Entscheidungen zu § 118 FGO

1. BFH, 22.12.1993 – I R 75/93 Urteil

   Leitsatz 1. Das KöStG-DDR gilt im Beitrittsgebiet bis zum 31. Dezember 1990 als - partielles - Bundesrecht fort. 2. Soweit Gesetze der DDR nicht vom Bundesgesetzgeber im Zuge der Wiedervereinigung übernommen wurden, ist es Auf…

2. BFH, 08.12.1993 – XI R 81/90 Urteil

   Leitsatz Gibt ein Käufer anstelle der Zahlung des Kaufpreises einen Scheck hin und stellt der Verkäufer einen Akzeptantenwechsel aus, den der Käufer bei seiner Bank diskontieren läßt, um die Einlösung des Schecks zu gewährleisten…

3. BFH, 08.12.1993 – II R 35/90 Urteil

   Leitsatz Der Umrechnungsschlüssel für Tierbestände in Vieheinheiten nach dem Futterbedarf gemäß Anlage 1 zum BewG verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. BewG § 41, § 51 i. V. m. Anlage 1; GG Art. 3 Abs.…

4. BFH, 25.11.1993 – V R 59/91 Urteil

   Leitsatz 1. Betreibt ein Unternehmer bei ständigem Ortswechsel im Rahmen größerer Veranstaltungen und in eigener Regie eine Schau für Auto- und Motorradakrobatik, so ist er mit diesen Leistungen als Schausteller i. S. des § 12 Ab…

5. BFH, 03.11.1993 – II R 96/91 Urteil

   Leitsatz 1. Den Ausgangspunkt für die Aufteilung des Einheitswerts des Betriebsvermögens einer Personen(handels-)gesellschaft bilden die handelsrechtlichen Kapitalanteile der Gesellschafter (Anschluß an BFH-Urteil in BFHE 134, 15…

6. BFH, 27.10.1993 – I R 25/92 Urteil

   Leitsatz 1. Eine mathematisch-statistische Auswertung der anläßlich eines Besteuerungsverfahrens erhobenen personenbezogenen Daten zu steuerlichen Zwecken bedarf keiner besonderen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. 2. Statis…

7. BFH, 27.10.1993 – XI R 86/90 Urteil

   Leitsatz Ein Karnevalsprinz, der aus Anlaß dieser Tätigkeit eine sog. Prinzenbroschüre herausgibt und in dieser gegen Entgelt Werbeanzeigen veröffentlicht, kann Unternehmer sein. Seinem Unternehmen können auch Lieferungen und Lei…

8. BFH, 06.10.1993 – I R 32/93 Urteil

   Leitsatz (Vorab entstandene) Werbungskosten, die durch eine nicht selbständige Tätigkeit im Ausland veranlaßt sind, mindern bei entsprechendem Progressionsvorbehalt auch dann den Steuersatz, wenn künftig die inländische Steuerpfl…

9. BFH, 06.10.1993 – I R 69/93 Urteil

   Leitsatz 1. Nach Art. 28 Abs. 3 DBA-Schweiz beträgt die Frist für die Antragstellung auf Erstattung von Kapitalertragsteuer drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Dividende fällig wurde. 2. Unter "fällig" i. S. …

10. BFH, 28.09.1993 – IX R 156/88 Urteil

    Leitsatz Ein Vermächtnisnießbraucher kann entgegen Tz. 51, 41 des BMF-Schreibens vom 15. November 1984 IV B 1 - S 2253 - 139/84 (BStBl I 1984, 561) AfA aufgrund von Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Erblassers nicht in An…

11. BFH, 28.09.1993 – VIII R 67/92 Urteil

    Leitsatz Die bei entgeltlichem Erwerb eines Geschäfts- oder Firmenwerts eines gewerblichen Betriebs nach § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG anzusetzende "Nutzungsdauer" von 15 Jahren gilt auch für eine aus zwei Gesellschaftern bestehende KG,…

12. BFH, 22.09.1993 – X R 107/91 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen zur Erfüllung von Vermächtniszuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen sind beim Erben nicht als Spenden nach § 10 b Abs. 1 EStG abziehbar. EStG § 10 b Abs. 1. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg

