Entscheidungen zu § 118 FGO
4.887 Entscheidungen
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BFH, 29.07.1981 – I R 62/77
Urteil
Leitsatz Pachtet ein Einzelunternehmer Grund und Boden mit dem unwiderruflichen Recht, nach Ablauf der Pachtzeit von 20 Jahren den Pachtgegenstand als Eigentümer zu erwerben (Ankaufsrecht), so bleibt oder wird das Ankaufsrecht ni…
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BFH, 28.07.1981 – VIII R 35/79
Urteil
Leitsatz Nutzt der sog. Vorbehaltsnießbraucher das belastete Grundstück zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, dann ist er im gleichen Umfang wie zuvor als Eigentümer zu AfA gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i. …
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BFH, 16.07.1981 – IV R 89/80
Urteil
Leitsatz Steuerpflichtige, die ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 a UStG 1973) versteuern, können pauschale Wertberichtigungen auf Kundenforderungen zur Abdeckung des Ausfallwagnisses nur hinsichtlich der…
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BFH, 01.04.1981 – I R 27/79
Urteil
Leitsatz Macht die Deutsche Bundesbahn für die Einstellung von Eisenbahnwaggons eines Unternehmens in auf ihren Gleisen verkehrende Züge und damit für deren bestimmungsgemäßen Einsatz zur Bedingung, daß die Waggons von Gleit- auf…
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BFH, 19.03.1981 – IV R 169/80
Urteil
Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, für einen Kontokorrentkredit Zinsen zu leisten, so können die Zinsaufwendungen Insoweit als Betriebsausgaben abgezogen werden, als sie auf betr…
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BFH, 17.03.1981 – VIII R 149/78
Urteil
Leitsatz Gewerbebetrieb und nicht bloße Vermögensverwaltung liegt vor, wenn ein Steuerpflichtiger planmäßig Grundstücke in Form von Althausbesitz weitgehend fremdfinanziert erwirbt, diese kurz- oder langfristig vermietet sowie un…
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BFH, 11.03.1981 – II R 23/79
Urteil
Leitsatz Entschließen sich die Gesellschafter einer KG zu deren Umwandlung in eine GmbH gemäß §§ 46 ff. UmwG 1969 und übertragen sie im zeitlichen Zusammenhang hiermit ein der KG gehörendes, eine wesentliche Grundlage des Betrieb…
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BFH, 05.03.1981 – II R 80/77
Urteil
Leitsatz 1. Die Entstehung des Haftungsanspruchs nach § 15 Abs. 6 Satz 1 ErbStG 1959 ist nicht vom Verschulden des Versicherungsunternehmens sowie nicht davon abhängig, daß dem Versicherungsunternehmen bekannt war, es handele sic…
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BFH, 11.02.1981 – I R 13/77
Urteil
Leitsatz Der Bundesfinanzhof prüft die Auslegung von Verträgen auch unter dem Gesichtspunkt, ob das Finanzgericht die für die Auslegung bedeutsamen, außerhalb des Vertragstextes liegenden Umstände erforscht und berücksichtigt hat…
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BFH, 11.02.1981 – II R 131/80
Urteil
Leitsatz Ein Einfamilienhaus wird i. S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrEStEigWoG dann ununterbrochen vom Eigentümer bewohnt, wenn in der Wohnung der erforderliche Hausrat bereitgehalten wird und der Nutzende mit einer gewissen Reg…
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BFH, 14.01.1981 – I R 133/79
Urteil
Leitsatz Eine wirksame Fristsetzung zur Bezeichnung von Beweismitteln gemäß Art. 3 § 3 Abs. 1 Nr. 3 VGFG-EntlG erfordert die Bezugnahme auf bestimmte aufklärungsbedürftige Tatsachen. VGFG-EntlG Art. 3 § 3. Vorinstanz: FG Dü…
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BFH, 05.12.1980 – III R 56/77
Urteil
Leitsatz 1. Die allgemeinen Grundsätze für die Abgrenzung des Grundvermögens vom land- und forstwirtschaftlichen Vermögen ergeben sich aus §§ 68, 33 BewG 1965. § 69 BewG ist eine Ausnahmevorschrift zu § 33 BewG. 2. Diese Abgre…
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BFH, 03.12.1980 – II R 66/77
Urteil
Leitsatz 1. Die Guthaben auf den "Kapitalkonten II" der Kommanditisten weisen Forderungen gegen die KG und keine Beteiligungen an der Gesellschaft aus, wenn diesen Konten nach dem Gesellschaftsvertrag Gewinnanteile gutgeschrieben…
