Entscheidungen zu § 48 FGO

1. FG Münster, 13.02.2026 – 4 K 1985/22 F Urteil
2. FG Hamburg, 11.09.2025 – 5 K 51/24 Urteil
3. FG Berlin-Brandenburg, 04.12.2024 – 3 K 3170/22 Urteil
4. FG Berlin-Brandenburg, 24.04.2024 – 3 K 3055/22 Urteil
5. FG Berlin-Brandenburg, 24.04.2024 – 3 K 3022/22 Urteil
6. FG Berlin-Brandenburg, 24.04.2024 – 3 K 3188/21 Urteil
7. FG Niedersachsen, 08.11.2022 – 8 K 109/21 Urteil
8. FG Baden-Württemberg, 15.06.2021 – 8 K 1764/18 Urteil
9. FG Düsseldorf, 12.01.2021 – 10 K 3009/16 F Urteil
10. FG Münster, 28.06.2017 – 6 K 3183/14 F Urteil
11. FG Münster, 28.04.2017 – 10 K 106/13 F Urteil
12. FG Saarland, 22.02.2017 – 1 K 1459/14 Urteil
13. FG Baden-Württemberg, 28.04.2015 – 8 K 2129/13 Urteil
14. FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 – 7 K 7294/11 Urteil
15. FG Münster, 16.07.2013 – 2 K 2087/10 F Urteil
16. FG Saarland, 26.03.2010 – 1 K 1182/05 Entscheidung
17. FG Baden-Württemberg, 22.04.2009 – 2 K 143/05 Urteil
18. FG Baden-Württemberg, 24.02.2005 – 8 K 72/04 Urteil
19. FG Düsseldorf, 17.04.2002 – 16 K 5662/99 F Urteil
20. FG Niedersachsen, 26.06.2000 – 8 V 664/99 Beschluss
21. BFH, 02.10.2025 – IV R 14/23 Urteil

    Leitsatz 1. Das für die Annahme einer modellhaften Gestaltung im Sinne des § 15b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erforderliche "vorgefertigte Konzept" muss sowohl bezogen auf den Geschäftsgegenstand der Gesellschaft als…

22. BFH, 02.10.2025 – IV R 13/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das für die Annahme einer modellhaften Gestaltung im Sinne des § 15b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes erforderliche "vorgefertigte Konzept" muss sowohl bezogen auf den Geschäftsgegenstand der Gesellschaft als au…

23. BFH, 05.12.2023 – I R 42/20 Urteil

    Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des DBA-USA 1989/2008 richtet sich die Zuordnung von Gewinnen einer Freiberufler-Personengesellschaft grundsätzlich nach dem allgemeinen "Betriebsstättenmodell" (zur Zuordnung nach dem "Ausübungsm…

24. BFH, 20.04.2023 – IV R 20/20 Urteil

    Leitsatz Fallen die Kommanditisten einer KG, die an dieser Gesellschaft zugleich typisch still beteiligt sind oder dieser Gesellschaft Darlehen gewährt haben, mit ihren stillen Einlagen oder Darlehensforderungen im Rahmen der Auf…

25. BFH, 22.03.2022 – IV R 19/19 Urteil

    Leitsatz NV: Vor Einschränkung des Abzugs von Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG ist in einem ersten Schritt zu klären, ob und inwieweit die Schuldzinsen überhaupt betrieblich veranlasst sind.

26. BFH, 21.12.2021 – IV R 15/19 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Zuordnung von Wirtschaftsgütern (hier einer Kapitalbeteiligung) zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II ist der Veranlassungszusammenhang maßgebend. 2. Danach ist die (Mehrheits-)Beteiligung eines Kommanditi…

27. BFH, 25.03.2021 – VIII R 16/18 Urteil

    Leitsatz §§ 15b, 20 Abs. 2b Satz 1 EStG i.V.m. § 52 Abs. 37d Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2878) beinhalten eine zulässige unechte Rückwirkung, soweit danach im Jahr 2006 entstandene negative Einkü…

28. BFH, 17.03.2021 – IV R 20/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbeteiligung…

29. BFH, 17.03.2021 – IV R 22/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. NV: Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbet…

30. BFH, 17.03.2021 – IV R 24/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. NV: Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbet…

31. BFH, 17.03.2021 – IV R 21/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. NV: Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbet…

32. BFH, 17.03.2021 – IV R 23/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. NV: Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbet…

33. BFH, 12.10.2020 – VIII B 32/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Sind an einer KG Treugeber über einen Treuhandkommanditisten beteiligt, so ist die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus der Gesellschaft grundsätzlich in einem zweistufigen Verfahren durchzuf…