13. BFH, 22.09.1993 – II R 63/91 Urteil

    Leitsatz Ein während des ganzen Jahres nutzbares Ferienhaus, dessen Wohnfläche 49 qm beträgt und das neben einem Aufenthaltsraum mit Küchenzeile ein Bad und drei Schlafräume enthält, stellt eine Wohnung i. S. des § 5 Abs. 2 GrStG…

14. BFH, 14.09.1993 – VIII R 84/90 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gewerbeertrag einer Personengesellschaft, die den Betrieb einer anderen Personengesellschaft im Wege der Verschmelzung aufnimmt, kann um den Gewerbeverlust gekürzt werden, den diese Personengesellschaft im selben …

15. BFH, 09.09.1993 – IV R 14/91 Urteil

    Leitsatz 1. Sind bei einem vor dem 1. Januar 1993 ergangenen Zwischenurteil die Voraussetzungen für den Erlaß eines solchen Urteils nach § 99 Abs. 2 FGO i. d. F. des FGO-ÄndG vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 1992, 2109, BStBl I 1993…

16. BFH, 26.08.1993 – V R 20/91 Urteil

    Leitsatz Zur Unternehmereigenschaft eines Berufskartenspielers. UStG 1980 § 2 Abs. 1. Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1991, 353)

17. BFH, 30.07.1993 – VI R 87/92 Urteil

    Leitsatz Ein Gehaltsverzicht, der nicht mit Verwendungsauflagen hinsichtlich der freiwerdenden Mittel verknüpft ist, führt nicht zum Zufluß von Arbeitslohn. EStG § 10 b, § 11 Abs. 1, § 19 Abs. 1. Vorinstanz: FG Köln (EFG 19…

18. BFH, 28.07.1993 – I R 35/92, I R 36/92 Urteil

    Leitsatz 1. Grundbesitz einer GmbH dient i. S. des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG 1984 dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters auch dann, wenn er zwar von Dritten genutzt wird, dies aber für den Gewerbebetrieb des Gesellschafters von N…

19. BFH, 21.07.1993 – II R 118/90 Urteil

    Leitsatz Wird durch Vermächtnis das Recht eingeräumt, aus dem Nachlaß ein bestimmtes Grundstück zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis zu erwerben, so ist der aufgrund dieses Rechts erfolgende Grundstückserwerb von der G…

20. BFH, 13.07.1993 – VIII R 41/92 Urteil

    Leitsatz Zum Werbungskostenabzug von Schuldzinsen und Anwaltskosten für einen landgerichtlichen Zwischenvergleich, in dem der unter den Prozeßparteien strittige, beim Amtsgericht hinterlegte Geldbetrag zur Erzielung höherer Einkü…

21. BFH, 24.06.1993 – V R 69/92 Urteil

    Leitsatz Die Gestattung, eine überdachte Schießanlage zur Ausübung des Schießsports ohne Ausschluß weiterer Schützen gegen ein Eintrittsgeld und ein nach Art und Anzahl der abgegebenen Schüsse bemessenes Entgelt zu nutzen, ist ni…

22. BFH, 23.06.1993 – I R 72/92 Urteil

    Leitsatz 1. Wird innerhalb eines Konzerns eine Steuerberatungsgesellschaft gegründet, die die Steuerberatung der konzernangehörigen Gesellschaften übernimmt, so sind letztere gehalten, die Dienstleistungen der Steuerberatungsgese…

23. BFH, 23.06.1993 – I R 14/93 Urteil

    Leitsatz Die Kosten einer für Geschäftsfreunde veranstalteten Auslandsreise sind Aufwendungen für Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG. AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 1; EStG § 4 Abs. 5 Nr. 1, § 12 Nr. 1. Vorinstanz: FG Müns…

24. BFH, 18.06.1993 – VI R 67/90 Urteil

    Leitsatz 1. Widerspricht der im Tatbestand eines Urteils wiedergegebene Sachantrag der Formulierung im Sitzungsprotokoll, geht die Fassung des Antrags im Sitzungsprotokoll vor. 2. Entscheidungen über die Steuerfestsetzung sind…

25. BFH, 26.05.1993 – X R 101/90 Urteil

    Leitsatz Der Zeitraum für die Betriebsaufgabe endet mit der Veräußerung der letzten wesentlichen Betriebsgrundlage bzw. mit deren Überführung in das Privatvermögen. Es ist nicht auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die stillen R…

