Entscheidungen zu § 118 FGO

1. BFH, 03.08.1988 – I R 157/84 Urteil

   Leitsatz Gekaufte Waren gehören wirtschaftlich zum Vermögen des Kaufmanns, sobald er die Verfügungsmacht in Gestalt des unmittelbaren oder mittelbaren Besitzes an ihnen erlangt hat. EStG § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5; HGB a.F. § 39 A…

2. BFH, 27.07.1988 – I R 104/84 Urteil

   Leitsatz 1. Die Vermutung, daß sich der Teilwert einer Beteiligung im Zeitpunkt ihrer Anschaffung mit den Anschaffungskosten deckt, gilt auch für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen auf Grund einer Kapitalerhöhung. 2. Im Rege…

3. BFH, 20.07.1988 – I R 49/84 Urteil

   Leitsatz 1. Die in der inländischen Zweigniederlassung (Betriebsstätte) einer ausländischen Bank erzielten gewerblichen Einkünfte sind nach § 5 Abs. 1 EStG zu ermitteln. Dabei sind alle Aufwendungen als Betriebsausgaben abziehbar…

4. BFH, 20.07.1988 – I R 61/85 Urteil

   Leitsatz 1. Die vom VI. Senat des BFH im Urteil vom 18. September 1981 VI R 44/77 (BFHE 134, 149, BStBl II 1981, 801) vertretene Auffassung gilt für die Haftungsinanspruchnahme gemäß § 50a Abs. 5 EStG entsprechend. 2. Muß ein …

5. BFH, 20.07.1988 – I R 174/85 Urteil

   Leitsatz 1. Enthält ein Haftungsbescheid als Begründung den Hinweis, der Haftungsschuldner hafte neben einem namentlich benannten Dritten als Gesamtschuldner, so ist der Dritte weder einspruchs- noch klage-befugt, wenn der Haftun…

6. BFH, 23.06.1988 – IV R 139/86 Urteil

   Leitsatz 1. Geht der Bauherr von Parkhäusern dazu über, sich von anderen Bauherren bei Übernahme der Baulast für Kfz-Stellplätze nicht mehr nicht rückzahlbare Zuschüsse, sondern mit 1,5 v.H. jährlich zu tilgende und mit 2 v.H. zu…

7. BFH, 11.05.1988 – V R 76/83 Urteil

   Leitsatz Ein sog. Studentenwerk kann der freien Wohlfahrtspflege (§ 4 Nr. 18 UStG 1973) auch mit dem Betrieb einer Cafeteria (wie mit dem Betrieb einer Mensa, vgl. BMF-Erlaß vom 3. Januar 1969, USt-Kart S 7175 Karte 2) dienen, we…

8. BFH, 26.04.1988 – VII R 97/87 Urteil

   Leitsatz Bei Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, die zur Konkurstabelle festgestellt worden sind, richtet sich die Verjährung (Zahlungsverjährung) nach der AO - fünfjährige Verjährungsfrist - und nicht nach konkursrechtlic…

9. BFH, 20.04.1988 – I R 41/82 Urteil

   Leitsatz 1. Erzielt eine Untergesellschaft i. S. des § 14 Abs. 1 AStG negative Zwischeneinkünfte (Verlust), so sind auch die negativen Zwischeneinkünfte der Obergesellschaft zuzurechnen. § 10 Abs. 1 Satz 3 AStG findet auf die Zur…

10. BFH, 20.04.1988 – X R 40/81 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Änderungsbefugnis nach § 222 Abs. 1 Nr. 1 AO (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977) kommt es grundsätzlich auf den Wissensstand der zur Bearbeitung des Steuerfalls berufenen Personen an (Anschluß an bisherige BFH-Rechts…

11. BFH, 19.04.1988 – VII R 56/87 Urteil

    Leitsatz 1. In dem finanzgerichtlichen Verfahren über die Bestellung eines Beratungsstellenleiters zwischen dem Lohnsteuerhilfeverein und der OFD ist der vorgesehene Beratungsstellenleiter nicht notwendig beizuladen. 2. Steuer…

12. BFH, 13.04.1988 – I R 104/86 Urteil

    Leitsatz Entrichtet ein Gasversorgungsunternehmen bei dem Bezug von Erdgas neben einem Mengenpreis auch ein Entgelt für die dauernde Lieferbereitschaft seines Gaslieferanten, so gehört auch dieses Entgelt zu den Anschaffungskoste…

