Rechtsprechung / § 48 FGO

Entscheidungen zu § 48 FGO

494 Entscheidungen

  1. BFH, 19.05.1983 – IV R 125/82 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nach Klageerhebung durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters voll beendete Personengesellschaft bleibt im Prozeß um einen einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheid Verfahrensbeteiligte.

  2. BFH, 11.03.1982 – IV R 46/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beiladung eines Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft ist nach § 60 Abs. 3 FGO nicht geboten, wenn der Rechtsstreit von der Gesellschaft allein darüber geführt wird, ob sich Einnahmen bei der Gesellsch…

  3. FG Hamburg, 27.02.2025 – 5 K 159/24 Urteil
  4. FG Nürnberg, 12.05.2023 – 7 K 523/21 Urteil
  5. FG Düsseldorf, 02.05.2019 – 11 K 1232/15 F Urteil
  6. FG Niedersachsen, 21.11.2017 – 15 K 202/14 Urteil
  7. FG Münster, 14.07.2017 – 6 K 2606/15 F Urteil
  8. FG Münster, 28.04.2017 – 10 K 3435/13 F Urteil
  9. FG Köln, 27.03.2015 – 11 V 286/15 Beschluss
  10. FG Berlin-Brandenburg, 15.01.2013 – 6 K 6188/08 Urteil
  11. FG Münster, 10.10.2011 – 11 K 490/07 F Urteil
  12. FG Münster, 15.07.2011 – 14 K 4444/09 F Urteil
  13. FG Hessen, 26.05.2011 – 3 K 1304/06 Urteil
  14. FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2011 – 2 K 1903/09 Urteil
  15. FG Köln, 20.01.2010 – 7 K 4391/07 Urteil
  16. FG Köln, 21.06.2008 – 14 K 506/03 Urteil
  17. FG Düsseldorf, 04.04.2008 – 18 K 3366/07 F Urteil
  18. FG Köln, 31.08.2005 – 12 K 2437/02 Urteil
  19. FG Köln, 23.05.2002 – 13 K 5958/98 Urteil
  20. BFH, 21.08.2025 – IV R 16/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz vom 25.05.2009 (BGBl I 2009, 1102) eingefügte § 272 Abs. 1a und Abs. 1b des Handelsgesetzbuchs hat nichts an der Beurteilung geändert, dass es sich bei den von der Kapit…

  21. BFH, 20.03.2025 – IV R 12/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ob die auf einen mit einem Nießbrauch belasteten Kommanditanteil entfallenden Verluste dem Kommanditisten oder dem Nießbraucher zuzurechnen sind, richtet sich grundsätzlich danach, wer die Verluste nach den vertra…

  22. BFH, 04.02.2025 – VIII R 4/22 Urteil

    Leitsatz Ein als Zahnarzt zugelassener Mitunternehmer übt im Rahmen eines Zusammenschlusses von Berufsträgern den freien Beruf selbst aus, wenn er neben einer gegebenenfalls äußerst geringfügigen behandelnden Tätigkeit vor allem …

  23. BFH, 16.01.2025 – IV R 28/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die außerbilanzielle Hinzurechnung nach § 7g Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) lässt das steuerliche Kapitalkonto des Kommanditisten im Sinne des § 15a EStG unberührt. Sie ist daher nicht in die Ermittl…

  24. BFH, 16.01.2025 – IV R 11/22 Urteil

    Leitsatz Eine Gewinnhinzurechnung gemäß § 15a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes scheidet nicht nur aus, soweit auf Grund einer Entnahme eine Außenhaftung des Kommanditisten entsteht ("Wiederaufleben der Haftung"), sondern auch, …

  25. BFH, 16.10.2024 – I R 24/22 Urteil

    Leitsatz 1. Für eine KGaA und ihre persönlich haftenden Gesellschafter sind die Einkünfte aus Gewerbebetrieb der KGaA sowie ihre Verteilung auf die KGaA (Anwendung des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes) und a…

  26. BFH, 07.08.2024 – IV R 9/22 Urteil

    Leitsatz 1. Gibt der Steuerpflichtige nach Ergehen eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Gewinnfeststellungsbescheids erstmals eine inhaltlich abweichende Feststellungserklärung ab, so liegt darin zugleich ein Änder…

  27. BFH, 20.06.2024 – IV R 17/21 Urteil

    Leitsatz 1. § 15a Abs. 3 Satz 1 (Einlageminderung) und Satz 3 (Haftungsminderung) des Einkommensteuergesetzes sind gesellschafterbezogen auszulegen. Danach ist der fiktive Gewinn demjenigen Kommanditisten zuzurechnen, der die für…

  28. BFH, 06.06.2024 – IV R 15/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff der Bereederung eines Handelsschiffs im Sinne des § 5a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) meint die Geschäftsbesorgung des Schiffsbetriebs in technischer, kommerzieller und personeller Hinsic…

  29. BFH, 07.12.2023 – IV R 11/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Für den beabsichtigten Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft, in deren Gesamthandsvermögen sich Photovoltaikanlagen befinden, kann kein Investitionsabzugsbetrag gebildet werden.

