Rechtsprechung / § 79b FGO

Entscheidungen zu § 79b FGO

304 Entscheidungen

  1. BFH, 14.05.2025 – XI B 77/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 296 der Zivilprozessordnung findet im finanzgerichtlichen Verfahren keine Anwendung. 2. NV: Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger kann auch dann erfolgen, wenn die Umsatzsteuer beim leiste…

  2. BFH, 26.06.2021 – VIII B 46/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine unzulässige Überraschungsentscheidung kann vorliegen, wenn das FG zur Abweisung der Klage in der Urteilsbegründung darauf abstellt, im Wege der Saldierung seien bislang nicht berücksichtigte Einkünfte heranzuzie…

  3. BFH, 16.06.2016 – X B 110/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung ist der Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, die Absendung der Urteilsausfertigungen . 2. NV: Schriftsätze, die bis zur Absendung der Urte…

  4. BFH, 07.05.2014 – X K 11/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Vermutung, dass die Dauer des Verfahrens als angemessen anzusehen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, un…

  5. BFH, 09.04.2014 – X R 40/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der physiologisch bedingte Ernährungsmehrbedarf eines Sportlers kann steuerlich nicht berücksichtigt werden. 2. NV: Die Totalgewinnprognose richtet sich nach einkommensteuerlichen Maßstäben.

  6. BFH, 03.05.2010 – VIII B 72/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Überraschungsentscheidung, wenn ein Urteil nicht den Erwartungen eines Beteiligten in einem Punkt entspricht, der Gegenstand des Schriftverkehrs im Prozess war. 2. NV:…

  7. BFH, 13.06.1996 – III R 93/95 Urteil

    Leitsatz Die Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens kann durch eine Bezugnahme auf genau bezeichnete Unterlagen in den Steuerakten gegenüber dem Gericht auch dann vorgenommen werden, wenn dem Kläger die Bezeichnung nach …

  8. FG Münster, 19.05.2026 – 15 K 1452/25 U Urteil
  9. FG Hamburg, 22.04.2025 – 6 K 39/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung des Progressionsvorbehalts nach § 32b EStG ist weder in persönlicher Hinsicht auf unbeschränkt Steuerpflichtige noch in sachlicher Hinsicht auf ausländische Einkünfte im Sinne des § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr.…

  10. FG Hessen, 03.07.2024 – 6 K 212/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Muss eine seit über einem Monat gegenüber dem Prozessbevollmächtigten wirksam angesetzte mündliche Verhandlung infolge der erst ca. 18 Stunden vor ihrem Beginn verspätet eingereichten erstmaligen Klagebegründung und d…

  11. FG Münster, 11.12.2023 – 15 K 448/20 U Urteil
  12. FG Münster, 11.12.2023 – 15 K 1787/20 U Urteil
  13. FG Rheinland-Pfalz, 16.06.2020 – 6 K 1449/18 Urteil
  14. FG Hamburg, 17.08.2018 – 6 K 204/17 Urteil
  15. FG Münster, 26.04.2017 – 7 K 2792/14 E Urteil
  16. FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 – 10 K 10073/10 Urteil

    Leitsatz 1. Begehrt der Kläger die zusätzliche Berücksichtigung negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen, so geht es zu seinen Lasten, wenn auch das Gericht anhand der vom Kläger vorgelegten Bankbelege diese negativen Einkünfte ma…

  17. FG Düsseldorf, 21.05.2010 – 1 K 292/09 E Urteil
  18. FG Baden-Württemberg, 12.05.2010 – 7 K 81/07 Urteil
  19. FG Rheinland-Pfalz, 05.11.2009 – 4 K 1338/05 Urteil
  20. FG Niedersachsen, 24.08.2009 – 9 K 547/05 Urteil
  21. FG Düsseldorf, 28.01.2008 – 16 K 1393/07 F Urteil
  22. FG Düsseldorf, 04.09.2006 – 1 K 2709/04 E Urteil
  23. FG Niedersachsen, 02.07.2003 – 2 K 464/99 Urteil
  24. FG Köln, 20.02.2003 – 10 K 6499/02 Urteil
  25. FG Niedersachsen, 04.02.2003 – 2 K 772/00 Urteil
  26. FG Münster, 17.11.2000 – 11 K 8350/98 F,EW Urteil
  27. FG Münster, 17.11.2000 – 11 K 66/99 F Urteil
  28. FG Niedersachsen, 06.02.1996 – XV 557/92 Urteil
  29. BFH, 17.02.2026 – IX B 95/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Legt der Steuerpflichtige einen Briefumschlag vor, der einen Aufdruck der Deutschen Post AG mit einem Datum ausweist, das vier Tage nach der Aufgabe zur Post liegt, ist die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1…

  30. BFH, 23.10.2025 – IV R 12/24 Urteil

    Leitsatz NV: Hat der Kläger in seiner Klage die angefochtenen Bescheide und die Einspruchsentscheidung benannt, aber nicht vorgelegt, darf das Finanzgericht die Klage nicht vor Beiziehung jedenfalls dieser Bescheide mit der Begrü…

