Entscheidungen zu § 118 FGO
4.887 Entscheidungen
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BFH, 27.02.1998 – VI R 88/97
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung im finanzgerichtlichen Verfahren. FGO § 62 Abs. 3. Vorinstanz: Hessisches FG
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BFH, 19.02.1998 – IV R 11/97
Urteil
Leitsatz Beabsichtigt eine ärztliche Gemeinschaftspraxis neben der Erbringung freiberuflicher Leistungen auch gewerblich tätig zu werden, kann die Abfärbewirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG dadurch vermieden werden, daß die gewerb…
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BFH, 11.02.1998 – I R 26/97
Urteil
Leitsatz § 5 Abs. 1 Nr. 14 KStG macht die Steuerbefreiung nicht vom Ausschüttungsverhalten der Genossenschaft/des Vereins abhängig. Er bestimmt nicht, daß die Steuerbefreiung ausgeschlossen ist, wenn die Genossenschaft/der Verein…
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BFH, 15.01.1998 – IV R 8/97
Urteil
Leitsatz Im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ist das Besitzunternehmen als Gewerbebetrieb i. S. des § 2 Abs. 1 GewStG von dem Zeitpunkt an zu behandeln, in dem die Voraussetzungen für eine Betriebsaufspaltung erstmals erfüllt sin…
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BFH, 17.12.1997 – X R 88/95
Urteil
Leitsatz Scheitert der zum ideell hälftigen Erwerb durch Ehegatten (am 13. Februar 1979) abgeschlossene Grundstückskaufvertrag (Vertrag I), in dem § 139 BGB durch eine salvatorische Klausel abbedungen wurde, am insoweit vollmacht…
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BFH, 17.12.1997 – I R 95/96
Urteil
Leitsatz 1. Sind inländische Grundstücke Teil eines ausländischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, so beschränkt § 49 Abs. 1 Nr. 1 EStG die Steuerbarkeit auf die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die aus den im I…
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BFH, 16.12.1997 – IX R 11/94
Urteil
Leitsatz Eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ist mit steuerrechtlicher Wirkung grundsätzlich auch unter Fremden möglich. EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a. Vorinstanz: FG Düsseldorf
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BFH, 16.12.1997 – VIII R 32/90
Urteil
Leitsatz 1. Der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ist aufgrund eines verdeckten Gesellschaftsverhältnisses Mitunternehmer der aus Familienangehörigen bestehenden GmbH & Co. KG, wenn er gewinnabhängige…
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BFH, 16.12.1997 – VII R 30/97
Urteil
Leitsatz Die Drittwirkung der Steuerfestsetzung gemäß § 166 AO 1977 gilt nicht gegenüber dem Gesellschafter einer GbR, der für Steuerschulden der Gesellschaft als Haftungsschuldner in Anspruch genommen worden ist, wenn dieser nic…
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BFH, 16.12.1997 – IX R 69/95
Urteil
Leitsatz Eine Schwimmhalle, die für sich allein bei der Ermittlung des Nutzungswerts der eigengenutzten Wohnung (§ 21 Abs. 2 EStG) den Ansatz der Kostenmiete als Rohmietwert rechtfertigt, liegt erst dann vor, wenn die Oberfläche …
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BFH, 11.12.1997 – III R 14/96
Urteil
Leitsatz 1. Feststellungsbescheide, durch die von einer Gesellschaft erzielte Einkünfte festgestellt werden, haben keine abschließende Einkünftezuordnung nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 EStG im Hinblick auf solche Umstände vorzunehme…
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BFH, 10.12.1997 – XI R 73/96
Urteil
Leitsatz Die für Filmvorführungen vorgesehene Steuerermäßigung kann weder unmittelbar noch analog auf Dia-Multivisionsvorführungen erstreckt werden. UStG 1980 § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (E…
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BFH, 27.11.1997 – IV R 33/97
Urteil