  30. BFH, 16.11.2023 – IV R 26/20 Urteil

    Leitsatz 1. § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) findet im Wege teleologischer Reduktion in dem Umfang auf Betriebsausgaben der Gesamthand keine Anwendung, wie diese Sondervergütungen der Gesellschafter sind (Bestätigun…

  31. BFH, 29.09.2022 – IV R 18/19 Urteil

    Leitsatz 1. Übernimmt der nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters verbleibende Gesellschafter einer zweigliedrigen Personengesellschaft unentgeltlich den Betrieb der Mitunternehmerschaft, so kann er den von der Mitunterne…

  32. BFH, 03.05.2022 – IX R 22/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ist nach dem entgeltlichen Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft streitig, in welcher Höhe dem Erwerber auf die (anteilig miterworbenen) abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Gesamthandsv…

  33. BFH, 10.09.2020 – IV R 6/18 Urteil

    Leitsatz § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO ist gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO sinngemäß auf einen Gewinnfeststellungsbescheid für eine Personengesellschaft auch dann anzuwenden, wenn sich eine gegenläufige Änderung (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 A…

  34. BFH, 09.09.2020 – X R 3/18 Urteil

    Leitsatz NV: Verzichtet ein Pflichtteilsberechtigter lediglich auf seinen Pflichtteilsanspruch, können die im Gegenzug vereinbarten Versorgungsleistungen keine zurückbehaltenen Vermögenserträge sein, die den Abzug gemäß § 10 Abs.…

  35. BFH, 04.12.2018 – IX R 13/17 Urteil

    Leitsatz NV: Eine KG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist zu dem finanzgerichtlichen Verfahren eines ihrer Gesellschafter, der den Ansatz von Rechtsverfolgungskosten als Sonderwerbungskosten geltend macht, notwendig …

  36. BFH, 20.11.2018 – VIII R 39/15 Urteil

    Leitsatz 1. Kapitaleinkünfte gemäß § 20 Abs. 2 EStG, die nach Anschaffung einer Kapitalanlage durch eine vermögensverwaltende GbR aufgrund einer Anteilsveräußerung durch einen Gesellschafter gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG entstehe…

  37. BFH, 02.10.2018 – IV R 24/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Forderung gegen den Erwerber einer GmbH-Beteiligung aus dem Vorbehalt eines Gewinnausschüttungsanspruchs ist sogleich zu aktivieren, wenn dem Veräußerer Ansprüche gegen den Erwerber auch bei Vereitelung des An…

  38. BFH, 21.12.2017 – IV R 44/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: In Höhe der in der Gesamthandsbilanz einer Personengesellschaft gebildeten Rückstellung für die Erstellung des Jahresabschlusses ist in der Sonderbilanz des Gesellschafters eine Forderung zu aktivieren, wenn zum B…

  39. BFH, 28.09.2017 – IV R 51/15 Urteil

    Leitsatz NV: Das Verlustabzugsverbot des § 4 Abs. 6 UmwStG 2002 steht der Berücksichtigung der Anschaffungskosten eines Oberpersonengesellschafters, der seinen Kommanditanteil an der Oberpersonengesellschaft erst nach erfolgter f…

  40. BFH, 16.03.2017 – IV R 31/14 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Mitunternehmerschaft aufgelöst, führt dies zur Aufgabe ihres Gewerbebetriebs i.S. des § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG. 2. Die Grundsätze der Realteilung gelten sowohl für die Auflösung der Mitunternehmerschaft und V…

  41. BFH, 21.02.2017 – VIII R 24/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Trägt der Neugesellschafter einer Gemeinschaftspraxis, der Inhaber des höchstpersönlichen Statusrechts der Vertragsarztzulassung ist, selbst die Anschaffungskosten für den wirtschaftlichen Vorteil aus der Vertrags…

  42. BFH, 22.10.2015 – IV R 7/13 Urteil

    Leitsatz Die Annahme einer vGA kann nicht dadurch ausgeschlossen werden, dass die Festlegung der überhöhten Geschäftsführervergütungen bei der Tochter-GmbH einer KG der Zustimmung eines gesellschaftsvertraglich errichteten und je…

  43. BFH, 04.12.2014 – IV R 27/11 Urteil

    Leitsatz Die Aufteilung des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Feststellung der Steuerermäßigung gemäß § 35 EStG erfolgt ausschließlich nach dem Verhältnis des der Steuerermäßigung unterliegenden Gewinns zu dem…

  44. BFH, 11.11.2014 – VIII R 37/11 Urteil
  45. BFH, 23.10.2013 – IV B 104/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird eine zweigliedrige Personengesellschaft durch Ausscheiden eines Gesellschafters ohne Liquidation vollbeendet, geht die Klagebefugnis der Personengesellschaft für eine Klage gegen den Gewinnfeststellungsbesche…

  46. BFH, 26.08.2013 – IV B 62/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Vollbeendigung einer KG geht deren Klagebefugnis gegenüber Gewinnfeststellungsbescheiden auf die ehemaligen Gesellschafter über . 2. NV: Zu dem Klageverfahren eines ehemaligen Gesellschafters sind die ehem…

  47. BFH, 16.05.2013 – IV R 35/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Über die Frage, ob ein Treugeber Mitunternehmer einer gewerblich tätigen Personengesellschaft ist, ist im zweistufigen Verfahren auf der zweiten Stufe des Feststellungsverfahrens zu entscheiden. 2. NV: Dem Treugeb…

  48. BFH, 11.04.2013 – IV R 20/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befugnis der Personengesellschaft, in Prozessstandschaft für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe gegen Gewinnfeststellungsbescheide einzulegen, erlischt mit deren Vollbeendigung. 2. Die Klagebefugnis geht nicht auf …

  49. BFH, 17.07.2012 – IV B 55/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist bereits die Einspruchsentscheidung zu Unrecht an eine bereits voll beendete KG und nicht an die Gesellschafter adressiert worden, obwohl die KG schon zum Zeitpunkt des Erlasses der Einspruchsentscheidung unter…

  50. BFH, 11.07.2012 – IV B 1/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wer seine Bestellung zum Nachtragsliquidator ausdrücklich beantragt, erklärt damit jedenfalls konkludent zugleich die Annahme des Amtes für den Fall seiner gerichtlichen Bestellung . 2. NV: Ein Treugeber ist nicht…

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