Entscheidungen zu § 143 FGO
1.892 Entscheidungen
- FG Hessen, 17.10.2022 – 11 K 1210/17 Urteil
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BFH, 05.05.2017 – X B 36/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht sowie die Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen, Ausdrucken und Abschriften ist jedenfalls auch der Vollsenat zuständig. 2. NV: Wer die Überlassung der Kopien des…
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BFH, 20.12.2013 – II E 18/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für ein Revisionsverfahren entstandene Gerichtsgebühren sind Masseverbindlichkeiten i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das FG im zweiten Rechtsgang nach Zurückverweisung der Sache die ihm gemäß § 143 Abs. 2 FGO…
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BFH, 13.03.2024 – I R 1/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschluss ausländischer Fonds von den für inländische Fonds geltenden Regelungen des § 11 Abs. 1 und 2 des Investmentsteuergesetzes 2004 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Deshalb hat ein ausländischer I…
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BFH, 27.10.2020 – VIII R 30/17
Urteil
Leitsatz 1. Ein nach Ergehen der (Teil-)Einspruchsentscheidung und innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Satz 2 und Satz 3 Halbsatz 1 AO ist auch dann zulässi…
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BFH, 23.01.2018 – XI S 28/17
Beschluss
Leitsatz NV: Im Verfahren der Anhörungsrüge ist gemäß § 143 Abs. 1 FGO eine Kostenentscheidung zu treffen.
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BFH, 02.12.2015 – X K 4/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Stellt der Kläger die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Gerichts, so ist der Klageantrag jedenfalls dann ausreichend bestimmt, wenn ein Mindestbetrag angegeben ist. 2. NV: Liegt ein Grund vor, ein Verfahr…
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BFH, 26.02.2014 – I R 47/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Urteil ist wirkungslos, wenn sich aus ihm keine eindeutige Entscheidung ergibt. Zumindest unter Heranziehung des übrigen Urteilsinhalts muss sich dem Urteil entnehmen lassen, wie über die Anträge der Beteiligt…
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BFH, 18.12.2013 – III R 52/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist der persönliche Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 eröffnet und Deutschland nach den Art. 13 ff. dieser Verordnung der zuständige Mitgliedstaat, ist die Anwendung des Art. 10 der VO Nr. 574/72 nicht bereits …
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BFH, 05.09.2013 – XI R 52/10
Urteil
Leitsatz NV: Der im Wohnmitgliedstaat des betreffenden Kindes (Deutschland) bestehende Kindergeldanspruch darf nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der VO (EWG) Nr. 574/72 nicht deshalb teilweise ausgesetzt werden, weil der im Mitglieds…
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BFH, 28.02.2013 – IV R 50/09
Urteil
Leitsatz Das Einkommen einer Organgesellschaft ist entsprechend dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel nur den Gesellschaftern einer Organträger-Personengesellschaft zuzurechnen, die im Zeitpunkt der Einkommenszurechnung an d…
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BFH, 19.12.2012 – XI R 38/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachteten Rehabilitationszentrum unter Fortführung des Pachtvertrags durch den Erwerber stellt eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung im …
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BFH, 20.07.2011 – XI B 108/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Festsetzung von Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 2 Satz 2 2. Alternative UStG verlangt die (positive) Feststellung, dass eine in einer Rechnung ausgewiesene Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausgeführt wurde.…
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BFH, 20.10.2010 – I R 54/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wurde ein Verwaltungsakt zunächst mit einer Sprungklage und später mit einer Untätigkeitsklage verworfen und hat das FA zunächst die Zustimmung zur Sprungklage verweigert und im Anschluss an eine spätere Änderung …
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BFH, 10.01.1986 – IX B 5/85
Beschluss
Leitsatz Wird der Beschluß, durch den einem Zeugen gemäß § 82 FGO i. V. m. § 380 Abs. 1 ZPO die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten und ein Ordnungsgeld auferlegt wurden, auf die durch eine nach Art. 1 Nr. 1 BFH-EntlG vertr…
- FG Hessen, 08.12.2025 – 3 K 1541/20 Urteil
- FG Hessen, 26.11.2025 – 8 K 501/21 Urteil
- FG München, 03.07.2024 – 4 K 2033/16 Urteil
- FG München, 03.07.2024 – 4 K 2034/16 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 04.06.2020 – 1 K 2492/19 Urteil
