Entscheidungen zu § 133a FGO

1. BFH, 04.05.2020 – VII S 39/19 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Gemäß § 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO ist die Rüge innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; auf den Zugang der Entscheidung kommt es insoweit nicht an. 2. N…

2. BFH, 15.12.2014 – X S 20/14 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Zweiwochenfrist des § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO beginnt mit der tatsächlichen Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs. Die Bekanntgabefiktion des § 133a Abs. 2 Satz 3 FGO ist nicht anwendbar (vgl. BVerfG v…

3. BFH, 25.07.2025 – XI S 12/25 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Zweiwochenfrist des § 133a Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beginnt mit der tatsächlichen Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs, so dass es weder auf den Zugang der mit der Anhörungsrüge …

4. FG Baden-Württemberg, 15.03.2005 – 7 V 55/04 Beschluss
5. BVerfG, 25.01.2014 – 1 BvR 1126/11 Stattgebender Kammerbeschluss
6. BFH, 23.09.2025 – IV S 9/25 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Für die Berechnung der Zwei-Wochen-Frist im Sinne des § 133a Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kommt es nicht darauf an, wann ein vom Rügeführer für die Erhebung der Anhörungsrüge neu beauftragter Proz…

7. BFH, 24.06.2026 – V S 6/26 Beschluss

   Leitsatz NV: Für die Berechnung der zweiwöchigen Rügefrist nach § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO ist die Bekanntgabefiktion des § 133a Abs. 2 Satz 3 FGO zwar nicht anwendbar. Mangels anderweitiger konkreter Anhaltspunkte darf das Gericht…

8. BFH, 17.06.2005 – VI S 3/05 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Anhörungsrüge nach § 133a FGO ist gegen Urteile und Beschlüsse des BFH als (End-) Entscheidungen statthaft; hierzu gehört auch ein Beschluss des BFH, in dem ein bei ihm eingelegter Antrag auf Bewilligung von PKH f…

9. FG Baden-Württemberg, 28.07.2005 – 1 K 500/00 Beschluss
10. BFH, 22.05.2014 – IV S 11/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gegen dieselbe Entscheidung kann nicht mehrfach Anhörungsrüge erhoben werden. 2. NV: Gegen den Beschluss, mit dem über eine Anhörungsrüge entschieden wird, kann weder wiederum Anhörungsrüge noch Gegenvorstellung n…

11. BFH, 08.07.2013 – III B 149/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Elternteil ist nicht gemäß § 40 Abs. 2 FGO befugt, Anfechtungsklage gegen einen Bescheid zu erheben, mit dem die für den anderen Elternteil zuständige Familienkasse auf Antrag und zugunsten dieses Elternteils …

12. FG Baden-Württemberg, 22.10.2014 – 13 V 3078/14 Beschluss
13. BFH, 13.10.2023 – VIII S 8/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die substantiierte Begründung einer Anhörungsrüge gegen einen ablehnenden Beschluss über die Prozesskostenhilfe (PKH) im Zusammenhang mit einer noch zu erhebenden Nichtzulassungsbeschwerde müssen nicht vertretene…

14. BFH, 22.03.2022 – VIII S 10/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der fristauslösenden positiven Kenntnisnahme von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs i.S. des § 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO kann es gleichzustellen sein, wenn der Rügeführer eine gleichsam auf der Hand l…

15. BFH, 16.02.2022 – X S 16/21, X S 17/21 (PKH), X S 20/21 (PKH), X S 16/21, X S 17/21 (PKH), X S 20/21 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Für eine nach dem 31.12.2020 bei Gericht eingegangene --ohne Erfolg gebliebene-- Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO beträgt die Festgebühr nach Maßgabe der zeitlichen Anwendungsregel in § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG noch 60 € (…

16. BFH, 11.05.2007 – V S 6/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rüge der Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (Entzug des gesetzlichen Richters) durch Nichteinholung einer Vorabentscheidung des EuGH ist im Rahmen einer Anhörungsrüge nach § 133a FGO nicht statthaft.

