Entscheidungen zu § 118 FGO
4.887 Entscheidungen
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BFH, 08.11.1984 – IV R 33/82
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem buchführungspflichtigen Landwirt, der keine nach §§ 141 , 142 AO 1977 erforderlichen Bücher und Aufzeichnungen führt, ist den Anforderungen des § 162 Abs. 1 AO 1977 an eine Schätzung genügt, wenn die Gewinne…
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BFH, 04.10.1984 – V R 82/83
Urteil
Leitsatz Nicht nur bei leitenden Angestellten im Innendienst, sondern auch bei Außendienstmitarbeitern kann die Zurverfügungstellung eines unternehmenseigenen Pkw zur privaten Nutzung eine Maßnahme des Arbeitgebers sein, mit der …
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BFH, 18.09.1984 – VIII R 324/82
Urteil
Leitsatz Beitragszahlungen an eine Vereinigung, die als "Berufsverband ohne öffentlich-rechtlichen Charakter" nach § 4 Abs. 1 Nr. 8 KStG 1968 von der Körperschaftsteuer befreit ist, sind als Betriebsausgaben abziehbar, wenn die Z…
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BFH, 01.08.1984 – I R 88/80
Urteil
Leitsatz Die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten setzt – unter anderem – voraus, daß das Be- oder Entstehen der Verbindlichkeit und die Inanspruchnahme des Steuerpflichtigen wahrscheinlich sind; das ist der…
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BFH, 01.08.1984 – I R 138/80
Urteil
Leitsatz Mit nicht unerheblichen Steuernachforderungen als Voraussetzung zur Erweiterung des Prüfungszeitraums ist zu rechnen, wenn sie wahrscheinlich sind.
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BFH, 17.07.1984 – VIII R 69/84
Urteil
Leitsatz Der einkommensteuerrechtlichen Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses steht nicht entgegen, daß der Arbeitnehmer-Ehegatte, nachdem das Arbeitsentgelt in dessen Verfügungsmacht gelangt ist, dem Arbeitgeber ohne …
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BFH, 27.06.1984 – II R 12/80
Urteil
Leitsatz Das Halten eines im Land Berlin zugelassenen Kfz-Anhängers mit 3 Achsen und einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von 22. 000 kg ist seit dem 1. Mai 1978 nur dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn die …
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BFH, 06.06.1984 – II R 184/81
Urteil
Leitsatz 1. Ein Erwerbsvorgang kann auch dadurch i. S. des § 34 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG BW (= § 17 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1940) rückgängig gemacht werden, daß der Meistbietende im Zwangsversteigerungsverfahren wegen eines Erbbaurechts v…
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BFH, 23.05.1984 – I R 294/81
Urteil
Leitsatz 1. Zum Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung.
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BFH, 02.05.1984 – VIII R 276/81
Urteil
Leitsatz Bei einer atypischen stillen Gesellschaft sind betrieblich genutzte Wirtschaftsgüter, die dem Inhaber des Handelsgeschäfts gehören, nicht als dessen Sonderbetriebsvermögen zu beurteilen.
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BFH, 04.04.1984 – II R 207/81
Urteil
Leitsatz 1. Die Grunderwerbsteuervergünstigung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStEigWoG darf nicht im Hinblick darauf versagt werden, daß dem erworbenen Gebäude zum Zeitpunkt des Erwerbs die Bezugsfertigkeit fehlte, sofern damals der Ro…
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BFH, 13.12.1983 – VIII R 67/81
Urteil
Leitsatz Gegen Verwaltungsakte, durch die ein Antrag auf Berichtigung eines Steuerbescheides nach § 129 AO 1977 abgelehnt wird, ist der Rechtsbehelf des Einspruchs gegeben.
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BFH, 06.12.1983 – VIII R 203/81
Urteil
Leitsatz Eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen, ist nicht berechtigt, selbst Klage gegen einen Feststellungsbescheid i. S. der §§ 179 Abs. 2 Satz 2, 180 …
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BFH, 22.11.1983 – VIII R 14/81
Urteil
Leitsatz Die Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns setzt voraus, daß das Unternehmen sanierungsbedürftig war.
