Entscheidungen zu § 133a FGO

1. BSG, 26.02.2021 – B 5 SF 1/21 C Beschluss
2. BFH, 07.04.2020 – II B 82/19 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Datenschutz-Grundverordnung ist auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar. 2. Für Ansprüche nach dem BDSG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

3. BFH, 22.11.2019 – II S 14/19 und II S 21-23/19, II S 14/19, II S 21/19, II S 22/19, II S 23/19 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist erst dann verletzt, wenn das Gericht den Hinweis auf einen entscheidungserheblichen rechtlichen Gesichtspunkt unterlässt, mit dem auch ein gewissenhafter und rechtskundiger P…

4. BFH, 22.11.2019 – II S 11-13/19 und II S 15-20/19, II S 11/19, II S 12/19, II S 13/19, II S 15/19, II S 16/19, II S 17/19, II S 18/19, II S 19/19, II S 20/19 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist erst dann verletzt, wenn das Gericht den Hinweis auf einen entscheidungserheblichen rechtlichen Gesichtspunkt unterlässt, mit dem auch ein gewissenhafter und rechtskundiger P…

5. BFH, 23.10.2019 – IX S 21/19 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Gegenvorstellung unterliegt dem Vertretungszwang, wenn für die beanstandete Entscheidung ihrerseits Vertretungszwang galt . 2. NV: Das Gegenvorstellungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei .

6. BFH, 29.08.2019 – X B 38/19 Beschluss

   Leitsatz NV: Ein in der Verletzung der Wartepflicht des § 47 Abs. 1 ZPO liegender Verfahrensmangel wird geheilt, wenn das Ablehnungsgesuch später rechtskräftig zurückgewiesen wird .

7. BFH, 28.08.2019 – IX S 18/19 Beschluss

   Leitsatz NV: Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor, wenn der Vortrag seitens des Gerichts ersichtlich zur Kenntnis und dazu in der angefochtenen Entscheidung auch Stellung genommen wurde .

8. BFH, 07.08.2018 – IX S 1/18 Beschluss

   Leitsatz NV: Eine weitere Anhörungsrüge gegen einen ablehnenden Beschluss, mit dem eine wiederholte Anhörungsrüge als nicht statthaft verworfen wurde, ist ebenfalls nicht statthaft.

9. BFH, 28.02.2018 – X S 1/18 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Über die Anhörungsrüge nach § 69a GKG entscheidet wie im Erinnerungsverfahren der Einzelrichter . 2. NV: Im Verfahren betreffend die Anhörungsrüge ist die Verletzung rechtlichen Gehörs darzulegen . 3. NV: Bei unzu…

10. BFH, 15.12.2017 – IX S 31/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Anhörungsrüge gegen einen ablehnenden Beschluss über eine Anhörungsrüge ist nicht statthaft .

11. BFH, 28.10.2016 – V S 29/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Gegenvorstellung gegen eine nicht mehr abänderbare Entscheidung ist allenfalls dann zulässig, wenn substantiiert dargelegt wird, die angegriffene Entscheidung beruhe auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen o…

12. BFH, 16.08.2016 – II S 16/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Vertretungszwang für Verfahren vor dem BFH gilt auch für die Erhebung einer Anhörungsrüge, wenn für die beanstandete Entscheidung ihrerseits Vertretungszwang galt.

13. BFH, 10.09.2014 – IX S 10/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zur schlüssigen Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs zählt auch der Vortrag, was bei Wahrung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und inwieweit dies entscheidungserheblich gewesen wäre . 2.…

14. BFH, 18.07.2013 – IX S 15/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, wenn nach Ladung und durchgeführter Vernehmung nur des einen geladenen Zeugen die Sach- und Rechtslage erörtert wird, und der fachkun…

15. BFH, 17.07.2013 – V B 128/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Gegen einen Verweisungsbeschluss des FG steht den Beteiligten gemäß § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG die Beschwerde an den BFH nur zu, wenn sie in dem Beschluss zugelassen worden ist.

