10.06.2026 – XII ZB 50/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Nur der Zugang des schriftlichen Antrags beim örtlich zuständigen Jugendamt lässt dessen Beistandschaft nach §§ 1712 ff. BGB und damit dessen gesetzliche Vertretungsmacht für das Kind entstehen. 2. Dem örtlich unzustä…

  12. BGH, 20.05.2026 – XII ZB 84/26 Beschluss

    Leitsatz Erhebt der Antragsgegner gegen einen im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ergangenen Festsetzungsbeschluss keine nach § 256 Satz 1 FamFG zulässigen Einwendungen, ist seine Beschwerde als unzulässi…

  13. BGH, 04.03.2026 – XII ZB 524/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Durch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird fingiert, dass eine verspätete bzw. eine versäumte und innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist nachgeholte Verfahrenshandlung rechtzeitig vorgenommen wurde (im Anschlu…

  14. BGH, 04.02.2026 – XII ZB 487/25 Beschluss
  15. BGH, 04.02.2026 – XII ZB 551/24 Beschluss

    Leitsatz Zur Bemessung des Werts der Beschwer bei einer Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft in einem Zugewinnausgleichsverfahren.

  16. BGH, 12.11.2025 – XII ZB 287/25 Beschluss
  17. BGH, 05.11.2025 – XII ZB 303/25 Beschluss
  18. BGH, 08.10.2025 – XII ZB 503/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Stützt der Anspruchsteller einen Verletzungsunterlassungsanspruch nach §§ 823, 1004 BGB auf einen Sachverhalt, der den Tatbestand von § 1 GewSchG erfüllt, ergibt sich hieraus nach §§ 111 Nr. 6, 210 FamFG die zwingende…

  19. BGH, 08.10.2025 – XII ZB 502/24 Beschluss
  20. BGH, 10.09.2025 – XII ZB 202/25 Beschluss
  21. BGH, 20.11.2024 – XII ZB 499/23 Beschluss
  22. BGH, 23.10.2024 – XII ZB 576/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat der Verfahrensbevollmächtigte eines Beteiligten die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift seinem angestellten Büropersonal übertragen, ist er verpflichtet, das Arbeitsergebnis vor Versendung über das besondere ele…

  23. BGH, 19.06.2024 – XII ZB 18/24 Beschluss
  24. BGH, 05.06.2024 – XII ZB 493/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Nur wesentliche Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung führen zur Unwirksamkeit der Zustellung. Wesentlich sind Abweichungen, die die Entschließung über die Einlegung eines Rechtsmittels beeinfl…

  25. BGH, 20.03.2024 – XII ZB 506/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Der verfahrenskostenhilfebedürftige Rechtsmittelführer ist auch dann unverschuldet an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels gehindert, wenn er ein wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässiges persönliches Rech…

  26. BGH, 14.02.2024 – XII ZB 489/23 Beschluss
  27. BGH, 24.01.2024 – XII ZB 39/23 Beschluss

    Leitsatz Die Person des Beschwerdeführers muss bei Einlegung der Beschwerde aus der Rechtsmittelschrift selbst oder in Verbindung mit sonstigen Unterlagen oder Umständen erkennbar sein oder doch jedenfalls bis zum Ablauf der Rech…

  28. BGH, 17.01.2024 – XII ZB 88/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe o…

  29. BGH, 10.01.2024 – XII ZB 510/23 Beschluss

    Leitsatz Der verfahrenskostenhilfebedürftige Rechtsmittelführer ist auch dann unverschuldet an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels gehindert, wenn er ein wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässiges persönliches Rechtsm…

  30. BGH, 25.10.2023 – XII ZB 250/22 Beschluss
  31. BGH, 02.08.2023 – XII ZB 432/22 Beschluss

    Leitsatz Eine Beschwerde ist formgerecht eingelegt, wenn trotz fehlerhafter Bezeichnung der angegriffenen Entscheidung aufgrund der Angaben in der Beschwerdeschrift und den sonstigen aus den Verfahrensakten erkennbaren Umständen …

  32. BGH, 21.06.2023 – XII ZB 418/22 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt hat durch geeignete organisatorische Vorkehrungen dafür zu sorgen, dass Fristversäumnisse möglichst vermieden werden. Hierzu gehört die allgemeine Anweisung, bei Verfahrenshandlungen, deren Vornahme ihre…