26. BFH, 25.05.1993 – IX R 17/90 Urteil

    Leitsatz 1. Die für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen maßgebenden Grundsätze gelten auch für Mietverträge zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kindern. 2. Ein Mietverhältnis zwischen nahen A…

27. BFH, 19.05.1993 – II R 23/92 Urteil

    Leitsatz Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG DDR ist nur erfüllt, wenn die zur Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrags erforderliche Genehmigung erteilt ist. Die Erteilung der Genehmigung ist für das Entstehen der Steuer…

28. BFH, 19.05.1993 – II R 29/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Einigungsvertrag enthaltene Anordnung der befristeten Weiteranwendung des Rechts der ehemaligen DDR auf dem Gebiet der Grunderwerbsteuer ist verfassungsgemäß. Insbesondere verstößt es nicht gegen Art. 3 des Gru…

29. BFH, 19.05.1993 – I R 80/92 Urteil

    Leitsatz 1. Ein fester Mittelpunkt i. S. des Art. 7 Abs. 1 Satz 2 DBA-Italien 1925 ist nur anzunehmen, wenn der Bezug der ausgeübten Tätigkeit zum Ort der Ausübung auf mindestens sechs Monate ausgelegt ist. 2. Begibt sich ein …

30. BFH, 12.05.1993 – II R 37/89 Urteil

    Leitsatz Der Bundesfinanzhof bleibt bei der im Urteil vom 28. Juni 1989 II R 82/86 (BFHE 157, 229, BStBl II 1989, 897) vertretenen Auffassung, daß Eheleute nach Gütertrennung auch mit erbschaftsteuerrechtlicher Wirkung auf den Ta…

31. BFH, 05.05.1993 – II R 17/90 Urteil

    Leitsatz Fehlerbeseitigende Fortschreibungen des Einheitswertes für den Grundbesitz sind ohne Rücksicht auf die Zahl der betroffenen Fälle zulässig, es sei denn, daß durch die Fortschreibung einer Änderung der allgemeinen wirtsch…

32. BFH, 04.05.1993 – VIII R 7/91 Urteil

    Leitsatz Kann bei einer Kapitalanlage auf Dauer ein Überschuß der steuerpflichtigen Einnahmen über die Ausgaben erwartet werden, so sind Aufwendungen für die Verwaltung des Depots grundsätzlich auch dann in vollem Umfang Werbungs…

33. BFH, 29.04.1993 – IV R 26/92 Urteil

    Leitsatz Will der BFH im Revisionsverfahren eine Sache wegen Versagung des rechtlichen Gehörs an das FG zurückverweisen, muß er vorab die Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung prüfen. Nach erfolgter Zurückverweisung müssen daher im…

34. BFH, 14.04.1993 – I R 128/90 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Mehrmütterorganschaft ist mit Rücksicht auf die im Jahre 1969 vom Gesetzgeber getroffene Grundsatzentscheidung körperschaftsteuerrechtlich anzuerkennen. Sie hat ihre Rechtsgrundlage in einer nach Sinn und Zweck d…

35. BFH, 06.04.1993 – VIII R 68/90 Urteil

    Leitsatz Wird ein Betrag nach Auffassung der Beteiligten als Ertrag des Kapitals (Zins) gezahlt, dann kann die Zahlung beim Empfänger auch dann zu Einnahmen gemäß §§ 8 und 20 EStG führen, wenn der vermeintliche zivilrechtliche Zi…

36. BFH, 01.04.1993 – V R 126/89 Urteil

    Leitsatz Verwaltung von Krediten i. S. des § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG 1980 ist eine Verwaltungstätigkeit im Aufgabenkreis des Kreditgebers, nicht aber eine Schuldenverwaltung auf seiten des Kreditnehmers. UStG 1980 § 4 Nr. 8 Buc…

37. BFH, 23.03.1993 – IX R 130/92 Urteil

    Leitsatz Wird für Veranlagungszeiträume vor 1987 eine Wohnung zu einem vereinbarten und gezahlten Mietzins überlassen, der die ortsübliche Miete um nicht mehr als ein Drittel unterschreitet, ist die Wohnungsüberlassung als vollen…

38. BFH, 16.03.1993 – XI R 103/90 Urteil

    Leitsatz § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG setzt voraus, daß die in einer Urkunde als Aussteller bezeichnete Person in irgendeiner Weise an der Erstellung der Urkunde mitgewirkt hat.

