Rechtsprechung / § 48 FGO

Entscheidungen zu § 48 FGO

613 Entscheidungen

  1. BFH, 29.03.2012 – IV R 18/08 Urteil

    Leitsatz NV: Wollen Verfahrensbeteiligte den zwischen ihnen tatsächlich verwirklichten Sachverhalt (hier: bezogen auf überhöhte Gewinnzuweisungen) zunächst gelten lassen, nimmt ein Beteiligter davon später aber durch Klageerhebun…

  2. BFH, 21.10.2010 – IV R 6/08 Beschluss

    Leitsatz NV: Zu den Steuern vom Einkommen i.S.v. § 12 Nr. 3 EStG gehört auch die Rückforderung überhöhter Einkommensteuererstattungen (hier: überhöhte Körperschaftsteueranrechnung). Demgemäß sind auch die durch die Rückforderung …

  3. BFH, 01.10.2010 – IV R 32/07 Beschluss

    Leitsatz NV: Scheidet ein Gesellschafter während des Revisionsverfahrens aus einer Personengesellschaft, die Klage gegen einen Feststellungsbescheid erhoben hat, aus, so ist er notwendig zu dem Verfahren beizuladen, wenn ihm ein …

  4. BFH, 04.10.2006 – VIII R 7/03 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Vollbeendigung einer KG bei Insolvenz von Gesellschaft und ihrer Gesellschafter (sog. Simultaninsolvenz).

  5. BFH, 28.06.2006 – XI R 31/05 Urteil

    Leitsatz Gewerbliche Einkünfte im Sonderbereich des Gesellschafters einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft führen nicht zu einer Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auf die Einkünfte der Gesellschaft im Gesamthandsbe…

  6. BFH, 22.06.2006 – IV R 31/05, IV R 32/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ist Grundlagenbescheid für die Feststellung des Gewinns bzw. des ausgleichs- und abzugsfähigen Verlustes eines Kommandi…

  7. BFH, 12.10.2005 – VIII R 66/03 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Grundstück im sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe veräußert und zu einem späteren Zeitpunkt der Kaufpreis aus Gründen, die im Kaufvertrag angelegt waren, gemindert, so ist nach st…

  8. BFH, 15.06.2004 – VIII R 7/02 Urteil

    Leitsatz 1. Im Klageverfahren einer Personengesellschaft gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid sind die Gesellschafter nicht Dritte i. S. des § 174 Abs. 5 AO 1977.

  9. BFH, 27.05.2004 – IV R 48/02 Urteil

    Leitsatz 1. § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO, wonach zur Vertretung berufene Geschäftsführer Klage gegen einen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen erheben können, ist dahin zu verstehen, das…

  10. BFH, 18.05.2004 – IX R 83/00 Urteil

    Leitsatz 1. Eine als Vermieterin auftretende Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klage…

  11. BFH, 18.05.2004 – IX R 49/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine als Vermieterin auftretende Bruchteilsgemeinschaft ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klagebefugt (Änd…

  12. BFH, 23.03.2000 – IV B 91/99 Beschluss
  13. BFH, 13.10.1998 – VIII R 78/97 Urteil

    Leitsatz Ist das Darlehen eines Kommanditisten in der Handels- und Steuerbilanz der KG als Fremdkapital auszuweisen, so gehören die als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassenden (angemessenen) Zinsen - sofern sie nicht als Gewinnvor…

  14. BFH, 15.10.1996 – IX R 72/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beiladung des vertretungsbefugten Geschäftsführers einer KG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und der übrigen Gesellschafter ist nicht notwendig, wenn das FA die verrechenbaren Werbungskostenüberschüss…

  15. BFH, 26.09.1996 – IV R 105/94 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Auflösung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten sind eigenkapitalersetzende Darlehen wie Fremdkapital zu behandeln.

  16. BFH, 21.05.1992 – IV R 47/90 Urteil

    Leitsatz Ist die Bezeichnung eines Beteiligten in einem Bescheid über die gesonderte Feststellung von Einkünften wegen Rechtsnachfolge unrichtig, so kann dies durch besonderen Bescheid gegenüber den betroffenen Beteiligten auch d…

  17. BFH, 12.10.1989 – IV R 5/86 Beschluss

    Leitsatz Der IV. Senat legt dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 3 und 4 der Finanzgerichtsordnung folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Ist § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 EStG auf Vergütungen auch anzuwenden, wenn der Vergütungsemp…

  18. BFH, 27.04.1988 – II R 201/84 Urteil

    Leitsatz 1. Hat eine Personengesellschaft gegen die Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens geklagt, ohne durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten zu sein, so wird das anhängige Verfahren dadurch unterbrochen, da…

  19. BFH, 30.07.1986 – II R 246/83 Urteil

    Leitsatz Erheben die Partner einer Anwaltsgemeinschaft gegen einen die Bewertung des Betriebsvermögens betreffenden Feststellungsbescheid Klage lediglich wegen der Aufteilung des Einheitswertes und will das FG die Klage der Partn…

  20. BFH, 13.03.1986 – IV R 204/84 Urteil

    Leitsatz 1. Sind an einer KG Treugeber über einen Treuhandkommanditisten beteiligt, so muß der Gewinn der KG auf die Gesellschafter einschließlich des Treuhandkommanditisten aufgeteilt werden. In einer weiteren Feststellung muß d…

  21. BFH, 19.11.1985 – VIII R 25/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO erlischt mit der Vollbeendigung einer Personengesellschaft. Sie geht nicht auf einen Rechtsnachfolger über. 2. Eine Personengesellschaft, die überwiegend Softwareprogram…

  22. BFH, 06.12.1983 – VIII R 203/81 Urteil

    Leitsatz Eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen, ist nicht berechtigt, selbst Klage gegen einen Feststellungsbescheid i. S. der §§ 179 Abs. 2 Satz 2, 180 …

  23. BFH, 19.05.1983 – IV R 125/82 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nach Klageerhebung durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters voll beendete Personengesellschaft bleibt im Prozeß um einen einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheid Verfahrensbeteiligte.