17. FG Hamburg, 22.03.2019 – 4 V 7/19 Beschluss
18. FG Saarland, 07.11.2005 – 1 V 271/05 Beschluss
19. BFH, 05.12.2019 – V S 24/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Berechnung der zweiwöchigen Rügefrist nach § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO ist die Bekanntgabefiktion des § 133a Abs. 2 Satz 3 FGO zwar nicht anwendbar; das Gericht darf jedoch beim Fehlen anderweitiger konkreter…

20. BFH, 01.09.2016 – V S 24/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Rüge, der BFH habe es entgegen seiner Verpflichtung unterlassen, das Verfahren dem EuGH vorzulegen, wird nicht die Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), sondern de…

21. BFH, 30.11.2005 – VIII B 181/05 Beschluss

    Leitsatz Eine außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit ist im Finanzgerichtsprozess seit In-Kraft-Treten des § 133a FGO zum 1. Januar 2005 generell nicht mehr statthaft.

22. BFH, 30.09.2005 – V S 12/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Voraussetzungen einer Anhörungsrüge nach § 133a FGO sind nur dargelegt, wenn der Antragsteller die (entscheidungserhebliche) Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt.

23. BFH, 04.05.2011 – X S 8/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Zeitpunkt, an dem der Prozessbevollmächtigte von dem Umstand einer Gehörsverletzung Kenntnis erlangt hat, ist maßgeblich für die Berechnung der Zweiwochenfrist des § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO. Die erst später erlang…

24. BFH, 20.04.2010 – VI S 1/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Rüge, das Gericht habe in einer Entscheidung den Geschehensablauf irreführend dargestellt, wird kein Gehörsverstoß i.S.d. § 133a Abs. 1 FGO dargelegt . 2. NV: Ein Antrag auf Tatbestandsberichtigung (§ 108 …

25. BFH, 08.09.2005 – IV B 42/05 Beschluss

    Leitsatz Jedenfalls nach der Einführung der Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO kann die bewusste und objektiv greifbar gesetzwidrige Anwendung von Prozessrecht durch das FG mit einer außerordentlichen Beschwerde gerügt werden.

26. BFH, 26.11.2024 – VIII S 9/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Gegen einen die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung (AdV) ablehnenden Beschluss des Bundesfinanzhofs ist die Anhörungsrüge statthaft, wenn der Rügeführer geltend macht, sein Vorbringen zur Begründung der AdV sei…

27. BFH, 23.06.2023 – V S 9/22 Beschluss
28. BFH, 25.02.2016 – VII S 26/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Im Fall der Anhörungsrüge gegen eine Beschwerdeentscheidung des BFH ist allein die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den BFH maßgeblich; auf eine vermeintliche Gehörsverletzung durch das FG im Rahm…

29. BFH, 26.03.2014 – XI S 1/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit einem Vorbringen, das die Rechtmäßigkeit und Legitimation der angerufenen Gerichtsbarkeit bestreitet, wird kein Gehörsverstoß dargetan . 2. NV: Den Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge genügt es …

30. BFH, 07.02.2011 – XI S 29/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer NZB kann der Anspruch auf rechtliches Gehör nur dann i.S. von § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO in entscheidungserheblicher Weise verletzt sein, wenn der BFH bei …

31. BFH, 27.01.2011 – V S 31/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Vertretungszwang für Verfahren vor dem Bundesfinanzhof gilt auch für die Erhebung einer Anhörungsrüge, wenn für die beanstandete Entscheidung ihrerseits Vertretungszwang galt . 2. NV: Die Befugnis zur vorüberg…

32. BFH, 03.11.2010 – X S 28/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Aufteilung einer Steuerschuld berührt weder den Einkommensteuerbescheid noch die Gesamtschuldnerschaft der zusammen veranlagten Ehegatten. Die Steuerschuld wird auch nicht in Teilschulden in der Weise aufgeteilt,…