13. BFH, 13.04.1988 – I R 300/83 Urteil

    Leitsatz Ein Finanz- und Kreditberater ist nicht freiberuflich i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG, sondern gewerblich i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG tätig. EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 18 Abs. 1 Nr. 1. Vorinstanz: FG des Saarl…

14. BFH, 25.03.1988 – III R 96/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach § 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 EStG zum Nachweis von Bewirtungsaufwendungen erforderlichen Angaben müssen auf dem amtlichen Vordruck zeitnah eingetragen werden. Das Ausfüllen des Vordrucks erst nach Ablauf des Gesch…

15. BFH, 16.03.1988 – X R 27/86 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Mißbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO 1977) liegt vor, wenn ein Einzelunternehmer (Handwerker) mit einer von ihm beherrschten GmbH nicht nur einen "Werkvertrag" abschließt, nach dem die GmbH …

16. BFH, 16.03.1988 – I R 151/85 Urteil

    Leitsatz 1. § 160 AO 1977 kann bei der Festsetzung von Ertragsteuern nicht auf Schulden angewendet werden, deren Ansatz sich in der Jahresbilanz erfolgsneutral vollzogen hat. 2. Eine verdeckte Betriebseinnahme kann steuerrecht…

17. BFH, 10.03.1988 – IV R 218/85 Urteil

    Leitsatz Eine Vollmachtsurkunde entspricht auch dann den Anforderungen des § 62 Abs. 3 Satz 1 FGO, wenn sie selbst zwar den Namen des Prozeßbevollmächtigten nicht erkennen läßt, sich aber erkennbar auf den konkreten Rechtsstreit …

18. BFH, 08.03.1988 – VII R 30/85, VII R 32/85 Urteil

    Leitsatz Zur Anerkennung einer Gesellschaft (GmbH), die von Handwerkskammern als alleinige Gesellschafter beherrscht wird, als Steuerberatungsgesellschaft. StBerG § 3 Nr. 1, § 32 Abs. 2 und 3, §§ 49 ff., § 57 Abs. 1, § 60 Abs.…

19. BFH, 02.03.1988 – I R 103/86 Urteil

    Leitsatz 1. Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann gegeben sein, wenn Leistungen an eine dem beherrschenden Gesellschafter nahestehende Person auf nicht von vornherein getroffenen klaren Vereinbarungen beruhen (BFH-Urteile vom 1.…

20. BFH, 02.03.1988 – I R 396/83 Urteil

    Leitsatz 1. Ist der Wert von Gesellschaftsrechten gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. c KVStG 1959 (heute: § 8 Nr. 1 Buchst. b KVStG 1972) zu einem vom letzten Bilanzstichtag abweichenden Zeitpunkt zu ermitteln, so kann von dem nach Abschn. …

21. BFH, 26.02.1988 – III R 103/85 Urteil

    Leitsatz Zahlt ein Arbeitgeber-Ehegatte an den in seinem Betrieb aufgrund eines ertragsteuerlich anzuerkennenden Arbeitsverhältnisse mitarbeitenden Arbeitnehmer-Ehegatten eine Weihnachtsgratifikation, so ist diese betrieblich ver…

22. BFH, 24.02.1988 – I R 69/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ehefrau eines unbeschränkt steuerpflichtigen deutschen Staatsangehörigen, die zum zivilen Gefolge der französischen Streitkräfte gehört, ist unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie sich nicht nur in ihrer Eigenscha…

23. BFH, 10.02.1988 – X R 16/82 Urteil

    Leitsatz 1. Eine rein versicherungstechnische Anknüpfung der Ersatzleistung eines Dritten an einen - unter Umständen nur geplanten - Umsatz erfüllt nicht die Tatbestände der "Leistung gegen Entgelt" und des "Entgelts für die Leis…

24. BFH, 04.02.1988 – V R 57/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Revision ist unzulässig, wenn der Kläger nach Durchführung einer Außenprüfung die Aufhebung der Prüfungsanordnung begehrt und es mit der Revision versäumt, seinen Antrag auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit d…

