Entscheidungen zu § 41 FGO
353 Entscheidungen
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BFH, 10.11.1998 – VIII R 3/98
Urteil
Leitsatz Die während einer Außenprüfung vom Prüfer gegenüber dem Steuerpflichtigen erlassene schriftliche Aufforderung, bestimmte Fragen zu beantworten sowie genau bezeichnete Belege, Verträge und Konten vorzulegen, ist in der Re…
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BFH, 15.10.1997 – I R 10/92
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Steuerpflichtiger rechtswidrig nicht oder zu niedrig besteuert, werden dadurch in der Regel nur Rechte der Steuergläubiger verletzt, die von den Behörden der Finanzverwaltung im Interesse der Allgemeinheit wa…
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BFH, 18.10.1994 – VII R 20/94
Urteil
Leitsatz Aus der Entscheidung des BVerfG zum Grundfreibetrag ( BVerfGE 87, 153 , BStBl II 1993, 413 ) kann, solange die für verfassungswidrig erklärten Regelungen für eine Übergangszeit weiter anwendbar bleiben, kein Vollstreckun…
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BFH, 13.10.1983 – VII R 146/82
Urteil
Leitsatz Das FA kann gegen einen Lohnsteuererstattungsanspruch nicht mit einer Forderung einer Bundesbehörde – hier des Landesarbeitsamts – aufrechnen, da die Gegenseitigkeit fehlt.
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FG Hamburg, 25.03.2026 – 3 K 121/23
Urteil
Leitsatz 1. Für die Abgrenzung einer wiederholenden Verfügung ohne Regelungswirkung von einem sogenannten Zweitbescheid ist maßgeblich, ob der Steuerpflichtige den materiellen Gehalt der bekannt gegebenen Verfügung unter Berücksi…
- FG Hessen, 06.03.2025 – 5 K 928/21 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 17.04.2024 – 16 K 16094/23
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Leitsätzen: Wegen der Unzulässigkeit der Klage bedurfte es keiner weiteren Ausführungen zu der Frage, ob -- wie der Kläger vortrug -- die Bestätigung des "discharge from bankruptcy", die mit dem Abschluss des i…
- FG Köln, 26.09.2022 – 15 K 469/22 Urteil
- FG Niedersachsen, 19.11.2021 – 7 K 169/21 Urteil
- FG Niedersachsen, 09.12.2020 – 9 K 51/19 Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2019 – 3 K 114/15 Urteil
- FG Hessen, 12.12.2017 – 11 K 1497/16 Urteil
- FG Saarland, 15.02.2017 – 2 K 1149/14 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 17.08.2015 – 9 K 3319/13 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 17.08.2015 – 9 K 488/13 Urteil
- FG Köln, 05.08.2014 – 11 K 654/09 Urteil
- FG Köln, 20.02.2014 – 11 K 922/09 Urteil
- FG Köln, 07.12.2011 – 2 K 2825/09 Urteil
- FG Niedersachsen, 20.06.2011 – 3 K 401/08 Urteil
- FG Niedersachsen, 01.10.2009 – 15 K 110/09 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 30.08.2007 – 8 K 18/06 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 17.07.2007 – 3 K 119/06 Urteil
- FG Niedersachsen, 14.10.2005 – 11 K 626/02 Urteil
- FG Düsseldorf, 03.06.2004 – 11 K 3350/02 H Urteil
- FG Köln, 26.02.2004 – 2 K 1993/02 Urteil
- BVerfG, 08.03.1983 – 2 BvL 27/81 Beschluss
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BFH, 27.01.2026 – VIII B 103/24
Beschluss
Leitsatz NV: Eine vom Beschwerdeführer aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht klärungsfähig, wenn das Finanzgericht die Klage als unzulässig abgewiesen hat, die aufgeworfene Frage aber die Begründetheit der Klage betrifft.
