Entscheidungen zu § 48 FGO
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BFH, 29.11.2007 – IV R 81/05
Urteil
Leitsatz Erhält ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, für die Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsgüter öffentliche Investitionszuschüsse, so mindern diese die Anschaffungs- oder …
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BFH, 19.04.2007 – IV R 70/04
Urteil
Leitsatz Der erweiterte Verlustausgleich des Kommanditisten mindert sich in dem Umfang, in dem ein anderer an seinem Kommanditanteil atypisch still unterbeteiligt ist.
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BFH, 25.04.2006 – VIII R 52/04
Urteil
Leitsatz 1. Bei einseitiger entgeltlicher Kapitalerhöhung, die zu einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse führt, kann entsprechend § 24 UmwStG 1977 der für die nicht an der Kapitalerhöhung teilnehmenden Gesellschafter anfalle…
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BFH, 29.05.2001 – VIII R 10/00
Urteil
Leitsatz 1. Kann der Einspruchsführer – mangels Zulässigkeit seines Rechtsbehelfs – die Einspruchsentscheidung des FA materiell durch das FG nicht überprüfen lassen, so gilt Gleiches für den zum Einspruchsverfahren Hinzugezogenen…
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BFH, 04.05.2000 – IV R 16/99
Urteil
Leitsatz Hat der Gesellschafter ein Verrechnungskonto zu verzinsen, das einen Sollsaldo aufweist und auf der Aktivseite der Gesellschaftsbilanz aufzuführen ist, kann dieses Konto entweder eine Darlehensforderung gegen den Gesells…
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BFH, 18.04.2000 – VIII R 11/98
Urteil
Leitsatz § 52 Abs. 19 Satz 3 Nr. 3 Buchst. b , 2. Halbsatz EStG 1990 schränkt nicht die Anwendbarkeit von § 15a EStG ein, sondern begrenzt nur die Ausgleichs- oder Abzugsfähigkeit von Verlusten i. S. von § 82f EStDV sowie § 7 Abs…
- BFH, 18.04.2000 – VIII R 14/98 Urteil
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BFH, 06.07.1999 – VIII R 17/97
Urteil
Leitsatz 1. Eine sog. betriebsnahe Veranlagung, der keine förmliche Prüfungsanordnung i. S. von § 196 AO 1977 zugrunde liegt, hemmt nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 AO 1977.
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BFH, 13.10.1998 – VIII R 4/98
Urteil
Leitsatz Haben die Gesellschafter einer KG im Gesellschaftsvertrag vereinbart, daß die Komplementärvergütung als Aufwand der KG behandelt und auch dann gezahlt werden soll, wenn ein Verlust erwirtschaftet wird, so ist dies bei ta…
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BFH, 17.12.1996 – IX R 30/94
Urteil
Leitsatz Ein Unterbeteiligter an einer Personengesellschaft erzielt dann keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn er nicht nach außen als Vermieter in Erscheinung tritt und der Hauptbeteiligte ihn nur auf schuldrechtl…
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BFH, 27.06.1995 – IX R 123/92
Urteil
Leitsatz Die Beiladung der übrigen Feststellungsbeteiligten ist auch dann gemäß § 60 Abs. 3 FGO notwendig, wenn das FA – statt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Bauherrengemeinschaft gesondert und einheitlich festz…
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BFH, 02.03.1995 – IV R 135/92
Urteil
Leitsatz Über den Abzug von Aufwendungen eines am Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft atypisch still Unterbeteiligten kann nur dann im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus der H…
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BFH, 26.01.1995 – IV R 23/93
Urteil
Leitsatz Bei der Feststellung des verrechenbaren Verlustes eines Kommanditisten ist von dem Betrag auszugehen, der sich nach Abzug des festgestellten Anteils an einem Veräußerungsgewinn von dem festgestellten Anteil am laufenden …
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BFH, 15.03.1994 – IX B 151/93
Beschluss