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BFH, 20.11.1980 – IV R 8/78
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für eine Schwimmhalle, die betrieblich und in nicht unerheblichem Umfang auch privat genutzt wird, unterliegen dem Abzugsverbot aus § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG. EStG § 12 Nr. 1 Satz 2, § 4 Abs. 4. Vorinstan…
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BFH, 05.11.1980 – I R 132/77
Urteil
Leitsatz Eine Dauerschuld i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Schuldsaldo auf einem betrieblichen Kontokorrentkonto vorübergehend durch die Zuführung der Valuta aus einem bei einer anderen Bank au…
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BFH, 22.10.1980 – II R 169/78
Urteil
Leitsatz Der BFH ist an die Feststellung autonomen Satzungsrechts einer Gebietskörperschaft durch das FG wie an Tatsachenfeststellungen gebunden. Die unvollständige Anwendung dieses Satzungsrechts kann deshalb nicht mit der Behau…
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BFH, 02.10.1980 – IV R 42/79
Urteil
Leitsatz 1. Leben Ehegatten im Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft (§§ 1519 ff. BGB a. F.), so ist ein zunächst zum eingebrachten Gut des Ehemannes gehörendes Unternehmen jedenfalls nach einer gewissen Zelt mangels entspre…
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BFH, 14.08.1980 – IV R 9/77
Beschluss
Leitsatz Einkünfte aus dem Verkauf selbstgemalter Bilder sind Einkünfte aus künstlerischer Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, wenn die Bilder mit unterschiedlichen Motiven, ohne Schablonen und ohne Mithilfe fremde…
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BFH, 31.07.1980 – I R 66/78
Urteil
Leitsatz Das Projektieren von Elektro- und Blitzschutzanlagen durch jemand, der die nach den Ingenieurgesetzen der Länder vorgeschriebene oder eine vergleichbare Ausbildung nicht nachweist, ist nur dann ein der Berufstätigkeit de…
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BFH, 22.07.1980 – VIII R 114/78
Urteil
Leitsatz 1. Der einfach Beigeladene (§ 60 Abs. 1 FGO) ist zur Einlegung der Revision auch dann befugt, wenn keiner der Hauptbeteiligten Revision eingelegt hat. 2. Der Beigeladene bleibt mit seinem Antrag im Revisionsverfahren …
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BFH, 03.07.1980 – VII R 84/79
Urteil
Leitsatz 1. Die Gerichte können eine Entscheidung über das Bestehen einer Prüfung weder selbst treffen noch können sie die Verwaltung zur Erteilung einer Prüfungsentscheidung mit einem bestimmten Inhalt verpflichten. 2. Die Ve…
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BFH, 18.06.1980 – I R 113/78
Urteil
Leitsatz Das Projektieren von Förderanlagen durch jemand, der die nach den Ingenieurgesetzen der Länder vorgeschriebene oder eine vergleichbare Ausbildung nicht nachweisen kann, ist nur dann ein der Berufstätigkeit der Ingenieure…
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BFH, 18.06.1980 – I R 77/77
Urteil
Leitsatz Eine auf einer Betriebsaufspaltung beruhende Verpachtung von Wirtschaftsgütern an die Betriebs-GmbH ist - falls die übrigen nach der BFH-Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen vorliegen - auch dann als gewerblich zu …
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BFH, 27.02.1980 – II R 48/77
Urteil
Leitsatz Die Steuerbefreiung nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a, Satz 2 KVStG 1972 setzt bei Aufstockung des Kommanditkapitals einer als Kapitalgesellschaft geltenden KG (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 KVStG 1972) voraus, daß in der letzten, der …
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BFH, 23.01.1980 – II R 20/74
Urteil
Leitsatz Wer sich einem Grundpfandgläubiger (hier: einer Bank) gegenüber vertraglich verpflichtet, das Grundpfandrecht im Falle der Versteigerung des Grundstücks bereits im ersten Versteigerungstermin und in etwaigen weiteren Ter…
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BFH, 12.12.1979 – II R 157/78
Urteil
Leitsatz Für die schenkungsteuerrechtliche Bewertung des als unentgeltlich zugewendet geltenden Teils einer Eigentumswohnung ist der auf ihn entfallende Teilbetrag des Einheitswerts maßgebend.