  31. BFH, 27.06.2018 – X K 3-6/17, X K 3/17, X K 4/17, X K 5/17, X K 6/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ohne ausdrücklichen Hinweis des Beteiligten muss das Gericht die Akten nicht darauf durchsehen, ob sich darin Anhaltspunkte dafür finden, dass der Beteiligte bereits ein hohes Alter erreicht hat, aus dem ggf. ein …

  32. BFH, 20.09.2016 – X R 36/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung von Haftungsbescheiden wird auf der sog. ersten Stufe ermittelt, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen der jeweiligen Haftungsnorm erfüllt sind. Dabei ist derjenige Sach- …

  33. BFH, 21.07.2016 – V B 66/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Das FG kann über die Übertragung eines Rechtsstreits auf den Einzelrichter im Regelfall nach Eingang von Klagebegründung, Klageerwiderung und Steuerakten entscheiden. Eine Übertragung ohne Eingang der Klagebegründung…

  34. BFH, 22.06.2016 – III B 134/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Zu den Voraussetzungen verfahrensfehlerhafter Zurückweisungen von Beweisanträgen.

  35. BFH, 10.03.2014 – X B 230/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Einen Verfahrensbeteiligten trifft kein Verschulden an dem verspäteten Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes, wenn die Telefaxübermittlung --etwa wegen technischer Störungen am Empfangsgerät oder wegen Leitungs…

  36. BFH, 30.09.2013 – III B 20/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rüge einer fehlerhaften Kostenentscheidung kann nicht zur Zulassung der Revision führen, wenn der Nichtzulassungsbeschwerde in der Hauptsache der Erfolg zu versagen ist oder in Bezug auf die Hauptsache gar kei…

  37. BFH, 10.12.2012 – VI B 135/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Kein zwingender Anlass zu weiterer Sachaufklärung, wenn die Klage trotz Fristsetzung nach § 79b Abs. 1 FGO ungenügend begründet wird . 2. NV: Die Nichtgewährung einer in der mündlichen Verhandlung beantragten Schr…

  38. BFH, 23.05.2012 – III B 209/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Erklären sich die Beteiligten übereinstimmend mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden, kann das FG grundsätzlich "ohne Weiteres" im schriftlichen Verfahren entscheiden. Es muss insbesondere…

  39. BFH, 06.12.2011 – XI B 64/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Beantragt ein nicht durch einen Prozessbevollmächtigen vertretener Kläger kurz vor Beginn der mündlichen Verhandlung, diese aufgrund einer gegenwärtigen zahnärztlichen Notfallbehandlung zu verlegen, und teilt er glei…

  40. BFH, 05.08.2011 – III B 144/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Macht der Kläger geltend, das FG habe einen Beweisantrag übergangen, muss er darlegen, dass die Nichterhebung des angebotenen Beweises in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde, oder weshalb diese Rüge nicht mögl…

  41. BFH, 04.08.2010 – X B 19/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Beurteilung der Frage, ob eine Buchführung ordnungsgemäß ist, kommt es nicht auf die formale Bedeutung eines Buchführungsmangels, sondern auf dessen sachliches Gewicht an.

  42. BFH, 06.09.2006 – XI R 51/05 Urteil

    Leitsatz Das FA ist auch dann noch zum Erlass einer verbösernden Einspruchsentscheidung gemäß § 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 berechtigt, wenn es zuvor einen Änderungsbescheid erlassen hat, in dem es dem Einspruchsbegehren teilweise …

  43. BFH, 17.01.2002 – VI B 114/01 Beschluss

    Leitsatz Durch einen Antrag auf Aufhebung eines Bescheids, mit dem das FA die Änderung eines Steuerbescheids abgelehnt hat, wird der Gegenstand des Klagebegehrens hinreichend bezeichnet. Aus dem Antrag wird eindeutig erkennbar, d…

  44. BFH, 03.09.2001 – GrS 3/98 Beschluss

    Leitsatz Die schlüssige Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör erfordert keine Ausführungen darüber, was bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen worden wäre und dass dieser Vortrag die Entscheidung d…

  45. BFH, 19.01.2000 – II B 112/99 Beschluss
  46. BFH, 14.10.1999 – V B 56/99 Beschluss
  47. FG Berlin-Brandenburg, 08.04.2026 – 4 K 4061/24 Urteil

    Leitsatz Ein Betriebsausgabenabzug nach § 4 Abs. 4 EStG scheidet aus, wenn nicht nachgewiesen ist, dass die rechnungsstellende Gesellschaft die abgerechneten Leistungen auch erbracht hat.(Rn.33) (Rn.35) (Rn.52) Dabei ist im Be…

  48. FG Köln, 11.12.2024 – 4 K 2214/23 Urteil
  49. FG Niedersachsen, 15.05.2024 – 9 K 162/23 Urteil
  50. FG Nürnberg, 24.01.2024 – 3 K 1158/22 Urteil

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