Rechtsprechung / § 41 FGO

Entscheidungen zu § 41 FGO

353 Entscheidungen

  1. FG Berlin-Brandenburg, 26.01.2022 – 16 K 2059/21 Urteil

    Leitsatz 1. Gegen die nationalen Vorschriften der AO zur Ergänzung und Ausgestaltung der unionsrechtlichen Regelungen der VO (EU) 2016/679 (DSGVO) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.(Rn.225) 2. Von einer Vorlage an d…

  2. BFH, 14.01.2025 – VII R 3/23 Urteil

    Leitsatz 1. Für eine Feststellungsklage gemäß § 41 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung fehlt ein hinreichend konkretisiertes Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Behörde, wenn unklar ist, ob der Kläger Adressat einer abstrak…

  3. FG Hamburg, 12.12.2022 – 4 K 17/21 Zwischengerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Zu LS 5 Satz 1: Andere Ansicht u.U. BFH in Rz. 42 des BFH-Beschlusses vom 10.02.2022, VII B 85/21)

  4. BFH, 24.01.2008 – V R 36/06 Urteil

    Leitsatz Die Zulässigkeit einer Nichtigkeits-Feststellungsklage (§ 41 FGO) ist nicht davon abhängig, dass der Kläger vor der Klageerhebung ein entsprechendes Antragsverfahren nach § 125 Abs. 5 AO beim FA durchgeführt hat. Nichts …

  5. BFH, 12.06.2017 – III B 144/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung werden im Verfahren über die Anfechtung des hierauf gestützten Festsetzungs- oder Feststellungsbescheids inzident geprüft . 2. Eine tatsächliche Ve…

  6. FG Münster, 27.07.2016 – 10 K 584/16 E Urteil
  7. BFH, 23.11.1993 – VII R 56/93 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Leistungsklage auf Rücknahme der einer Gewerbebehörde bereits erteilten Auskunft des FA über die Höhe der Steuerrückstände des Klägers ist unzulässig. 2. Zur Frage, ob die Feststellungsklage nach § 41 Abs. 2 S…

  8. BFH, 20.02.1990 – IX R 83/88 Urteil

    Leitsatz Wird ausschließlich die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer Prüfungsanordnung geltend gemacht und sind die Prüfungsfeststellungen bereits im Steuerbescheid ausgewertet, so sind die Einwendungen gegen die Wirksamkeit der…

  9. BFH, 08.04.1981 – II R 47/79 Urteil

    Leitsatz Die Klage auf Feststellung, daß die zukünftige Erhebung der Erbschaftsteuer vom Vermögen einer Familienstiftung rechtswidrig sei, ist unzulässig. FGO § 41. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz

  10. FG Hessen, 27.10.2025 – 7 K 517/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft als steuerlicher Beauftragter eines (ausländischen) Luftverkehrsunternehmens setzt keinen entsprechenden Gesellschaftszweck in der Satzung der Gesellschaft voraus. 2. Weder die…

  11. FG Hamburg, 23.08.2024 – 2 K 22/22 Gerichtsbescheid

    Leitsatz (Zu LS 1) Zu den Abgabenangelegenheiten nach § 33 Abs. 2 FGO gehören nicht nur Streitigkeiten über die Entstehung von Steueransprüchen; sie umfassen auch vollumfänglich die Aspekte der Erhebung und der Vollstreckung nach…

  12. BFH, 10.02.2022 – VII B 85/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Einordnung eines Unternehmens als Betrieb der Fleischwirtschaft und diesbezüglichen eventuellen Prüfungsmaßnahmen der Zollverwaltung ist der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1…

  13. BFH, 30.09.2020 – VII B 96/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Vorbeugender Rechtsschutz gegen (nur) erwartete oder befürchtete Anordnungen der Finanzverwaltung ist grundsätzlich unzulässig.

  14. FG Köln, 24.06.2026 – 3 K 2419/25 Urteil
  15. FG Schleswig, 27.09.2023 – 2 K 211/21 Urteil

    Leitsatz 1. Das durch § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO eröffnete Wahlrecht zwischen einer Anfechtungs- oder einer Nichtigkeitsfeststellungsklage lässt auch die hilfsweise Erhebung einer Anfechtungsklage neben einer Nichtigkeitsfeststellung…

  16. FG Hamburg, 07.01.2022 – 4 V 85/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die Feststellung begehrt, dass sie nicht als Betrieb der Fleischwirtschaft dem Beschäftigungsverbot nach dem Gesetz zur …

  17. FG Hamburg, 20.12.2021 – 4 V 77/21 Beschluss
  18. BFH, 09.12.2025 – IX R 19/22 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Auskunftsbegehren gemäß Art. 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Daten…

  19. BFH, 11.06.2024 – IX R 30/23 Urteil

    Leitsatz NV: Die wirksame Bekanntgabe eines an einen Bevollmächtigten adressierten schriftlichen Verwaltungsakts, der im Inland durch die Post übermittelt wird und diesem tatsächlich zugeht, ist nicht davon abhängig, dass die Auß…

