Entscheidungen zu § 118 FGO

1. BFH, 28.06.1989 – I R 89/85 Urteil

   Leitsatz 1. Die Angemessenheit des Gehaltes eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer neu gegründeten GmbH ist nach dem Maßstab des Handelns eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters zu beurteilen. 2. Für die An…

2. BFH, 01.06.1989 – V R 72/84 Urteil

   Leitsatz Leistungsempfänger ist regelmäßig derjenige, der einen Anspruch auf die Leistung hat. Wird aber unter Mißachtung dieses Anspruchs die Leistung vom Leistenden tatsächlich einem Dritten erbracht, so kann der Dritte unabhän…

3. BFH, 01.06.1989 – V R 1/84 Urteil

   Leitsatz Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, in dem zur Kennzeichnung der angeblich gegenüber dem FA bestehenden Forderung des Vollstreckungsschuldners außer dessen Steuernummer nur angegeben ist "Erstattungsanspruch für das…

4. BFH, 24.05.1989 – I R 90/85 Urteil

   Leitsatz 1. Die fehlerhafte Besetzung eines FG kann nicht "hilfsweise" gerügt werden. 2. Schließt eine Kapitalgesellschaft zeitgleich zwei sich widersprechende Tantiemevereinbarungen mit ihrem beherrschenden Gesellschafter- Ge…

5. BFH, 24.05.1989 – I R 85/85 Urteil

   Leitsatz Dauerschulden, die auf einer längerfristigen Darlehensschuld beruhen, mindern sich nicht um kurzfristige Forderungen auf einem Kontokorrentkonto, die gegen den Gläubiger des längerfristigen Darlehens bestehen. GewStG …

6. BFH, 23.05.1989 – X R 17/85 Urteil

   Leitsatz Gebrauchte Wirtschaftsgüter können Gegenstand einer Sachspende sein, deren Höhe sich nach dem gemeinen Wert des zugewendeten Wirtschaftsguts richtet. Soweit gebrauchte Kleidung überhaupt einen gemeinen Wert (Marktwert) h…

7. BFH, 23.05.1989 – VII R 110/86 Urteil

   Leitsatz 1. Die zeitweilige zweckfremde Benutzung eines Fahrzeugs, dessen Halten von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, solange es ausschließlich zu dem begünstigten Zweck verwendet wird, läßt die Steuerbefreiung nur vorübergeh…

8. BFH, 16.05.1989 – VIII R 196/84 Urteil

   Leitsatz Werden Kommanditanteile schenkweise mit der Maßgabe übertragen, daß der Schenker ihre Rückübertragung jederzeit ohne Angabe von Gründen einseitig veranlassen kann, dann ist der Beschenkte steuerrechtlich nicht als Mitunt…

9. BFH, 11.05.1989 – IV R 152/86 Urteil

   Leitsatz Die Bearbeitung von Personalangelegenheiten im Auftrag des Konkursverwalters ist keine vermögensverwaltende Tätigkeit. EStG §§ 15, 18; GewStDV § 1 Abs. 1. Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein

10. BFH, 09.05.1989 – VII R 74/86 Urteil

    Leitsatz Der Abtransport weggegebener Verpackungsmaterialien, in denen auch wiederverwertbare Stoffe enthalten sind, gehört bis zur Aussonderung dieser Stoffe zwecks Verwertung zur Abfallbeseitigung (Abfallentsorgung). Das Halten…

11. BFH, 26.04.1989 – I R 86/88 Urteil

    Leitsatz Die in einem Einzelfall gewonnene Überzeugung des FG, das beim FA praktizierte Postabsendeverfahren biete für sich genommen keine Gewähr dafür, daß das Datum der tatsächlichen Aufgabe eines Bescheides zur Post mit dem in…

12. BFH, 26.04.1989 – I R 172/87 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Gesellschafter-Geschäftsführer ist seiner Kapitalgesellschaft gegenüber sowohl als Gesellschafter als auch als Geschäftsführer einem Wettbewerbsverbot unterworfen, es sei denn, ihm wurde von der Einhaltung zivilre…