33. FG Baden-Württemberg, 04.05.2020 – 1 V 253/20 Beschluss
34. FG Niedersachsen, 04.08.2010 – 2 K 70/10 Beschluss
35. BFH, 30.05.2025 – X B 88, 109/24, X B 88/24, X B 109/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Erhebung einer Anhörungsrüge hemmt den Eintritt der Rechtskraft und der Rechtswirkungen der angegriffenen Entscheidung nicht. 2. NV: Entgegen dem Wortlaut der Regelung des § 133a Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerich…

36. BFH, 19.09.2024 – X S 43/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Beschränkung des § 133a Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), demzufolge eine Anhörungsrüge gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung nicht statthaft ist, gilt nicht für Beschwerdeentsche…

37. BFH, 20.06.2016 – X B 167/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch ein gegen das "Gericht" im funktionellen Sinn (d.h. gegen den jeweiligen Spruchkörper) gerichtetes Ablehnungsgesuch kann als offensichtlich unzulässig zu qualifizieren sein (ständige höchstrichterliche Rechts…

38. BFH, 18.02.2014 – XI B 140/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Beschwerde gegen einen AdV-Beschluss ist nur statthaft, wenn das FG die Beschwerde zugelassen hat. 2. NV: Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Beschwerde ist im Rahmen des AdV-Verfahrens nicht stattha…

39. BFH, 08.01.2014 – VII S 45/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei der nach § 126a Satz 2 FGO vorgeschriebenen Anhörungsmitteilung, mit der dem Kläger Gelegenheit gegeben werden soll, sich zu dem beabsichtigten Vorgehen des Gerichts zu äußern, handelt es sich nicht um eine Entsc…

40. BFH, 11.09.2013 – I S 14, 15/13, I S 14/13, I S 15/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Neben der Anhörungsrüge ist eine Gegenvorstellung gegen änderbare Gerichtsentscheidungen statthaft. Dies gilt insbesondere für ablehnende Entscheidungen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. 2. NV: Eine zul…

41. BFH, 02.10.2012 – I S 12/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird gegen den Beschluss, mit dem die Revision verworfen worden ist, eine sofortige Beschwerde erhoben, die ausschließlich auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gestützt wird, so kann der Rechtsbehel…

42. BFH, 20.04.2011 – I S 2/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frist für die Erhebung der Anhörungsrüge beginnt nach § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO mit Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs. Von einer solchen Kenntnis ist bereits dann auszugehen, wenn der Betroffen…

43. BFH, 14.10.2010 – X S 19/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Berechnung der Zweiwochenfrist i.S.d. § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO kommt es darauf an, wenn der Steuerpflichtige oder sein Prozessbevollmächtigter Kenntnis von dem Umstand erhalten, der ihrer Meinung nach eine…

44. FG Düsseldorf, 15.12.2014 – 13 V 3218/14 A (G) Beschluss
45. BFH, 17.11.2025 – V S 4/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge ist insbesondere schlüssig und substantiiert darzulegen, welches entscheidungserhebliche Vorbringen das Gericht nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen habe und da…

46. BFH, 29.08.2019 – X S 6/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Akteneinsicht nach § 78 FGO scheidet bei einer unzulässigen Anhörungsrüge aus . 2. NV: Besondere, über § 78 FGO hinausgehende Rechte, insbesondere auf Akteneinsicht, können im gerichtlichen Verfahren nicht au…

47. BFH, 10.05.2016 – III S 10/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Verfahren der Revisionszulassung kann nur dann i.S. von § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO in entscheidungserheblicher Weise verletzt sein, wenn der Bundesfinanzhof ein Vorbringen…

48. BFH, 10.06.2015 – I S 7/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei der Entscheidung über eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision kann nach Maßgabe der Voraussetzungen des § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO von einer Begründung abgesehen werden. Da eine hierauf gestützt…

49. BFH, 10.12.2014 – V B 145/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die Zurückweisung einer Anhörungsrüge schließt die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde ebenso aus wie die Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde. 2. NV: § 1…

50. BFH, 03.07.2014 – V S 13/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Allein die Vorbefassung in der Rechtssache genügt nicht, um bei der Entscheidung über die Anhörungsrüge als befangen angesehen zu werden . 2. NV: Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor, wenn die Anhörungsrüge im Ke…

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