Leitsatz 1. Der Gewinn aus Sonderkulturen oder -nutzungen (z. B. Weinbau) ist als Sondergewinn i. S. des § 13a Abs. 8 Nr. 1 EStG in die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen einzubeziehen, wenn der entsprechende Vergleichswer…
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BFH, 13.11.1997 – IV R 67/96
Urteil
Leitsatz Die Überlassung von Wirtschaftsgütern an eine Betriebskapitalgesellschaft hat zur Folge, daß sämtliche Einkünfte der im übrigen nicht gewerblich tätigen Besitzpersonengesellschaft als solche aus Gewerbebetrieb zu behande…
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BFH, 12.11.1997 – XI R 30/97
Urteil
Leitsatz Einem Versicherungsvertreter, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, sind Beträge, die von dem Versicherungsunternehmen einem für ihn gebildeten Stornoreservekonto gutgeschrieben werden, nicht zugeflossen, wen…
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BFH, 06.11.1997 – III R 27/91
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für eine Lebenspartnerin und Mutter, die zusammen mit dem gemeinsamen Kind im Haushalt des Steuerpflichtigen lebt und vereinbarungsgemäß hauswirtschaftliche Tätigkeiten verrichtet, können nicht als Kosten fü…
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BFH, 04.11.1997 – VIII R 18/94
Urteil
Leitsatz Fällt ein wesentlich beteiligter Gesellschafter mit Darlehen aus, die von vornherein in die Finanzplanung der Gesellschaft in der Weise einbezogen sind, daß die zur Aufnahme der Geschäfte erforderliche Kapitalausstattung…
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BFH, 04.11.1997 – VIII R 18/95
Urteil
Leitsatz 1. Gehört zum Vermögen eines Ehegatten bei vereinbarter Gütergemeinschaft ein Gewerbebetrieb mit einem ins Gewicht fallenden Betriebskapital, so werden die Ehegatten regelmäßig Mitunternehmer des Betriebes (ständige Rech…
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BFH, 29.10.1997 – I R 24/97
Urteil
Leitsatz 1. Einzelne Kriterien des Fremdvergleichs, dem die Geschäftsbeziehungen einer Kapitalgesellschaft zu der ihrem beherrschenden Gesellschafter nahestehenden Person zu unterziehen sind (hier: Darlehensvertrag), können nicht…
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BFH, 29.10.1997 – I R 13/97
Urteil
Leitsatz 1. Motorsport (hier: Automobilsport) ist Sport i. S. des § 52 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 AO 1977. Das für die steuerrechtliche Förderungswürdigkeit des Motorsports entscheidende Kriterium ist die Eignung des Motorsports zur kör…
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BFH, 21.10.1997 – IX R 29/95
Urteil
Leitsatz Der Nutzungswert einer im Beitrittsgebiet belegenen Wohnung ist nur dann entsprechend § 21 Abs. 2 EStG i. V. m. § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG (sog. große Übergangsregelung) zu besteuern, wenn er im Jahre 1986 nach dem Recht u…
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BFH, 15.10.1997 – I R 42/97
Urteil
Leitsatz 1. Die Zuführung zu einer Rückstellung wegen einer Pensionszusage kann vGA sein, wenn die Zusage auf einer Vereinbarung beruht, die Bedingungen enthält, die fremde Dritte bei im übrigen vergleichbaren oder ähnlichen Verh…
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BFH, 08.10.1997 – XI R 8/86
Urteil
Leitsatz Der Umsatz darf nicht gemäß § 10 Abs. 5 i. V. m. Abs. 4 UStG 1980 bemessen werden, wenn das vereinbarte niedrigere Entgelt marktüblich ist.
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BFH, 14.08.1997 – III R 68/96
Urteil
Leitsatz 1. § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG 1990 (nunmehr § 33a Abs. 1 Satz 3 zweiter Halbsatz EStG) trifft eine grundsätzlich autonome steuerrechtliche Regelung der Voraussetzungen der Zwangsläufigkeit von Unterhaltszahlungen; die bürg…
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BFH, 13.08.1997 – I R 89/96
Urteil
Leitsatz 1. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG regelt den Fortbestand der wirtschaftlichen Identität einer Kapitalgesellschaft nicht abschließend.