13. BFH, 20.04.1989 – IV R 299/83 Urteil

    Leitsatz Zur Abgrenzung der freiberuflichen (eigenverantwortlichen) Tätigkeit von der gewerblichen Tätigkeit bei beratenden Bauingenieuren im Rahmen einer GbR. EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1. Vorinstanz: Hessisches FG

14. BFH, 19.04.1989 – I R 145/85 Urteil

    Leitsatz Zur Ermittlung der Überschuldung einer Kapitalgesellschaft i.S. des § 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 können nur die Vermögensgegenstände und Schulden angesetzt werden, die zum Bilanzstichtag bereits entstanden waren. Dazu geh…

15. BFH, 13.04.1989 – IV R 30/87 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Einordnung einer kleineren Privatwaldung als Forstbetrieb. EStG 1977 § 13 Abs. 1 Nr. 1. Vorinstanz: FG Köln

16. BFH, 30.03.1989 – I R 398/83 Urteil

    Leitsatz 1. Maßgebender Zeitpunkt für die Bewertung einer zinslos aufgeschobenen, vertraglich vereinbarten Leibrente ist das Alter des Berechtigten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. 2. Der Wert dieser Rente wird nach § 14 B…

17. BFH, 16.03.1989 – IV R 153/86 Urteil

    Leitsatz Zahlt der Betriebserwerber den vereinbarten Kaufpreis vor Übergabe des Betriebs mit befreiender Wirkung an eine vom Veräußerer bevollmächtigte Person, so sind bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns die Vermögensverhä…

18. BFH, 14.03.1989 – I R 214/84 Urteil

    Leitsatz 1. Wird in eine bestehende GmbH & Co. KG ein weiterer Kommanditist gegen eine Bareinlage aufgenommen, so muß die KG in der Handelsbilanz nach dem Grundsatz der Bilanzidentität die Buchwerte fortführen. 2. Werden aus A…

19. BFH, 14.03.1989 – IX R 43/88 Urteil

    Leitsatz Eine Eigentumswohnung, die der Steuerpflichtige im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung am Arbeitsort nutzt, ist kein nach § 34f EStG begünstigtes Objekt. EStG § 34f. Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1988, 238)

20. BFH, 14.03.1989 – I R 39/85 Urteil

    Leitsatz Art. X DBA-Indien, der den Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Gesellschaft mit Sitz in Indien dem indischen Staat zur Besteuerung zuteilt, schließt eine Abschreibung dieser Beteiligung auf den niedrige…

21. BFH, 22.02.1989 – I R 9/85 Urteil

    Leitsatz 1. Eine verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 6 Abs. 1 Satz 2 KStG 1968 ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt sind…

22. BFH, 22.02.1989 – I R 11/85 Urteil

    Leitsatz 1. § 17 EStG gilt auch für die Veräußerung von Anteilen an einer ausländischen Gesellschaft. 2. Die Umwandlung einer ausländischen Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft fällt jedenfalls dann unter § 17 Abs.…

23. BFH, 21.02.1989 – VII R 165/85 Urteil

    Leitsatz 1. Wer nach der Geschäftsverteilung im Rahmen einer Unternehmensgruppe die faktische Geschäftsführung einer GmbH innehat, kann als Verfügungsberechtigter i.S. des § 35 AO 1977 zur Haftung für die Steuern der GmbH herange…

24. BFH, 14.02.1989 – IX R 109/84 Urteil

    Leitsatz Werden Wirtschaftsgüter des bisher nicht der Einkünfteerzielung dienenden Vermögens umgewidmet und nunmehr zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzt, so sind die Anschaffungs- oder Herstellungsk…

25. BFH, 01.02.1989 – I R 98/84 Urteil

    Leitsatz 1. § 11 Nr. 5 Buchst. a KStG 1968 ist nicht anzuwenden, wenn eine Sparkasse Spenden zu gemeinnützigen Zwecken in der Form einer Einkommensverteilung i. S. des § 7 Satz 1 KStG 1968 leistet. 2. Eine Einkommensverteilung…