  20. FG Köln, 22.11.2018 – 4 K 278/18 Urteil
  21. BFH, 22.09.2022 – VII B 183/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat die Zollverwaltung bereits konkrete Prüfungsmaßnahmen durchgeführt, um festzustellen, ob ein Unternehmen ein Betrieb der Fleischwirtschaft i.S. von § 6 Abs. 9 AEntG ist, kann sich daraus ein Rechtsverhältnis i.S.…

  22. BFH, 22.09.2022 – VII B 184/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat die Zollverwaltung bei einem Unternehmen bereits konkrete Prüfungsmaßnahmen nach §§ 2 ff. SchwarzArbG durchgeführt und wird das Unternehmen in anderem Zusammenhang (hier: Strom- und Energiesteuer sowie Sozialvers…

  23. BFH, 24.08.2017 – V R 11/17 Urteil

    Leitsatz NV: Die in § 127 AO vorgesehene Anfechtungsbeschränkung kann nicht umgangen werden, indem wegen Verfahrensfehlern i.S. des § 127 AO, die nicht zur Aufhebung des Bescheides führen, eine Feststellungsklage erhoben wird.

  24. BFH, 18.01.2012 – II R 49/10 Urteil

    Leitsatz Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.

  25. BFH, 29.07.2003 – VII R 39/02, VII R 43/02 Urteil

    Leitsatz 1. Das Steuergeheimnis wird grundsätzlich nicht verletzt, wenn die Offenbarung von erheblichen Steuerrückständen gegenüber den Gewerbebehörden dazu dienen kann, diesen die Erfüllung der ihnen durch § 35 GewO auferlegten …

  26. FG Hessen, 14.06.2022 – 3 K 924/19 Urteil
  27. FG Hessen, 13.05.2022 – 7 V 323/22 Beschluss
  28. FG Köln, 22.11.2018 – 4 K 129/18 Urteil
  29. FG Köln, 22.11.2018 – 4 K 2652/17 Urteil
  30. FG Hamburg, 11.04.2018 – 6 K 44/17 Urteil
  31. FG Düsseldorf, 17.02.2017 – 1 K 2164/14 U Urteil
  32. FG Köln, 15.02.2017 – 2 K 3862/13 Urteil
  33. FG Hamburg, 09.04.2014 – 2 K 252/13 Urteil
  34. FG Münster, 15.01.2013 – 13 K 3764/09 Urteil
  35. FG Düsseldorf, 23.05.2012 – 15 K 4080/09 E,G,U Urteil
  36. FG Niedersachsen, 13.12.2005 – 13 K 327/05 Urteil
  37. BFH, 30.06.2026 – IX R 2/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine Rechtsgrundlage, nach der der Verantwortliche verpflichtet wäre, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskunft nach Art. 15 DSGVO eidesstattlich zu versicher…

  38. BFH, 28.09.2022 – X R 7/21 Urteil

    Leitsatz 1. § 10b Abs. 1 Satz 8 Nr. 2 EStG ist dahin auszulegen, dass Mitgliedsbeiträge an eine gemeinnützige Körperschaft, die kulturelle Betätigungen fördert, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, auch dann nicht a…

  39. BFH, 16.12.2021 – V R 19/21 Urteil

    Leitsatz Hat eine steuerbegünstigte Körperschaft mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe und erzielt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, für den streitig ist, ob dieser ein Zweckbetrieb ist, einen Gewinn von 0 €, ergibt sich…

  40. BFH, 14.04.2021 – X R 25/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vorbeugende Unterlassungsklage kann nach ihrer Erledigung als Feststellungsklage zulässig bleiben, wenn es prozessökonomisch sinnvoll ist, die maßgebliche Rechtsfrage in dem bereits anhängigen und aufwändig betri…

  41. BFH, 09.12.2009 – X R 54/06 Urteil

    Leitsatz Geht das FA davon aus, dass sich ein Steuerpflichtiger in einem bestimmten Land aufhält, ohne dessen dortige Anschrift zu kennen, muss es im Vorfeld einer öffentlichen Zustellung wegen "unbekannten Aufenthaltsorts" gemäß…

  42. FG Hamburg, 17.04.2024 – 4 K 91/21 Urteil

    Leitsatz 1. Erstrebt eine Klägerin im Zusammenhang mit den Regelungen des GSA Fleisch (SAFleischWiG) mit ihrem Antrag im Rahmen einer Feststellungsklage nach § 41 FGO die Feststellung, ob die "Überwiegensprüfung" nach § 6 Abs. 9 …

  43. FG Niedersachsen, 12.12.2023 – 13 K 97/23 Urteil
  44. FG Münster, 17.12.2021 – 4 K 1605/19 StB Urteil
  45. FG Münster, 11.07.2018 – 9 K 2384/17 Urteil
  46. FG Hamburg, 15.11.2017 – 1 K 2/16 Urteil
  47. FG Hamburg, 13.12.2016 – 4 K 64/15 Urteil
  48. FG Köln, 30.09.2015 – 14 K 2097/13 Urteil
  49. FG Düsseldorf, 08.04.2014 – 13 K 2216/12 F Urteil
  50. FG Düsseldorf, 07.12.2010 – 13 K 4432/08 AO Urteil

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