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BFH, 13.08.1997 – I R 61/96
Urteil
Leitsatz Die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG darf einer eigenen Grundbesitz und eigenes Kapitalvermögen verwaltenden GmbH nicht allein deshalb versagt werden, weil sie zur Absicherung eines ihrem Gesellschafter f…
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BFH, 29.07.1997 – VIII R 80/94
Urteil
Leitsatz Eine nicht wesentliche, im Privatvermögen gehaltene Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft wird nicht dadurch insgesamt zu einer wesentlichen Beteiligung, daß der Steuerpflichtige einzelne Geschäftsanteile unentgeltlic…
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BFH, 29.07.1997 – IX R 89/94
Urteil
Leitsatz Nimmt der Steuerpflichtige ein Darlehen auf, um Grundschulden, die er als Sicherheit für fremde Schulden bestellt hat, abzulösen, so sind die für dieses Darlehen aufgewendeten Zinsen und Kreditkosten nicht als Werbungsko…
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BFH, 29.07.1997 – VIII R 57/94
Urteil
Leitsatz 1. Verzichtet eine KG zugunsten ihrer Gesellschafter auf eine Forderung gegenüber einer personenidentischen GmbH, liegt in Höhe des werthaltigen Teils der Forderung eine verdeckte Einlage der Gesellschafter in das Betrie…
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BFH, 25.07.1997 – VI R 107/96
Urteil
Leitsatz Ist ein Elternteil nicht zur Leistung von Unterhalt verpflichtet, so kann der ihm zustehende Kinderfreibetrag nicht nach § 32 Abs. 6 Satz 4 Alternative 1 EStG 1990 auf den anderen Elternteil übertragen werden. EStG 19…
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BFH, 15.07.1997 – VIII R 56/93
Urteil
Leitsatz Der Verlust aus der entgeltlichen Übertragung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung im Wege einer - auch steuerrechtlich grundsätzlich anzuerkennenden - Vereinbarungs-Treuhand ist steuerrechtlich nu…
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BFH, 02.07.1997 – I R 11/97
Urteil
Leitsatz 1. Eine Finanzbehörde darf nach Eröffnung des Konkursverfahrens bis zum Prüfungstermin Steuern, die zur Konkurstabelle anzumelden sind, nicht mehr festsetzen. 2. Dies gilt auch für Steuerbescheide - wie z. B. Gewerbes…
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BFH, 24.06.1997 – VIII R 9/96
Urteil
Leitsatz Ist sowohl streitig, ob der Höhe nach Betriebsausgaben vorliegen, als auch, ob die fehlende Benennung der Zahlungsempfänger dem Abzug entgegensteht, so ist zunächst die Höhe der Betriebsausgaben zu ermitteln oder ggf. zu…
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BFH, 19.06.1997 – IV R 26/96
Urteil
Leitsatz 1. Bezüge aus öffentlichen Mitteln können als Beihilfe i. S. des § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei nur für denjenigen sein, dem sie bewilligt worden sind.
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BFH, 19.06.1997 – IV R 4/97
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen eines Diplom-Bauingenieurs (FH) für ein Hochschulstudium der Betriebswirtschaft mit dem Ziel, Projektleiter einer großen Baufirma zu werden oder ein eigenes Bauunternehmen zu gründen, können Fortbildungsk…
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BFH, 19.06.1997 – III R 111/95
Urteil
Leitsatz 1. Die fristgerechte Anschaffung eines Wirtschaftsguts i. S. von § 3 Satz 3 InvZulG 1991 setzt dessen Übergabe an den Investor oder einen seiner Betriebsangehörigen und außerdem die Betriebsbereitschaft voraus. Die Überg…
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BFH, 18.06.1997 – III R 84/96
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung, die einem Ehepaar zu einem gemeinsamen Kind verhelfen soll, das wegen Empfängnisunfähigkeit der Ehefrau sonst von ihrem Ehemann nicht gezeugt werden könnte (homologe künst…
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BFH, 13.06.1997 – VII R 101/96
Urteil
Leitsatz Einem Bewerber, der in Indien ein wirtschaftswissenschaftliches Studium mit dem Grad eines Bachelor auf Commerce abgeschlossen und zusätzlich die Qualifikation eines Chartered Accountant erworben hat, kann als besonders …
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BFH, 11.06.1997 – XI R 2/95
Urteil
Leitsatz Eine Beratungstätigkeit, die auf die Lösung von Problemen in einem bestimmten Teilbereich zwischenmenschlicher Beziehungen gerichtet ist, ist nicht erzieherisch i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG.