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BFH, 04.12.2025 – V R 25/23
Urteil
Leitsatz Setzt das FA einer Körperschaft eine Frist nach § 63 Abs. 4 Satz 1 AO zur Verwendung nicht zeitnah verwendeter Mittel und begehrt die Körperschaft die Aufhebung der in Form eines "Auflagenbescheides" ergangenen Fristsetz…
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BFH, 13.05.2025 – VIII B 39/24
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsanordnung erforderliche besondere Feststellungsinteresse im Sinne von § 41 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung fehlt, wenn die Prüfungsergebnisse bereits…
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BFH, 16.10.2024 – I R 24/22
Urteil
Leitsatz 1. Für eine KGaA und ihre persönlich haftenden Gesellschafter sind die Einkünfte aus Gewerbebetrieb der KGaA sowie ihre Verteilung auf die KGaA (Anwendung des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes) und a…
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BFH, 12.07.2022 – VIII R 8/19
Urteil
Leitsatz 1. Die unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben des Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer im Besteuerungsverfahren …
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BFH, 16.09.2021 – IV R 34/18
Urteil
Leitsatz Im Jahr 2015 bestand hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vo…
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BFH, 24.10.2019 – VIII B 2/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Unterlässt das FG eine notwendige Beiladung gemäß § 60 Abs. 3 FGO, ist dieser Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens vom Beschwerdeführer mit der Nichtzulassungsbeschwerde als Verfahrensfehler gemäß § 115 A…
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BFH, 30.07.2019 – VIII R 21/16
Urteil
Leitsatz 1. Einspruchsverfahren werden in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einspruchsführers unterbrochen . 2. Die Regelungen über die Aufnahme eines Aktivpr…
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BFH, 30.09.2015 – I R 77/13
Urteil
Leitsatz NV: Die Senatsrechtsprechung, der zufolge bei einer Einbringung nach § 20 UmwStG 1995/2002 die aufnehmende Kapitalgesellschaft mangels Beschwer nicht durch Anfechtungsklage geltend machen kann, die ihrer Steuerfestsetzun…
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BFH, 18.08.2015 – V R 39/14
Urteil
Leitsatz 1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners ist die Feststellung der vor Insolvenzeröffnung mit Einspruch und Klage angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestritt…
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BFH, 25.04.2012 – I R 2/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Im Falle der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils i.S. des § 20 UmwStG 1995 kann das aufnehmende Unternehmen weder durch Anfechtungsklage noch durch Feststellungsklage geltend machen, die s…
- BFH, 18.01.2012 – II R 50/10 Urteil
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BFH, 30.03.2011 – XI R 12/08
Urteil
Leitsatz Eine Klage, mit der eine Kfz-Werkstatt gegenüber dem für sie nicht zuständigen Finanzamt des TÜV die Feststellung begehrt, dass sie und nicht der Halter des jeweiligen Kfz Leistungsempfängerin i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1…
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BFH, 23.06.2009 – VII R 33/08
Urteil
Leitsatz 1. Der bestimmungsgemäße Gebrauch von Kleidungsstücken (wie das Tragen, Waschen und Bügeln) ist keine ursprungsbegründende Bearbeitung der Bekleidung im Sinne des Abkommens EG-Polen.
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BFH, 30.04.2009 – VI R 54/07
Urteil
Leitsatz 1. Eine dem Arbeitgeber erteilte Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) stellt nicht nur eine Wissenserklärung (unverbindliche Rechtsauskunft) des Betriebsstätten-FA darüber dar, wie im einzelnen Fall die Vorschriften über die L…
- BFH, 13.10.1999 – IV B 8/99 Beschluss
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BFH, 23.09.1999 – XI R 66/98
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag, festzustellen, ob und in welchem Umfang ein Verein befugt ist, Spendenbestätigungen auszustellen, kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein.
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BFH, 01.02.1994 – VII R 27/93
Urteil
Leitsatz 1. Die Zulassung als Steuerbevollmächtigter nach § 70 Steuerberatungsordnung DDR i. V. m. Abschnitt 2 Abs. 2 der dort genannten Anordnung des Ministers der Finanzen vom 7. Februar 1990 setzt u. a. praktische Erfahrungen …
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BFH, 22.11.1988 – VII R 173/85
Urteil
Leitsatz Ein Lohnsteuerhaftungsbescheid ist - auch wenn er als inhaltlich nicht hinreichend bestimmt angesehen werden muß - nicht deshalb nichtig, weil er keine Aufgliederung des Haftungsbetrages auf die einzelnen Lohnsteueranmel…
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BFH, 04.06.1987 – V R 131/86
Urteil
Leitsatz Hat der Steuerpflichtige wegen vorübergehender Abwesenheit von seiner Wohnung einen Nachsendungsantrag bei der Deutschen Bundespost gestellt, der sich nicht auf Postzustellungsaufträge bezieht, so genügt es für eine wirk…
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BFH, 12.06.1986 – VII R 103/83
Urteil
Leitsatz Eine auf Steuererstattung gerichtete Leistungsklage ist nur begründet, wenn der Erstattungsanspruch durch einen Bescheid i. S. des § 218 Abs. 1 AO 1977 festgesetzt worden ist. Auch ein Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 A…
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BFH, 09.05.1985 – IV R 172/83
Urteil
Leitsatz 1. Auch ein nichtiger Steuerverwaltungsakt kann seitens der Finanzbehörde als rechtswidrig gemäß § 130 Abs. 1 AO 1977 zurückgenommen werden. 2. Im Falle der Zurücknahme einer Prüfungsanordnung gemäß § 130 Abs. 1 AO 19…
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BFH, 26.03.1981 – VII R 14/78
Urteil
Leitsatz 1. Das Verlangen des § 32 Abs. 3 Satz 2 StBerG, daß eine Gesellschaft, die als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt werden soll, von Steuerberatern "verantwortlich geführt" wird, bedeutet, daß die mit der Leitung der Ge…
- FG Münster, 04.05.2026 – 1 K 930/24 E,G,U,F Urteil
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