Entscheidungen zu § 41 FGO

1. FG Hessen, 06.07.2011 – 4 K 3139/09 Urteil
2. FG Düsseldorf, 23.11.2010 – 13 K 7534/04 F Urteil
3. FG Baden-Württemberg, 29.07.2009 – 7 K 215/06 Urteil
4. FG Niedersachsen, 19.12.2007 – 5 K 377/07 Urteil
5. FG Düsseldorf, 14.11.2007 – 4 K 4511/06 VTa Urteil
6. VG Hannover, 05.10.2007 – 13 A 4585/05 Urteil
7. FG Düsseldorf, 25.04.2007 – 7 K 4756/06 AO Urteil
8. FG Baden-Württemberg, 27.03.2007 – 11 K 297/02 Urteil
9. FG Niedersachsen, 16.03.2006 – 16 K 359/05 Urteil
10. FG Niedersachsen, 19.04.2005 – 11 K 672/03 Urteil
11. FG Köln, 08.12.2004 – 14 K 6912/03 Urteil
12. FG Düsseldorf, 12.07.2002 – 1 K 6618/99 U Urteil
13. BVerfG, 27.01.2026 – 1 BvR 2637/21 Beschluss

    Leitsatz Das Verbot des Einsatzes von Arbeitskräften auf Grundlage von Werkverträgen im Bereich der Schlachtung einschließlich der Zerlegung von Schlachtkörpern ist mit der Berufsfreiheit der Unternehmen der auftraggebenden Fleis…

14. BVerfG, 08.03.2023 – 2 BvR 1045/22 Nichtannahmebeschluss
15. BFH, 15.04.2026 – IX B 53/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Finanzgericht (FG) verletzt seine Pflicht auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn es in seiner Entscheidung Internetrecherchen zu Aktivitäten des Klägers auswert…

16. BFH, 08.04.2026 – V B 8/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Vertretungsbefugnis eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Königreich der Niederlande) niedergelassenen Steuerberaters folgt jedenfalls dann nicht aus der unionsrechtlich gewährleiste…

17. BFH, 27.01.2026 – VIII B 81/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Werden statt zuvor veranlagter Dividenden in einem geänderten Körperschaftsteuerbescheid Dividendenkompensationszahlungen erfasst, die vor Geltung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes nicht zu den…

18. BFH, 15.09.2025 – IX R 11/23 Beschluss

    Leitsatz Die (finanzgerichtliche) Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung ist unzulässig, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Anspruchs seitens der Finanzbehörde und damit an einer für die Klage…

19. BFH, 15.09.2025 – IX R 10/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Die (finanzgerichtliche) Klage auf Schadenersatz nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung ist unzulässig, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Anspruchs seitens der Finanzbehörde und damit an einer für die K…

20. BFH, 30.10.2024 – IV R 4/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Gewinnfeststellungsbescheid richtet sich --ungeachtet dessen, ob im Zeitpunkt seines Erlasses die Personengesellschaft noch besteht oder bereits vollbeendet ist-- seinem Inhalt nach stets gegen die Gesellschaf…

21. BFH, 11.07.2023 – I R 36/20 Urteil

    Leitsatz 1. Im Fall der Verschmelzung von zwei Kapitalgesellschaften tritt der übernehmende Rechtsträger (Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) auch dann nach § 12 A…

22. BFH, 28.06.2023 – VII B 14/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist das Finanzgericht (FG) zwar nicht an die Fassung des Klageantrags, sehr wohl aber an das Klagebegehren gebunden. 2. NV: Wird eindeutig erkennbar sowohl e…

23. BFH, 28.02.2023 – VII B 24/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist das Finanzgericht (FG) zwar nicht an die Fassung des Klageantrags, sehr wohl aber an das Klagebegehren gebunden. 2. NV: Wird eindeutig erkennbar sowohl e…