Leitsatz Ein Feststellungsbeteiligter, der weder selbst gegen den Feststellungsbescheid geklagt hat noch zu dem Klageverfahren eines anderen Feststellungsbeteiligten beigeladen worden ist, ist nicht antragsbefugt nach § 69 Abs. 3…
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BFH, 18.12.1990 – VIII R 134/86
Urteil
Leitsatz 1. In einem Klageverfahren, das einen gesonderten Gewinnfeststellungsbescheid über Einkünfte aus Gewerbebetrieb zum Gegenstand hat, haben Ausscheiden und Eintreten von Gesellschaftern auf den Fortbestand der Personengese…
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BFH, 06.03.1990 – VIII R 28/84
Urteil
Leitsatz Ein bestimmter Sachverhalt ist in mehreren Steuerbescheiden i. S. von § 174 Abs. 1 AO 1977 "berücksichtigt" worden, wenn er dem Finanzamt bei der Steuerfestsetzung oder Gewinnfeststellung bekannt war und als Entscheidung…
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BFH, 01.06.1989 – IV R 19/88
Urteil
Leitsatz 1. Verlustanteile, die ein positives Kapitalkonto des Kommanditisten aufzehren, sind auch dann im Rahmen des § 15a EStG ausgleichs- und abzugsfähig, wenn die Einlage des Kommanditisten aus Kreditmitteln finanziert wurde.…
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BFH, 11.12.1986 – IV R 222/84
Urteil
Leitsatz 1. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1986 ist auch auf eine sog. Schein-KG anzuwenden. 2. Sondervergütungen i. S. von § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG erhöhen den Gewinn des Gesellschafters auch dann, wenn sie in der Gesellschaftsbilanz z…
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BFH, 12.12.1985 – IV R 330/84
Urteil
Leitsatz Auch nach Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer KG kann der Einheitswert ihres Betriebsvermögens gesondert festgestellt werden. In diesem Verfahren ist auch der Konkursverwalter prozeßführungsbefugt. Im…
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BFH, 12.11.1985 – VIII R 91/84
Urteil
Leitsatz Leitsatz (vom BMF gebildet): Ist in einem einheitlichen Gewinnfeststellungsverfahren streitig, ob der Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG Mitunternehmer der KG ist, sind neben der KG alle ihre Gesellschafter auch dann…
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BFH, 16.12.1981 – I R 93/77
Urteil
Leitsatz 1. Eine nach § 48 Abs. 1 FGO klagebefugte Person ist gemäß § 60 Abs. 3 FGO nicht zum Verfahren beizuladen, wenn sie vom Ausgang eines Rechtsstreits unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt betroffen wird. Das ist…
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BFH, 28.10.1981 – I R 25/79
Urteil
Leitsatz Eine GbR, die als Innengesellschaft ausgestaltet ist, kann eine Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Nr. 2 EStG sein (Anschluß an BFH-Urteil vom 19. Februar 1981 IV R 152/76, BFHE 133, 180, BStBl II 1981, 602). EStG § 1…
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BFH, 27.05.1981 – I R 112/79
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 15 Abs. 1 Nr. 2 2. Halbsatz EStG beschriebenen Leistungsbeziehungen müssen durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt, mit ihm verknüpft sein. 2. Eine vom FG zu Unrecht beschlossene notwendige Beiladung k…
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BFH, 13.11.1980 – IV R 86/79
Urteil
Leitsatz Die Frage, ob bei sog. Abschreibungsgesellschaften Kosten für die Erstellung eines Abschreibungsmodells und Kosten für die Anwerbung neuer Kommanditisten Ergänzungsbilanzen der neu eingetretenen Kommanditisten zu aktivie…
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BFH, 22.10.1980 – I S 1/80
Beschluss
Leitsatz 1. Sind bei der einheitlichen (gesonderten) Feststellung der Einkünfte einer Kommanditgesellschaft die Anteile einzelner als Mitunternehmer anerkannter Gesellschafter mit null DM festgestellt worden und begehren diese Ge…
