Entscheidungen zu § 117 FamFG

1. KG, 22.12.2015 – 13 UF 143/15 Beschluss
2. KG, 11.12.2015 – 13 UF 164/15 Beschluss
3. OLG Frankfurt am Main, 21.07.2015 – 4 UF 379/14 Beschluss
4. KG, 01.06.2015 – 13 UF 40/15 Beschluss
5. OLG Schleswig, 20.10.2014 – 10 UF 105/14 Beschluss
6. OLG Naumburg, 10.09.2014 – 4 UF 43/14 Beschluss
7. OLG Frankfurt am Main, 28.08.2014 – 1 UF 132/14 Beschluss
8. OLG Köln, 12.03.2014 – 4 UF 251/13 Beschluss
9. OLG Saarbrücken, 28.06.2013 – 6 UF 89/13 Beschluss
10. OLG Hamm, 07.05.2013 – 3 UF 267/12 Beschluss
11. KG, 16.04.2013 – 17 UF 8/13 Beschluss
12. OLG Hamm, 07.02.2012 – II-11 UF 154/11 Beschluss
13. OLG Köln, 04.07.2011 – 4 UF 200/10 Beschluss
14. KG, 11.04.2011 – 17 UF 45/11 Beschluss
15. BGH, 10.06.2026 – XII ZB 506/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Bemessung der Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Beteiligten kann im Einzelfall ein Geheimhaltungsinteresse erheblich sein. Insoweit muss der Rechtsmittelführer dem Beschwerdegericht sein besonderes In…

16. BGH, 22.04.2026 – XII ZB 460/25 Beschluss
17. BGH, 04.03.2026 – XII ZB 338/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt hat seinen Fristenkalender so zu führen, dass auch gestrichene und geänderte Fristen erkennbar und überprüfbar bleiben (im Anschluss an BGH Beschluss vom 21. November 2024 - I ZB 34/24, NJW-RR 2025, 1…

18. BGH, 11.02.2026 – XII ZB 328/25 Beschluss

    Leitsatz Die in einer Familienstreitsache von einem Rechtsanwalt nach ergangenem Versäumnisbeschluss innerhalb der Einspruchsfrist eingelegte Beschwerde kann nicht in einen Einspruch umgedeutet werden.

19. BGH, 16.07.2025 – XII ZB 545/24 Beschluss
20. BGH, 04.06.2025 – XII ZB 140/24 Beschluss

    Leitsatz Allein die Benennung des Trennungszeitpunkts in der Beschlussformel oder in den Entscheidungsgründen eines zur Auskunft und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschlusses in einem Zugewinnausgleichsverfahren begründet k…

21. BGH, 19.02.2025 – XII ZB 420/24 Beschluss
22. BGH, 30.10.2024 – XII ZB 173/24 Beschluss

    Leitsatz Die Beschwer eines zur Herausgabe von Urkunden verpflichteten Rechtsmittelführers bemisst sich, sofern nicht der Besitz der Urkunden unmittelbar den Wert eines Rechts verkörpert, an dessen Interesse, eine Zwangsvollstrec…

23. BGH, 06.03.2024 – XII ZB 408/23 Beschluss

    Leitsatz Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der ein vermeintlich verfrüht eingelegtes Rechtsmittel wieder zurücknimmt und dadurch die Rechtsmittelfrist versäumt.

24. BGH, 13.12.2023 – XII ZB 550/21 Beschluss

    Leitsatz 1. In einem Verfahren mit Anwaltszwang muss ein Beteiligter alles ihm Mögliche und Zumutbare unternehmen, um das Gericht rechtzeitig vor Erlass eines zweiten Versäumnisbeschlusses darüber zu informieren, dass er keinen z…

25. BGH, 01.03.2023 – XII ZB 228/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird ein Wiedereinsetzungsantrag auf einen vorübergehenden Funktionsausfall eines Computers gestützt, bedarf es näherer Darlegungen zur Art des Defekts und seiner Behebung (im Anschluss an BGH Beschluss vom 17. Mai 20…

26. BGH, 07.09.2022 – XII ZB 215/22 Beschluss

    Leitsatz Die einfache Signatur im Sinne des § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz od…

27. BGH, 29.06.2022 – XII ZB 9/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Bürokraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Hierzu gehört …

28. BGH, 30.03.2022 – XII ZB 311/21 Beschluss

    Leitsatz Die Einreichung eines elektronischen Dokuments bei Gericht ist nur dann formgerecht, wenn es entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder von der verantwortenden Person selbst auf einem sic…

