Entscheidungen zu § 79b FGO
304 Entscheidungen
- BSG, 12.09.2018 – B 14 AS 7/18 R Urteil
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BFH, 12.12.2017 – VIII R 6/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wird ein Antrag auf Aufschub des Prüfungsbeginns gestellt, aber nicht bis zu einem konkreten Zeitpunkt befristet, weil ein Rechtsbehelfsverfahren betrieben wird, das die Prüfungsanordnung betrifft, endet die Fests…
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BFH, 25.07.2017 – XI B 29/17
Beschluss
Leitsatz NV: Legt ein Steuerpflichtiger gegen Umsatzsteuerbescheide, denen nach den Erläuterungen zu den Bescheiden die Feststellungen bzw. Ergebnisse einer Außenprüfung zugrunde liegen, Einspruch ein und beantragt er gleichzeiti…
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BFH, 29.06.2017 – X B 170/16
Beschluss
Leitsatz NV: Wie weit das Klagebegehren zu substantiieren ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls (insbesondere vom Inhalt des Verwaltungsakts, der Steuerart und der Klageart) ab und kann nicht abstrakt generell vorab defini…
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BFH, 23.06.2017 – X B 11/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Gegenstand des Klagebegehrens ist bei einer Klage gegen einen Schätzungsbescheid hinreichend bezeichnet, wenn ein Kläger innerhalb einer gesetzten Ausschlussfrist zwar keine Steuererklärung, wohl aber betragsm…
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BFH, 04.08.2016 – X B 145/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Berichtigung des FG-Urteils (hier: des Entscheidungsdatums) durch den BFH ist nur im Fall einer Bestätigung der Vorentscheidung zwingend erforderlich. Im Fall der Aufhebung und Zurückverweisung ist er gleichw…
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BFH, 24.06.2014 – III B 12/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Selbst wenn das Finanzamt den Folgebescheid in nicht zu beanstandender Weise nach § 155 Abs. 2 AO vor dem Grundlagenbescheid erlässt, ist das nachfolgende Klageverfahren gegen den Folgebescheid, in dem (u.a.) die …
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BFH, 05.02.2014 – XI B 73/13
Beschluss
Leitsatz NV: Legt ein Steuerpflichtiger gegen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide, denen nach Erläuterungen zu den Bescheiden die Ergebnisse einer bei ihn durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung zugrunde liegen, Einspruch ein …
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BFH, 13.08.2013 – X B 140/12
Beschluss
Leitsatz NV: Sprechen vom Kläger vorgelegte Unterlagen mit hoher Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen eines bestimmten Geschehensablaufs, kann eine weitere Sachverhaltsaufklärung durch das Finanzgericht geboten sein, wenn es eine…
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BFH, 18.06.2013 – III B 83/12
Beschluss
Leitsatz NV: Hat ein Kläger die vom FG nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO ordnungsgemäß gesetzte Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens versäumt, so ist --wenn die Frist nicht verlängert wurde oder Wiedereins…
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BFH, 29.04.2013 – VIII B 186/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob die Anerkennung von agB durch Kosten für Kuraufenthalte und Kosten einer dafür erforderlichen Begleitperson auch im Rahmen einer dauerhaften, über viele Jahre bestehenden Erkrankung zwingend von der …
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BFH, 25.03.2013 – IX B 180/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht als (verzichtbarer) Verfahrensmangel in Gestalt des Übergehens von Beweisanträgen gerügt, verliert der --fachkundig vertretene-- Kläger sein Rügerecht schon durch rü…
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BFH, 20.09.2012 – VIII B 119/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird ein Antrag auf Terminsverlegung nicht beschieden, hat sich der Antragsteller rechtzeitig durch Rückfrage beim FG über die Entscheidung seines Antrags zu informieren. Solange ihm eine Terminaufhebung nicht mit…
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BFH, 19.09.2012 – IV R 45/09
Urteil
Leitsatz Wegen der Ausgabe von Gutscheinen, die einen Anspruch auf Preisermäßigung von Frisör-Dienstleistungen im Folgejahr gewähren, sind im Ausgabejahr weder Verbindlichkeiten noch Rückstellungen zu bilanzieren .
