Rechtsprechung / § 143 FGO

Entscheidungen zu § 143 FGO

1.746 Entscheidungen

  1. FG Baden-Württemberg, 19.03.2013 – 11 K 1290/10 Urteil
  2. FG Baden-Württemberg, 18.03.2013 – 11 K 2960/12 Urteil
  3. FG Baden-Württemberg, 25.09.2012 – 5 K 3889/11 Urteil
  4. FG Baden-Württemberg, 24.07.2012 – 11 K 5876/08 Urteil
  5. FG Baden-Württemberg, 24.04.2012 – 11 K 1454/09 Urteil
  6. FG Baden-Württemberg, 26.10.2010 – 11 K 47/07 Urteil
  7. FG Baden-Württemberg, 11.06.2010 – 11 K 120/06 Urteil
  8. FG Baden-Württemberg, 07.04.2010 – 11 K 78/06 Urteil
  9. FG Baden-Württemberg, 27.03.2007 – 11 K 297/02 Urteil
  10. FG Baden-Württemberg, 04.05.2006 – 14 K 29/04 Urteil
  11. FG Saarland, 30.06.2005 – 1 K 383/04 Urteil
  12. FG Baden-Württemberg, 01.06.2005 – 3 V 36/04 Beschluss
  13. FG Baden-Württemberg, 20.04.2005 – 2 K 51/03 Urteil
  14. FG Baden-Württemberg, 14.04.2005 – 14 V 23/04 Beschluss
  15. FG Baden-Württemberg, 11.01.2005 – 14 K 94/03 Urteil
  16. FG Saarland, 07.12.2004 – 1 K 152/04 Urteil
  17. FG Baden-Württemberg, 27.07.2004 – 11 K 333/04 Urteil
  18. FG Baden-Württemberg, 26.03.2004 – 11 K 268/99 Urteil
  19. FG Baden-Württemberg, 26.03.2004 – 11 K 269/99 Urteil
  20. BFH, 29.06.2026 – II B 68/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Finanzbehörden und Finanzgerichte haben regelmäßig von dem Erbrecht auszugehen, wie es im Erbschein angegeben ist. Werden jedoch gewichtige Gründe erkennbar, die gegen die Richtigkeit des Erbscheins in tatsächlicher o…

  21. BFH, 18.06.2026 – VII B 110/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zwischen Klagebegehren und Klageantrag ist zu unterscheiden. Das Gericht hat das im Klageantrag und im gesamten Parteivorbringen zum Ausdruck kommende (wirkliche) Klagebegehren zu ermitteln. Wesentlich ist der geä…

  22. BFH, 12.05.2026 – IX B 120/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gegen eine Entscheidung über einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung ist abweichend von § 108 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Beschwerde unter anderem statthaft, wenn der Antrag als unzulässig v…

  23. BFH, 07.05.2026 – VI R 19/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Betriebsleiterwohnung, für deren Errichtung der Bauantrag nach dem 01.01.1987 gestellt wurde, unterlag nicht der Nutzungswertbesteuerung. Sie war von Anfang an dem Privatvermögen zuzuordnen. 2. NV: Der Steuer…

  24. BFH, 07.05.2026 – VI R 20/24 Urteil

    Leitsatz Werden die Akten vom Gericht nicht elektronisch, sondern noch in Papierform geführt, ist die Frage des Dateiformats für die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht jedenfalls dann keine zwingende Wirksamkeitsvoraussetz…

  25. BFH, 06.05.2026 – I R 5/23 Urteil

    Leitsatz Übt eine Organgesellschaft ein Dauerverlustgeschäft gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) aus, ist nach § 15 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 KStG die sogenannte Spartenrechnung im Sinne von § 8 Abs. 9 K…

  26. BFH, 15.04.2026 – X R 14/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Finanzamt und Finanzgericht (FG) sind in der Wahl ihrer Schätzungsmethoden grundsätzlich frei. Jedoch ist diese Freiheit bei mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden nach den allgemeinen für die Ausübung …

  27. BFH, 15.04.2026 – IX B 53/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Finanzgericht (FG) verletzt seine Pflicht auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn es in seiner Entscheidung Internetrecherchen zu Aktivitäten des Klägers auswert…

  28. BFH, 02.04.2026 – V B 26/25 Beschluss

    Leitsatz NV: § 68 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch im Fall einer Untätigkeitsklage nach § 46 Abs. 1 FGO trotz fehlender Einspruchsentscheidung entsprechend anwendbar. Dies ist in entsprechender Anwendung des § 127 …

  29. BFH, 01.04.2026 – I R 11/24 Urteil

    Leitsatz 1. Gewinnminderungen aus Zinsforderungen werden grundsätzlich weder von § 8b Abs. 3 Satz 4 noch von Satz 7 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) erfasst. 2. § 8b Abs. 3 Satz 5 KStG ist nicht dahingehend auszulegen, dass …

  30. BFH, 26.03.2026 – V R 46/25 (XI R 10/20), V R 46/25, XI R 10/20 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Anwendung von § 3 Abs. 11 UStG und zu dem sich dabei ergebenden Leistungsort vor Inkrafttreten des § 3a Abs. 5 UStG i.d.F. ab 01.01.2015 (Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Xyrality vom 09.10.2025 - C-101/24, EU:C:…

  31. BFH, 25.03.2026 – X R 19/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Können bei einem Imbissbetrieb mit einer offenen Ladenkasse keine Aufzeichnungen über die (behaupteten) täglichen Auszählungen des Kassenbestands vorgelegt werden, so dass nicht mehr nachvollzogen werden kann, wie…