25. BFH, 03.02.1988 – I R 134/84 Urteil

    Leitsatz Eine ausländische Kommanditgesellschaft kann nur dann beschränkt körperschaftsteuerpflichtig sein (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 KStG 1968), wenn sie nach den leitenden Gedanken des deutschen Einkommen- und Körperschaftsteuerrechts e…

26. BFH, 27.01.1988 – I R 387/83 Urteil

    Leitsatz Werden gegenüber dem Kommanditisten einer GmbH & Co. KG Verlustanteile mit dessen Guthabenzinsen und Tantiemeguthaben saldiert und nur der saldierte Betrag auf dem Gesellschafter- Verlustkonto ausgewiesen, so kann hierin…

27. BFH, 22.01.1988 – VI R 135/84 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer lebenslänglich die unentgeltliche Nutzung eines Einfamilienhauses im Hinblick auf das zwischen ihnen bestehende Dienstverhältnis, so fließt dem Arbeitnehmer aufgrund dieses ob…

28. BFH, 16.12.1987 – X R 7/82 Urteil

    Leitsatz 1. Schätzer, die nach § 27 des Gesetzes betreffend die Oldenburgische Landesbrandkasse i. d. F. vom 16. März 1938 (Oldenburgisches Gesetzblatt Jahrgang 1938 Band 50 S. 565) bestellt sind, üben ihre Sachverständigentätigk…

29. BFH, 16.12.1987 – I R 393/83 Urteil

    Leitsatz 1. Leitet eine Gemeinde Zuschüsse, die ihr von dem zuständigen Land zweckgebunden bewilligt wurden, einer Gemeinde-GmbH zu, damit diese die Zuschüsse dem gebundenen Zweck zuführt, so ist keine nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchs…

30. BFH, 16.12.1987 – X R 12/82 Urteil

    Leitsatz 1. Das Leitungsnetz eines Versorgungsunternehmens kann entsprechend seinen Teilfunktionen (Antransport, Fern- und Zwischentransport, Abnehmergruppen) in mehrere Wirtschaftsgüter aufgeteilt werden. 2. Innerhalb des Ges…

31. BFH, 09.12.1987 – I R 260/83 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Ausschüttung i. S. des § 27 Abs. 1 KStG 1977 ist erst mit dem Abfluß der Gewinnanteile (Dividenden) bei der Kapitalgesellschaft verwirklicht. Die Ausschüttungsbelastung entsteht erst in diesem Augenblick. 2. V…

32. BFH, 09.12.1987 – I R 1/85 Urteil

    Leitsatz Durch den Ansatz eines Verlustes in dem das Verlustentstehungsjahr betreffenden Körperschaftsteuerbescheid wird keine Besteuerungsgrundlage mit Bindungswirkung für die Körperschaftsteuer im Verlustabzugsjahr festgestellt…

33. BFH, 25.11.1987 – I R 126/85 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat läßt offen, ob steuerrechtlich Körperschaften i. S. des § 16 KStDV 1968 und des § 8 Abs. 2 KStG 1977/1981 ausschließlich eine betriebliche Sphäre oder auch eine außerbetriebliche Sphäre haben. 2. Spenden …

34. BFH, 25.11.1987 – I R 385/83 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 KVStG 1972 müssen die in Satz 1 genannten freiwilligen Leistungen nur objektiv geeignet sein, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Es ist nicht erforderlich, daß eine freiwillige L…

35. BFH, 17.11.1987 – VII R 120/86 Urteil

    Leitsatz Ist über das Vermögen eines Steuerberaters Konkurs eröffnet worden, so kann nach § 46 Abs. 3 Nr. 2 StBerG seine Bestellung im Regelfall widerrufen werden, ohne daß eine konkrete Gefährdung möglicher Auftraggeber oder des…

36. BFH, 11.11.1987 – I R 7/84 Urteil

    Leitsatz 1. Dient der Erwerb eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung der Rettung einer betrieblichen Forderung, so gelangt das Grundstück auch dann im Erwerbszeitpunkt in das Betriebsvermögen, wenn es nicht zum Einsatz im Be…

37. BFH, 10.11.1987 – VII B 75/87 Beschluss

    Leitsatz Hat die nach § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO zulassungsfreie Revision Erfolg, so ist eine vom Revisionskläger daneben eingelegte, auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und auf Verfahrensmängel gestützte Nichtzulassungsbesc…