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BFH, 21.08.2012 – X B 5/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Möglichkeit, in der Bilanz für bestimmte Wirtschaftsgüter Festwerte zu bilden und von einer jährlichen körperlichen Bestandsaufnahme abzusehen, gilt gemäß § 240 Abs. 3 HGB lediglich für Sachanlagevermögen sowi…
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BFH, 02.08.2012 – VII B 64/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob ein angefochtener Duldungsbescheid auch dann noch hinreichend bestimmt ist, wenn er unter einem Änderungsvorbehalt ergeht und nicht ersichtlich ist, in welchem Umfang eine Änderung vorbehalten ist, k…
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BFH, 28.02.2012 – III B 54/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das FG hat dem Amtsermittlungsgrundsatz besondere Bedeutung beizumessen, soweit es sich um Feststellungen handelt, denen nach seinem materiell-rechtlichen Standpunkt entscheidungserhebliche Bedeutung zukommt. In d…
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BFH, 08.02.2012 – IV B 68/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wer nicht Beteiligter des finanzgerichtlichen Verfahrens war, ist nicht befugt, gegen die Entscheidung des FG Nichtzulassungsbeschwerde zu erheben. 2. NV: Den Anforderungen an die Substantiierung des Klagebegehren…
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BFH, 21.12.2011 – VIII B 30/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das FG ist nicht gehalten, krankheitsbedingt die Frist zur Begründung der Klage zu verlängern, wenn das vom Kläger eingereichte ärztliche Attest im Zeitpunkt seines Eingangs bei Gericht bereits älter ist als drei …
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BFH, 07.12.2011 – II R 51/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Das Hamburger Spielvergnügungsteuergesetz verstößt nicht gegen das Grundgesetz. 2. NV: Zu den Spieleinsätzen i.S. des § 1 Abs. 3 HmbSpVStG zählen nicht nur die in den Spielautomaten eingeworfenen Bargeldbeträge, s…
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BFH, 09.08.2011 – VIII R 4/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Reisekosten, deren berufliche Veranlassung nicht dargelegt ist, sind unabhängig vom ungeklärten Verbleib der Kostenbelege steuerlich nicht berücksichtigungsfähig . 2. NV: Nutzt ein Schauspieler einen Raum in der e…
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BFH, 04.05.2011 – IX S 2/11 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Verzicht auf mündliche Verhandlung kann nur ausnahmsweise widerrufen werden . 2. NV: Soweit eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das FG als (verzichtbarer) Verfahrensmangel durch Übergehen von Bewe…
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BFH, 04.11.2010 – X S 23/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wegen des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweiserhebung muss sich das FG die Kenntnis der relevanten Tatsachen grundsätzlich selbst verschaffen. 2. NV: Es kann sich aber die Feststellungen aus einem in das Ve…
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BFH, 13.05.2004 – IV B 230/02
Beschluss
Leitsatz 1. Beruht eine mit förmlichen Rechtsbehelfen nicht anfechtbare Entscheidung des FG darauf, dass das Gericht eine Vorschrift des Prozessrechts bewusst in einer objektiv greifbar gesetzwidrigen Weise anwendet, steht den Be…
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BFH, 28.02.2002 – IV R 26/00
Urteil
Leitsatz Eine Unterstützungskasse "verschafft" sich durch Abschluss einer Rückdeckungsversicherung nicht die Mittel für ihre Versorgungsleistungen, wenn sie die ihr zustehenden Rechte aus der Versicherung beleiht oder abtritt. Ei…
- BFH, 14.04.2000 – V B 157/99 Beschluss
- BFH, 04.02.2000 – II B 108/99 Beschluss
- BFH, 26.08.1999 – X B 58/99 Beschluss
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BFH, 08.04.1998 – VIII R 32/95
