Entscheidungen zu § 118 FGO
4.887 Entscheidungen
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BFH, 08.03.1988 – VII R 30/85, VII R 32/85
Urteil
Leitsatz Zur Anerkennung einer Gesellschaft (GmbH), die von Handwerkskammern als alleinige Gesellschafter beherrscht wird, als Steuerberatungsgesellschaft. StBerG § 3 Nr. 1, § 32 Abs. 2 und 3, §§ 49 ff., § 57 Abs. 1, § 60 Abs.…
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BFH, 02.03.1988 – I R 103/86
Urteil
Leitsatz 1. Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann gegeben sein, wenn Leistungen an eine dem beherrschenden Gesellschafter nahestehende Person auf nicht von vornherein getroffenen klaren Vereinbarungen beruhen (BFH-Urteile vom 1.…
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BFH, 02.03.1988 – I R 396/83
Urteil
Leitsatz 1. Ist der Wert von Gesellschaftsrechten gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. c KVStG 1959 (heute: § 8 Nr. 1 Buchst. b KVStG 1972) zu einem vom letzten Bilanzstichtag abweichenden Zeitpunkt zu ermitteln, so kann von dem nach Abschn. …
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BFH, 26.02.1988 – III R 103/85
Urteil
Leitsatz Zahlt ein Arbeitgeber-Ehegatte an den in seinem Betrieb aufgrund eines ertragsteuerlich anzuerkennenden Arbeitsverhältnisse mitarbeitenden Arbeitnehmer-Ehegatten eine Weihnachtsgratifikation, so ist diese betrieblich ver…
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BFH, 24.02.1988 – I R 69/84
Urteil
Leitsatz 1. Die Ehefrau eines unbeschränkt steuerpflichtigen deutschen Staatsangehörigen, die zum zivilen Gefolge der französischen Streitkräfte gehört, ist unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie sich nicht nur in ihrer Eigenscha…
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BFH, 10.02.1988 – X R 16/82
Urteil
Leitsatz 1. Eine rein versicherungstechnische Anknüpfung der Ersatzleistung eines Dritten an einen - unter Umständen nur geplanten - Umsatz erfüllt nicht die Tatbestände der "Leistung gegen Entgelt" und des "Entgelts für die Leis…
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BFH, 04.02.1988 – V R 57/83
Beschluss
Leitsatz 1. Die Revision ist unzulässig, wenn der Kläger nach Durchführung einer Außenprüfung die Aufhebung der Prüfungsanordnung begehrt und es mit der Revision versäumt, seinen Antrag auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit d…
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BFH, 03.02.1988 – I R 134/84
Urteil
Leitsatz Eine ausländische Kommanditgesellschaft kann nur dann beschränkt körperschaftsteuerpflichtig sein (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 KStG 1968), wenn sie nach den leitenden Gedanken des deutschen Einkommen- und Körperschaftsteuerrechts e…
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BFH, 27.01.1988 – I R 387/83
Urteil
Leitsatz Werden gegenüber dem Kommanditisten einer GmbH & Co. KG Verlustanteile mit dessen Guthabenzinsen und Tantiemeguthaben saldiert und nur der saldierte Betrag auf dem Gesellschafter- Verlustkonto ausgewiesen, so kann hierin…
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BFH, 22.01.1988 – VI R 135/84
Urteil
Leitsatz 1. Überläßt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer lebenslänglich die unentgeltliche Nutzung eines Einfamilienhauses im Hinblick auf das zwischen ihnen bestehende Dienstverhältnis, so fließt dem Arbeitnehmer aufgrund dieses ob…
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BFH, 16.12.1987 – X R 12/82
Urteil
Leitsatz 1. Das Leitungsnetz eines Versorgungsunternehmens kann entsprechend seinen Teilfunktionen (Antransport, Fern- und Zwischentransport, Abnehmergruppen) in mehrere Wirtschaftsgüter aufgeteilt werden. 2. Innerhalb des Ges…
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BFH, 16.12.1987 – I R 393/83
Urteil
Leitsatz 1. Leitet eine Gemeinde Zuschüsse, die ihr von dem zuständigen Land zweckgebunden bewilligt wurden, einer Gemeinde-GmbH zu, damit diese die Zuschüsse dem gebundenen Zweck zuführt, so ist keine nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchs…
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BFH, 16.12.1987 – X R 7/82
Urteil