26. BFH, 31.01.1989 – VII R 77/86 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Exkulpationsbeweis zur Abwendung der verlängerten Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung. 2. Vermögensvorteil i.S. des § 169 Abs. 2 Satz 3 AO 1977 ist nicht nur der steuerliche Vorteil aus der Steuerhinterzi…

27. BFH, 25.01.1989 – I R 13/85 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verzicht i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KVStG 1972 setzt eine Erklärung voraus, die den auf einen Forderungsverzicht gerichteten Willen des Forderungsinhabers zum Ausdruck bringt. 2. Eine Forderungsverzich…

28. BFH, 25.01.1989 – I R 289/83 Urteil

    Leitsatz 1. Bescheide, mit denen gemäß Art. 3 § 4 VGFGEntlG die Steuer nach Maßgabe einer gerichtlichen Entscheidung festgesetzt wird, sind Steuerbescheide, die durch Erklärung des Klägers gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des Verfah…

29. BFH, 25.01.1989 – I R 17/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftung nach § 10 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 ist eine solche auf Grund einer Tatbestandsverwirklichung. Sie tritt unabhängig davon ein, ob den Ersterwerber bezüglich des Haftungsgrundes ein Verschulden trifft. 2. …

30. BFH, 24.01.1989 – VII B 188/88 Beschluss

    Leitsatz Zum Umfang der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Säumniszuschläge, die während seiner Tätigkeit angefallen sind. AO 1977 § 69 Satz 2. Vorinstanz: FG Nürnberg

31. BFH, 24.01.1989 – VIII R 74/84 Urteil

    Leitsatz Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist möglich, wenn die Leistung der Gesellschaft zwar vor Begründung des Gesellschaftsverhältnisses erbracht wird, ihren Grund aber in diesem Gesellschaftsverhältnis hat. Das gilt jedenfa…

32. BFH, 24.01.1989 – VIII R 91/83 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf mündliche Verhandlung kann nicht mehr wirksam zurückgenommen werden, wenn die Rücknahmeerklärung den erkennenden Spruchkörper bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang erst zum Zeitpunkt der nahezu abgeschlosse…

33. BFH, 18.01.1989 – X R 10/86 Urteil

    Leitsatz 1. Löst ein Handelsvertreter durch Vereinbarung mit dem Geschäftsherrn den Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) seines Vorgängers in einer bestimmten Höhe ab, erwirbt er damit entgeltlich ein immaterielles Wirtschaftsgut "Vert…

34. BFH, 16.12.1988 – III R 13/85 Urteil

    Leitsatz 1. Ist die Klage verspätet erhoben worden, so beginnt die Wiedereinsetzungsfrist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO mit der Bekanntgabe der gerichtlichen Mitteilung über den Zeitpunkt des Klageeingangs. 2. Die Pflicht zur Übe…

35. BFH, 15.12.1988 – IV R 40/87 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Sonderabschreibung auf in der Anlage 1 zur EStDV bezeichnete Wirtschaftsgüter genügen die Zugehörigkeit des Wirtschaftsguts zum Anlagevermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs und die überwiegende …

36. BFH, 14.12.1988 – I R 397/83 Urteil

    Leitsatz 1. Der Übergang von Wertpapieren i.S. des § 17 Abs. 1 KVStG 1972 im Rahmen einer übertragenden Verschmelzung gemäß § 93e Abs. 1 Satz 1 GenG ist ein Anschaffungsgeschäft i.S. des § 18 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972. 2. Der St…

37. BFH, 08.12.1988 – V R 28/84 Urteil

    Leitsatz § 14 Abs. 2 UStG 1973 ist auf die Fälle des gesonderten Steuerausweises durch Nichtunternehmer, die sich rechtsirrtümlich für Unternehmer halten, nicht entsprechend anzuwenden. UStG 1973 § 14 Abs. 2 und 3. Vorinsta…

