Entscheidungen zu § 48 FGO
613 Entscheidungen
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BFH, 29.03.2012 – IV R 18/08
Urteil
Leitsatz NV: Wollen Verfahrensbeteiligte den zwischen ihnen tatsächlich verwirklichten Sachverhalt (hier: bezogen auf überhöhte Gewinnzuweisungen) zunächst gelten lassen, nimmt ein Beteiligter davon später aber durch Klageerhebun…
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BFH, 21.10.2010 – IV R 6/08
Beschluss
Leitsatz NV: Zu den Steuern vom Einkommen i.S.v. § 12 Nr. 3 EStG gehört auch die Rückforderung überhöhter Einkommensteuererstattungen (hier: überhöhte Körperschaftsteueranrechnung). Demgemäß sind auch die durch die Rückforderung …
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BFH, 01.10.2010 – IV R 32/07
Beschluss
Leitsatz NV: Scheidet ein Gesellschafter während des Revisionsverfahrens aus einer Personengesellschaft, die Klage gegen einen Feststellungsbescheid erhoben hat, aus, so ist er notwendig zu dem Verfahren beizuladen, wenn ihm ein …
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BFH, 04.10.2006 – VIII R 7/03
Urteil
Leitsatz 1. Zur Vollbeendigung einer KG bei Insolvenz von Gesellschaft und ihrer Gesellschafter (sog. Simultaninsolvenz).
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BFH, 28.06.2006 – XI R 31/05
Urteil
Leitsatz Gewerbliche Einkünfte im Sonderbereich des Gesellschafters einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft führen nicht zu einer Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auf die Einkünfte der Gesellschaft im Gesamthandsbe…
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BFH, 22.06.2006 – IV R 31/05, IV R 32/05
Urteil
Leitsatz 1. Der Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ist Grundlagenbescheid für die Feststellung des Gewinns bzw. des ausgleichs- und abzugsfähigen Verlustes eines Kommandi…
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BFH, 12.10.2005 – VIII R 66/03
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Grundstück im sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe veräußert und zu einem späteren Zeitpunkt der Kaufpreis aus Gründen, die im Kaufvertrag angelegt waren, gemindert, so ist nach st…
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BFH, 15.06.2004 – VIII R 7/02
Urteil
Leitsatz 1. Im Klageverfahren einer Personengesellschaft gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid sind die Gesellschafter nicht Dritte i. S. des § 174 Abs. 5 AO 1977.
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BFH, 27.05.2004 – IV R 48/02
Urteil
Leitsatz 1. § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO, wonach zur Vertretung berufene Geschäftsführer Klage gegen einen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen erheben können, ist dahin zu verstehen, das…
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BFH, 18.05.2004 – IX R 83/00
Urteil
Leitsatz 1. Eine als Vermieterin auftretende Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klage…
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BFH, 18.05.2004 – IX R 49/02
Urteil
Leitsatz 1. Eine als Vermieterin auftretende Bruchteilsgemeinschaft ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klagebefugt (Änd…
- BFH, 23.03.2000 – IV B 91/99 Beschluss
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BFH, 13.10.1998 – VIII R 78/97
Urteil
Leitsatz Ist das Darlehen eines Kommanditisten in der Handels- und Steuerbilanz der KG als Fremdkapital auszuweisen, so gehören die als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassenden (angemessenen) Zinsen - sofern sie nicht als Gewinnvor…
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BFH, 15.10.1996 – IX R 72/92
Urteil
Leitsatz 1. Die Beiladung des vertretungsbefugten Geschäftsführers einer KG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und der übrigen Gesellschafter ist nicht notwendig, wenn das FA die verrechenbaren Werbungskostenüberschüss…
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BFH, 26.09.1996 – IV R 105/94
Urteil
Leitsatz 1. Bei Auflösung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten sind eigenkapitalersetzende Darlehen wie Fremdkapital zu behandeln.
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BFH, 21.05.1992 – IV R 47/90
Urteil
Leitsatz Ist die Bezeichnung eines Beteiligten in einem Bescheid über die gesonderte Feststellung von Einkünften wegen Rechtsnachfolge unrichtig, so kann dies durch besonderen Bescheid gegenüber den betroffenen Beteiligten auch d…
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BFH, 12.10.1989 – IV R 5/86
Beschluss
Leitsatz Der IV. Senat legt dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 3 und 4 der Finanzgerichtsordnung folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Ist § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 EStG auf Vergütungen auch anzuwenden, wenn der Vergütungsemp…
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BFH, 27.04.1988 – II R 201/84
Urteil
Leitsatz 1. Hat eine Personengesellschaft gegen die Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens geklagt, ohne durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten zu sein, so wird das anhängige Verfahren dadurch unterbrochen, da…
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BFH, 30.07.1986 – II R 246/83
Urteil
Leitsatz Erheben die Partner einer Anwaltsgemeinschaft gegen einen die Bewertung des Betriebsvermögens betreffenden Feststellungsbescheid Klage lediglich wegen der Aufteilung des Einheitswertes und will das FG die Klage der Partn…
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BFH, 13.03.1986 – IV R 204/84
Urteil
Leitsatz 1. Sind an einer KG Treugeber über einen Treuhandkommanditisten beteiligt, so muß der Gewinn der KG auf die Gesellschafter einschließlich des Treuhandkommanditisten aufgeteilt werden. In einer weiteren Feststellung muß d…
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BFH, 19.11.1985 – VIII R 25/85
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO erlischt mit der Vollbeendigung einer Personengesellschaft. Sie geht nicht auf einen Rechtsnachfolger über. 2. Eine Personengesellschaft, die überwiegend Softwareprogram…
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BFH, 06.12.1983 – VIII R 203/81
Urteil
Leitsatz Eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen, ist nicht berechtigt, selbst Klage gegen einen Feststellungsbescheid i. S. der §§ 179 Abs. 2 Satz 2, 180 …
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BFH, 19.05.1983 – IV R 125/82
Urteil
Leitsatz 1. Eine nach Klageerhebung durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters voll beendete Personengesellschaft bleibt im Prozeß um einen einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheid Verfahrensbeteiligte.
