Entscheidungen zu § 128 FGO
874 Entscheidungen
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BFH, 29.04.2002 – IV B 2/02
Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob nicht dem Steuerpflichtigen ein Recht auf gerichtliche Überprüfung der Festlegung des Außenprüfers zusteht, wenn aufgrund des bisherigen Verhaltens des Prüfers – über die bloße Besorgnis …
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BFH, 30.07.2001 – VII B 78/01
Beschluss
Leitsatz 1. Die Abkürzung der Ladungsfrist als solche stellt keinen Verfahrensmangel dar, auf den eine Nichtzulassungsbescherde mit Aussicht auf Erfolg gestützt werden könnte. Führt die Abkürzung der Ladungsfrist jedoch dazu, das…
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BFH, 11.04.2001 – VII B 304/00
Beschluss
Leitsatz 1. Wird nach Einziehung der gepfändeten Forderung mit der Fortsetzungsfeststellungsklage geltend gemacht, die Vollstreckungsbehörde habe den Geldbetrag unter Verstoß gegen ein gesetzliches Vollstreckungsverbot erlangt, s…
- BFH, 18.12.2000 – IV B 3/00 Beschluss
- BFH, 25.10.2000 – VII B 230/00 Beschluss
- BFH, 03.08.2000 – VIII B 80/99 Beschluss
- BFH, 24.07.2000 – VIII B 44/00 Beschluss
- BFH, 04.07.2000 – VII R 103/99 Urteil
- BFH, 30.06.2000 – VI B 39/00 Beschluss
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BFH, 15.06.2000 – IX B 13/00
Beschluss
Leitsatz Haben zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute Klage erhoben und ist das einen Ehegatten betreffende Verfahren wegen Konkurseröffnung unterbrochen, ist der Konkursverwalter bereits vor Aufnahme des unterbrochenen…
- BFH, 31.05.2000 – I B 12/00 Beschluss
- BFH, 02.12.1999 – IB 62/99 Beschluss
- BFH, 25.11.1999 – VII B 140/99 Beschluss
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BFH, 13.10.1999 – IS 4/99
Beschluss
Leitsatz Hat das FG über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung entschieden, so ist ein erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung in derselben Angelegenheit nur unter den Voraussetzungen des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO statt…
- BFH, 30.09.1999 – VII S 5/99 Beschluss
- BFH, 28.09.1999 – VII B 107/99 Beschluss
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BFH, 18.01.1999 – VIII B 80/98
Beschluss
Leitsatz Für den Besteuerungstatbestand des § 17 Abs. 1 EStG ist es unerheblich, ob der Steuerpflichtige die veräußerten Anteilsrechte entgeltlich oder unentgeltlich erworben hat und für welchen Zeitraum ihm die Anteilsrechte ste…
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BFH, 17.12.1996 – VIII B 71/96
Beschluss
Leitsatz Hat der Gesellschafter einer GmbH, die persönlich haftende Gesellschafterin einer KG ist, eine Bürgschaft für Verbindlichkeiten der KG übernommen, an der seine Ehefrau als alleinige Kommanditistin beteiligt ist, so könne…
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BFH, 04.12.1996 – I R 99/94
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewinneutralität sog. durchlaufender Posten ergibt sich bei einer Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich durch Aktivierung bzw. Passivierung gleichhoher Wertzu- und Wertabgänge.
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BFH, 10.02.1995 – III B 73/94
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsschutzinteresse für eine Klage betreffend die Höhe des Kinderlastenausgleichs für Eltern mit einem Kind im Jahre 1986 entfällt nicht dadurch, daß das FA den angefochtenen Einkommensteuerbescheid während des …
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BFH, 11.02.1994 – III B 127/93
Beschluss
Leitsatz Ergeht während des Klageverfahrens ein Änderungsbescheid und wird dieser nicht gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens gemacht, sondern mit dem Einspruch angefochten, so ist das Verfahren über den ursprünglichen Ste…
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BFH, 12.11.1993 – III B 234/92
Beschluss
Leitsatz 1. Eine ordnungsgemäße Verfahrensrüge, das FG habe das Verfahren wegen eines vor dem BVerfG anhängigen Musterprozesses aussetzen müssen, erfordert eine genaue Bezeichnung des angeblichen Musterprozesses und die substanti…
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BFH, 18.03.1992 – XI B 39/91
Beschluss
Leitsatz Gegen Entscheidungen des Vorsitzenden im Aussetzungsverfahren ist nur die Anrufung des Gerichts, nicht aber die Beschwerde gegeben.