Leitsatz 1. Schätzer, die nach § 27 des Gesetzes betreffend die Oldenburgische Landesbrandkasse i. d. F. vom 16. März 1938 (Oldenburgisches Gesetzblatt Jahrgang 1938 Band 50 S. 565) bestellt sind, üben ihre Sachverständigentätigk…
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BFH, 09.12.1987 – I R 260/83
Urteil
Leitsatz 1. Eine Ausschüttung i. S. des § 27 Abs. 1 KStG 1977 ist erst mit dem Abfluß der Gewinnanteile (Dividenden) bei der Kapitalgesellschaft verwirklicht. Die Ausschüttungsbelastung entsteht erst in diesem Augenblick. 2. V…
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BFH, 09.12.1987 – I R 1/85
Urteil
Leitsatz Durch den Ansatz eines Verlustes in dem das Verlustentstehungsjahr betreffenden Körperschaftsteuerbescheid wird keine Besteuerungsgrundlage mit Bindungswirkung für die Körperschaftsteuer im Verlustabzugsjahr festgestellt…
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BFH, 25.11.1987 – I R 385/83
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 KVStG 1972 müssen die in Satz 1 genannten freiwilligen Leistungen nur objektiv geeignet sein, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Es ist nicht erforderlich, daß eine freiwillige L…
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BFH, 25.11.1987 – I R 126/85
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat läßt offen, ob steuerrechtlich Körperschaften i. S. des § 16 KStDV 1968 und des § 8 Abs. 2 KStG 1977/1981 ausschließlich eine betriebliche Sphäre oder auch eine außerbetriebliche Sphäre haben. 2. Spenden …
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BFH, 17.11.1987 – VII R 120/86
Urteil
Leitsatz Ist über das Vermögen eines Steuerberaters Konkurs eröffnet worden, so kann nach § 46 Abs. 3 Nr. 2 StBerG seine Bestellung im Regelfall widerrufen werden, ohne daß eine konkrete Gefährdung möglicher Auftraggeber oder des…
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BFH, 11.11.1987 – I R 7/84
Urteil
Leitsatz 1. Dient der Erwerb eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung der Rettung einer betrieblichen Forderung, so gelangt das Grundstück auch dann im Erwerbszeitpunkt in das Betriebsvermögen, wenn es nicht zum Einsatz im Be…
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BFH, 10.11.1987 – VII B 75/87
Beschluss
Leitsatz Hat die nach § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO zulassungsfreie Revision Erfolg, so ist eine vom Revisionskläger daneben eingelegte, auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und auf Verfahrensmängel gestützte Nichtzulassungsbesc…
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BFH, 28.10.1987 – I R 110/83
Urteil
Leitsatz 1. Fehlt bei einem Vertrag, der von vornherein klar und eindeutig zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschafter vereinbart worden ist, die Detailvereinbarung über eine vertragliche Nebenpflic…
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BFH, 28.10.1987 – I R 126/83
Urteil
Leitsatz 1. Die Hinzurechnung nur solcher Renten und dauernden Lasten, die wirtschaftlich mit der Gründung oder dem Erwerb des Betriebes (Teilbetriebes) oder eines Anteils am Betrieb zusammenhängen, gemäß § 8 Nr. 2 GewStG verletz…
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BFH, 24.09.1987 – V R 125/86
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 setzt der Vorsteuerabzug bezüglich der Bezeichnung des Leistungsgegenstandes im Abrechnungspapier voraus, daß das die bezogene Leistung betreffende Abrechnungspapier Angaben tat…
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BFH, 18.09.1987 – III R 254/84
Urteil
Leitsatz Zahlt wegen des Abrisses eines Gebäudes auf Grund von Baumängeln der Bauhaftpflichtversicherer eine Entschädigung für das Gebäude, so kann grundsätzlich eine Rücklage für Ersatzbeschaffung nach Maßgabe der in Abschn. 35 …
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BFH, 17.09.1987 – III R 272/83
Urteil
Leitsatz Erwirbt ein Steuerpflichtiger eine orthopädische Fachwerkstätte, so reichen die Tatsachenfeststellungen des FG, daß die den individuellen Maßen angepaßten Schuhleisten als solche keinen eigenen Marktwert gehabt hätten un…
