Entscheidungen zu § 79b FGO
255 Entscheidungen
- FG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 – 4 K 7114/12 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 – 6 K 1917/07 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2011 – 5 K 1639/07 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 12.04.2011 – 6 K 3291/08 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 06.12.2010 – 6 K 2894/07 Urteil
- FG Köln, 09.11.2010 – 2 K 5679/04 Urteil
- FG Köln, 18.10.2010 – 5 K 696/09 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2009 – 6 K 2084/07 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 02.10.2008 – 4 K 2895/04 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 02.06.2008 – 6 K 11/03 Urteil
- FG Düsseldorf, 13.06.2007 – 9 K 3055/03 F Urteil
- FG Köln, 27.04.2006 – 10 K 1703/05 Urteil
- FG Düsseldorf, 16.08.2005 – 10 K 4173/02 E Urteil
- FG Saarland, 07.03.2005 – 1 K 381/04 Urteil
- FG Saarland, 07.12.2004 – 1 K 236/04 Urteil
- FG Niedersachsen, 03.12.2003 – 2 K 395/01 Urteil
- FG Düsseldorf, 16.10.2003 – 10 K 2634/99 E Urteil
- FG Niedersachsen, 27.08.2003 – 2 K 350/00 Urteil
- FG Niedersachsen, 02.07.2003 – 2 K 793/98 Urteil
- FG Niedersachsen, 28.05.2003 – 11 K 335/99 Urteil
- FG Köln, 29.04.2003 – 8 K 3505/02 Urteil
- FG Düsseldorf, 12.02.2003 – 2 K 2820/02 StB Urteil
- FG Köln, 28.01.2003 – 8 K 1213/02 Urteil
- FG Münster, 10.12.2002 – 15 K 5393/99 E Urteil
- FG Münster, 19.06.2002 – 8 K8288/99 E Urteil
- FG Niedersachsen, 21.06.2000 – 2 K 320/98 Urteil
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BFH, 25.02.2026 – X K 3/25
Urteil
Leitsatz 1. NV: Allein der Umstand, dass mehrere Parallelverfahren anhängig sind, führt nicht zu einem erhöhten Schwierigkeitsgrad eines Verfahrens, der eine Verfahrensdauer, die nach allgemeinen Maßstäben als überlang anzusehen …
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BFH, 31.10.2023 – VIII B 110/22
Beschluss
Leitsatz NV: Ist der Kläger aufgrund einer länger andauernden (psychischen) Erkrankung, die durch entsprechendes ärztliches Attest belegt ist, gehindert, mit seinem Bevollmächtigten in der Weise zu kommunizieren, dass diesem ein …
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BFH, 11.08.2023 – VI B 74/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für Steuerberater steht seit dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Verfügung, zu dessen Nutzung sie gemäß § 52d Satz 2 FGO verpflic…
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BFH, 13.06.2023 – VIII B 39/22
Beschluss
Leitsatz NV: Macht der Beschwerdeführer geltend, das FG habe aus den Umständen des Streitfalls zu Unrecht auf eine Erzielung ausländischer Kapitalerträge geschlossen, fehlerhaft eine Schätzungsbefugnis wegen eines nicht gegebenen…
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BFH, 19.05.2020 – VIII B 114/19
Beschluss
Leitsatz NV: Die Ladung zur mündlichen Verhandlung beinhaltet nur für bereits in das jeweilige Verfahren eingeführte und den Beteiligten bekannte oder bekanntgegebene Tatsachen bzw. Rechtsfragen in der Regel eine ausreichende Gew…
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BFH, 05.05.2020 – III B 158/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Jedenfalls wenn ein Antrag auf Terminsverlegung erst am Terminstag gestellt wird, muss der Beteiligte von sich aus die Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich der Verlegungsgrund ergeben soll. 2. NV: Jedenfalls…
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BFH, 10.02.2020 – XI B 93/19
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Einspruch oder eine Klage gegen eine Fristsetzung nach § 364b AO nicht besteht.