34. BFH, 19.09.2019 – IV R 32/16 Urteil

    Leitsatz Wird ein Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden GbR von einem Gesellschafter, hier einer KG, im gewerblichen Betriebsvermögen gehalten (sog. Zebragesellschaft), ist die Vorschrift des § 15a EStG auch hinsicht…

35. BFH, 06.08.2019 – VIII R 12/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Erwirbt ein Mitunternehmer einen weiteren Anteil an derselben Personengesellschaft aufgrund des Todes eines Mitgesellschafters im Wege der Anwachsung hinzu, vereinigt sich der hinzuerworbene Anteil in der Regel mit de…

36. BFH, 30.07.2019 – VIII R 22/16 Urteil

    Leitsatz 1. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG 2004 sind die AfA- und AfS-Beträge eines Geschäftsjahres gesondert (und ggf. einheitlich) festzustellen, die bei der Ertragsermittlung auf der Ebene des Investmentsonderv…

37. BFH, 08.11.2018 – IV R 38/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs ist eine zu Unrecht in der Vergangenheit ausgebuchte Verbindlichkeit in der Schlussbilanz des ersten Wirtschaftsjahrs, dessen Gewinn verfahrensrechtlich noc…

38. BFH, 07.11.2018 – IV R 20/16 Urteil

    Leitsatz 1. Bei dem Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 9 InsVV handelt es sich um einen Anspruch auf Vorschuss auf die (endgültige) Vergütung, der bei einem bilanzierenden Insolvenzverwalter noch nicht zur Gewinnrealisierung…

39. BFH, 07.06.2018 – IV R 37/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Hat ein Steuerpflichtiger zunächst ein mit einem dinglichen Recht belastetes Grundstück erworben und löst er dieses später ab, um das Grundstück zu nicht mehr durch das Recht belasteten Zwecken nutzen zu können, s…

40. BFH, 21.12.2017 – IV R 55/16 Urteil

    Leitsatz NV: Wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO des Leasingnehmers an dem Leasingobjekt kommt nicht in Betracht, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes länger als die Grundmietz…

41. BFH, 21.12.2017 – IV R 56/16 Urteil

    Leitsatz NV: Wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO des Leasingnehmers an dem Leasingobjekt kommt nicht in Betracht, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes länger als die Grundmietz…

42. BFH, 30.05.2017 – IV B 20/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG ist im zweiten Rechtsgang an eine den Beschluss nach § 116 Abs. 6 FGO tragende Rechtsauffassung des BFH gebunden . 2. NV: Legt der BFH die Klage dahin aus, dass eine bestimmte Person als Kläger anzusehen is…

43. BFH, 27.04.2017 – IV B 53/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird ein fremdfinanziertes Grundstück des Sonderbetriebsvermögens unter Zurückbehaltung der Darlehensverbindlichkeit unentgeltlich in das Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft zum Buchwert übertragen…

44. BFH, 13.04.2017 – IV R 25/15 Urteil

    Leitsatz NV: Zum Verfahren um die Höhe des Sonderbetriebsgewinns eines Mitunternehmers ist dieser, wenn er nicht selbst Klage erhoben hat, notwendig beizuladen.

45. BFH, 21.02.2017 – VIII R 46/13 Urteil

    Leitsatz 1. Liegen die Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) und für eine Feststellung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt un…

46. BFH, 02.11.2016 – VIII B 57/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Befugnis, einen Rechtsbehelf einzulegen, folgt für den Empfänger der Einzelbekanntgabe (§ 183 Abs. 2 AO) eines gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheids daraus, dass ein belastender Verwaltungsakt an i…

47. BFH, 12.05.2016 – IV R 27/13 Urteil

    Leitsatz NV: Der Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft mit einem minderjährigen Familienangehörigen bedarf der Mitwirkung eines Ergänzungspflegers, wenn der Gesellschaftsvertrag zu Lasten de…

48. BFH, 20.11.2014 – IV R 47/11 Urteil

    Leitsatz Die Frage, ob eine Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 Satz 3 EStG vorzunehmen ist, ist im Rahmen des Verfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 179 Abs. 2 Satz 2, § 18…

49. BFH, 29.11.2012 – IV R 37/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Überlassung von Wirtschaftsgütern an eine Betriebskapitalgesellschaft hat zur Folge, dass sämtliche Einkünfte der im Übrigen nicht gewerblich tätigen Besitzpersonengesellschaft als solche aus Gewerbebetrieb zu…

50. BFH, 29.03.2012 – IV R 18/08 Urteil

    Leitsatz NV: Wollen Verfahrensbeteiligte den zwischen ihnen tatsächlich verwirklichten Sachverhalt (hier: bezogen auf überhöhte Gewinnzuweisungen) zunächst gelten lassen, nimmt ein Beteiligter davon später aber durch Klageerhebun…

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