Entscheidungen zu § 48 FGO

1. BFH, 26.06.2012 – IV B 108/11 Beschluss

   Leitsatz NV: Für die Frage, ob ein Feststellungsbeteiligter zu dem Klageverfahren eines anderen Feststellungsbeteiligten nach § 60 Abs. 3 FGO notwendig beizuladen ist, kommt es (nur) darauf an, dass das Klageverfahren ein Rechtsv…

2. BFH, 20.06.2012 – IV B 147/11 Beschluss

   Leitsatz NV: Die Klage einer infolge Umwandlung in eine GmbH vollbeendeten KG gegen einen Feststellungsbescheid nach § 15a Abs. 4 EStG, der mit einem Gewinnfeststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO verbunden wurd…

3. BFH, 08.02.2012 – IV B 76/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eine nach Vollbeendigung einer Personengesellschaft eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde kann als solche der ehemaligen Gesellschafter auszulegen sein. 2. NV: Die Frage einer notwendigen Beiladung stellt sich nich…

4. BFH, 22.09.2011 – IV R 42/09 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG a.F. (jetzt § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG) sind nach Abs. 3 Satz 4 (jetzt Abs. 2 Satz 5) der Vorschrift nur anteilige Gewerbesteuer-Messbet…

5. BFH, 06.07.2011 – II R 43/10 Urteil

   Leitsatz NV: Der Schenker gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten, obwohl der Bescheid dem Sc…

6. BFH, 06.07.2011 – II R 44/10 Urteil

   Leitsatz Der Schenker, gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten, obwohl der Bescheid dem Schen…

7. BFH, 03.03.2011 – IV R 8/08 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Ist in einem Gewinnfeststellungsbescheid die notwendige Feststellung des Veräußerungsgewinns eines Mitunternehmers unterblieben, kann dies nicht als Berichtigung eines "mechanischen" Fehlers nach § 129 AO nachgeho…

8. BFH, 01.07.2010 – IV R 34/07 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Ein festgestellter Veräußerungsgewinn umfasst neben der Feststellung seiner Höhe die selbständige Feststellung, dass ein Veräußerungsgewinn erzielt wurde. 2. NV: Veräußerungsgeschäfte im Zusammenhang mit der Betri…

9. BFH, 15.04.2010 – IV R 5/08 Urteil

   Leitsatz 1. Über die Frage, ob Teile des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags von der Einkommensteuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG 2001 ausgeschlossen sind (hier: Begünstigungsausschluss gemäß § 18 Abs. 4 UmwStG 2001), ist i…

10. BFH, 17.03.2010 – IV R 25/08 Urteil

    Leitsatz Im Hinblick auf einen gewerblichen Grundstückshandel ist die Zwischenschaltung einer GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich, wenn die GmbH nicht funktionslos ist, d.h. wenn sie eine wesentliche --wertschöpfende-- eigene…

11. BFH, 03.02.2010 – IV R 45/07 Urteil

    Leitsatz Die Entnahme eines Landwirts, der die private PKW-Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt und die Umsatzsteuer pauschaliert, ist nicht um eine fiktive Umsatzsteuer zu erhöhen .

12. BFH, 14.01.2010 – IV R 86/06 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Beteiligung an einer GmbH gehört zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II des Mitunternehmers, wenn die GmbH überwiegend und vorrangig an Arbeitnehmer der Personengesellschaft Wohnungen vermietet sowie von de…

13. BFH, 23.09.2009 – IV R 21/08 Urteil

    Leitsatz 1. Nutzen Ehegatten einen Raum in einem von ihnen bewohnten und in ihrem Miteigentum stehenden Haus, um Dienstleistungen zur Förderung des Gesellschaftszwecks einer zwischen ihnen bestehenden Personengesellschaft zu erbr…

14. BFH, 17.12.2008 – IV R 85/06 Urteil

    Leitsatz Bei der Beantwortung der Frage, ob eine Personengesellschaft wegen Überschreitung der sog. Drei-Objekt-Grenze den Bereich der privaten Vermögensverwaltung verlassen hat, sind solche Grundstücksaktivitäten nicht mitzuzähl…

15. BFH, 29.11.2007 – IV R 81/05 Urteil

    Leitsatz Erhält ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, für die Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsgüter öffentliche Investitionszuschüsse, so mindern diese die Anschaffungs- oder …

16. BFH, 19.04.2007 – IV R 70/04 Urteil

    Leitsatz Der erweiterte Verlustausgleich des Kommanditisten mindert sich in dem Umfang, in dem ein anderer an seinem Kommanditanteil atypisch still unterbeteiligt ist.