  33. BGH, 31.05.2023 – XII ZB 274/21 Beschluss

    Leitsatz Die in einem Eheaufhebungsbeschluss des Amtsgerichts getroffenen Feststellungen, dass zugunsten des einen - die Eheaufhebung beantragenden - Ehegatten ein Eheaufhebungsgrund nach § 1314 Abs. 2 Nr. 4 BGB besteht, hingegen…

  34. BGH, 03.05.2023 – XII ZB 2/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands nach § 61 Abs. 1 FamFG ist die aus einem Antrag im Sinne von § 113 Abs. 5 Nr. 2 FamFG und einem Widerantrag resultierende Beschwer zusammenzurechnen, soweit die An…

  35. BGH, 01.02.2023 – XII ZB 472/22 Beschluss

    Leitsatz Die Bemessung der Beschwer durch das Beschwerdegericht kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Beschwerdegericht die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehle…

  36. BGH, 05.10.2022 – XII ZB 74/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kann auf die Frage der Zulässigkeit des Antrags beschränkt werden, über die vorab durch Zwischenbeschluss entschieden werden kann; dies gilt in Familienverfahren nicht nur für Famili…

  37. BGH, 14.09.2022 – IV ZB 34/21 Beschluss

    Leitsatz Das Verhältnis von postmortaler Vollmacht zu einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung kann nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall aufgrund einer Auslegung der Vollmachtsurkunde und der letztwilligen V…

  38. BGH, 23.02.2022 – XII ZB 38/21 Beschluss

    Leitsatz Zur Auskunft und Belegvorlage im Zugewinnausgleichsverfahren bei Beteiligung des auskunftspflichtigen Ehegatten an einer Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern.

  39. BGH, 12.01.2022 – XII ZB 418/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10. Februar 2021 - XII ZB 3…

  40. BGH, 10.11.2021 – XII ZB 350/20 Beschluss

    Leitsatz Ist ein Beteiligter zur Belegvorlage verpflichtet worden und umfasst diese Verpflichtung die Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines Dritten, ist im Rahmen der Beschwer der Kostenaufwand für eine entsprechende Re…

  41. BGH, 10.02.2021 – XII ZB 376/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden. Hierzu ist es erforderlich, dass in dem Titel der Zeitraum, auf…

  42. BGH, 16.12.2020 – XII ZB 290/20 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der Rechtsmittelbeschwer bei vollständiger Abweisung eines Stufenantrags.

  43. BGH, 02.12.2020 – XII ZB 303/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist die Beistandschaft des Jugendamts beendet, erlangt der sorgeberechtigte Elternteil die gesetzliche Vertretung des Kindes zurück und kann Verfahrenshandlungen, bei denen das Kind nicht wirksam gesetzlich vertreten …

  44. BGH, 02.12.2020 – XII ZB 324/20 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich in…

  45. BGH, 23.09.2020 – XII ZB 94/20 Beschluss

    Leitsatz Einem Beteiligten im Kindesunterhaltsverfahren ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Beschwerdefrist zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist ein vollständiges Verfahrenskostenhilfegesuch eingebracht…

  46. BGH, 23.09.2020 – XII ZB 482/19 Beschluss

    Leitsatz Zur Beschwer des Antragsgegners durch den Ausspruch der Ehescheidung.

  47. BGH, 08.07.2020 – XII ZB 334/19 Beschluss

    Leitsatz Zum Wert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss in einem Zugewinnausgleichsverfahren.

  48. BGH, 01.07.2020 – XII ZB 505/19 Beschluss

    Leitsatz Zum Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss.

  49. BGH, 22.04.2020 – XII ZB 131/19 Beschluss

    Leitsatz Zum Beginn der Frist zur Beschwerdeeinlegung in einer Familienstreitsache, wenn das den Beteiligten zugestellte Schriftstück vom verkündeten Beschluss abweicht (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 11. März 2015 - XII ZB…

  50. BGH, 11.03.2020 – XII ZB 578/19 Beschluss

    Leitsatz Zur Berücksichtigung von Übersetzungskosten im Rahmen der Beschwer eines zur Auskunftserteilung und Belegvorlage verpflichteten Unterhaltsschuldners.

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