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BFH, 25.08.1987 – IX R 98/82
Urteil
Leitsatz 1. Der gemäß § 174 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 am Verfahren Beteiligte hat die Rechtsstellung eines notwendig Beigeladenen i.S. von § 60 Abs. 3 FGO (Ergänzung zum BFH-Urteil vom 22. Juli 1980 VIII R 114/78, BFHE 131, 429, BStB…
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BFH, 18.08.1987 – VIII R 297/82
Urteil
Leitsatz 1. Der Montageerlaß (jetzt Auslandstätigkeitserlaß) und der Pauschalierungserlaß enthalten keine abschließende Regelung der Möglichkeiten des Steuererlasses und der Steuerpauschalierung nach § 34c Abs. 3 EStG a.F. (jetzt…
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BFH, 22.07.1987 – I R 54/85
Urteil
Leitsatz Der Abrundungsbetrag des § 23 Abs. 6 KStG 1977 (jetzt § 23 Abs. 4 KStG 1977) ist nicht als Vermögensmehrung i.S. des § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 KStG 1977 (EK 02) anzusehen, die der Körperschaftsteuer nicht unterlegen hat (…
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BFH, 22.07.1987 – I R 74/85
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Einzelunternehmen in eine neu gegründete GmbH & Co. KG gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten eingelegt, so kann der Wert des Einzelunternehmens (der Sacheinlage) in modifizierter Anwendung des Stuttgarter …
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BFH, 01.07.1987 – I R 197/83
Urteil
Leitsatz 1. Wirtschaftsgüter, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts in den von ihr getragenen Betrieb gewerblicher Art einbringt, sind mit dem Teilwert anzusetzen. 2. Zur Einlage eines Kiesvorkommens. KStG 197…
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BFH, 29.06.1987 – X R 11/81
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Nr. 17 UStG 1951 i.d. F. des 16. UStGÄndG befreit die Umsätze von Versicherungsvertretern aus der verwaltenden Tätigkeit für Versicherungsunternehmen unabhängig davon, ob der Versicherungsvertreter gerade von dies…
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BFH, 25.06.1987 – V R 121/86
Urteil
Leitsatz Eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge aus dem Bezug von Futter- und Düngemitteln in nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973 abziehbare und in im Rahmen der Vorsteuerpauschalierung (§ 24 Abs. 1 Sätze 4 und 5 UStG 1973) berücksich…
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BFH, 04.06.1987 – V R 131/86
Urteil
Leitsatz Hat der Steuerpflichtige wegen vorübergehender Abwesenheit von seiner Wohnung einen Nachsendungsantrag bei der Deutschen Bundespost gestellt, der sich nicht auf Postzustellungsaufträge bezieht, so genügt es für eine wirk…
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BFH, 13.05.1987 – I R 386/83
Urteil
Leitsatz Die Steuerbefreiung gemäß § 29 Satz 1 Nr. 2 UmwStG 1969 setzt voraus, daß das Vermögen eines Unternehmens als Ganzes, ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil bis zum Abschluß des Ersterwerbs der Gesell…
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BFH, 07.05.1987 – V R 56/79
Urteil
Leitsatz Werden bei Getränkelieferungen für das Leergut an dessen Wiederbeschaffungskosten orientierte "Sicherheitsleistungen" in Rechnung gestellt, so liegt auch hinsichtlich des Leerguts eine entgeltliche Lieferung i. S. des § …
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BFH, 29.04.1987 – I R 118/83
Urteil
Leitsatz 1. Eine Mitteilung i. S. des § 202 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 hindert unter den Voraussetzungen des § 173 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 nur die Änderung eines Steuerbescheides gemäß § 173 Abs. 1 AO 1977. Sie steht jedoch der Änderung…
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BFH, 07.04.1987 – IX R 140/84
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag auf Verlängerung der Frist zur Revisionsbegründung kann innerhalb der Revisionsbegründungsfrist auch beim FG gestellt werden (Anschluß u. a. an BFH-Beschluß vom 17. März 1967 VI R 317/66, BFHE 88, 160, BStB…
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BFH, 24.03.1987 – IX R 17/84