38. BFH, 28.10.1987 – I R 110/83 Urteil

    Leitsatz 1. Fehlt bei einem Vertrag, der von vornherein klar und eindeutig zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschafter vereinbart worden ist, die Detailvereinbarung über eine vertragliche Nebenpflic…

39. BFH, 28.10.1987 – I R 126/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hinzurechnung nur solcher Renten und dauernden Lasten, die wirtschaftlich mit der Gründung oder dem Erwerb des Betriebes (Teilbetriebes) oder eines Anteils am Betrieb zusammenhängen, gemäß § 8 Nr. 2 GewStG verletz…

40. BFH, 24.09.1987 – V R 125/86 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 setzt der Vorsteuerabzug bezüglich der Bezeichnung des Leistungsgegenstandes im Abrechnungspapier voraus, daß das die bezogene Leistung betreffende Abrechnungspapier Angaben tat…

41. BFH, 18.09.1987 – III R 254/84 Urteil

    Leitsatz Zahlt wegen des Abrisses eines Gebäudes auf Grund von Baumängeln der Bauhaftpflichtversicherer eine Entschädigung für das Gebäude, so kann grundsätzlich eine Rücklage für Ersatzbeschaffung nach Maßgabe der in Abschn. 35 …

42. BFH, 17.09.1987 – III R 272/83 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Steuerpflichtiger eine orthopädische Fachwerkstätte, so reichen die Tatsachenfeststellungen des FG, daß die den individuellen Maßen angepaßten Schuhleisten als solche keinen eigenen Marktwert gehabt hätten un…

43. BFH, 25.08.1987 – IX R 98/82 Urteil

    Leitsatz 1. Der gemäß § 174 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 am Verfahren Beteiligte hat die Rechtsstellung eines notwendig Beigeladenen i.S. von § 60 Abs. 3 FGO (Ergänzung zum BFH-Urteil vom 22. Juli 1980 VIII R 114/78, BFHE 131, 429, BStB…

44. BFH, 18.08.1987 – VIII R 297/82 Urteil

    Leitsatz 1. Der Montageerlaß (jetzt Auslandstätigkeitserlaß) und der Pauschalierungserlaß enthalten keine abschließende Regelung der Möglichkeiten des Steuererlasses und der Steuerpauschalierung nach § 34c Abs. 3 EStG a.F. (jetzt…

45. BFH, 22.07.1987 – I R 54/85 Urteil

    Leitsatz Der Abrundungsbetrag des § 23 Abs. 6 KStG 1977 (jetzt § 23 Abs. 4 KStG 1977) ist nicht als Vermögensmehrung i.S. des § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 KStG 1977 (EK 02) anzusehen, die der Körperschaftsteuer nicht unterlegen hat (…

46. BFH, 22.07.1987 – I R 74/85 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Einzelunternehmen in eine neu gegründete GmbH & Co. KG gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten eingelegt, so kann der Wert des Einzelunternehmens (der Sacheinlage) in modifizierter Anwendung des Stuttgarter …

47. BFH, 01.07.1987 – I R 197/83 Urteil

    Leitsatz 1. Wirtschaftsgüter, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts in den von ihr getragenen Betrieb gewerblicher Art einbringt, sind mit dem Teilwert anzusetzen. 2. Zur Einlage eines Kiesvorkommens. KStG 197…

48. BFH, 29.06.1987 – X R 11/81 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 Nr. 17 UStG 1951 i.d. F. des 16. UStGÄndG befreit die Umsätze von Versicherungsvertretern aus der verwaltenden Tätigkeit für Versicherungsunternehmen unabhängig davon, ob der Versicherungsvertreter gerade von dies…

49. BFH, 25.06.1987 – V R 121/86 Urteil

    Leitsatz Eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge aus dem Bezug von Futter- und Düngemitteln in nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973 abziehbare und in im Rahmen der Vorsteuerpauschalierung (§ 24 Abs. 1 Sätze 4 und 5 UStG 1973) berücksich…

50. BFH, 04.06.1987 – V R 131/86 Urteil

    Leitsatz Hat der Steuerpflichtige wegen vorübergehender Abwesenheit von seiner Wohnung einen Nachsendungsantrag bei der Deutschen Bundespost gestellt, der sich nicht auf Postzustellungsaufträge bezieht, so genügt es für eine wirk…

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