  24. BFH, 11.03.1982 – IV R 46/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beiladung eines Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft ist nach § 60 Abs. 3 FGO nicht geboten, wenn der Rechtsstreit von der Gesellschaft allein darüber geführt wird, ob sich Einnahmen bei der Gesellsch…

  25. FG Hamburg, 27.02.2025 – 5 K 159/24 Urteil

    Leitsatz Zu Leitsatz 1: Das Recht, den Antrag auf Buchwertfortführung nach § 20 Abs. 2 Satz 2 und 3 UmwStG 2006 zu stellen, steht - auch bei der Einbringung von Mitunternehmeranteilen - der Übernehmerin zu (vgl. Literatur; UmwStE…

  26. FG Berlin-Brandenburg, 24.04.2024 – 3 K 3055/22 Urteil

    Leitsatz Weist ein Gutachterausschuss die Umrechnungskoeffizienten mit vier Nachkommastellen aus (hier: für eine GFZ-Anpassung des Bodenrichtwertes), sind auch vier Nachkommastellen maßgeblich (hier: sodass einer Verwaltungspraxi…

  27. FG Berlin-Brandenburg, 24.04.2024 – 3 K 3022/22 Urteil

    Leitsatz 1. Weist ein Gutachterausschuss die Umrechnungskoeffizienten mit vier Nachkommastellen aus (hier: für eine GFZ-Anpassung des Bodenrichtwertes), sind auch vier Nachkommastellen maßgeblich (hier: sodass einer Verwaltungspr…

  28. FG Berlin-Brandenburg, 24.04.2024 – 3 K 3188/21 Urteil
  29. FG Nürnberg, 12.05.2023 – 7 K 523/21 Urteil
  30. FG Niedersachsen, 22.09.2022 – 1 K 17/20 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer sog. Einheits-GmbH & Co. KG, bei der eine Komplementär-GmbH vermögensmäßig an der KG nicht beteiligt ist, kann die Komplementär-GmbH Organgesellschaft einer GmbH & Co. KG sein, wenn die Beteiligung an der K…

  31. FG Baden-Württemberg, 21.01.2022 – 13 K 2104/18 Urteil
  32. FG Köln, 26.06.2020 – 4 K 3437/11 Urteil
  33. FG Hamburg, 30.03.2020 – 3 K 218/19 Beschluss

    Leitsatz Zwar kann das Finanzamt die Abgabe einer Feststellungserklärung nach § 153 Abs. 1 Satz 1 BewG nur von jemandem verlangen, für dessen Besteuerung eine gesonderte Feststellung von Bedeutung ist, also von den (Mit-) Erben a…

  34. FG Münster, 06.02.2020 – 5 K 2531/17 F Urteil
  35. FG Baden-Württemberg, 16.12.2019 – 1 K 135/19 Urteil
  36. FG Düsseldorf, 02.05.2019 – 11 K 1232/15 F Urteil
  37. FG Niedersachsen, 21.11.2017 – 15 K 202/14 Urteil
  38. FG Münster, 14.07.2017 – 6 K 2606/15 F Urteil
  39. FG Münster, 28.04.2017 – 10 K 3435/13 F Urteil
  40. FG Köln, 27.03.2015 – 11 V 286/15 Beschluss
  41. FG Niedersachsen, 22.05.2014 – 10 K 245/13 Urteil

    Leitsatz Die inländischen Gesellschafter einer ausländischen Personengesellschaft sind nicht befugt, gegen den Feststellungsbescheid Einspruch einzulegen.

  42. FG Niedersachsen, 02.07.2013 – 15 K 265/11 Urteil

    Leitsatz Wird landwirtschaftliches Betriebsvermögen eines Verpachtungsbetriebs im Wege der Erbauseinandersetzung auf mehrere Miterben zu Alleineigentum übertragen, führt dies jedenfalls dann nicht zu einer Betriebsaufgabe, wenn j…

  43. FG Berlin-Brandenburg, 15.01.2013 – 6 K 6188/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Haftungsvergütung, die ein Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft erhalten soll, kann grundsätzlich entweder ein Anteil am Überschuss der Personengesellschaft und damit ein sog. Ergebnisv…

  44. FG Münster, 10.10.2011 – 11 K 490/07 F Urteil
  45. FG Münster, 15.07.2011 – 14 K 4444/09 F Urteil
  46. FG Hamburg, 13.07.2011 – 1 K 43/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gehört zum Gewerbeertrag, soweit er nicht auf eine natürliche Person als unmittelbar beteiligter Mitunternehmer entfällt(Rn.27) (Rn.29) . 2. Die Mitunterne…

  47. FG Hessen, 26.05.2011 – 3 K 1304/06 Urteil
  48. FG Niedersachsen, 24.05.2011 – 12 K 160/10 Urteil
  49. FG Hamburg, 11.04.2011 – 6 K 245/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff "Einkünfte aus Forderungen jeder Art" ist im DBA-China nicht näher definiert und deshalb nach dem Recht des jeweiligen Rechtsanwenderstaates auszulegen. Er umfasst für Zwecke der deutschen Besteuerung insb…

  50. FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2011 – 2 K 1903/09 Urteil

Seite 5 von 13