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 und Abs. 4 FGO die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Erfordert die schlüssige Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör im Urteilsverfahren (§ 119 Nr. 3 FGO) auch …
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FG Berlin-Brandenburg, 25.06.2026 – 2 K 2046/25
Urteil
Leitsatz 1. Liegt der Gesamtbetrag einer Rechnung über 250 €, kommt eine Anwendung des § 33 UStDV nicht in Betracht, sodass § 14c UStG mangels Vorliegens einer "Rechnung" keine Anwendung findet 2. § 14c UStG findet auch dann kei…
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FG Hamburg, 05.06.2026 – 6 K 16/25
Urteil
Leitsatz 1. Ein in dieser Eigenschaft in der Bundesrepublik Deutschland tätiger Konsularbeamter mit ausländischer Staatsangehörigkeit, der seit mehr als 15 Jahren vor seinem Amtsantritt seinen alleinigen Wohnsitz im Inland hat un…
- FG Düsseldorf, 31.03.2026 – 10 K 48/25 E, G Urteil
- FG Hessen, 11.09.2025 – 4 K 180/24 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 17.07.2025 – 2 K 827/23 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 05.06.2025 – 9 K 9119/23 Urteil
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FG Niedersachsen, 19.12.2024 – 2 K 28/24
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Löschung einer UG im Handelsregister nach § 395 FamFG endet auch die Tätigkeit des Geschäftsführers. Lief zum Zeitpunkt der Löschung im Handelsregister noch eine vom Finanzamt für die Abgabe der Steuererkläru…
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FG Saarland, 24.10.2024 – 2 K 1180/20
Urteil
Leitsatz 1. Bei der richtlinienkonformen Auslegung des § 4 Nr. 21 UStG ist zu berücksichtigen, dass Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG neben dem Schul- und Hochschulunterricht auch die Aus- und Fortbildung sowie…
- FG Düsseldorf, 25.06.2024 – 10 K 316/24 Kg Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 11.06.2024 – 8 K 8134/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Rechtsprechung einzelner Senate des BFH (vgl. BFH-Beschluss vom 25.07.2017 - XI B 29/17; BFH-Beschluss vom 26.03.2014 - III B 133/13), welche für die hinreichende Bezeichnung des Klagebegehrens einen schlichten Ve…
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FG Berlin-Brandenburg, 26.03.2024 – 16 K 3081/22
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Wenn die Vertretungsverhältnisse einer Klägerin aus einem im Internet einsehbaren Register mit geringstem Aufwand sozusagen vom Platz aus ermittelbar sind, wie z.B. bei GmbH, AG, KG, PartG, e.V., und nu…
- FG Münster, 11.03.2024 – 15 K 2255/21 U Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 17.01.2024 – 7 K 7342/16
Urteil
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 3: (Konflikt- bzw. Gewalt-)Präventionskurse eines solchen Präventionstrainers und Persönlichkeitstrainers an Schulen können als "Erziehung von Kindern und Jugendlichen" i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i d…
- FG München, 19.04.2023 – 4 K 2013/17 Urteil
- FG Münster, 19.12.2022 – 4 K 1158/20 L Urteil
- FG Baden-Württemberg, 21.07.2022 – 13 K 683/22 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 20.07.2022 – 7 K 7068/21
Urteil
Leitsatz 1. Nachdem die zivilrechtlichen Regelungen über die Irrtumsanfechtung für die Klagerücknahmeerklärung nicht gelten, können "offensichtliche Irrtümer" nur in einem äußerst engen Anwendungsbereich zur Unwirksamkeit einer R…
- FG München, 13.06.2022 – 7 K 2347/21 Urteil
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FG Niedersachsen, 04.05.2022 – 9 K 146/21
Urteil
Leitsatz Die von der Soziale Verzekeringsbank gezahlte niederländische Grundrente kann als andere Leistung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern sein, da die Soziale…
- FG Nürnberg, 24.02.2022 – 6 K 720/21 Urteil
- FG Münster, 17.01.2022 – 9 K 1471/20 E Urteil
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