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BFH, 09.11.1983 – II R 71/82
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Erstattungsanspruch auf Grund des § 17 GrEStG 1940 in einem gesonderten Erstattungsverfahren geltend gemacht, so handelt es sich bei der nach Ablehnung des Antrages mit dem Ziel der Verurteilung zur Erstattun…
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BFH, 26.10.1983 – I R 200/78
Urteil
Leitsatz 1. Für die Hinzurechnung der Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft bei einem unbeschränkt Steuerpflichtigen gemäß § 7 Abs. 1 AStG ist dessen Beteiligung am Nennkapital der ausländischen Gesellschaft maßgebend. Antei…
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BFH, 18.10.1983 – VIII R 190/82
Urteil
Leitsatz Das Unterschreiten des untersten Rohgewinnsatzes (Aufschlagsatz) der Richtsatzsammlung rechtfertigt bei formell ordnungsmäßiger Buchführung eine Schätzung nur dann, wenn das FA (der Betriebsprüfer) zusätzlich konkrete Hi…
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BFH, 11.10.1983 – VIII R 11/82
Urteil
Leitsatz Der Beginn der Betriebsprüfung bei einem Konzernunternehmen (Personengesellschaft) hemmt nicht den Ablauf der Verjährung von Einkommensteueransprüchen, die sich aus der Beteiligung eines Gesellschafters an einer anderen …
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BFH, 04.10.1983 – VII R 16/82
Urteil
Leitsatz 1. "Geschäftslokal" i. S. der §§ 183 und 184 ZPO kann bei einer Aktiengesellschaft außer dem Vorstandsbüro auch ein Vorraum sein, über den die Aktiengesellschaft insofern verfügt, als sie in ihm durch Angestellte einer a…
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BFH, 02.08.1983 – VIII R 15/80
Urteil
Leitsatz Wird ein Betriebsgrundstück verschenkt und damit entnommen, dann kann die Entnahme durch eine Rückübertragung und Einlage des Grundstücks nicht rückgängig gemacht werden.
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BFH, 02.08.1983 – VIII R 57/80
Urteil
Leitsatz Als Teilwert eines unentgeltlich eingeräumten Nießbrauchsrechts an einem bebauten Grundstück, das der Nießbraucher betrieblich nutzt, ist die Summe der AfA-Beträge anzusetzen, die der Grundstückseigentümer selbst während…
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BFH, 06.07.1983 – I R 252/82
Urteil
Leitsatz 1. Die Finanzbehörden überschreiten das ihnen in § 3 ZRFG eingeräumte Ermessen nicht dadurch, daß sie Sonderabschreibungen nur für abnutzbare unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens zulassen, die vom Steuerpfli…
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BFH, 26.04.1983 – VIII R 205/80
Urteil
Leitsatz Überläßt ein Vorbehaltsnießbraucher die Ausübung des Nießbrauchs an dem von ihm vermieteten Grundstück dem Eigentümer (§ 1059 BGB), dann sind Mieteinnahmen dem Eigentümer nur dann steuerlich zuzurechnen, wenn er durch re…
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BFH, 11.03.1983 – VI R 65/80
Urteil
Leitsatz Ein lediger Arbeitnehmer ohne doppelte Haushaltsführung, der nach einer beruflich veranlaßten Versetzung seine Wohnung am bisherigen Beschäftigungsort beibehält, kann Aufwendungen für die Unterkunft am neuen Beschäftigun…
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BFH, 10.02.1983 – VI R 51/79
Urteil
Leitsatz Bei einer auswärtigen Beschäftigung "von verhältnismäßig kurzer Dauer" hängt die Abziehbarkeit des beruflich veranlaßten Mehraufwands nicht davon ab, daß dem ledigen Arbeitnehmer für die Beibehaltung der Unterkunft am bi…
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BFH, 09.02.1983 – I R 29/79
Urteil
Leitsatz 1. Ein bisher privates Grundstück, dessen Bebauung mit 30 zur Veräußerung bestimmten Eigentumswohnungen geplant ist, wird notwendiges Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebs, sobald mit der gewerblichen Betätigung objekti…
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BFH, 12.01.1983 – I R 90/79
Urteil
Leitsatz 1. Das Anbringen eines Hilfsantrags des Klageverfahrens als Hauptantrag im Revisionsverfahren ist eine in der Revisionsinstanz unzulässige Klageänderung.