39. BFH, 10.03.1993 – I R 118/91 Urteil

    Leitsatz Eine Versorgungszusage kann im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses steuerlich nicht anerkannt werden, wenn der Arbeitgeber-Ehegatte vergleichbaren anderen Angestellten seines Betriebs keine vergleichbaren Versorg…

40. BFH, 16.02.1993 – IX R 63/88 Urteil

    Leitsatz Umbaumaßnahmen an einer Wohnung führen dann zu Ausbauten i. S. des § 21 a Abs. 4 Satz 5 EStG, wenn unter durchgreifender Umgestaltung der Bausubstanz ein bisher nicht vorhandenes Badezimmer geschaffen wird. Nicht erforde…

41. BFH, 09.02.1993 – VIII R 21/92 Urteil

    Leitsatz Eine Verbindlichkeit darf jedenfalls dann nicht mehr passiviert werden, wenn anzunehmen ist, daß sich der Schuldner auf deren Verjährung berufen wird.

42. BFH, 03.02.1993 – I R 18/92 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG sind nur solche Aufwendungen für Segel- oder Motorjachten einem Abzugsverbot unterworfen, die einer entsprechenden sportlichen Betätigung oder Unterhaltung von Geschäftsfreunden diene…

43. BFH, 03.02.1993 – I R 80/91 Urteil

    Leitsatz Übernimmt eine ausländische Management-Kapitalgesellschaft die Leitung eines im Inland belegenen und von einem Steuerinländer betriebenen Hotels und übt sie die Leitungstätigkeit durch einen von ihr angestellten und beza…

44. BFH, 28.01.1993 – V R 75/88 Urteil

    Leitsatz Weist ein nur zur Gesamtvertretung berechtigter Geschäftsführer einer GmbH ohne Mitwirkung des anderen Geschäftsführers in einer Abrechnung der GmbH Umsatzsteuer gesondert aus, obwohl eine Leistung nicht ausgeführt wird,…

45. BFH, 17.12.1992 – V B 22/92 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Frage, inwieweit Art. 5 Abs. 6 der 6. EG-Richtlinie ein Besteuerungsverbot bezüglich des Entnahmeeigenverbrauchs eines Gegenstandes enthält, wenn dieser Gegenstand "oder seine Bestandteile" nicht zu einem voll…

46. BFH, 16.12.1992 – I R 32/92 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt eine AG satzungsgemäß ihren Aktionären Ferienwohnungen zur zeitlich vorübergehenden Nutzung nach Maßgabe eines Wohnungsberechtigungspunktesystems, so erzielt der Aktionär einen sonstigen Bezug aus Aktien i. S…

47. BFH, 16.12.1992 – I R 2/92 Urteil

    Leitsatz Erteilt eine GmbH der als Geschäftsführerin angestellten Ehefrau des beherrschenden Gesellschafters unmittelbar nach der Anstellung eine vom ersten Tag des Anstellungsverhältnisses an unverfallbare Pensionszusage, so ist…

48. BFH, 16.12.1992 – I R 105/91 Urteil

    Leitsatz 1. Verspricht die an einer GmbH & Co. KG beteiligte Komplementär-GmbH, die lediglich die Geschäfte der KG führt, ihrem Geschäftsführer, der zugleich Kommanditist ist, eine Pension, so entsteht in der Person der GmbH eine…

49. BFH, 15.12.1992 – VIII R 42/90 Urteil

    Leitsatz 1. Beteiligt sich der beherrschende Gesellschafter und alleinige Geschäftsführer einer GmbH an dieser auch noch als stiller Gesellschafter mit einer erheblichen Vermögenseinlage unter Vereinbarung einer hohen Gewinnbetei…

50. BFH, 15.12.1992 – IX R 13/90 Urteil

    Leitsatz 1. Eine teilweise unentgeltliche Nutzungsüberlassung einer Wohnung mit der Folge, daß eine dem Einnahmeverzicht entsprechende Kürzung der Werbungskosten vorzunehmen ist, liegt vor, wenn die vereinbarte und gezahlte Miete…

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