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BFH, 08.10.2019 – X K 1/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wenn ein Verfahren bereits erheblich verzögert ist, kann es geboten sein, das Verfahren auch während eines Zeitraums, in dem die maßgebenden Akten an eine andere Stelle versandt werden mussten, weiter zu fördern u…
- BSG, 12.09.2018 – B 14 AS 4/18 R Urteil
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BSG, 12.09.2018 – B 4 AS 39/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Auf zuvor beendete Bewilligungszeiträume findet die am 1.8.2016 in Kraft getretene Regelung zur abschließenden Entscheidung über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Grundsicherung für Arbeitsuchende k…
- BSG, 12.09.2018 – B 14 AS 7/18 R Urteil
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BFH, 12.12.2017 – VIII R 6/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wird ein Antrag auf Aufschub des Prüfungsbeginns gestellt, aber nicht bis zu einem konkreten Zeitpunkt befristet, weil ein Rechtsbehelfsverfahren betrieben wird, das die Prüfungsanordnung betrifft, endet die Fests…
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BFH, 25.07.2017 – XI B 29/17
Beschluss
Leitsatz NV: Legt ein Steuerpflichtiger gegen Umsatzsteuerbescheide, denen nach den Erläuterungen zu den Bescheiden die Feststellungen bzw. Ergebnisse einer Außenprüfung zugrunde liegen, Einspruch ein und beantragt er gleichzeiti…
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BFH, 29.06.2017 – X B 170/16
Beschluss
Leitsatz NV: Wie weit das Klagebegehren zu substantiieren ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls (insbesondere vom Inhalt des Verwaltungsakts, der Steuerart und der Klageart) ab und kann nicht abstrakt generell vorab defini…
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BFH, 23.06.2017 – X B 11/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Gegenstand des Klagebegehrens ist bei einer Klage gegen einen Schätzungsbescheid hinreichend bezeichnet, wenn ein Kläger innerhalb einer gesetzten Ausschlussfrist zwar keine Steuererklärung, wohl aber betragsm…
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BFH, 04.08.2016 – X B 145/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Berichtigung des FG-Urteils (hier: des Entscheidungsdatums) durch den BFH ist nur im Fall einer Bestätigung der Vorentscheidung zwingend erforderlich. Im Fall der Aufhebung und Zurückverweisung ist er gleichw…
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BFH, 24.06.2014 – III B 12/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Selbst wenn das Finanzamt den Folgebescheid in nicht zu beanstandender Weise nach § 155 Abs. 2 AO vor dem Grundlagenbescheid erlässt, ist das nachfolgende Klageverfahren gegen den Folgebescheid, in dem (u.a.) die …
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BFH, 05.02.2014 – XI B 73/13
Beschluss
Leitsatz NV: Legt ein Steuerpflichtiger gegen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide, denen nach Erläuterungen zu den Bescheiden die Ergebnisse einer bei ihn durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung zugrunde liegen, Einspruch ein …
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BFH, 13.08.2013 – X B 140/12
Beschluss
Leitsatz NV: Sprechen vom Kläger vorgelegte Unterlagen mit hoher Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen eines bestimmten Geschehensablaufs, kann eine weitere Sachverhaltsaufklärung durch das Finanzgericht geboten sein, wenn es eine…
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BFH, 18.06.2013 – III B 83/12
Beschluss
Leitsatz NV: Hat ein Kläger die vom FG nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO ordnungsgemäß gesetzte Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens versäumt, so ist --wenn die Frist nicht verlängert wurde oder Wiedereins…
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BFH, 29.04.2013 – VIII B 186/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob die Anerkennung von agB durch Kosten für Kuraufenthalte und Kosten einer dafür erforderlichen Begleitperson auch im Rahmen einer dauerhaften, über viele Jahre bestehenden Erkrankung zwingend von der …
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BFH, 25.03.2013 – IX B 180/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht als (verzichtbarer) Verfahrensmangel in Gestalt des Übergehens von Beweisanträgen gerügt, verliert der --fachkundig vertretene-- Kläger sein Rügerecht schon durch rü…
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BFH, 20.09.2012 – VIII B 119/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird ein Antrag auf Terminsverlegung nicht beschieden, hat sich der Antragsteller rechtzeitig durch Rückfrage beim FG über die Entscheidung seines Antrags zu informieren. Solange ihm eine Terminaufhebung nicht mit…
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BFH, 19.09.2012 – IV R 45/09
Urteil
Leitsatz Wegen der Ausgabe von Gutscheinen, die einen Anspruch auf Preisermäßigung von Frisör-Dienstleistungen im Folgejahr gewähren, sind im Ausgabejahr weder Verbindlichkeiten noch Rückstellungen zu bilanzieren .
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