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FG Berlin-Brandenburg, 04.12.2024 – 3 K 3170/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen der §§ 218ff. BewG sind mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar.(Rn.74) 2. Die in den neuen grundsteuerlichen Bewertungsregelungen für das Grundvermögen im Hinblick auf das gesetzliche Bemessungs…
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FG Baden-Württemberg, 14.12.2023 – 3 K 2355/20
Urteil
Leitsatz 1. Beruhen die Geschäftsabschlüsse einer General Partnership, die nur gegenüber einer einzigen Kundin tätig wird, jeweils auf einzelnen, unmittelbar vor dem Vertragsschluss getroffenen und mithin jeweils neuen Investitio…
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FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2023 – 6 K 6002/21
Urteil
Leitsatz 1. Einer Personengesellschaft steht ein eigenes Klagerecht zu, selbstständige Feststellungen in einem an sie gerichteten Gewinnfeststellungsbescheid im Sonderbereich eines Feststellungsbeteiligten anzugreifen.(Rn.39) 2.…
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FG Baden-Württemberg, 18.09.2023 – 10 K 1459/22
Urteil
Leitsatz 1. § 6b Abs. 7 EStG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.(Rn.55) 2. § 6b Abs. 7 EStG führt zwar zu einer Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der Steuerpflichtigen, die Anlagegüter veräußern.(Rn.57) Gemess…
- FG Köln, 13.07.2023 – 1 K 1783/18 Urteil
- FG Köln, 26.05.2023 – 14 K 1870/20 Urteil
- FG Köln, 26.05.2023 – 14 K 775/23 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 23.05.2023 – 3 K 2108/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Überlassung von Domains und zugehörigen Logos sowie Markenrechten durch eine GbR kann zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen. Das Ausdenken (im Streitfall) von 48 Domain-Namen über mehrere Jahre hinweg, das Ausde…
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FG Baden-Württemberg, 18.04.2023 – 5 K 1538/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein sog. negativer Feststellungsbescheid -- einer besonderen Form des Ablehnungsbescheides i.S. des § 181 Abs. 1 AO i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 AO, mit dem entschieden wird, dass die Voraussetzungen für die Durchführun…
- FG Münster, 20.07.2022 – 9 K 3170/19 F Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 20.06.2022 – 6 K 6055/18
Urteil
Leitsatz 1. Dem Erwerber einer Personengesellschaftsbeteiligung kann die Mitunternehmerstellung bereits vor der zivilrechtlichen Wirksamkeit des Gesellschafterwechsels zuzurechnen sein.(Rn.55) 2. Voraussetzung für die vorgenannt…
- FG München, 17.03.2022 – 11 K 1936/21 Urteil
- FG Münster, 26.01.2022 – 7 K 896/19 F Urteil
- FG Baden-Württemberg, 15.06.2021 – 8 K 1764/18 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 11.06.2021 – 5 K 1231/20 Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.2020 – 3 K 220/18 Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.2020 – 3 K 223/19 Urteil
- FG Münster, 21.02.2020 – 10 K 3338/17 F Beschluss
- FG Münster, 14.08.2019 – 13 K 2320/15 F Urteil
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FG Niedersachsen, 15.05.2019 – 9 K 139/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Konzeption eines Windparks in Form von 13 vorgründeten Personengesellschaften, die jeweils eine Windkraftanlage betreiben sollen, stellt jedenfalls dann kein Steuerstundungsmodell im Sinne des § 15 b Abs. 2 EStG …
- FG Hamburg, 26.03.2019 – 6 K 27/19 Urteil
- FG Hamburg, 26.03.2019 – 6 K 9/18 Urteil
- FG Münster, 04.12.2018 – 5 K 2216/16 F Urteil
- FG Hamburg, 14.11.2018 – 2 K 221/16 Urteil
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FG Saarland, 29.10.2018 – 1 K 1251/15
Gerichtsbescheid
Leitsatz Prozesskosten, die im Rahmen eines um die Frage der Steuerbarkeit der Einkünfte geführten Rechtsstreits entstanden sind, sind nicht als (Sonder-)Werbungskosten abzugsfähig. Dies gilt auch dann, wenn im Zeitpunkt der Vera…
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