17. BFH, 25.04.2006 – VIII R 52/04 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einseitiger entgeltlicher Kapitalerhöhung, die zu einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse führt, kann entsprechend § 24 UmwStG 1977 der für die nicht an der Kapitalerhöhung teilnehmenden Gesellschafter anfalle…

18. BFH, 29.05.2001 – VIII R 10/00 Urteil

    Leitsatz 1. Kann der Einspruchsführer – mangels Zulässigkeit seines Rechtsbehelfs – die Einspruchsentscheidung des FA materiell durch das FG nicht überprüfen lassen, so gilt Gleiches für den zum Einspruchsverfahren Hinzugezogenen…

19. BFH, 09.05.2000 – VIII R 40/99 Urteil
20. BFH, 04.05.2000 – IV R 16/99 Urteil

    Leitsatz Hat der Gesellschafter ein Verrechnungskonto zu verzinsen, das einen Sollsaldo aufweist und auf der Aktivseite der Gesellschaftsbilanz aufzuführen ist, kann dieses Konto entweder eine Darlehensforderung gegen den Gesells…

21. BFH, 18.04.2000 – VIII R 14/98 Urteil
22. BFH, 18.04.2000 – VIII R 11/98 Urteil

    Leitsatz § 52 Abs. 19 Satz 3 Nr. 3 Buchst. b , 2. Halbsatz EStG 1990 schränkt nicht die Anwendbarkeit von § 15a EStG ein, sondern begrenzt nur die Ausgleichs- oder Abzugsfähigkeit von Verlusten i. S. von § 82f EStDV sowie § 7 Abs…

23. BFH, 07.12.1999 – VIII R 26/94 Urteil

    Leitsatz Ergeht während des finanzgerichtlichen Verfahrens gegen einen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns ein geänderter Feststellungsbescheid und wird dieser auf Antrag des Klägers zum Gegenst…

24. BFH, 06.07.1999 – VIII R 17/97 Urteil

    Leitsatz 1. Eine sog. betriebsnahe Veranlagung, der keine förmliche Prüfungsanordnung i. S. von § 196 AO 1977 zugrunde liegt, hemmt nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 AO 1977.

25. BFH, 17.12.1996 – IX R 30/94 Urteil

    Leitsatz Ein Unterbeteiligter an einer Personengesellschaft erzielt dann keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn er nicht nach außen als Vermieter in Erscheinung tritt und der Hauptbeteiligte ihn nur auf schuldrechtl…

26. BFH, 27.06.1995 – IX R 123/92 Urteil

    Leitsatz Die Beiladung der übrigen Feststellungsbeteiligten ist auch dann gemäß § 60 Abs. 3 FGO notwendig, wenn das FA – statt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Bauherrengemeinschaft gesondert und einheitlich festz…

27. BFH, 02.03.1995 – IV R 135/92 Urteil

    Leitsatz Über den Abzug von Aufwendungen eines am Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft atypisch still Unterbeteiligten kann nur dann im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus der H…

28. BFH, 26.01.1995 – IV R 23/93 Urteil

    Leitsatz Bei der Feststellung des verrechenbaren Verlustes eines Kommanditisten ist von dem Betrag auszugehen, der sich nach Abzug des festgestellten Anteils an einem Veräußerungsgewinn von dem festgestellten Anteil am laufenden …

29. BFH, 18.12.1990 – VIII R 134/86 Urteil

    Leitsatz 1. In einem Klageverfahren, das einen gesonderten Gewinnfeststellungsbescheid über Einkünfte aus Gewerbebetrieb zum Gegenstand hat, haben Ausscheiden und Eintreten von Gesellschaftern auf den Fortbestand der Personengese…

30. BFH, 06.03.1990 – VIII R 28/84 Urteil

    Leitsatz Ein bestimmter Sachverhalt ist in mehreren Steuerbescheiden i. S. von § 174 Abs. 1 AO 1977 "berücksichtigt" worden, wenn er dem Finanzamt bei der Steuerfestsetzung oder Gewinnfeststellung bekannt war und als Entscheidung…

31. FG Baden-Württemberg, 14.12.2023 – 3 K 2355/20 Urteil
32. FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2023 – 6 K 6002/21 Urteil
33. FG Baden-Württemberg, 18.09.2023 – 10 K 1459/22 Urteil
34. FG Köln, 13.07.2023 – 1 K 1783/18 Urteil
35. FG Köln, 26.05.2023 – 14 K 1870/20 Urteil
36. FG Köln, 26.05.2023 – 14 K 775/23 Urteil
37. FG Rheinland-Pfalz, 23.05.2023 – 3 K 2108/18 Urteil
38. FG Baden-Württemberg, 18.04.2023 – 5 K 1538/22 Urteil
39. FG Berlin-Brandenburg, 20.06.2022 – 6 K 6055/18 Urteil
40. FG München, 17.03.2022 – 11 K 1936/21 Urteil
41. FG Münster, 26.01.2022 – 7 K 896/19 F Urteil
42. FG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.2020 – 3 K 220/18 Urteil
43. FG Münster, 14.08.2019 – 13 K 2320/15 F Urteil
44. FG Hamburg, 26.03.2019 – 6 K 27/19 Urteil
45. FG Hamburg, 26.03.2019 – 6 K 9/18 Urteil
46. FG Münster, 04.12.2018 – 5 K 2216/16 F Urteil
47. FG Hamburg, 14.11.2018 – 2 K 221/16 Urteil
48. FG Münster, 05.09.2018 – 7 K 1694/17 F Urteil
49. FG Köln, 19.04.2018 – 13 K 2410/12 Urteil
50. FG Münster, 17.11.2017 – 4 K 3523/14 F Urteil

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