29. BGH, 23.06.2021 – XII ZB 51/21 Beschluss

    Leitsatz Wurde in einer Ehesache dem Antragsgegner schon das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß zugestellt und hat er sich auch nicht auf das Verfahren eingelassen, wird für ihn die Frist des § 63 Abs. 3 Satz …

30. BGH, 10.02.2021 – XII ZB 4/20 Beschluss

    Leitsatz Der krankheitsbedingte Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag der Frist rechtfertigt für sich genommen noch keine Wiedereinsetzung. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn infolge der Erkrankung w…

31. BGH, 25.11.2020 – XII ZB 256/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanw…

32. BGH, 21.08.2019 – XII ZB 93/19 Beschluss

    Leitsatz Auch ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt hat Vorkehrungen dafür zu treffen, dass im Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Verfahrenshandlungen vornimmt.

33. BGH, 31.07.2019 – XII ZB 36/19 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Dabei hat der Einzelanwalt für den Fall einer Verh…

34. BGH, 17.04.2019 – XII ZB 546/18 Beschluss

    Leitsatz Reicht der Rechtsmittelführer einen Verfahrenskostenhilfeantrag verbunden mit einem Schriftsatz ein, der die formalen Anforderungen einer Beschwerdeschrift erfüllt, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz zunächst nur al…

35. BGH, 19.12.2018 – XII ZB 53/18 Beschluss

    Leitsatz Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache seinem Kanzleiangestellten überlässt, an der Fristversäumung.

36. BGH, 08.11.2017 – XII ZB 489/16 Beschluss

    Leitsatz Der Wert des Beschwerdegegenstands eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bemisst sich nach denselben Grundsätzen wie bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung (im A…

37. BGH, 25.10.2017 – XII ZB 251/17 Beschluss

    Leitsatz Versäumt ein mittelloser Beteiligter die Frist zur Begründung der Beschwerde, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosig…

38. BGH, 12.07.2017 – XII ZB 350/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann im Beschwerdeverfahren auch gegen den Willen eines Beteiligten ohne erneuten Erörterungstermin entschieden werden. 2. Der Umgang der Großeltern mit dem Kind dient regelmäßig nicht s…

39. BGH, 15.03.2017 – XII ZB 109/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags aufgrund einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen im Fall der sog. Unternehmerehe (im Anschluss an S…

40. BGH, 01.03.2017 – XII ZB 448/16 Beschluss

    Leitsatz Bei gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch muss diese mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden, weil andernfalls die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag rechtskräftig und für die E…

41. BGH, 27.07.2016 – XII ZB 203/15 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Weiterleitung einer beim unzuständigen Gericht eingereichten Rechtsmittelbegründungsschrift.

42. BGH, 01.06.2016 – XII ZB 382/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird eine an das Rechtsmittelgericht adressierte Rechtsmittelschrift versehentlich an die in einer Nebenstelle ansässige Justizkasse gefaxt, befindet sich diese Rechtsmittelschrift auch dann nicht in der Verfügungsgew…

43. BGH, 22.10.2014 – XII ZB 257/14 Beschluss

    Leitsatz Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn inf…

44. BGH, 02.07.2014 – XII ZB 219/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Festsetzung eines vorläufigen Verfahrenswertes von über 600 € für einen Stufenantrag in vermögensrechtlichen Familienstreitsachen lässt für sich genommen noch nicht darauf schließen, dass das Amtsgericht auch von …

45. BGH, 09.04.2014 – XII ZB 565/13 Beschluss

    Leitsatz Allein aus dem Umstand, dass das Gericht erster Instanz gemäß § 39 FamFG über das statthafte Rechtsmittel belehrt, folgt nicht, dass es ein Rechtsmittel gegen seine Entscheidung - namentlich wegen des Erreichens der Besc…

46. BGH, 15.01.2014 – XII ZB 257/13 Beschluss

    Leitsatz Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen …

47. BGH, 09.10.2013 – XII ZB 311/13 Beschluss

    Leitsatz Einem Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung grundsätzlich nur zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist die für die Verfahre…

48. BGH, 24.07.2013 – XII ZB 40/13 Beschluss

    Leitsatz Vor Verwerfung einer Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist ist dem Rechtsmittelführer durch einen Hinweis rechtliches Gehör zu gewähren, um ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu der Fristversäumung zu äußern un…

49. BGH, 26.06.2013 – XII ZB 83/13 Beschluss

    Leitsatz Reicht der Beschwerdeführer nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einem Familienstreitverfahren mit einem Wiedereinsetzungsgesuch die von ihm unterschriebene, mit einer Begründung versehene und an das Amtsgericht…

50. BGH, 12.06.2013 – XII ZB 394/12 Beschluss

    Leitsatz Zur rechtzeitigen Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht.

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