Rechtsprechung / § 41 FGO

Entscheidungen zu § 41 FGO

353 Entscheidungen

  1. BFH, 11.03.2025 – IX R 30/22 Urteil

    Leitsatz 1. Das für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsanordnung erforderliche besondere Feststellungsinteresse im Sinne von § 41 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung fehlt, wenn die Prüfungsergebnisse bereits bes…

  2. BFH, 03.05.2023 – VII B 9/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Fremdpersonalverbot i.S. von § 6a Abs. 2 GSA Fleisch ist (neben dem Bereich der Schlachtung einschließlich der Zerlegung) auf den Bereich der Fleischverarbeitung beschränkt. 2. NV: Aufgrund der Umstände des je…

  3. BFH, 06.09.2017 – IV R 1/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Dem vermeintlichen Gesellschafter einer nicht existenten Personengesellschaft fehlt das Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Gewerbesteuer-, Gewerbesteuermess- und Umsatzsteuerbesch…

  4. BFH, 20.08.2014 – X R 15/10 Urteil

    Leitsatz 1. Auch die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde (§ 125 Abs. 5 AO) kann Regelungswirkung haben und daher ihrerseits einen der Bestandskraft fähigen Verwaltungsakt darstellen (Änderun…

  5. BFH, 10.07.1997 – V R 94/96 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinbart der Grundstückseigentümer mit einem Kaufinteressenten die Zahlung einer "Entschädigung bzw. Optionsgebühr" für den Fall der Ablehnung des Verkaufsangebots durch den Interessenten, kann es sich – unabhängig …

  6. BFH, 10.02.1987 – VII R 77/84 Urteil

    Leitsatz 1. Erteilt das FA den Gewerbebehörden im Rahmen eines gewerberechtlichen Untersagungsverfahrens Auskunft über die Höhe der Steuerrückstände eines Gewerbetreibenden, so kann dieser im Wege der Feststellungsklage vor dem F…

  7. BFH, 14.08.1985 – I R 188/82 Urteil

    Leitsatz 1. Dehnt das FA eine Außenprüfung über den ursprünglich festgelegten Prüfungszeitraum aus, ohne eine entsprechende Prüfungsanordnung zu erlassen, so kann der Steuerpflichtige die Rechtswidrigkeit der Prüfungserweiterung …

  8. FG Hessen, 05.06.2024 – 4 K 1337/22 Urteil
  9. FG Münster, 14.09.2022 – 13 K 3154/21 AO Urteil
  10. FG Baden-Württemberg, 11.06.2021 – 5 K 1231/20 Urteil
  11. FG Köln, 26.11.2015 – 12 K 3926/12 Urteil
  12. FG Sachsen-Anhalt, 15.09.2015 – 5 K 150/15 Urteil
  13. FG Köln, 07.11.2012 – 2 K 853/09 Urteil
  14. FG Köln, 21.03.2011 – 7 K 4596/07 Urteil
  15. FG Köln, 07.07.2010 – 2 K 2999/08 Urteil
  16. BFH, 13.12.2018 – V R 4/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG entsteht auch bei einer Rechnungserteilung an Nichtunternehmer. 2. Im Rechtsstreit über die Anwendung einer Steuersatzermäßigung ergibt sich die Zulässigkeit einer Feststellungs…

  17. BFH, 11.11.2013 – XI B 99/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Fragen, die sich nur stellen können, wenn man von einem anderen als dem vom FG festgestellten Sachverhalt ausgeht, können in einem Revisionsverfahren nicht geklärt werden und rechtfertigen deshalb nicht die Zulass…

  18. BFH, 12.08.2011 – VII B 159/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines vom FA gestellten Antrags auf Insolvenzeröffnung ist unzulässig, da der Schuldner sein Ziel über eine vorgreifliche Leistungsklage auf Rücknahme des Antrags erre…

  19. BFH, 03.05.2010 – VIII B 71/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gegen einen Realakt (Betreten einer Wohnung) ist kein Einspruch gegeben. 2. NV: Betreten Finanzbeamte die Wohnung der Kläger und verneint das FG - im Rahmen der Prüfung des Feststellungsinteresses für eine Festste…

  20. BFH, 03.09.2009 – IV R 38/07 Urteil

    Leitsatz Das erste (Rumpf-) Wirtschaftsjahr einer GmbH beginnt bereits mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Vor-GmbH.