24. BFH, 30.12.2022 – X S 15/22 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Geht der Kläger von einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses zur Fortsetzungsfeststellungsklage über, setzt deren Zulässigkeit u.a. voraus, dass im Zeitpunkt des erl…

25. BFH, 29.11.2022 – XI R 11/21 Beschluss

    Leitsatz Guthabenkarten über näher bezeichnete und im Inland zu erbringende Leistungen konnten wie eine Ware gehandelt werden und führten jedenfalls vor Inkrafttreten der § 3 Abs. 13 ff. UStG über die Anzahlungsbesteuerung zu ein…

26. BFH, 14.11.2022 – XI B 106/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Feststellungsinteresse für eine Klage auf Feststellung der Nichtbekanntgabe eines Verwaltungsaktes ist zu verneinen, wenn der Antragsteller auch ohne eine gerichtliche Feststellung keine Gefährdung seiner Rechte …

27. BSG, 07.09.2022 – B 6 KA 10/21 R Urteil

    Leitsatz Abschlagszahlungen auf das vertragsärztliche Honorar dürfen nicht allein bei Medizinischen Versorgungszentren, die in der Organisationsform einer juristischen Person des Privatrechts betrieben werden und deren Gesellscha…

28. BFH, 16.03.2022 – VIII R 19/19 Urteil

    Leitsatz 1. Treten Angehörige der steuerberatenden Berufe für einen Steuerpflichtigen gegenüber Finanzbehörden auf, wird auch vor der Einfügung des § 80 Abs. 2 Satz 1 AO i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverf…

29. BFH, 01.02.2022 – V R 1/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Körperschaft, die Kinderbetreuungseinrichtungen betreibt, fördert nicht die Allgemeinheit, wenn sie bei der Belegung der Plätze die Belegungspräferenz ihrer Vertragspartner, bestimmter Unternehmen, in der Weise b…

30. BFH, 18.11.2021 – V R 4/21 (V R 41/17), V R 4/21, V R 41/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Unternehmer kann für eine in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Inland keinen Anspruch auf Steuerminderung geltend machen. 2. Gewährt der Unternehmer einem Endver…

31. BFH, 28.07.2021 – X R 15/19 Urteil

    Leitsatz Die Stellung des Antrags auf Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2007 durch den Geber samt Einreichung der Zustimmungserklärung des Empfängers ist bereits das rückwirkende Ereignis i.S. …

32. BSG, 26.05.2021 – B 6 KA 7/20 R Urteil

    Leitsatz Das Schriftformerfordernis für öffentlich-rechtliche Verträge kann durch die Aufnahme zur Niederschrift der vertragschließenden Behörde gewahrt werden, wenn der Text eines Vergleichs im Rahmen eines formalisierten Verfah…

33. BFH, 22.08.2019 – V R 21/18 Urteil

    Leitsatz 1. Teilt das FA dem Drittschuldner (Bauträger) mit, dass es im Wege der zivilrechtlichen Abtretung eine Forderung gegen ihn erworben hat, liegt kein vom Bauträger anfechtbarer Verwaltungsakt i.S. von § 118 AO vor . 2. Di…

34. BFH, 21.08.2019 – X R 16/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Einbeziehung der Kapitalerträge in die Einkommensteuerveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG (sog. Antragsveranlagung) stellt ein unbefristetes Veranlagungswahlrecht dar (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung)…

35. BFH, 21.08.2018 – VIII B 19/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung kommt nicht in Betracht, wenn die aufgeworfene materiell-rechtliche Rechtsfrage (hier: zu § 224 der Abgabenordnung) nicht klärungsfähig ist, weil das Finanz…

36. BFH, 11.07.2017 – IX R 41/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bestreitet der Steuerpflichtige den Zugang des Bescheids innerhalb des gesetzlich vermuteten Zeitraums, muss er substantiiert Tatsachen vortragen, die schlüssig auf einen späteren Zugang hindeuten und deshalb Zwei…