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BFH, 11.01.1983 – VII R 92/80
Urteil
Leitsatz 1. Hat das FG bei Versäumung der Klagefrist zu Unrecht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt, so ist der BFH befugt, die Wiedereinsetzung selbst zu gewähren.
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BFH, 08.12.1982 – I R 142/81
Urteil
Leitsatz Ob ein gegenseitiger Vertrag am Bilanzstichtag voll oder nur teilweise erfüllt ist und daher noch ein zum Teil schwebendes Geschäft vorliegt, ist unter Berücksichtigung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften zu entschei…
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BFH, 07.12.1982 – VIII R 166/80
Urteil
Leitsatz Eine Wohnung i. S. der §§ 21 Abs. 2 und 21 a Abs. 1 EStG ist ein Raum oder eine Zusammenfassung von Räumen, in denen die Führung eines selbständigen Haushalts möglich ist; dazu gehört eine Küche oder Kochgelegenheit.
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BFH, 01.12.1982 – II R 58/81
Urteil
Leitsatz Eigenleistungen, die im Rahmen der Mitwirkungspflicht an einem gemischten Kauf- und Werkvertrag erbracht werden, sind der Gegenleistung (§ 10 , § 11 GrEStG) weder als Leistung an Erfüllungs Statt noch als sonstige Leistu…
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BFH, 05.11.1982 – VI R 227/78
Urteil
Leitsatz Der Geschäftsführer einer GmbH mit Sitz in Berlin (West) bezieht aus dem Dienstverhältnis zur GmbH dann keinen Arbeitslohn für eine "Beschäftigung in Berlin (West)" i. S. von § 23 Nr. 4 a BHG/BerlinFG, wenn die Tätigkeit…
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BFH, 08.09.1982 – I B 31/82
Beschluss
Leitsatz Gegen einen Beschluß, durch den eine Trennung von Verfahren abgelehnt wird, ist die Beschwerde an den BFH nicht gegeben.
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BFH, 12.08.1982 – IV R 43/79
Urteil
Leitsatz Eine generelle Abschreibung des derivativ erworbenen aktivierten Geschäftswertes (Firmenwert) – entsprechend § 153 Abs. 5 AktG 1965 in fünf Jahren – ist nach dem geltenden Einkommensteuerrecht (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG) aus…
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BFH, 28.07.1982 – V R 64/82
Beschluss
Leitsatz Die Revisionsbegründungsschrift gemäß § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO muß gemäß Art. 1 Nr. 1 Satz 1 BFH-EntlastG von einem Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer unterzeichnet sein. Die Unterschrift eines Assessors, …
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BFH, 27.07.1982 – VIII R 176/80
Urteil
Leitsatz Zur AfA-Berechtigung des Nießbrauchers für den Fall, daß der Eigentümer bei der Veräußerung eines vermieteten Grundstücks sich und seiner Ehefrau den Nießbrauch daran vorbehält.
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BFH, 20.07.1982 – VIII R 143/77
Urteil
Leitsatz 1. Zahlen die Auftraggeber eines bilanzierenden Hausgewerbetreibenden diesem die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und führt sie der Hausgewerbetreibende an den Sozialversicherungsträger ab, dann hat dieser Vorga…
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BFH, 19.05.1982 – I R 257/78
Urteil
Leitsatz 1. Entsteht bei der Veräußerung eines Kaufoptionsrechts, das ein in Spanien belegenes Grundstück betrifft, ein Spekulationsgewinn, kann dieser nach dem DBA-Spanien in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden.