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BFH, 22.11.1979 – IV R 88/76
Urteil
Leitsatz Die Tätigkeit einer "Reisejournalistin" ist jedenfalls nicht deshalb als Liebhaberei anzusehen, weil sie in vier aufeinanderfolgenden Jahren nur Verluste erzielt hat. EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1.
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BFH, 21.11.1979 – II R 146/76
Urteil
Leitsatz Ein Zwischenerwerb von Straßengelände kann nach § 1 Nr. 1 Buchst. a GrESWG Bremen i. d. F. vom 19. Dezember 1961 steuerfrei sein, wenn er in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einem nach dieser Vorsch…
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BFH, 20.11.1979 – VI R 25/78
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für sog. bürgerliche Kleidung können auch dann nicht als Werbungskosten abgezogen werden, wenn feststeht, daß die Kleidung ausschließlich bei der Berufsausübung benutzt wird. EStG § 9 Abs. 1, § 12 Nr. 1.
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BFH, 20.11.1979 – VII R 82/77
Urteil
Leitsatz Das von der Zollstelle ausgefüllte und dem Beteiligten übergebene Zollantrags- und Zollanmeldeformular ist kein schriftlicher Steuerbescheid. AO §§ 211, 212, 237.
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BFH, 09.11.1979 – VI R 156/77
Urteil
Leitsatz Wird der auch privat genutzte PKW eines Arbeitnehmers während einer beruflich veranlaßten Fahrt beschädigt, so kann, wenn dieser das Fahrzeug nicht reparieren läßt, die durch den Unfall herbeigeführte Wertminderung in vo…
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BFH, 07.08.1979 – VIII R 95/77
Urteil
Leitsatz Die Gewinne aus "Schloßbesichtigung" gehören zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Die für die Besichtigung freigegebenen Räume eines Schlosses und die darin ausgestellten Gegenstände sind Grundlage für die gewerbliche T…
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FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2026 – 3 K 3156/25
Urteil
Leitsatz 1. Mit dem Erlass des Berliner Grundsteuermesszahlengesetzes (BlnGrStMG) hat das Land Berlin im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz gehandelt.(Rn.40) 2. Zum Leitsatz: Die rechtfertigungsbedürftige Ungleichbehandlung is…
- FG Düsseldorf, 13.01.2026 – 10 K 1344/23 E Urteil
- FG Münster, 04.12.2025 – 10 K 2910/22 K,G Urteil
- FG Düsseldorf, 05.11.2025 – 2 K 3874/15 F Urteil
- FG München, 13.08.2025 – 4 K 164/25 Urteil
- FG München, 25.06.2025 – 4 K 113/25 Urteil
- FG München, 25.06.2025 – 4 K 2077/24 Urteil
- FG München, 18.06.2025 – 4 K 702/24 GeB
- FG München, 30.04.2025 – 4 K 1312/24 Urteil
- FG Münster, 20.02.2025 – 10 K 764/22 K Urteil
- FG Schleswig, 27.09.2024 – 1 K 62/24 Urteil
- FG München, 06.08.2024 – 12 K 254/18 Urteil
- FG Münster, 06.02.2024 – 2 K 2054/22 E Urteil
- FG Münster, 30.11.2023 – 10 K 2062/20 G Urteil
- FG Nürnberg, 08.08.2023 – 8 V 300/23 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 08.07.2022 – 5 K 2500/21 Urteil
- FG Köln, 23.06.2022 – 14 K 1326/20 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 09.06.2022 – 6 K 1542/20 Urteil
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