37. BFH, 30.11.2016 – V R 48/15 Urteil

    Leitsatz NV: Nach § 127 AO kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nichtig ist, nicht allein wegen Verletzung der örtlichen Zuständigkeit verlangt werden. Dies gilt bei einer Verlagerung der örtlichen Zuständigkeit au…

38. BFH, 10.11.2016 – VI R 55/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Revisionsinstanz vorliegen, was vom BFH von Amts wegen zu prüfen ist. Ausnahmsweise kann die Prüfung des Feststellungsinter…

39. BFH, 19.10.2016 – II R 44/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Zurückweisung nach § 80 Abs. 5 AO ist bei einer unbefugten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen unabhängig davon gerechtfertigt, ob die hilfeleistende Person oder Vereinigung als Bevollmächtigte oder --…

40. BFH, 27.01.2016 – X R 2/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entschädigung für den Nutzungsausfall eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens ist eine Betriebseinnahme. 2. Bei Ermittlung der für einen Investitionsabzugsbetrag maßgebenden Gewinngrenze ist die gewinnwirksame…

41. BFH, 10.09.2015 – X B 134/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Beantragt ein nicht beratener Kläger, wenn auch nur hilfsweise, die Änderung der Steuerfestsetzung, liegt kein Klageantrag vor, der nur auf die isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung gerichtet ist . 2. NV…

42. BFH, 03.09.2015 – III B 39/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Steuerbescheids ist unzulässig, wenn über die Rechtmäßigkeit bereits durch Sachurteil im Rahmen einer Anfechtungsklage rechtskräftig entschieden ist. 2. NV: Wird e…

43. BFH, 30.05.2014 – I B 118/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Unterlässt das FG infolge unrichtiger Auslegung des Klageantrags eine Entscheidung über einen Teil des Rechtsstreits, ist dies nicht im Verfahren der Urteilsergänzung gemäß § 109 FGO geltend zu machen, sondern kan…

44. BSG, 02.07.2013 – B 4 AS 74/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist im Verhältnis des Bundes zu den zugelassenen kommunalen Trägern bei zumindest grob fahrlässigem fehlerhaftem Verwaltungshandeln bis zur Einführung einer spezialgesetzl…

45. BFH, 20.11.2012 – VIII R 29/10 Urteil

    Leitsatz Steuerberatungskosten für die Abgabe von Erklärungen nach dem StraBEG können weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben abgezogen werden.

46. BFH, 27.04.2012 – III B 241/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine vom FG beschlossene Verfahrenstrennung kann allenfalls dann einen Verfahrensmangel darstellen, wenn sie willkürlich ist oder der Steuerpflichtige dadurch prozessual in der Wahrnehmung seiner Rechte behindert wir…

47. BFH, 31.01.2012 – I S 15/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Steuerpflichtigen dürfen keine Steuerbescheide und auch keine Haftungsbescheide mehr gegen diesen ergehen. Das FA muss Steuerforderungen vielmehr nach…

48. BFH, 20.06.2011 – VII B 228/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Ob gegen ein Postunternehmen Verwahrungsgebühren für dem HZA gestellte und dort gelagerte Postsendungen, die von ihrem Empfänger nicht entgegengenommen wurden, festgesetzt werden können, kann nicht im Wege einer Klag…

49. BFH, 08.06.2011 – I R 79/10 Urteil

    Leitsatz Im Falle der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils i.S. des § 20 UmwStG 1995 kann das aufnehmende Unternehmen weder durch Anfechtungsklage noch durch Feststellungsklage geltend machen, die seiner S…

50. BFH, 22.07.2010 – VII B 227/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Anspruch auf Steuervergütung abgetreten, die Wirksamkeit der Abtretung jedoch vom FA bestritten und der Vergütungsbetrag dem Zedenten gezahlt, kann dieser die streitige Frage der Wirksamkeit der Abtretung…

Seite 4 von 6