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BFH, 14.05.1982 – VI R 266/80
Urteil
Leitsatz Unterhaltsleistungen eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Gastarbeiters an seine im Heimatland lebenden Angehörigen können nach § 33 a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden, wenn sie entsprechend nachgewiesen wer…
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BFH, 02.04.1982 – VI R 48/80
Urteil
Leitsatz Bei im Bahnpostbegleitdienst eingesetzten Postbeamten muß die Anwendung der in den LStR für den Verpflegungsmehraufwand bei Dienstreisen vorgesehenen Pauschbeträge nicht deshalb zu einer offensichtlich unzutreffenden Bes…
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BFH, 19.03.1982 – VI R 25/80
Urteil
Leitsatz Wird ein privates Wirtschaftsgut eines Arbeitnehmers aus in seiner Berufssphäre liegenden Gründen durch Einwirkung Dritter zerstört, so kann der Wertverlust als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger…
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BFH, 18.03.1982 – I R 127/78
Urteil
Leitsatz Eine atypische Unterbeteiligung (Mitunternehmerschaft) an einem Anteil an einer Offenen Handelsgesellschaft kann auch in der Weise begründet werden, daß der Unterbeteiligte im Innenverhältnis eine Rechtsstellung wie ein …
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BFH, 02.03.1982 – VII B 148/81
Beschluss
Leitsatz Da eine auf § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG gestützte Rechtsverordnung der Landesregierung über die sachliche Zuständigkeit der FÄ Landesrecht und nicht Bundesrecht ist, kann die Revision in der Regel nicht auf die Verletzung der…
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BFH, 02.02.1982 – VIII R 65/80
Urteil
Leitsatz 1. Das FG ist unter dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs nur dann verpflichtet, den Beteiligten eine von ihm in Betracht gezogene, bisher nicht erörterte Schätzungsmethode vorweg mitzuteilen, wenn diese den…
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BFH, 19.01.1982 – VIII R 102/78
Urteil
Leitsatz 1. Verliert der Eigentümer eines bebauten Grundstücks das wirtschaftliche Eigentum an dem Gebäude im Zusammenhang mit der Bestellung eines Erbbaurechts, dann kann dies eine Aufwendung i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sei…
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BFH, 10.12.1981 – V R 75/76
Urteil
Leitsatz 1. Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des echten und des unechten Factoringgeschäfts. 2. Beim unechten Factoringgeschäft liegt kein Umsatz von Geldforderungen vor (Abweichung vom Urteil vom 10. August 1972 V R 64/…
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BFH, 09.12.1981 – I R 215/78
Urteil
Leitsatz Ein Spitzenverband des Sports, der sich gegen Entgelt (Sachleistungen) verpflichtet, die Spieler der Nationalmannschaft bei bestimmten sportlichen Veranstaltungen in Sportschuhen eines bestimmten Herstellers auftreten zu…
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BFH, 17.11.1981 – VIII R 174/77
Urteil
Leitsatz 1. Kassenaufzeichnungen müssen so beschaffen sein, daß der Sollbestand jederzeit mit dem Istbestand der Geschäftskasse verglichen werden kann (Kassensturzfähigkeit). Auch Geldverschiebungen zwischen mehreren Geschäftskas…
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BFH, 28.10.1981 – I R 25/79
Urteil
Leitsatz Eine GbR, die als Innengesellschaft ausgestaltet ist, kann eine Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Nr. 2 EStG sein (Anschluß an BFH-Urteil vom 19. Februar 1981 IV R 152/76, BFHE 133, 180, BStBl II 1981, 602). EStG § 1…
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BFH, 30.09.1981 – II R 56/78
Urteil
Leitsatz Bei der Entscheidung, ob ein Packwagen im Gewerbe nach Schaustellerart von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommen, sein Halten infolgedessen von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, sind Finanzamt und …
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