- FG Köln, 18.06.2018 – 6 K 1075/18 (PKH) Beschluss
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BFH, 23.10.2026 – X B 2/26
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten und damit eine Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ist gegeben, wenn das Finanzgericht seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde gelegt ha…
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BFH, 08.09.2026 – IX R 16/25
Urteil
Leitsatz Die Möglichkeit der Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids gemäß § 32a Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes beschränkt sich nicht auf die unmittelbaren Folgen aus der bei einer Körperschaft in Ansatz gebrachte…
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BFH, 21.08.2026 – IX R 13/25
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen, die nicht durch die Errichtung eines Bauwerks auf dem Grund und Boden, sondern durch die Nutzung des Grund und Bodens selbst verursacht sind und bei diesem eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausg…
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BFH, 14.08.2026 – X B 28/25
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird ein Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung gestellt, ist er für die Frage, ob er ausreichend konkretisiert ist, nicht isoliert zu betrachten. Es ist die prozessuale Vorgeschichte, namentlich das vorherige…
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BFH, 04.08.2026 – IV B 15/26
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Vollstreckung eines auf Auskunftserteilung gemäß Art. 15 Abs. 1 und 2 der Datenschutz-Grundverordnung gerichteten rechtskräftigen Urteils eines Finanzgerichts richtet sich nach § 154 der Finanzgerichtsordnung.…
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BFH, 04.08.2026 – II B 87/25
Beschluss
Leitsatz Eine pauschale Zurückweisung des Sachverständigengutachtens im Sinne des § 198 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes unter Hinweis auf einen höheren Kaufpreis verletzt die Pflicht des Finanzgerichts zur Sachverhaltsaufklärung (§…
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BFH, 15.07.2026 – I R 20/23
Urteil
Leitsatz Eine vorkonstitutionelle unselbständige Familienstiftung, deren Trägerin eine Stadt ist, ist auch dann als nicht rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes zu b…
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BFH, 14.07.2026 – IX R 29/24
Urteil
Leitsatz Einnahmen aus der Verwertung metallischer Verbrennungsrückstände bei einem Krematorium in Gestalt eines Betriebs gewerblicher Art stellen Betriebseinnahmen dar.
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BFH, 14.07.2026 – IX R 19/25
Urteil
Leitsatz 1. Übermittelt eine prozessbevollmächtigte Berufsausübungsgesellschaft ein nicht-qualifiziert elektronisch signiertes Dokument über ein Gesellschaftspostfach, ist eine Identität zwischen dem einfach signierenden Steuerbe…
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BFH, 09.07.2026 – III R 8/25
Urteil
Leitsatz 1. Bei Aufenthalten eines Kindes sowohl in dem Haushalt des einen als auch des anderen Berechtigten ist, da nach § 64 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes eine Aufteilung des Kindergeldes ausscheidet, der Begriff der Haush…
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BFH, 09.07.2026 – III R 8/24
Urteil
Leitsatz 1. Nahestehende Personen eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers können, anders als Familienangehörige eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers, keine Kindergeldberechtigung aus § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternati…
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BFH, 09.07.2026 – III R 5/25
Urteil
Leitsatz 1. Ein Kindergeldanspruch gemäß § 62 Abs. 1a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 6 i.V.m. § 3 und § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU (FreizügG/EU) setzt voraus, dass der Ehegatte s…
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BFH, 02.07.2026 – V R 36/24
Urteil
Leitsatz 1. Eine finanzielle Eingliederung im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG liegt auch dann vor, wenn bei der Organgesellschaft aufgrund ihrer Satzung für Gesellschafterbeschlüsse eine Mehrheit von 2/3 erforderlich ist, der Org…
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BFH, 29.06.2026 – II B 68/25
Beschluss
Leitsatz 1. Finanzbehörden und Finanzgerichte haben regelmäßig von dem Erbrecht auszugehen, wie es im Erbschein angegeben ist. Werden jedoch gewichtige Gründe erkennbar, die gegen die Richtigkeit des Erbscheins in tatsächlicher o…
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BFH, 25.06.2026 – III R 35/23
Urteil
Leitsatz 1. Insolvenzverwaltervergütungen für ein Regelinsolvenzverfahren können als laufende oder nachträgliche Betriebsausgaben abzugsfähig sein, soweit die Geschäftsführung des Insolvenzverwalters dazu dient, betriebliche Verb…