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BFH, 28.08.1990 – VIII B 25/90
Beschluss
Leitsatz Ist ein Mitberechtigter nicht notwendig beizuladen, weil er nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO nicht klagebefugt ist (§ 60 Abs. 3 Satz 2 FGO), so ist er auch nicht nach § 60 Abs. 1 FGO am Verfahren zu beteiligen. FGO § 48 Abs…
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BFH, 23.02.1989 – V B 60/88
Beschluss
Leitsatz 1. Im Beschwerdeverfahren gegen einen Beschluß des FG wegen Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids kann der Antragsteller nach Ablauf der Beschwerdefrist anstelle der zunächst begehrten Aussetzung der Vollziehu…
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BFH, 23.08.1988 – VII B 76/88
Beschluss
Leitsatz Im Beschwerdeverfahren sind Änderungen der erstinstanzlichen Anträge unzulässig, die den Streitgegenstand wesentlich verändern. FGO § 132. Vorinstanz: FG Berlin
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BFH, 23.06.1987 – VIII B 212/86
Beschluss
Leitsatz Eine Rechtsmittelbelehrung, in der nicht zum Ausdruck kommt, daß das FG von der gesetzlichen Grundregel der Nichtanfechtbarkeit eines Beschlusses nach § 69 Abs. 3 und 4 FGO abweichen und mit der Rechtsmittelbelehrung im …
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BFH, 17.02.1987 – IX R 172/84
Urteil
Leitsatz Solange das FG über das Gesuch, einen Sachverständigen wegen Befangenheit abzulehnen, nicht entschieden hat, darf es bei der Urteilsfindung das Gutachten des Sachverständigen nicht verwerten. FGO § 82; ZPO § 406. V…
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BFH, 19.12.1986 – IX B 61/86
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einer KG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind in entsprechender Anwendung des § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO die nicht zur Geschäftsführung berufenen Gesellschafter nicht befugt, Klage zu erheben, es sei denn…
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BFH, 16.01.1984 – GrS 5/82
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerde eines Zeugen, mit der dieser sich gegen die Verhängung von Ordnungsmitteln durch das FG wendet, unterliegt dem Vertretungszwang.
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BFH, 26.01.1983 – I B 48/80
Beschluss
Leitsatz Vorläufiger Rechtsschutz gegen sog. negative Feststellungsbescheide kann nur durch einstweilige Anordnung (Regelungsanordnung) gewährt werden.
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BFH, 11.11.1981 – I B 37/81
Beschluss
Leitsatz Ein vollmachtloser Vertreter ist als "sonst von der Entscheidung Betroffener" (§ 128 Abs. 1 FGO) beschwerdebefugt, wenn das FG den von ihm im fremden Namen gestellten Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Fehlens einer…
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BFH, 27.05.1981 – I R 112/79
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 15 Abs. 1 Nr. 2 2. Halbsatz EStG beschriebenen Leistungsbeziehungen müssen durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt, mit ihm verknüpft sein. 2. Eine vom FG zu Unrecht beschlossene notwendige Beiladung k…
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BFH, 12.11.1980 – VII B 8/80
Beschluss
Leitsatz 1. Der in § 66 Abs. 3 FGO für das Klageverfahren zum Ausdruck gekommene Grundsatz der perpetuatio fori gilt auch dann, wenn nach Eintritt der Rechtshängigkeit ein anderer Rechtsweg als bisher von der höchstrichterlichen …
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BFH, 26.03.1980 – I B 11/80
Beschluss
Leitsatz 1. Das FG, das einen auf Beschwerde vom BFH aufgehobenen Beschluß des Instanzgerichts "wiederherstellt", überschreitet seine Kompetenz.