  21. BFH, 11.04.1991 – V R 86/85 Urteil

    Leitsatz Die (Nichtigkeits-) Feststellungsklage gemäß § 41 Abs. 1 FGO ist nur dann zulässig, wenn der Kläger schlüssig behauptet, durch den angeblich nichtigen Verwaltungsakt in seinen Rechten gefährdet zu sein; das Feststellungs…

  22. FG Hessen, 11.09.2025 – 4 K 1163/24 Urteil

    Leitsatz 1. Eine GmbH, an deren Geschäftsbetrieb eine atypisch stille Gesellschaft besteht, ist nach § 5b Abs. 1 S. 1 und 2 EStG lediglich verpflichtet, dem Finanzamt für die Veranlagung der atypisch stillen Gesellschaften ihren …

  23. FG Berlin-Brandenburg, 11.06.2025 – 10 K 10002/25 Urteil

    Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Das Fehlen der Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung der Zahlungseinstellung wäre mit der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht vereinbar, selbst wenn die Zahlungseinstellung nur…

  24. FG Köln, 04.12.2024 – 12 K 1943/19 Urteil
  25. FG Münster, 22.05.2024 – 8 K 181/22 AO Urteil
  26. FG Köln, 25.05.2023 – 7 K 1203/21 Urteil
  27. FG Köln, 25.05.2023 – 7 K 1828/21 Urteil
  28. FG Baden-Württemberg, 18.04.2023 – 5 K 1538/22 Urteil

    Leitsatz 1. Ein sog. negativer Feststellungsbescheid -- einer besonderen Form des Ablehnungsbescheides i.S. des § 181 Abs. 1 AO i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 AO, mit dem entschieden wird, dass die Voraussetzungen für die Durchführun…

  29. FG Münster, 19.01.2022 – 8 V 3108/21 F Beschluss
  30. FG München, 08.06.2021 – 5 K 379/20 Urteil
  31. FG Hamburg, 20.05.2021 – 4 V 33/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob ein Betrieb als Betrieb der Fleischwirtschaft im Sinne des § 6 Abs. 9 AEntG anzusehen ist und damit dem Geltungsbereich des § 2 Abs. 1 GSA Fleisch unterfällt, ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten…

  32. FG Münster, 14.04.2015 – 1 K 3123/14 F Urteil
  33. FG Sachsen-Anhalt, 15.08.2013 – 6 K 1314/12 Urteil
  34. FG Niedersachsen, 19.07.2012 – 6 K 152/12 Urteil
  35. FG Hamburg, 20.03.2012 – 4 K 219/09 Urteil

    Leitsatz Zur Übereinstimmung der Vorauszahlungsregelung des § 39 Abs. 2 MilchQuotV mit dem Unionsrecht und dem nationalen Verfassungsrecht(Rn.45) (Rn.48) (Rn.50) .

  36. FG Niedersachsen, 15.12.2010 – 6 K 12146/08 Urteil
  37. FG Köln, 07.07.2010 – 2 K 3265/08 Urteil
  38. FG Niedersachsen, 15.04.2010 – 10 K 22213/07 Urteil
  39. FG Niedersachsen, 28.05.2009 – 15 K 10/09 Urteil
  40. FG Köln, 20.09.2007 – 2 K 938/07 Urteil
  41. FG Baden-Württemberg, 16.05.2006 – 4 K 211/05 Urteil
  42. BFH, 11.08.2026 – VIII B 51/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird eine Anfechtungsklage durch Sachurteil abgewiesen, in dem die Nichtigkeit des angefochtenen Bescheids geprüft und verneint wird, erfasst die Rechtskraft des Urteils grundsätzlich auch die Feststellung, dass d…

  43. BFH, 18.11.2025 – VIII B 97/24 Beschluss
  44. BFH, 18.08.2020 – VII R 12/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 MiLoG übertragen. 2. NV: Transportunternehmen mit Sitz im Auslan…

  45. BFH, 28.11.2017 – VII R 30/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Einwendungen gegen die Forderungen des um Beitreibung ersuchenden Staats, gegen den ursprünglichen Vollstreckungstitel oder gegen den einheitlichen Vollstreckungstitel sind bei der zuständigen Instanz des ersuchen…

  46. BFH, 11.12.2012 – VII R 69/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Unterlassung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen aus einem Beitreibungsersuchen ist vorrangig im Wege des einstweiligen Rechtschutzes durch Anträge auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 FGO) bzw. einstweilige Anor…

  47. BFH, 30.03.2011 – XI R 5/09 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Klage, mit der eine Käuferin gegenüber dem für sie nicht zuständigen Finanzamt der inzwischen insolventen Verkäuferin die Feststellung begehrt, dass ihre zur Abgeltung des Anfechtungsrechts geleistete Zahlung En…

  48. BFH, 10.11.2010 – XI R 25/08 Urteil

    Leitsatz NV: Die Klage einer Organgesellschaft mit dem Antrag, festzustellen, dass die von ihr entrichteten Abwassergebühren Entgelt für eine umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Abwasserentsorgungsleistung eines bestimmte…

  49. BFH, 11.08.2010 – VI B 143/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Zustimmung des zuständigen Finanzamtes zur Fortsetzung eines Verwaltungsverfahrens durch das bisher zuständige Finanzamt nach § 26 Satz 2 AO ist kein Verwaltungsakt (hier Lohnsteuer-Außenprüfung) und damit nicht …

  50. BFH, 16.11.1999 – VII R 95, 96/98 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen gelegentlich einer Außenprüfung getroffene Feststellungen über Vorgänge im Bereich des Antidumpingzollrechts, die nach Ansicht der mitteilenden Behörde einer Zollregelung zuwiderlaufen…

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