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BFH, 24.06.2026 – I R 57/23
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) wird der formelle Fremdvergleich nach den Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter und ihnen nahestehende Personen durch Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 gesperrt. …
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BFH, 24.06.2026 – I R 56/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) wird der formelle Fremdvergleich nach den Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter und ihnen nahestehende Personen durch Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 gesper…
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BFH, 18.06.2026 – VII B 110/25
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Zwischen Klagebegehren und Klageantrag ist zu unterscheiden. Das Gericht hat das im Klageantrag und im gesamten Parteivorbringen zum Ausdruck kommende (wirkliche) Klagebegehren zu ermitteln. Wesentlich ist der geä…
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BFH, 17.06.2026 – II R 1/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Leistungen des Erwerbers eines Grundstücks an einen Dritten sind nur dann Gegenleistung im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes, wenn der Dritte sich in einer derart starken Rechtsposition befi…
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BFH, 21.05.2026 – IV R 21/23
Urteil
Leitsatz Stille Reserven aus einer bei einer Mitunternehmerschaft gebildeten Rücklage nach § 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes können auch auf Anschaffungskosten von Wirtschaftsgütern einer KGaA übertragen werden, an der die …
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BFH, 21.05.2026 – V R 8/26 (XI R 11/23, XI R 34/20), V R 8/26, XI R 11/23, XI R 34/20
Urteil
Leitsatz 1. An Hotelgäste erbrachte Frühstücksleistungen unterliegen nicht § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG, ohne dass hierin ein Verstoß gegen das Unionsrecht zu sehen ist. 2. Zur Steuerbarkeit und zur Schätzung des Umfangs steuerbarer L…
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BFH, 21.05.2026 – V R 11/26 (XI R 14/23, XI R 22/21), V R 11/26, XI R 14/23, XI R 22/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Bereitstellung von Parkplätzen, die nicht nur den Übernachtungsgästen eines Hotels, sondern darüber hinaus allen anderen Besuchern des Hotels sowie der Allgemeinheit frei und unentgeltlich zur Verfügung stehen, fü…
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BFH, 12.05.2026 – IX B 120/25
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Gegen eine Entscheidung über einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung ist abweichend von § 108 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Beschwerde unter anderem statthaft, wenn der Antrag als unzulässig v…
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BFH, 07.05.2026 – VI R 20/24
Urteil
Leitsatz Werden die Akten vom Gericht nicht elektronisch, sondern noch in Papierform geführt, ist die Frage des Dateiformats für die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht jedenfalls dann keine zwingende Wirksamkeitsvoraussetz…
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BFH, 07.05.2026 – VI R 19/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Betriebsleiterwohnung, für deren Errichtung der Bauantrag nach dem 01.01.1987 gestellt wurde, unterlag nicht der Nutzungswertbesteuerung. Sie war von Anfang an dem Privatvermögen zuzuordnen. 2. NV: Der Steuer…
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BFH, 06.05.2026 – I R 5/23
Urteil
Leitsatz Übt eine Organgesellschaft ein Dauerverlustgeschäft gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) aus, ist nach § 15 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 KStG die sogenannte Spartenrechnung im Sinne von § 8 Abs. 9 K…
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BFH, 06.05.2026 – I R 29/22
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist ein Darlehen für die Errichtung einer Immobilie im Ausland nicht mit den nach deutschem Recht üblichen Grundpfandrechten besichert, erfordert der Fremdvergleich im Sinne des § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes …
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BFH, 23.04.2026 – X R 34/21
Urteil
Leitsatz 1. Werden bei einer Verschmelzung auf eine andere Körperschaft in der steuerlichen Schlussbilanz nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes 2006 die übergehenden Wirtschaftsgüter mit dem gemeinen Wert angesetz…
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BFH, 21.04.2026 – VIII R 27/23
Urteil
Leitsatz NV: Ergeht gegen eine während des Klageverfahrens vollbeendete und damit nicht mehr existierende Personengesellschaft, die als Prozessstandschafterin der Feststellungsbeteiligten Klage erhoben hatte, ein klageabweisendes…
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