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BFH, 05.06.1997 – IV R 43/96
Urteil
Leitsatz Überläßt ein Krankenpfleger, der häusliche ambulante Pflegedienste anbietet, die Pflege des einzelnen Patienten angesichts des Umfangs der zu erbringenden Pflegeleistungen weitgehend seinen Mitarbeitern und beschränkt si…
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BFH, 29.04.1997 – VII R 1/97
Urteil
Leitsatz 1. Zur kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Beurteilung umgebauter Personenkraftwagen.
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BFH, 16.04.1997 – XI R 63/93
Urteil
Leitsatz Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt voraus, daß der Steuerpflichtige im Besitz der Originalrechnung ist.
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BFH, 09.04.1997 – I R 124/95
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine KG in eine GmbH umgewandelt, darf die GmbH für eine von ihr gegebene Pensionszusage bei der Berechnung des Teilwertes der Pensionsrückstellung gemäß § 6a Abs. 3 EStG die Vordienstzeiten des Pensionsberechtig…
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BFH, 08.04.1997 – I R 51/96
Urteil
Leitsatz Art. XI Abs. 6 DBA-Großbritannien ist nur auf vortragende Künstler anzuwenden, die unmittelbar in der Öffentlichkeit oder vor Publikum auftreten. Ist ein Theater- oder Opernregisseur selbständig tätig, so steht das Beste…
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BFH, 02.04.1997 – X R 21/93
Urteil
Leitsatz Vermietet der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH ein neuerrichtetes Bürogebäude zum Zwecke der büro- und verwaltungsmäßigen Nutzung an die GmbH, so liegt eine die Betriebsaufspaltung begründende sach…
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BFH, 19.03.1997 – I R 69/96
Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger kann mehrere Wohnungen und mehrere Wohnsitze i. S. des § 8 AO 1977 haben. Diese können im In- und/oder Ausland gelegen sein.
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BFH, 19.03.1997 – I R 75/96
Urteil
Leitsatz 1. Eine vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG kann auch dann anzunehmen sein, wenn eine Kapitalgesellschaft mit ihrem Gesellschafter Bedingungen vereinbart, die von denen abweichen, die voneinander unabhängige Dritte unte…
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BFH, 19.03.1997 – I R 63/96
Urteil
Leitsatz Schüttet eine im Beitrittsgebiet ansässige Kapitalgesellschaft Gewinn für 1991 aus und verwendet sie hierfür einen Gewinnvortrag aus 1990, so ist, auch soweit Gewinn aus 1990 ausgeschüttet wird, § 5 Abs. 2 StÄndG DDR nic…
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BFH, 13.02.1997 – IV R 15/96
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Bruchteil eines Mitunternehmeranteils veräußert, den der Veräußerer zuvor sukzessiv zu unterschiedlichen Anschaffungskosten erworben hatte, so ist der Buchwert des veräußerten Teilgesellschaftsanteils im Wege…
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BFH, 11.02.1997 – I R 36/96
Urteil
Leitsatz Bezieht ein im Inland ansässiger Steuerpflichtiger von einem inländischen Arbeitgeber Lohn für eine Tätigkeit als Besatzungsmitglied eines unter philippinischer Flagge fahrenden Seeschiffs, so ist der Arbeitslohn im Inla…
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