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FG Niedersachsen, 26.05.2026 – 4 V 52/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs lässt die Unentgeltlichkeit der Grundstücksübertragung unberührt (BFH-Rechtsprechung), sodass der Erwerber vollständig die Anschaffungskosten seines Rechtsvorgängers fortfü…
- FG Hessen, 21.05.2026 – 3 V 1420/24 Beschluss
- FG Hessen, 21.05.2026 – 4 V 607/26 Beschluss
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FG Hamburg, 18.05.2026 – 5 K 80/26
Beschluss
Leitsatz 1. Liegen die Voraussetzungen für eine Untätigkeitsklage in dem für die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines PKH-Antrags maßgebenden Zeitpunkt nicht vor (hier: kein Ablauf der Sperrfrist gem. § 46 Abs. 1 Satz 2 FGO), …
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FG Niedersachsen, 13.05.2026 – 1 V 102/25
Beschluss
Leitsatz Das bloße Vorhandensein von Nutzflächen führt nicht dazu, dass eine andere Nutzung als eine zu Wohnzwecken anzunehmen ist. 1. Wird ein Grundstück nur zum Wohnen verwendet, dienen sämtliche darauf befindlichen Gebäude d…
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FG Niedersachsen, 05.05.2026 – 1 V 78/25
Beschluss
Leitsatz Eine Entscheidung durch Teil-Einspruchsentscheidung nur über die Rechtmäßigkeit des Grundsteueräquivalenzbetrags nach einfachrechtlichen Vorschriften ist zulässig. 1. Das Finanzamt darf durch Erlass einer Teil-Einspruc…
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FG Hamburg, 04.05.2026 – 4 K 62/21
Beschluss
Leitsatz Ein stattgebender Verpflichtungstenor auf Erteilung einer geänderten vZTA wird - solange die technischen Systeme dies nicht anders ermöglichen - dadurch umgesetzt, dass formularmäßig eine vZTA mit einem aktuellen Gültigk…
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FG Niedersachsen, 27.02.2026 – 1 V 35/26
Urteil
Leitsatz Für die Ermittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge ist die tatsächliche Fläche maßgeblich. Wird belegt, dass die tatsächliche Fläche nicht mit der vom Katasteramt mitgeteilten übereinstimmt, kommt es auf die tatsächlic…
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FG Niedersachsen, 27.02.2026 – 1 V 179/25
Urteil
Leitsatz Für die Ermittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge werden bei ausschließlicher Wohnnutzung Nutzflächen im Wohngebäude nicht erfasst. Falls in einem Gebäude keine andere Nutzung als eine Wohnnutzung erfolgt, bleiben im …
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FG Hamburg, 16.02.2026 – 3 K 13/26
Beschluss
Leitsatz 1. Fehlt es an einem sinnhaften und ernst zu nehmenden Rechtsschutzbegehren kommt eine bloße Nichtbearbeitung und schlichtes Austragen in Betracht.(Rn.9) 2. Wurde ein in diesem Sinne unbeachtliches Rechtschutzgesuch a…
- FG Hamburg, 18.11.2025 – 3 V 112/25 Beschluss
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FG Saarland, 30.10.2025 – 1 V 1165/25
Beschluss
Leitsatz 2. Auf die Beschwerde wurde der Beschluss des FG des Saarlandes vom 30.10.2025 - 1 V 1165/25 aufgehoben und die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide für 2021 und 2022 bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der …
- FG Niedersachsen, 16.10.2025 – 1 V 38/25 Beschluss
- FG Hamburg, 16.10.2025 – 6 V 97/25 Beschluss
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FG Hamburg, 13.10.2025 – 3 V 125/23
Beschluss
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 2: Vorliegend kann der Antragsteller, der die Beschränkung der Verarbeitung von Daten aus einer Außenprüfung im Wege einer einstweiligen Anordnung begehrt, etwaige Verwertungsverbote im Rahmen eines Antrag…
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