16. BFH, 12.06.2013 – VII B 211/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren gegen einen Haftungsbescheid erhobene Verfassungsbeschwerde kann im Vollstreckungsverfahren nicht vorgreiflich sein, wenn der Kläger den Rechtswe…

17. BFH, 11.07.2012 – I S 8/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Enthalten die Ausführungen im Kern den Vorwurf, das Gericht habe in der Sache fehlerhaft entschieden, kann die Klägerin im Rahmen einer Anhörungsrüge nicht gehört werden. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtlic…

18. BFH, 14.02.2012 – X S 1/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei einem rechtskundig vertretenen Beteiligten ist ein richterlicher Hinweis auf die fehlende Erfolgsaussicht des Begehrens des Beteiligten regelmäßig dann entbehrlich, wenn hierauf bereits der Prozessgegner hingewie…

19. BFH, 14.02.2012 – X S 4/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Ein PKH-Beschluss kann weder mit der Beschwerde noch mit einer Gegenvorstellung angefochten werden.

20. BFH, 10.02.2012 – VI S 1/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei Änderung der Geschäftsverteilung ist der neue Senat auch für die Anhörungsrüge zuständig, die sich gegen eine Entscheidung des abgebenden Senats richtet .

21. BFH, 12.04.2011 – III S 49/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Über die unzulässige oder unbegründete Anhörungsrüge entscheidet der Bundesfinanzhof auch dann in der Besetzung von drei Richtern durch Beschluss, wenn sie sich gegen ein Urteil richtet . 2. NV: Das Gericht hat da…

22. BFH, 14.10.2010 – XI S 24/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Mit dem Vorbringen, vom BFH werde nicht zur Kenntnis genommen, dass bereits das FG das rechtliche Gehör verletzt habe, werden die Voraussetzungen eines Gehörsverstoßes nicht substantiiert dargelegt .

23. BFH, 07.10.2010 – II S 8/09 Beschluss
24. BFH, 28.09.2010 – IX S 10/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach § 133a Abs. 1 Satz 1 FGO ist das Verfahren nur fortzuführen, wenn das Gericht den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. 2. NV: Eine Ge…

25. BFH, 08.04.2010 – IX S 22/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Mit einem Vorbringen, das sich im Wesentlichen gegen die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung wendet, ohne im Übrigen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör substantiiert darzulegen, ka…

26. BFH, 25.03.2010 – I S 7/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Aus dem Umstand, dass sich der BFH in der Begründung der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht mit sämtlichen Erwägungen der Beschwerdebegründung detailliert befasst hat, kann nicht darauf geschlosse…

27. FG Münster, 17.07.2023 – 5 V 2678/22 U Beschluss
28. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 12.05.2023 – 9/21 Beschluss
29. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 15.02.2019 – VfGBbg 57/18 Beschluss
30. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 16.03.2018 – VfGBbg 56/16 Beschluss
31. FG Köln, 15.11.2017 – 9 K 1016/14 Urteil
32. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 17.02.2017 – VfGBbg 39/16 Beschluss
33. LG Bonn, 04.01.2017 – 1 O 148/16 Urteil
34. FG Hamburg, 29.08.2016 – 3 KO 207/16 Beschluss
35. FG Baden-Württemberg, 22.07.2016 – 13 K 65/16 Urteil
36. BVerwG, 22.03.2016 – 8 B 31.16 Beschluss
37. BVerwG, 22.03.2016 – 8 B 28.16 Beschluss
38. BVerwG, 22.03.2016 – 8 B 29.16 Beschluss
39. BVerwG, 22.03.2016 – 8 B 30.16 Beschluss
40. BVerwG, 22.03.2016 – 8 B 27.16 Beschluss
41. FG Düsseldorf, 06.05.2013 – 7 K 951/12 F Urteil
42. FG Schleswig, 13.12.2006 – 1 KO 278/06 Beschluss
43. BVerwG, 20.09.2006 – 1 WB 1.06 Beschluss

    Leitsatz - Auch im Wehrbeschwerdeverfahren vor dem Truppendienstgericht kann ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör oder auf den gesetzlichen Richter nur im Wege der Rüge gegenüber dem Truppendienstgericht gelten…

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