38. BFH, 07.12.1988 – I R 15/85 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat eines FG ist nicht ordnungsgemäß besetzt, wenn die Vertretung des Vorsitzenden dem regelmäßigen Vertreter nicht nur vorübergehend überlassen wird. 2. Eine nicht nur vorübergehende Verhinderung des Vorsitz…

39. BFH, 30.11.1988 – I R 168/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Berechtigung eines Prozeßbevollmächtigten zur Klageerhebung ist als Sachurteilsvoraussetzung - unabhängig von der Verpflichtung zur Vorlage einer Vollmacht (§ 62 Abs. 3 FGO) - von Amts wegen zu prüfen. 2. Die P…

40. BFH, 23.11.1988 – I R 11/88 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff "Frieden" ist im Begriff der "Völkerverständigung" in § 52 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 enthalten und Gegenstand wissenschaftlicher Forschung; der Satzungszweck "Förderung des Friedens" ist in der Regel gemeinnütz…

41. BFH, 15.11.1988 – II R 241/84 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FA gegen ein FG-Urteil insoweit Revision eingelegt, als der Klage stattgegeben worden ist, und erläßt es sodann einen verbösernden Änderungsbescheid, der wiederum angefochten wird, so besteht für die Revision …

42. BFH, 26.10.1988 – I R 189/84 Urteil

    Leitsatz Erklärt das FA einen Steuerbescheid hinsichtlich eines Teils der Bemessungsgrundlage für vorläufig i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 1 AO 1977, so ist der Umfang der Vorläufigkeit der Steuerfestsetzung ggf. durch Auslegung zu e…

43. BFH, 13.10.1988 – IV R 136/85 Urteil

    Leitsatz Die Grenzwerte für den Beginn der Buchführungspflicht nach § 141 Abs. 1 AO 1977 beziehen sich auf den einzelnen Betrieb i.S. des EStG, d.h. im wesentlichen auf einen Betrieb i.S. der §§ 14, 16 EStG bzw. § 7 Abs. 1 EStDV.…

44. BFH, 12.10.1988 – I R 210/84 Beschluss

    Leitsatz Eine Rüge nach § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO kann nicht auf die Rechtsbehauptung gestützt werden, die Kostenentscheidung des FG sei nicht begründet worden. FGO § 116 Nr. 5, § 145 Abs. 1. Vorinstanz: FG Köln

45. BFH, 11.10.1988 – VIII R 328/83 Urteil

    Leitsatz Darf ein Kommanditist in der Gesellschafterversammlung nicht mitstimmen und ist für ihn das Widerspruchsrecht nach § 164 HGB abbedungen, ist er kein Mitunternehmer. Dem Ausschluß des Stimmrechts steht gleich, wenn Komman…

46. BFH, 28.09.1988 – I R 221/84 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält an der ständigen Rechtsprechung fest (vgl. BFH-Urteil vom 27. August 1968 II R 82/67, BFHE 93, 344, BStBl II 1968, 781), daß für die Frage, ob ein Verlust am festgesetzten Kapital eingetreten ist, nicht…

47. BFH, 02.09.1988 – III R 58/85 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anlageberater ("Finanzanalyst") übt eine gewerbliche Tätigkeit aus; er ist auch bei entsprechender wissenschaftlicher Ausbildung als Diplomkaufmann kein freiberuflich tätiger beratender Betriebswirt. 2. Zum Mer…

48. BFH, 24.08.1988 – I B 108/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, wenn keine Klärung der grundsätzlichen Rechtsfrage von der Revision zu erwarten ist (Anschluß an die bisherige Rec…

49. BFH, 18.08.1988 – V R 73/83 Urteil

    Leitsatz Ein selbständig tätiger Marktforschungsberater, der Marktforschungen konzipiert, übt keine dem Beruf eines beratenden Betriebswirts ähnliche freiberufliche Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aus. EStG § 18…

50. BFH, 18.08.1988 – V R 19/83 Urteil

    Leitsatz Zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags in Höhe von 10 DM wegen verspäteter Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung. AO 1977 § 5, § 152 Abs. 1, 2; UStG 1980 § 18 Abs. 1. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (DStR 1982, …

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