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BFH, 11.03.1982 – IV R 46/79
Urteil
Leitsatz 1. Die Beiladung eines Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft ist nach § 60 Abs. 3 FGO nicht geboten, wenn der Rechtsstreit von der Gesellschaft allein darüber geführt wird, ob sich Einnahmen bei der Gesellsch…
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FG Hamburg, 27.02.2025 – 5 K 159/24
Urteil
Leitsatz Zu Leitsatz 1: Das Recht, den Antrag auf Buchwertfortführung nach § 20 Abs. 2 Satz 2 und 3 UmwStG 2006 zu stellen, steht - auch bei der Einbringung von Mitunternehmeranteilen - der Übernehmerin zu (vgl. Literatur; UmwStE…
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FG Berlin-Brandenburg, 24.04.2024 – 3 K 3055/22
Urteil
Leitsatz Weist ein Gutachterausschuss die Umrechnungskoeffizienten mit vier Nachkommastellen aus (hier: für eine GFZ-Anpassung des Bodenrichtwertes), sind auch vier Nachkommastellen maßgeblich (hier: sodass einer Verwaltungspraxi…
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FG Berlin-Brandenburg, 24.04.2024 – 3 K 3022/22
Urteil
Leitsatz 1. Weist ein Gutachterausschuss die Umrechnungskoeffizienten mit vier Nachkommastellen aus (hier: für eine GFZ-Anpassung des Bodenrichtwertes), sind auch vier Nachkommastellen maßgeblich (hier: sodass einer Verwaltungspr…
- FG Berlin-Brandenburg, 24.04.2024 – 3 K 3188/21 Urteil
- FG Nürnberg, 12.05.2023 – 7 K 523/21 Urteil
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FG Niedersachsen, 22.09.2022 – 1 K 17/20
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer sog. Einheits-GmbH & Co. KG, bei der eine Komplementär-GmbH vermögensmäßig an der KG nicht beteiligt ist, kann die Komplementär-GmbH Organgesellschaft einer GmbH & Co. KG sein, wenn die Beteiligung an der K…
- FG Baden-Württemberg, 21.01.2022 – 13 K 2104/18 Urteil
- FG Köln, 26.06.2020 – 4 K 3437/11 Urteil
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FG Hamburg, 30.03.2020 – 3 K 218/19
Beschluss
Leitsatz Zwar kann das Finanzamt die Abgabe einer Feststellungserklärung nach § 153 Abs. 1 Satz 1 BewG nur von jemandem verlangen, für dessen Besteuerung eine gesonderte Feststellung von Bedeutung ist, also von den (Mit-) Erben a…
- FG Münster, 06.02.2020 – 5 K 2531/17 F Urteil
- FG Baden-Württemberg, 16.12.2019 – 1 K 135/19 Urteil
- FG Düsseldorf, 02.05.2019 – 11 K 1232/15 F Urteil
- FG Niedersachsen, 21.11.2017 – 15 K 202/14 Urteil
- FG Münster, 14.07.2017 – 6 K 2606/15 F Urteil
- FG Münster, 28.04.2017 – 10 K 3435/13 F Urteil
- FG Köln, 27.03.2015 – 11 V 286/15 Beschluss
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FG Niedersachsen, 22.05.2014 – 10 K 245/13
Urteil
Leitsatz Die inländischen Gesellschafter einer ausländischen Personengesellschaft sind nicht befugt, gegen den Feststellungsbescheid Einspruch einzulegen.
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FG Niedersachsen, 02.07.2013 – 15 K 265/11
Urteil
Leitsatz Wird landwirtschaftliches Betriebsvermögen eines Verpachtungsbetriebs im Wege der Erbauseinandersetzung auf mehrere Miterben zu Alleineigentum übertragen, führt dies jedenfalls dann nicht zu einer Betriebsaufgabe, wenn j…
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FG Berlin-Brandenburg, 15.01.2013 – 6 K 6188/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine Haftungsvergütung, die ein Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft erhalten soll, kann grundsätzlich entweder ein Anteil am Überschuss der Personengesellschaft und damit ein sog. Ergebnisv…
- FG Münster, 10.10.2011 – 11 K 490/07 F Urteil
- FG Münster, 15.07.2011 – 14 K 4444/09 F Urteil
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FG Hamburg, 13.07.2011 – 1 K 43/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gehört zum Gewerbeertrag, soweit er nicht auf eine natürliche Person als unmittelbar beteiligter Mitunternehmer entfällt(Rn.27) (Rn.29) . 2. Die Mitunterne…
- FG Hessen, 26.05.2011 – 3 K 1304/06 Urteil
- FG Niedersachsen, 24.05.2011 – 12 K 160/10 Urteil
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FG Hamburg, 11.04.2011 – 6 K 245/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff "Einkünfte aus Forderungen jeder Art" ist im DBA-China nicht näher definiert und deshalb nach dem Recht des jeweiligen Rechtsanwenderstaates auszulegen. Er umfasst für Zwecke der deutschen Besteuerung insb…
- FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2011 – 2 K 1903/09 Urteil
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