  32. BFH, 20.03.2026 – X B 111/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Klageverfahren über einen Folgebescheid ist im Regelfall auszusetzen, wenn ein Verfahren über den Grundlagenbescheid anhängig und eine zeitgleiche Entscheidung nicht möglich ist. 2. NV: Der Einkommensteuerbesc…

  33. BFH, 19.03.2026 – V B 5/25 Beschluss

    Leitsatz NV: § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung wird verletzt, wenn eine im Ausland ansässige Person im Verfahren vor dem Finanzgericht nicht als Zeuge vernommen werden kann, aber eine von einem anderen inländischen Ger…

  34. BFH, 18.03.2026 – III R 28/25 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Art. 32 Abs. 1 Buchst. d des Austrittsabkommens, der die Weiteranwendung der Art. 67, 68 und 69 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anordnet, schafft Bestandsschutz für Familienleistungen, auf die am Ende des Übergan…

  35. BFH, 18.03.2026 – III R 10/25 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 32 Abs. 1 Buchst. d des Austrittsabkommens, der die Weiteranwendung der Art. 67, 68 und 69 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anordnet, schafft Bestandsschutz für Familienleistungen, auf die am Ende des Übergangsze…

  36. BFH, 03.03.2026 – IX R 1/25 Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein anlässlich der Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft gezahlter (Teil-)Betrag für die Fortführung der Geschäftsführertätigkeit durch den veräußernden Gesellschafter den Einkünften aus § 17 des E…

  37. BFH, 03.03.2026 – IX R 33/23 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Transferentschädigung (Ablöse), die im Zusammenhang mit dem Wechsel eines Fußball-Lizenzspielers vom aufnehmenden Club gezahlt wird, ist als Anschaffungskosten auf das immaterielle Wirtschaftsgut "exklusive Nutzu…

  38. BFH, 26.02.2026 – IV R 26/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Rechte im Sinne von § 8 Nr. 1 Buchst. f des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) sind Immaterialgüterrechte, die eine Nutzungsbefugnis enthalten und an denen eine geschützte Rechtsposition --ein Abwehrrecht-- besteht. U…

  39. BFH, 25.02.2026 – II R 1/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Festsetzung der Erbschaftsteuer kann aus sachlichen Billigkeitsgründen ausnahmsweise unbillig sein, wenn der Erbe zwar den Wert des Nachlasses am Stichtag zu versteuern hat, ihn jedoch kein Verschulden daran triff…

  40. BFH, 24.02.2026 – VII R 34/24 Urteil

    Leitsatz 1. Ein einfach signierter anwaltlicher Schriftsatz genügt nicht den Anforderungen des § 52a Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn er als elektronisches Dokument von einem an das Elektronische …

  41. BFH, 17.02.2026 – IX B 95/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Legt der Steuerpflichtige einen Briefumschlag vor, der einen Aufdruck der Deutschen Post AG mit einem Datum ausweist, das vier Tage nach der Aufgabe zur Post liegt, ist die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1…

  42. BFH, 12.02.2026 – V B 64/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Richter, der in der mündlichen Verhandlung für eine nicht nur unerhebliche Zeit einschläft, ist abwesend, wenn er dadurch wesentlichen Vorgängen nicht mehr folgen kann, so dass das erkennende Gericht dann nicht m…

  43. BFH, 04.02.2026 – IV R 5/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens gehören nicht zum Betriebsvermögen, wenn ihre Zugehörigkeit zum Gesellschaftsvermögen nicht betrieblich veranlasst ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn beim Er…

  44. BFH, 28.01.2026 – X R 8/23 Urteil

    Leitsatz 1. Übt eine natürliche Person mehrere gewerbliche Tätigkeiten aus, kann es sich gewerbesteuerlich in Abhängigkeit von der Gleichartigkeit oder Ungleichartigkeit der Betätigungen sowie von ihrem wirtschaftlichen, organisa…

  45. BFH, 23.01.2026 – X B 7/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme ist verletzt, wenn der Tatrichter einen Zeugen zwar vernimmt, sich im Urteil aber entscheidend auf Aussagen des Zeugen stützt, die lediglich in einer Urkunde üb…

  46. BFH, 21.01.2026 – VI R 13/24 Urteil

    Leitsatz 1. Einwendungen gegen die Höhe der mit Haftungsbescheid geltend gemachten Haftungsschuld können nicht auf das Vorliegen eines niedrigeren Pauschsteuersatzes nach § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) gestützt werden. …

  47. BFH, 20.01.2026 – VII R 19/24 Urteil

    Leitsatz 1. Getrocknete und zerteilte Straußenmägen sind unabhängig von ihrer Genießbarkeit in Pos. 0504 der Kombinierten Nomenklatur (KN) einzureihen. Sie unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, weil Strauße nach der …

  48. BFH, 15.01.2026 – IV R 25/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Im Falle einer Rechtsnachfolge ist der Gesamtrechtsnachfolger beizuladen, wenn in der Person des Rechtsvorgängers die Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung vorgelegen haben. Als beizuladender Gesamtrechtsn…

  49. BFH, 15.01.2026 – III R 39/22 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum (fiktiven) Anlagevermögen genügt es, dass sie nach den tatsächlichen betrieblichen Verhältnissen (erkennbar) objektiv und subjektiv dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäfts…

  50. BFH, 15.01.2026 – III R 28/24 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum (fiktiven) Anlagevermögen genügt es, dass sie nach den tatsächlichen betrieblichen Verhältnissen (erkennbar) objektiv und subjektiv dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäfts…

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