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln vor Fertigstellung des Gebäudes sind keine sofort abziehbaren Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern Herstellungskosten des Gebäudes. …
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BFH, 20.03.1987 – III R 172/82
Urteil
Leitsatz Veräußert ein Steuerpflichtiger seinen Gewerbebetrieb und erfaßt das FA bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns auch die stillen Reserven von zwei Grundstücken mit der Begründung, sie hätten im Zeitpunkt der Betriebsv…
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BFH, 05.03.1987 – VII R 29/84
Urteil
Leitsatz Das HZA ist nicht befugt, zugunsten des Steuerpflichtigen Bescheide über Verbrauchsteuern zu ändern, für die die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. AO 1977 § 172 Abs. 1 Nr. 1, § 169 Abs. 1 Satz 1; AO § 146a Abs. 1. …
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BFH, 12.02.1987 – V R 89/78
Urteil
Leitsatz Umsatzgeschäft im Sinne von § 5 Abs. 2 BerlinFG ist mehr als der Umsatz. Es umfaßt den Sachverhalt, der der Lieferung zugrunde liegt, einschließlich des Verpflichtungsgeschäfts. Notwendig ist, daß die im übrigen Geltungs…
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BFH, 04.02.1987 – III B 151/86
Beschluss
Leitsatz Da § 33a Abs. 1a EStG nicht der Abgeltung von Unterhaltsleistungen dient, ist die Frage, ob der Freibetrag den Abzug von Unterhaltszahlungen für Kinder in realitätsfremder Weise begrenzt, rechtlich unerheblich und nicht …
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BFH, 03.02.1987 – IX R 85/85
Urteil
Leitsatz Ein Damnum, das ein Darlehensschuldner vor Auszahlung eines zum Erwerb einer zu vermietenden Eigentumswohnung aufgenommenen Darlehens zahlt, ist im Veranlagungszeitraum seiner Leistung als Werbungskosten abziehbar, es se…
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BFH, 28.01.1987 – I R 85/80
Urteil
Leitsatz 1. Erwirbt ein Miterbe von der Erbengemeinschaft aufgrund testamentarischer Anordnung einen Nachlaßgegenstand gegen Zahlung eines im Testament festgelegten Betrages, so liegt ein (ggf. teilweiser) entgeltlicher Erwerb vo…
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BFH, 18.12.1986 – V R 176/75
Urteil
Leitsatz Zum Vorsteuerabzug für eine Schwimmanlage, die ein Unternehmer auf seinem Betriebsgelände errichten läßt, um sie - neben eigener Benutzung - unentgeltlich Geschäftsfreunden und Arbeitnehmern zur Verfügung zu stellen. …
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BFH, 25.11.1986 – V R 102/78
Urteil
Leitsatz Befördert der Kommittent das Kommissionsgut mit eigenen Fahrzeugen an den im Ausland ansässigen Kommissionär, so kommt eine Lieferung im Inland gemäß § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG 1967 nicht in Betracht, weil die (anschließende…
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BFH, 12.11.1986 – I R 222/82
Urteil
Leitsatz Bei der Bildung der Summe der Einkünfte nach § 2 AGGrenzg NL sind Verluste aus einem im Ausland belegenen selbstgenutzten Einfamilienhaus abzuziehen. § 50 Abs. 2 EStG steht dem nicht entgegen. EStG 1979 §§ 2, 50; AGGr…
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BFH, 04.11.1986 – VIII R 1/84
Urteil
Leitsatz 1. Die Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Fahrtaufwendungen zwischen Betriebsstätte und Wohnung gilt auch im Verhältnis einer Personengesellschaft zu ihrem geschäftsführenden Gesellschafter. 2. Hat der Gesell…
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BFH, 29.10.1986 – I R 202/82
Urteil
Leitsatz 1. Wird das gesamte Vermögen einer Tochterkapitalgesellschaft unter Ausschluß der Abwicklung gemäß den Vorschriften des UmwG auf ihre Mutterkapitalgesellschaft übertragen und anschließend der Name der Mutterkapitalgesell…
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BFH, 29.10.1986 – I R 318/83, I R 319/83
Urteil
Leitsatz 1. Einer Kapitalgesellschaft dürfen Verlustabzüge aus der Zeit vor einem grundlegenden Gesellschafterwechsel auch dann nicht versagt werden, wenn sie ihre bisherigen Vermögenswerte im wesentlichen verloren hat und durch …
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